Die Senior*innenpolitik

22 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung – oder in Zahlen 18,7 Millionen – sind Senior*innen. Viele bleiben über das Arbeitsleben hinaus Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. Für sie und mit ihnen mischen wir uns ein. So ist unser Ziel, die aktive Beteiligung älterer Menschen in politischen, sozialen und kulturellen Prozessen zu fördern und zu unterstützen.

• Senior*innenpolitik als gewerkschaftliche Aufgabe: Durch die demografische Entwicklung steigt der Anteil der Senior*innen an der Gesamtbevölkerung immer mehr. Die Babyboomer gehen jetzt in Rente und diese Entwicklung bildet sich auch in der Mitgliedsstruktur der Gewerkschaften ab. Deshalb entwickeln wir Politik für und mit Senior*innen weiter.
• Förderung des intergenerativen Dialogs bedeutet für uns: Das Wissen und die Erfahrung von älteren Kolleg*innen nutzen wir, zum Beispiel durch Mentoring-Programme bei denen ältere Kolleg*innen jüngere bei ihrem Berufseinstieg zur Seite stehen. Beim Wechsel des Arbeitsplatzes oder anderen wichtigen Lebensabschnitten unterstützen und beraten sie. In den Betrieben und den Gewerkschaften eine intergenerative Begegnungskultur auf- und auszubauen, sie ausreichend zu finanzieren und durch Hauptamtliche zu unterstützen ist ein Ziel der DGB-Senior*innen.
• Politische und kulturelle Bildung für Ältere heißt: Vereine und Selbsthilfegruppen speziell für ältere Menschen zu fördern. Senior*innenclubs, -Internetcafés oder die kulturelle und sportliche Aktivierung von Senior*innen auf kommunaler Ebene anzubieten. Bildungsangebote sowohl in Volkshochschulen als auch in Universtäten auf- und ausbauen.
• Freiwilligen Engagements älterer Menschen fördern: Über 40 Prozent der Menschen über 65 engagieren sich freiwillig in unterschiedlichen Bereichen. Bundesweite klare und sichere rechtliche Regelungen zum Versicherungsschutz oder zu den steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind zu verbessern. Gleichzeitig darf freiwilliges Engagement reguläre Arbeit nicht ersetzen und Sozialstaatsdefizite nicht durch die „Arbeitskraft“ von Menschen im Ruhestand ausgleichen werden.
• Politische Mitwirkungsmöglichkeiten für Senior*innen verbessern: Es gilt das Altersbild in der Politik zu differenzieren und die unterschiedlichen Bedürfnisse von Senior*innen anzuerkennen. Gewählte Senior*innenvertretungen in den Kommunen sind durch eine Verankerung in Gesetzgebung auf Länderebene einzuführen.

Das Bild von älteren Menschen in unserer Gesellschaft ist oftmals geprägt von Bildern von gebrechlichen, einsamen, unflexiblen und rückwärtsgewandten Menschen, die als Bürde gesehen werden. Gleichzeitig wird von ihnen erwartet, dass sie sich aus der Gesellschaft zurückziehen und nicht zur Last fallen sollen. Dieses Bild haben auch viele Ältere über sich selbst. Wieso soll jemand mit 80 nicht mehr Radfahren oder Sport treiben? Wieso darf jemand im höheren Alter nicht mehr aktiv in der Politik oder Kultur sein?

Wir wenden uns gegen Vorstellungen, die älteren Menschen Rollen zuschreiben. Diese Form der Diskriminierung aufgrund des Alters wird als Ageismus bezeichnet. Wir lehnen jegliche Formen der Diskriminierung aufgrund des Alters ab (aber auch aus anderen Gründen).

Ältere Menschen sind häufig bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen oder bei der Kreditvergabe im Alter für die Modernisierung oder den Umbau von selbstgenutztem Wohnraum von Diskriminierung betroffen. Bei Finanzdienstleistungen sind elektronische Algorithmen so programmiert, dass das Kriterium “Alter” als Ausschlussgrund wirkt und ältere Menschen von bestimmten Dienstleistungen ausgeschlossen werden.

Um dieser Diskriminierung im Alter entgegenzuwirken, fordern wir eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Form einer Ergänzung um Maßnahmen (Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten) gegen die Diskriminierung älterer Menschen bei privatrechtlichen Geschäften, Ehrenämtern und politischen Funktionen. Ebenso setzen wir uns ein, dass Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz (Gleichbehandlung) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität und aufgrund des Lebensalters ergänzt wird. 

Auf europäischer Ebene ist eine Richtlinie zur Diskriminierung aufgrund des Alters mehr als überfällig. Und die Vereinten Nationen müssen endlich auf Weltebene weiterkommen mit einer Altersrechtskonvention.

