Klima, Energie und Mobilität

Der Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft hat in den letzten Jahren eine bisher ungeahnte Größenordnung und Geschwindigkeit angenommen. Ausgelöst wurde das durch  eine fortschreitende Globalisierung, die Digitalisierung und das Ziel der Klimaneutralität. In der Arbeitswelt geraten gut organisierte Branchen und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze zunehmend unter Druck. Die digitale und ökologische Transformation stellt etablierte Geschäftsmodelle, Produktionsverfahren, Wertschöpfungsketten und damit verbundene Arbeitsplätze quer über Branchengrenzen hinweg in Frage.

Die fortschreitende Globalisierung verändert die weltweite Arbeitsteilung weiterhin maßgeblich, was auch zu einem verschärften Wettbewerb um die Ansiedlung von Wertschöpfung und Zukunftstechnologien führt. Insbesondere die großen Wirtschaftsräume in den USA und China haben die ökologische Modernisierung zum Markenkern ihrer Wirtschaftspolitik gemacht und setzen auf eine grüne Wachstumsstrategie. Deutschland und Europa drohen in der Transformation abgehängt zu werden. 

Gleichzeitig haben die Krisen der letzten Jahre deutliche Spuren hinterlassen. Die Inflation und die massiv gestiegenen Energiepreise belasten zunehmend Haushalte und Wirtschaft. Die Investitionen stagnieren, wichtige Zukunftsinvestitionen bleiben aus und die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen spitzt sich zu.  

Wir als DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften stellen uns diesen Herausforderungen und gestalten den klimaneutralen Umbau und die fortschreitende Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft aktiv mit. Als Stimme der Arbeitnehmer*innen setzen wir uns für eine gerechte Gestaltung dieses Wandels ein: In den Regionen, in den Betrieben und in der Landes- und Bundespolitik. 

Wir machen uns für einen handlungsfähige Staat stark, der auf allen Ebenen ausreichend investiert, gerecht finanziert und mit gezielten Impulsen private Investitionen anschiebt. Wichtig ist, für die Wirtschaft strategische Impulse zu geben und einen ressortübergreifend konsistenten Rahmen über alle Sektoren für die Gestaltung des Wandels zu setzen. Dafür müssen dieEnergie-, Mobilitäts-, Wärme-, Agrar- und Lebensmittelwende ganzheitlich angegangen werden. 

Wir machen uns für eine bessere und gerechte Gesellschaft, für Gute Arbeit, für eine nachhaltige Wirtschaft, für mehr Solidarität und einen starken sozialen Zusammenhalt in Zeiten großer Umbrüche stark. 

Klimawandel begrenzen – zentrale Aufgabe unserer Zeit

Der menschengemachte Klimawandel schreitet mit enormer Geschwindigkeit voran und bedroht zunehmend unsere Lebensgrundlage.

Die Notwendigkeit einer erfolgreichen Klimawende stehen für uns als DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften außer Frage. Wir bekennen uns zu den Pariser Klimaschutzzielen und setzen uns entschieden dafür ein, die ambitionierten klimapolitischen Zielvorgaben für Deutschland und die Europäische Union zu erreichen.

Sozial-ökologische Transformation braucht aktive Gestaltung 

Wir setzen uns für eine aktive Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation  ein, die dauerhaft Beschäftigung sichert, Wertschöpfung zukunftsfest macht, Gute Arbeit vorantreibt, inklusiven Wohlstand schafft und die Lebensqualität aller verbessert. 

Als Gewerkschaften gestalten wir den Umbau entscheidend mit, indem wir über die Tarifpolitik  und eine starke Mitbestimmung  die nachhaltige Entwicklung von Unternehmen und Dienststellen einfordern und in Verhandlungen mit den Sozialpartnern durchsetzen.

Im Dialog mit der Politik setzen wir auf einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation aktiv gestaltet, strategisch, gerecht und ausreichend finanziert, für sozialen Ausgleich sorgt, die Gleichstellung der Geschlechter vorantreibt und die Umsetzungsdefizite zügig zu beseitigen weiß.

