Zur Diskussion über die Verordnung zur Festlegung der Beitragsbemessungsgrenzen hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Die Bundesregierung muss jetzt bei den Rechengrößen für die Sozialversicherung Klarheit schaffen. Bundesfinanzminister Lindner gibt zwar vor, er wolle den Menschen mit seiner Blockade einer höheren Beitragsbemessungsgrenze etwas Gutes tun. Stattdessen schickt er damit Unternehmen und Sozialversicherung bei der Lohnabrechnung ab Januar ins Chaos. Das hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Der Finanzminister zockt gegen die Menschen und das Land und er entzieht der Sozialversicherung obendrein Geld, was schlussendlich zu höheren Beiträgen für die Beschäftigten führt.”