Für ältere Menschen ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wichtig, um mit Freunden, Familie und öffentlichen Einrichtungen in Kontakt zu bleiben. Derzeit fehlt es gerade in Heimen und Treffs für Senior*innen noch immer an der technischen Ausstattung. Endgeräte fehlen ebenso wie schnelle Internetleitungen. Auch hat das Personal in Pflegeheimen oft zu wenig Zeit, um bei Videotelefonaten einzurichten und zu unterstützen.

Ein Ausbau der Angebote, um digitale Kompetenzen zu erwerben ist ein wichtiges bundesweites Projekt. Wo schon Schulungsangebote speziell für Senior*innen zu finden sind, steht auf der  Landkarte von "DigitalPakt Alter

Beispielhaft sei hier auch das Angebot der Stadt München erwähnt. Wer über 60 Jahre alt ist, bekommt seit 1. Januar 2020 einen Zuschuss zum Kauf eines Laptops, Tabletcomputers oder eines PC in Höhe von 250 Euro. Voraussetzung:   wenn diese*r unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze liegt (z. B. Einpersonenhaushalt 1.660 EUR netto). Auch IT-Zubehör wie Drucker und Tintenpatronen können erworben werden.

Der DigitalPakt Alter ist eine Initiative zur Stärkung älterer Menschen in der digitalen Welt.  Über 40 Organisationen, darunter der DGB, sind Partner der Initative. Sie fordern folgende Maßnahmen für eine bessere digitale Kompetenz Älterer:

• die gesellschaftliche Teilhabe Älterer ist finanziell und technisch zu unterstützen. Dazu sollen Pflegeeinrichtungen, Altenheime und Senior*innentreffs mit funktionierenden Internetverbindungen und Endgeräten ausgestattet werden.
• Die bundesweite Förderung von niederschwelligen und beratenden Fortbildungs-, Betreuungs- und Unterstützungsangeboten zum Umgang mit digitalen Endgeräten und zur sicheren Nutzung des Internets.
• Das Erstellen und Senden von Lehrfilmen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum Umgang mit digitalen Endgeräten für die ältere Generation, die deren Lernverhalten angepasst ist.
• Die Berufung einer*s Digitalisierungsbeauftragten in allen Pflegeeinrichtungen, dessen*deren Aufgabe es ist, die Pflegekräfte und Bewohner*innen bei der Anwendung digitaler Technologien zu unterstützen.
• Internetzugänge und digitale Endgeräte für einkommensschwache Senior*innenhaushalte zu fördern.
• Notknöpfe in Verkehrsmitteln und öffentlichen Einrichtungen einzusetzen.
• Den Zugang zu analogen Angeboten insbesondere bei notwendigen öffentlichen Dienstleistungen weiterhin zu erhalten.

Senior*innen haben das Recht auf eine gute soziale Absicherung. Unser Ziel: Wir wollen ihre Lebensqualität im Alter sichern und verbessern. Ihre Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Für ein solches Leben braucht es Veränderungen. 

Wir fordern von den politisch Verantwortlichen: 

• Leistungen des Sozialstaats für Ältere sichern und ausbauen: Ein würdiges Leben mit sicheren und ausreichenden Renten und Pensionen. Eine funktionierende Gesundheitsversorgung durch flächendeckende seniorengerechte Präventions- und Rehaangebote.
• Mobilität im Alter: Verkehrsplanung berücksichtigt die Bedürfnisse älterer Menschen an Mobilität. haben. Dazu gehört ein bezahlbares, bundesweit geltendes ÖPNV-Angebot von Tagestickets für 1 Euro.
• Wohnen im Alter: Wohnangebote sind bezahlbar und bedarfsgerecht. Es gibt ausreichende Förderung von altersgerechten Umbauten im eigenen Heim. Gemeinschaftliche Wohnformen werden gefördert. Die Rückbaupflicht gemäß § 554 BGB für barrierearme Umbauten wird abgeschafft. Menschenwürdige Wohnangebote für Senior*innen, die nicht mehr allein leben können.
• Sozialer Isolation und Einsamkeit im Alter entgegenwirken: Intergenerative quartiersbezogenen Begegnungsstätten sind dauerhaft finanziert und verfügen über entsprechend geschultes Personal.
• Das Sicherheitsbedürfnis Älterer ernst nehmen und die Prävention ausbauen: Gezielte Präventionsprogramme und polizeiliche Beratung für ältere Menschen existieren auf kommunaler Ebene. 
• Verbraucher*innenschutz für ältere Menschen: Verbraucherzentralen beraten kostenlos, und umfassend zum Schutz der älteren Verbraucher*innen.  Bei Bedarf leisten sie auch juristische Beratung.
• Steuern und Abgaben: Es gibt eine vereinfachte Steuererklärung für Rentner*innen, wobei die Rentenversicherungsträger die Steuern direkt abführen. Die zweifache Besteuerung der Rente wird abgeschafft.
• Senior*innenpolitik auf europäischer Ebene: Eine zukünftige europäische Antidiskriminierungsrichtlinie verbietet Diskriminierung aufgrund des Lebensalters – auch bei Versicherungen und Kreditvergaben. Grenzüberschreitende altersgerechte Mobilitätskonzepte existieren. Ein verstärkter europäischer Austausch bei Weiterbildungs- und kulturellen Angeboten findet statt.

