Urteile

Aktuelle Urteile und Entscheidungen aus der Arbeitswelt.

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Kündigung für gefälschten Impfausweis

Urteil

Der Arbeitgeber kann Beschäftigten fristlos kündigen, wenn diese einen gefälschten Impfausweis vorlegen.

07. April 2024

Urteil: Keine Rente ohne gültigen Personalausweis

Urteil

Rentenleistungen sind individuelle Ansprüche, die einer bestimmten Person zugeordnet sind. Daher ist es akzeptabel, die Identität des Empfängers mithilfe eines gültigen Ausweisdokuments eines tatsächlich existierenden Staates zu überprüfen.

29. Januar 2024

Urteil: Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Urteil

Wird einem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zum Betrieb verweigert und dafür ein Hausverbot ausgesprochen, stellt dies eine gesetzwidrige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar.

08. November 2023

Urteil: Betriebsratswahl darf nicht einfach untersagt werden

Urteil

Die Vorbereitung einer Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber vorläufig nur untersagt werden, wenn die beabsichtigte Wahl offensichtlich nichtig ist. Die lediglich mögliche Anfechtbarkeit der beabsichtigten Wahl genügt für deren Untersagung nicht.

28. August 2023

Urteil: Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Urteil

Ein Laptop ist ein mobiles Gerät, das standortunabhängige Arbeit ermöglichen soll - auch für Betriebsräte. Arbeitgeber*innen können daher nicht auf der festen Montage des Geräts bestehen.

28. August 2023

Urteil: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Urteil

Wenn Ärzt*innen im Rahmen einer Beratungshotline Patient*innen beraten, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Auch wenn die übernommenen Bereitschaftsdienste von zu Hause aus geleistet werden. So urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

11. Juli 2023

Urteil: Bahnfahren ist Arbeitszeit

Urteil

Fahren Arbeitnehmer*innen mit der Bahn zu einem Ort, um von dort neue Nutzfahrzeuge zu überführen, handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. So urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg.

11. Juli 2023

Urteile: kein Arbeitsunfall beim Firmenlauf, aber in der Pause

Urteil

Stürzt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "Firmenlaufs", so ist dies kein Arbeitsunfall. Im Gegensatz: Wird ein*e Arbeitnehmer*in während der Pause durch einen Gabelstapler verletzt, gilt dies als Arbeitsunfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung. So urteilten jetzt die Sozialgerichte.

10. Mai 2023

Urteil: Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

Urteil

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht.

10. April 2023

Urteil: Urlaub verjährt nicht einfach

Urteil

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

07. März 2023

Urteil: Erreichbar, aber nicht in der Freizeit

Urteil

Wegen kurzfristiger Dienstplanänderungen erhielt ein Notfallsanitäter außerhalb der Arbeitszeit Mitteilungen per SMS und per E-Mail von seinem Chef. Doch der Beschäftigte muss in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

21. Januar 2023

Urteil: Cannabis-Fahrt kann Sperrzeit begründen

Urteil

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, kann bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigen.

07. Dezember 2022

Urteil: Hartz IV - kein Inflationsausgleich

Urteil

Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen können nicht im Eilverfahren eine Erhöhung ihres Regelsatzes wegen der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen, so das Schleswig-Holsteinische Landesozialgericht.

02. November 2022

Urteil: Jobcenter zahlt nicht für Leistungssport

Urteil

Kosten für Leistungssport können nicht als Leistungen zur kulturellen oder gesellschaftlichen Teilhabe beim Jobcenter beantragt werden.

28. September 2022

Suspendierung bei Missachtung von Corona-Maßnahmen

Urteil

Der wiederholte Verstoß einer Lehrerin gegen vorgeschriebene Corona-Schutzmaßnahmen kann ihre Suspendierung rechtfertigen.

01. September 2022

Kein Sommerfest ohne 2G plus

Urteil

Ein Krankenhaus kann frei bestimmen, dass an dem Sommerfest nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest teilnehmen dürfen. Hierfür bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage.

01. September 2022

Kein "Reichsbürger" im Polizeidienst

Urteil

Die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit sogenannter Reichsbürger-Ideologie ist wirksam.

01. August 2022

Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Urteil

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

01. Mai 2022

Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht

Urteil

Wer gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch einlegen will, darf dafür nicht eine einfache E-Mail nutzen.

01. März 2022

Ohne Test kein Lohn

Urteil

Eine Flötistin im Orchester darf bei Verweigerung eines angeordneten Corona-Tests nicht spielen und verliert Anspruch auf Vergütung.

01. März 2022

Covid-19-Erkrankung eines Lehrers kann Dienstunfall sein

Urteil

Ist ein Lehrer einer erhöhten Ansteckungsgefahr aufgrund hoher Infektionszahlen in seiner Klasse ausgesetzt, so kann eine Covid-19-Erkrankung des Lehrers Dienstunfall sein.

01. Februar 2022

Ablehnung der Maskenpflicht begründet Kündigung

Urteil

Lehnt ein Lehrer die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung ab, so kann dies eine Kündigung rechtfertigen.

01. Dezember 2021

Arbeitszeugnis ohne private Wünsche

Urteil

Beschäftigte, deren Leistung und Verhalten im Arbeitszeugnis mit "gut" bewertet worden ist, haben keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung "wir bedauern sehr". Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private Zukunft in die Schlussformel eines Endzeugnisses aufgenommen werden.

01. Dezember 2021

Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

Urteil

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit.

01. November 2021

Kein Lohnanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung

Urteil

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

01. November 2021

AU-Bescheinigung kann wertlos sein

Urteil

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

01. Oktober 2021

Rad und Handy sind Betriebsmittel eines Fahrradkuriers

Urteil

Ein Fahrradkurier kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden.

01. Oktober 2021

Corona-Bonus kann nicht zurückverlangt werden

Urteil

Zahlt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden freiwillig einen Corona-Bonus, so kann er diesen nicht zurückfordern, auch wenn ein Arbeitnehmer selbst kündigt.

01. September 2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

Urteil

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

01. September 2021

FFP2-Masken: Kein Mehrbedarf trotz Maskenpflicht

Urteil

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können.

01. Juni 2021

Home-Office: Sturz kein Arbeitsunfall

Urteil

Erleidet ein im Homeoffice beschäftigter Arbeitnehmer auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume einen Unfall, so ist das kein Arbeitsunfall.

01. Juni 2021

Betriebsrisiko in der Pandemie trägt der Arbeitgeber

Urteil

Auch in der Corona-Pandemie trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und muss einem Arbeitnehmer den Lohn auszahlen – selbst wenn er nicht im Dienst war.

01. Mai 2021

Bestellung eines Wahlvorstandes ohne Betriebsversammlung

Urteil

Kann aufgrund einer Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.

01. Mai 2021

Kollegen eingesperrt: Fristloser Kündigungsgrund

Urteil

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt.

01. April 2021

Keine Kündigung wegen Kirchenaustritts

Urteil

Eine evangelische Kirchengemeinde darf dem Koch in einer ihrer Kindertagesstätten nicht kündigen, nur weil er aus der Kirche ausgetreten ist.

01. April 2021