Neben der ökologischen Notwendigkeit ist der nachhaltige Umbau Gebot der Stunde. Die großen Wirtschaftsräume in China und den USA haben die ökologische Modernisierung zum Markenkern ihrer Wirtschaftspolitik gemacht und setzen auf eine grüne Wachstumsstrategie. Um zukünftige Wertschöpfung zu erhalten, und weiterhin attraktiver Wirtschaftsstandort mit guten Arbeitsplätzen zu sein, braucht es eine aktive Transformationspolitik. 

Klimawandel vereint und solidarisch bekämpfen 

Der Klimawandel macht vor Landesgrenzen keinen Halt und bedroht besonders die Schwächsten in der Gesellschaft – vor allem im globalen Süden. Gleichzeitig muss die Begrenzung des Klimawandels global und möglichst koordiniert erfolgen. Daher setzen wir uns gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund und dem Internationalen Gewerkschaftsbund auf europäischer und internationaler Ebene für eine “Just Transition” – einen gerechten Strukturwandel im Sinne der Beschäftigten – ein und begleiten internationale Foren, wie die weltweiten Klimakonferenzen der Vereinten Nationen. 

Dem Klimawandel gewappnet begegnen 

Die spürbare Zunahme an Extremwetterereignissen, wie Flut, Dürre und Überschwemmungen, machen deutlich: Der Klimawandel findet statt. Auch am Arbeitsplatz, auf dem Weg zur Arbeit und insbesondere bei Arbeiten im Freien stellen Extremwetterlagen eine zunehmende Gefährdung für die Beschäftigten dar. 

Daher setzen wir uns als DGB neben Treibhausgasvermeidungsstrategien auch für vorausschauende Klimaanpassungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten am Arbeitsplatz und zum Erhalt von Wertschöpfungsketten ein. 

Neben den notwendigen Investitionen  in resiliente Infrastrukturen braucht es eine entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung in den zuständigen Organisationseinheiten wie den Kommunalverwaltungen, bei der Feuerwehr, dem Katastrophenschutz oder im Gesundheitswesen. Zudem gilt es im Arbeitsschutz  und bei der Prävention entsprechende Schutzmaßnahmen weiterzuentwickeln und aktiv zu begleiten. 

Ganzheitliche Betrachtung wesentlich für eine nachhaltige Entwicklung

Für uns und unsere Mitgliedsgewerkschaften hat die nachhaltige Entwicklung in Deutschland, aber auch in Europa und weltweit einen hohen Stellenwert. Wir unterstützen den ganzheitlichen Ansatz, den die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen mit den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, kurz: SDG) verfolgt: ökologische Tragfähigkeit mitinklusivem Wachstum und sozialem, geschlechtergerechtem Fortschritt zusammenzubringen.

Nicht nur die Transformation, getrieben durch die Digitalisierung, die Globalisierung und den Klimawandel, stellt Gesellschaften und die Wirtschaft weltweit vor enorme Herausforderungen. Auch die aktuellen multiplen Krisen und die damit verbundenen Auswirkungen sowohl für den Einzelnen als auch für Kommunen, Unternehmen und Regionen verdeutlichen die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staates und gemeinsamen multilateralen Agierens. Aus Sicht der Gewerkschaften sind daher gesellschaftliche Teilhabe, sozialer Zusammenhalt, Geschlechtergerechtigkeit und internationale Solidarität wichtiger denn je.

Als Gewerkschaften setzen wir uns weltweit dafür ein, gerecht verteilten Wohlstand mit Guter Arbeit unter Einhaltung der planetaren Grenzen unter Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte zusammenzubringen. Die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Ort, dies integriert zu betrachten.

Gute Arbeit als Treiber für nachhaltige Entwicklung

Das wirksamste Mittel sowohl zur Bekämpfung von Armut (SDG 1) als auch zur Reduktion von Ungleichheit (SDG 5, SDG 10) sind Betriebs- und Personalräte, Gewerkschaften und eine wirkungsvolle Tarifbindung, die von den Sozialpartnern unterstützt wird. Diese Bedingungen führen zu Guter Arbeit, guten Arbeitsbedingungen, fairen Löhnen, geschlechtergerechter Bezahlung und der Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten. Das sind die Grundlagen für eine prosperierende Wirtschaft, die global den Lebensstandard heben und Armut reduzieren kann. Damit legt der Grundsatz von Guter Arbeit (SDG 8) den Ausgangspunkt zur Erreichung vieler anderer Nachhaltigkeitsziele.

