DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel zur Bürgergelddebatte / Haushalt:
"Selbst wenn es mit viel Aufwand gelingen würde, Schwarzarbeit bei Bürgergeldbeziehern zu sanktionieren – der Bundeshaushalt lässt sich damit nicht retten. An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei. Zu den staatlichen Pflichtaufgaben, die gewährleistet sein müssen, gehören die öffentliche Daseinsvorsorge, die soziale Sicherheit und zwingend notwendige öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und den sozial-ökologischen Umbau. Der anwachsende Investitionsstau muss endlich abgebaut werden, wenn Wertschöpfungsketten im Land gehalten und Wohlstand gesichert werden sollen. Der Bundesfinanzminister darf nicht länger so tun, als wären die großen Probleme damit zu lösen, Menschen mit niedrigen Einkommen gegeneinander auszuspielen. Wer so agiert, vertieft nur die soziale Spaltung und befördert die Fliehkräfte in unserem Land weiter.”