Zum geplanten Bundestariftreuegesetz sagt Stefan Körzell, DGB-Vorstandmitglied:
"Das Tariftreuegesetz jetzt zu torpedieren ist ein unwürdiges Schauspiel: Christian Lindner als zuständiger Minister für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss ein großes Interesse daran haben, dass zukünftig nur noch Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die anständig nach Tarif bezahlen.
Die Regierungskoalition hat sich erst kürzlich bei der Haushaltseinigung erneut darauf verständigt, das Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Wer jetzt wie die BDA fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen, hat das wohl nicht mitbekommen. Die Bundesregierung steht im Wort.
Der jetzt vorliegende Entwurf ist bürokratiearm. Zudem sind in der ausstehenden Reform des Vergabegesetzes weitere Entlastungen für die Wirtschaft enthalten.
Bei der Tariftreue geht es um Fairness: Den Beschäftigten gegenüber und den Firmen, die nach Tarif zahlen und ohne Tariftreuegesetz weiter Wettbewerbsnachteile erleiden. Und den Steuerzahlern gegenüber – sie sind es leid, dass der Staat mit ihrem Geld Lohndumping bezahlt. Christian Lindner scheint zu vergessen, dass er bloß der Kassenwart ist."