Bürgergeld: Pauschale fürs Wohnen ist eine Leistungskürzung

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Dachzeile Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Zur Forderung von Finanzminister Christian Lindner zum Bürgergeld sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

“Populistische Angriffe auf den Sozialstaat werden die FDP nicht über die 5-Prozenthürde heben. Kommunen erstatten aus gutem Grund die tatsächlichen Wohnkosten und setzen dafür örtliche Obergrenzen, weil Wohnkosten niemand beeinflussen kann und günstige Wohnungen bundesweit Mangelware sind. Eine Pauschale fürs Wohnen ist eine Leistungskürzung, solange kein preiswerterer Wohnraum zur Verfügung steht. Die FDP sollte für einen wirksamen Schutz vor explodierenden Mieten für alle sorgen, statt über Schikanen für Menschen zu fantasieren, die auf Bürgergeld angewiesen sind.”

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