Digitale Transformation der Arbeitswelt

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz – VergRTransfG) sollen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Öffentliche Vergabeverfahren sollen vereinfacht, professionalisiert, digitalisiert und beschleunigt werden. Die öffentliche Beschaffung und Vergabe soll wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausgerichtet und die Verbindlichkeit gestärkt werden, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. . Damit soll das Vergaberecht angesichts der veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit der letzten Reform im Jahr 2016 praxisgerecht weiter modernisiert werden.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) kann helfen, die Arbeitsbedingungen zu erleichtern und Produktivität zu erhöhen – und sogar ein Baustein gegen den Fachkräftemangel der Zukunft werden.

Wenn die Bundesregierung will, dass mehr KI in der Arbeitswelt zum Einsatz kommt, sollte sie einen vorausschauenden Mitbestimmungsmodus fördern und bestehende Unterrichtungsrechte zu echten Mitbestimmungsrechten weiterentwickeln. 

Neureglungen sind u.a. zu den folgenden Sachverhalten vorgesehen:

• Digitalisierung von Dienstleistungen der Bundesagentur für Arbeit
• Übergang der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen auf die Bundesagentur für Arbeit
• Rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung junger Menschen
• Ausweitung der zu unterbreitenden Informationen an junge Menschen ohne berufliche Anschlussperspektive sowie Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
• Vereinfachungen im Leistungsrecht und Änderungen bei den Regelungen zum Kurzarbeitergeld
• Ausweitung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 verpasst die Bundesregierung die Chance, das Land zurück auf den Weg der Modernisierung zu bringen und einen sozialgerechten Zukunftshaushalt aufzustellen, der die soziale Ungleichheit, den Investitionsstau, den Klimawandel und die notwendige Transformation der Wirtschaft sowie den internationalen Druck auf Wertschöpfung und Beschäftigung – wirksam angeht. Die Einzelpläne leiden fast alle unter einer Konsolidierung. Der Klima- und Transformationsfonds wird stark geschwächt.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens Plattform Klimaneutrales Stromsystem hat das BMWK ein Optionenpapier zur zukünftigen Ausgestaltung des Strommarktdesigns vorgelegt. Der DGB nimmt Stellung und betont, dass das Strommarktdesign in eine übergreifende wirtschaftspolitische Strategie eingebettet sein muss, die Wertschöpfung und Beschäftigung nachhaltig fördert.“

Die einblick-Ausgabe September 2024 mit einem Schwerpunkt zur Tarifbindung, Gehalt und Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Unter anderem mit Texten über die geringe Tarifbindung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, über die Folgen des gesetzlichen Mindestlohns im Osten, eine tarifpolitische Erfolgsgeschichte im Silicon Saxony und mit einem Meinungsbeitrag zu Bürgerräten in Ostdeutschland des Soziologen Steffen Mau. Dazu Urteile, Termine und Tipps für die digitale Arbeitswelt.

Die Verkehrsinfrastruktur ist in der Transformation von zentraler Bedeutung. Zuverlässige Mobilität und Erreichbarkeit sind Teil der Daseinsvorsorge, marode Brücken, Schienen und Straßen behindern aber die Mobilität vieler Menschen und sind für den Wirtschaftsverkehr ein Zeit- und Kostenfaktor. Das Forderungspapier „Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur“ wurde im „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ mit Blick auf den nächsten Infrastrukturdialog des Verkehrsministeriums am 26. Juni 2024 erarbeitet. Das Forderungspapier betont insbesondere die folgenden Aspekte:  Marode Straßen und Brücken gefährden die Mobilität, Potentiale nutzen und Schienennetz ausbauen, Zuverlässige Angebote für Arbeitswege, Finanzielle Entlastung der Gesellschaft durch gezielte Investitionen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern eine Reform des Ausschreibungsdesigns für Offshore-Windenergie. Das Preiskriterium darf nicht länger im Zentrum stehen, da hohe Flächenpreise zwangsläufig an die Lieferkette, Beschäftigte und Stromkund:innen weitergegeben werden. Stattdessen müssen für die Flächenvergabe insbesondere qualitative Kriterien (sozial wie ökologisch) die entscheidende Rolle bei der Vergabe einnehmen.

Die Klimakrise und der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft stellen Deutschland vor enorme Herausforderungen, die es nicht in Eigenregie bewältigen kann. Die Transformation kann besser und effizienter europäisch koordiniert als im nationalstaatlichen Alleingang erreicht werden. In dieser Position entwickelt der DGB einen Vorschlag für einen EU-Zukunftsfonds zur Finanzierung der grünen Transformation.

Der DGB begrüßt den verabschiedeten Kompromiss für eine europäische Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit. Mit der Richtlinie müssen die Mitgliedsstaaten Verfahren bereitstellen, um die Beweislastregelung zur Feststellung des Beschäftigungsstatus von Plattformarbeiter*innen zu erleichtern. Zudem werden den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen Transparenzrechte im Bezug auf algorithmische Managementsysteme und die Hinzuziehung von externem Sachverstand ermöglicht. Die Richtlinie definiert Grenzen der Verarbeitung personenbezogener Daten und Plattformbetreiber müssen ihre technischen Systeme unter menschlicher Aufsicht überwachen, evaluieren und ggf. anpassen. Auch hier stehen den Gewerkschaften Informations- und Konsultationsrechte zu. 