Mitbestimmung und Tarifbindung sind dabei kein Selbstzweck

Mitbestimmung  und Tarifbindung  sind dabei kein Selbstzweck, sondern wesentlich, um die demokratische und ökonomische Teilhabe der Beschäftigten zu ermöglichen und die nachhaltige Entwicklung im Unternehmen voranzutreiben. Studien zeigen, dass Unternehmen, in denen Beschäftigte aktiv über Mitbestimmungsstrukturen beteiligt sind, nachhaltiger wirtschaften, mehr Treibhausgasemissionen vermeiden und häufig auch ein besseres Innovationsklima herrscht. 

Nachhaltigkeit international stärken 

International setzen wir uns im Rahmen der Agenda 2030 gemeinsam mit dem internationalen Gewerkschaftsbund mit der Kampagne „Time for 8“ für eine nachhaltige Entwicklung und die Rechte von Beschäftigten weltweit ein. Nur starke Gewerkschaften sind in der Lage, im sozialen Dialog mit Regierungen und Arbeitgebern auf Augenhöhe zu verhandeln und Sozial- und Umweltstandards umzusetzen. Es gilt daher, demokratische Gewerkschaften auf der ganzen Welt aufzubauen und zu unterstützen.

Energie – zentrales Gut der Daseinsvorsorge

Die Verfügbarkeit von Energie ist eine unverzichtbare Grundlage des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Damit ist Energie ein herausragendes Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge und konstituierend für den Wohlstand einer Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, zu gewährleisten, dass Energie jederzeit zuverlässig zur Verfügung steht. 

In der Energiewende Beschäftigung und Wertschöpfung entwickeln

Die Dekarbonisierung des Energiesystems ist eine entscheidende Säule des Klimaschutzes. Wir unterstützen die Energiewende und sind überzeugt: Wenn sie richtig gestaltet wird, ist sie ein Wachstumsmotor für Gute Arbeit  und hochwertige Wertschöpfung. Dafür notwendig sind der beschleunigte Hochlauf erneuerbarer Energien, der Ausbau leistungsfähiger Energienetze, sowie ein Aufwuchs alternativer gesicherter Leistung. Wir stehen für die Verzahnung von Energie- mit Beschäftigungs- und Industriepolitik: Die Transformation des Energiesystems muss zum Gewinn für die Beschäftigten der Energiewirtschaft sowie der beteiligten Transformationsindustrien werden. Gute Arbeit kann Fachkräfteengpässe in diesen Branchen abmildern. Die Energiewende wird Beschäftigung qualitativ verändern und Beschäftigungsverschiebungen zwischen Branchen und Regionen auslösen. Wir setzen uns für aktive Beschäftigungs-, Weiterbildungs- und Strukturpolitik  ein, um diese Prozesse proaktiv zu gestalten.

Nachhaltige Finanzierung und bezahlbare Energiepreise

Das Energiemarktdesign muss Investitionen  in die Energiewende anreizen und für Energieverbraucher*innen bezahlbare Preise sicherstellen. Dafür ist ein verlässliches Preisniveau zielführender als volatile Preissprünge. Wir fordern für private, gewerbliche, öffentliche und industrielle Verbraucher*innen ein Strompreisniveau, das zu den jeweiligen Bedarfen passt. Energiearmut wie Deindustrialisierung müssen gleichermaßen bekämpft werden. Deshalb gilt es vulnerable Verbrauchergruppe, wie die einkommensarmen Haushalte ebenso wie die Grundstoffindustrie, vor zu hohen Kosten zu schützen. Insbesondere die enormen Transformationskosten der Energiewende stellen eine zunehmende Belastung der Energieverbraucher*innen dar. Hier setzen wir uns für Lösungen ein, die Investitionen und Systemkosten gerecht und nachhaltig zu finanzieren. Um die Energiepreise zu stabilisieren und die Energiewende voranzutreiben, kann ein stärkeres Engagement des Staates im Energiewesen zielführend sein. 