Die Lebenssituation älterer Menschen verbessern – das heißt für uns als DGB:

• Wir setzen uns gemeinsam ein für eine zukunftsfähige Alterssicherung, für eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung sowie für bessere Pflegeleistungen.
• Wir wenden uns entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung einschließlich der Altersdiskriminierung.
• Wir machen uns dafür stark, dass ältere Menschen ihre Potenziale nach ihrem Erwerbsleben weiter entfalten und in die Gesellschaft einbringen können.
• Wir organisieren die gesellschaftliche Gegenwehr, um Leistungsverschlechterungen bei der Rente bzw. der Altersversorgung insgesamt und im Gesundheitssystem zu verhindern.
• Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialsysteme zukunftsgerecht gestaltet werden. Die Mitgestaltung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, der Einkommensentwicklung und der Steuer- und Finanzpolitik sind unmittelbar miteinander verbunden und schaffen den Rahmen für die Sozialpolitik. Die Ergebnisse gewerkschaftlicher Tarif- und Gesellschaftspolitik haben unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf die Lebens- und Einkommensverhältnisse in der nachberuflichen Phase der Menschen.
• Wir setzen uns ein für eine sozial gerechte Gesellschaft und das schließt die Vertretung der Interessen aller Generationen mit ein.
• Wir engagieren uns ebenso für eine bessere Bildung und Ausbildung für alle, für eine hochwertige Kinderbetreuung wie auch für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Und wir treten gegen Altersarmut und Ausgrenzung im Alter ein.

Wir. Alle. Zusammen. Echt gerecht!

Die Interessen der verschiedenen Generationen stehen dabei nicht im Gegensatz zueinander. Der DGB und die Gewerkschaften organisieren in hohem Ausmaß aktive Arbeitnehmer*innen sowie Senior*innen miteinander. Es gibt viele gemeinsame Interessen.

Dabei gilt: Je stärker die Gewerkschaften sind, umso eher können wir Erfolge für alle erreichen und soziale Errungenschaften verteidigen. Das geht nur mit vielen Mitgliedern – ob Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen oder Pensionär*innen, Versorgungsempfänger*innen, Auszubildende und Studierende.

Beschluss zur Seniorenpolitik des 22. DGB-Bundeskongress 2022:

Die Lebenssituation älterer Menschen verbessern (Antrag B027)

Empfehlung für eine UN-Altersrechtskonvention liegt vor – jetzt muss die Bundesregierung handeln

Die DGB-Senior*innen begrüßen die Empfehlungen der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen für eine zukünftige UN-Altersrechtskonvention. Die „14. Offene Arbeitsgruppe zu Fragen des Alterns“ wird ihre Empfehlungen vom Mai 2024 dem Präsidenten der UN-Generalversammlung vorlegen.

Es ist auch für die Bundesregierung an der Zeit, nächste Schritte zu gehen. Ältere Menschen dürfen nicht mehr nur als Empfänger*innen von Sozialleistungen betrachtet werden. Vielmehr sind sie Menschen mit Rechten und Pflichten und müssen so auch wahrgenommen werden. 
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel fordert: “Jetzt ist die Bundesregierung gefragt, hier eine führende Rolle einzunehmen – mit echter und wirksamer Beteiligung der Zivilgesellschaft.”

Vorschläge des DGB zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung

Die Europäische Kommission greift mit der Strategie für Pflege und Betreuung zwei gesellschaftlich und volkswirtschaftlich hoch relevante Themenfelder auf und stellt strategische Überlegungen an, wie durch längerfristige Maßnahmen ein besseres Gleichgewicht zwischen einerseits Erwerbsarbeit und andererseits Betreuungspflichten sowie Pflege für Frauen und Männer erreicht werden kann

Häusliche Betreuung regeln

Rund 3 Millionen pflegebedürftige Menschen in Deutschland werden zu Hause gepflegt, viele von ihnen von den bis zu 600.000 Betreuer*innen aus Osteuropa. Das Versprechen der Agenturen einer Rund-um-die-Uhr Betreuung hat für die Betreuer*innen exzessive Arbeitszeiten zur Folge, die in aller Regel nicht vollständig bezahlt werden. Die gängigen Beschäftigungsmodelle missachten systematisch das Arbeitsgesetz. Diese prekären Arbeitsbedingungen, gepaart mit der meist vollständigen Isolation der Betreuer*innen, führen nicht selten zu einer psychischen und physischen Überbelastung.