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung konsultierte der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags die „nationalen Spielräume bei der Umsetzung des europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz“. Der DGB begrüßt grundsätzlich die in der KI-Verordnung vorgesehenen Transparenzvorschriften für KI-Anbieter. Die Verordnung schafft jedoch nicht die nötige Rechtssicherheit für den KI-Einsatz im Beschäftigtenkontext. Um eine Breitenwirkung von KI für Gute Arbeit zu erreichen, ist eine Konkretisierung der darin verankerten Öffnungsklausel auf nationaler Ebene von höchster Dringlichkeit. In der Stellungnahme werden zentrale Anforderungen zur Konkretisierung der Öffnungsklausel in nationales Recht erörtert. 

Der DGB fordert ein kreditfinanziertes öffentliches Investitionsprogramm und eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Vor allem bedarf es einer goldenen Investitionsregel, die Investitionen in langfristig nutzbare Infrastrukturen, in Klimaschutz und zur gezielten Förderung privater Investitionen in die Transformation, von der Schuldenbremse ausnimmt. Dies gilt für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen. Weitere Reformschritte sind darüber hinaus notwendig, aber kein Ersatz für die Investitionsregel. Sie umfassen eine angemessene und bedarfsgerechte Anhebung des strukturellen Defizits, die antizyklische Ausgestaltung der Konjunkturbereinigungsmethode, die symmetrische Bewirtschaftung des Kontrollkontos der Schuldenbremse sowie die periodengerechte Verbuchung von Zinsen.

Der DGB begrüßt den verabschiedeten Kompromiss für eine europäische KI-Verordnung. Die Verordnung setzt weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Die darin enthaltende Öffnungsklausel ermöglicht auf nationaler Ebene spezifische Regelungen zur KI-Nutzung in der Arbeitswelt. Der DGB fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen intelligenten „KI-Rechtsrahmen für Gute Arbeit“ zu schaffen. 

Am 14.06. hat das Europäische Parlament die neue KI-Verordnung der EU (AI Act) beschlossen. Der DGB sieht viel Licht, aber auch viel Schatten. Hier finden Sie eine kurze Einschätzung. 

In December 2022, the EU Council deliberated on and suggested substantial changes to the EU Commission’s draft of an AI regulation dated 2021.  From the point of view of the DGB, there is a danger that the actually necessary, high requirements for AI providers in the high-risk area will largely fizzle out without effect. Now it is up to the European Parliament. What exactly lies behind it:

Im Dezember hat der Rat der EU wesentliche Änderungen am Entwurf der EU-Kommission für die geplante „KI-Verordnung“ vorgeschlagen. Aus Sicht des DGB besteht die Gefahr, dass die eigentlich nötigen, hohen Anforderungen an KI-Anbieter im Hoch-Risiko-Bereich weitgehend wirkungslos verpuffen. Nun ist das Europäische Parlaments gefordert. Was genau dahinter steckt: 

Mit dem Entwurf eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes legen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein individualrechtlich ausgerichtetes Normenpaket vor. Dies ist erforderlich, um die Beschäftigten im digitalen Zeitalter effektiv vor Datenmissbrauch zu schützen und ihre Persönlichkeitsrechte zu wahren. Der Gesetzentwurf wurde von dem Datenschutzexperten Prof. Dr. Peter Wedde gemeinsam mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften erarbeitet.

The EU Commission has proposed a new EU directive to improve the working conditions of platform workers. In the view of the DGB, this is an overdue step: platform work has developed into a highly relevant shadow labor market that has so far remained largely unregulated. The DGB welcomes the EU Commission's initiative and today presented it‘s position on the draft directive.

Die EU-Kommission hat eine neue EU-Richtlinie vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verbessern. Aus Sicht des DGB ein überfälliger Schritt: Plattformarbeit hat sich zu einem Schattenarbeitsmarkt mit hoher Relevanz entwickelt, der bislang weitgehend ungeregelt ist. Der DGB begrüßt die Initiative der EU-Kommission und hat heute seine Position zum Richtlinien-Entwurf vorgelegt.  

Zu den Verhandlungen bei der WTO über ein E-Commerce-Abkommen, das die digitale Zukunft festschreibt und die digitale Kluft vergrößern könnte, haben der DGB und Brot für die Welt gemeinsame Anforderungen an ein mögliches Abkommen veröffentlicht. 

With the draft for an "AI Regulation", the EU Commission has proposed a new approach for the approval of AI systems. This is intended to provide AI providers with a sufficient level of transparency about AI. This is an essential prerequisite for the work of the future. On the negotiations, the DGB presents it‘s requirements for the world of work in a position paper on the "AI ACT"

Mit ihrem Vorschlag für ein Digitale-Märkte-Gesetz möchte die EU-Kommission sehr große digitale Plattformen einer besonderen Regulierung unterstellen mit dem Ziel, faire und wettbewerbliche Märkte herzustellen.
Der grundsätzliche Ansatz und das Ziel, Marktmacht durch Regeln und Ausweichoptionen zu begrenzen, sind zu begrüßen. Der DGB schlägt vor, auch kleinere Plattformen einzubeziehen, wenn diese auf relevanten Märkten marktbeherrschend sind und Marktmacht missbrauchen könnten.
Der Digital Markets Act beinhaltet Instrumente, die es ermöglichen sollen, den Wettbewerb zwischen Plattformen anzuregen. Gelingt dies nicht, sollte auch diskutiert werden, inwiefern die marktregulierende Funktion von Plattformen staatlich organisiert werden kann. Staatliches Engagement könnte Plattformen schaffen, die den Werten des europäischen Sozialmodells von vornherein verpflichtet sind. Darin bestünde die Chance, große Plattformen zu etablieren, die fairen Handelspraktiken, guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen, der Sozialpartnerschaft, dem Datenschutz und dem Verbraucherschutz verpflichtet sind.