Energie europäisch denken

Nicht nur aus klima- und beschäftigungspolitischen Erwägungen ist die Energiewende der richtige Weg. Die Dekarbonisierung des Energiesystems hat das Potential, die Resilienz der Energieversorgung gegenüber geopolitischen Risiken und volatilen Weltmärkten zu erhöhen. Um die Energiebedarfe Deutschlands klimaneutral zu decken, setzen wir uns für eine noch stärkere europäische Vernetzung der Energieversorgung und Energieimporte aus verlässlichen demokratischen Ländern ein.

Transformation der Mobilitätswirtschaft

Der Transformationsprozess betrifft vor allem, aber nicht nur die Autoindustrie. Alle Bereiche der Verkehrswirtschaft werden digitalisiert  und elektrifiziert. Wir fordern, dass die Klimaziele ohne soziale und wirtschaftliche Verwerfungen erreicht werden. Der Strukturwandel ist gerecht zu gestalten. Erforderlich ist eine industriepolitische Strategie für den gesamten Fahrzeugbau. Gute Arbeitsbedingungen und Entlohnung muss im ganzen Verkehrssektor geschaffen werden. Der Wettbewerbsrahmen für klimaverträgliche Verkehrsträger muss verbessert werden.

Infrastrukturverfall und Mobilitätswende

Die Unzufriedenheit über Zustand und Funktionsfähigkeit unseres Mobilitätssystems wird größer. Der Verfall der Infrastruktur, Staus, Angebotsausfälle und mangelhafte Informationen sind Alltag für alle, die unterwegs sind. Zudem gelingt es dem Verkehrssektor als Innovationstreiber der deutschen Wirtschaft auch nach Jahrzehnten nicht, seine CO2-Emissionen zu senken. Nun müssen sie in den 20er Jahren um 42 Prozent sinken. Erforderlich ist eine Antriebs- und Mobilitätswende. Kurzfristiges und verspätetes Handeln erhöht die Beschäftigungsrisiken erheblich.

Verbesserung, Verlagerung und Vermeidung

Zentral für ein klimaverträglicheres Verkehrssystem sind Verkehrsbesserung, Verlagerung und Vermeidung. Die Klimabilanz der Schiene verbessert sich schneller als bei allen anderen Verkehrsträgern. Deshalb ist eine Priorisierung der Schiene und des Öffentlichen Nahverkehrs bei öffentlichen Investitionen gerechtfertigt. Hinderlich ist nach wie vor die mangelnde preisliche Wettbewerbsfähigkeit durch höhere Abgaben und Steuern, wie z.B. die Stromsteuern und Trassengebühren. Für die Verknüpfung der Verkehrsträger ist ein flächendeckend funktionierendes digitales Netz unverzichtbar.

Klimaschutz und Beschäftigung

Im Verkehrssektor ist die Lücke zwischen Klimazielen und tatsächlichen Treibhausgas-Emissionsminderungen in den letzten Jahrzehnten nicht kleiner geworden. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss verhindert werden, dass der Zeitdruck zu wirtschaftlichen oder sozialen Brüchen führt. Für eine gerechte Gestaltung des Strukturwandels im Sinne der Beschäftigten in der Automobilindustrie und in den anderen Verkehrsbereichen ist die Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Bündnisse hilfreich.

Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende

Im Rahmen des Bündnisses mit Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden und der Evangelischen Kirche setzen wir uns als DGB gemeinsam mit unseren Mitgliedsgewerkschaften IG Metall und ver.di für eine gerechte Gestaltung und Finanzierung der Transformation ein. Dabei widmen wir uns den Handlungsfeldern Daseinsvorsorge und gesellschaftliche Teilhabe, Lebensqualität und Gesundheit; Arbeit in der Mobilitätswirtschaft sowie Mobilitätskultur. Mehr Klimaverträglichkeit durch eine Mobilitätswende kann mit Unterstützung der Zivilgesellschaft eng an einen sozial gerechten Strukturwandel und gute Arbeit geknüpft werden.