Migrationspolitik

Arbeitsmigration ist Teil der Geschichte Deutschlands und nach Jahrzehnten der Verleugnung wird die Realität eines Einwanderungslands endlich mehrheitlich anerkannt. Als DGB wollen wir diese Realität zusammen mit den Kolleg*innen gestalten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Rechte und der Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen: das sind unsere Grundbedingungen für eine gelingende Migrationsgesellschaft.

Anerkennung, Beteiligung und gleiche Chancen sind essenziell für eine demokratische Gesellschaft. In der Migrationsgesellschaft muss es darum gehen, demokratische Rechte und Möglichkeiten der Beteiligung für alle zu eröffnen. Die betriebliche Ebene kann hier Vorbild für die Gesellschaft sein, denn in Betrieben mit starken Gewerkschaften und funktionierenden Beschäftigtenvertretungen wählen alle ihre Vertreter*innen und niemand wird aufgrund seiner Herkunft ausgeschlossen.

Demokratie  basiert auf Teilhabe und gleichen Rechten. Dort wo Kolleg*innen diese Rechte vorenthalten oder bestritten werden, erheben wir als DGB unsere Stimme gemeinsam mit den davon Betroffenen.

Gemeinsames Handeln überbrückt Unterschiede

Der DGB versteht sich als antirassistische Organisation. Rassismus im Betrieb spaltet Belegschaften, schwächt gewerkschaftliche Positionen und erledigt das Geschäft der Gegenseite. Als DGB wenden wir uns gegen jede Form rassistischer Ausgrenzung und stehen an der Seite der betroffenen Kolleg*innen.

Menschen der ersten sogenannten „Gastarbeiter“generation haben seit den 1950er Jahren entscheidend an der Entwicklung und am Reichtum der Bundesrepublik mitgewirkt. Dank und Anerkennung haben sie dafür lange Zeit nicht bekommen. Während sie als Arbeitskräfte willkommen waren, wurden sie als Menschen und Mitbürger*innen nur geduldet und die Erwartung war, dass sie zurückgehen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.

Heute wird (Arbeits)Migration allenthalben als Notwendigkeit angesehen, gerade angesichts der aktuellen teilweisen Arbeitskräftelücke. Doch noch immer kann von einer umfassenden und gelebten Willkommenskultur keine Rede sein und auch diejenigen, die seit Jahrzehnten in diesem Land leben oder als zweite und dritte Generation hier geboren sind, machen alltägliche Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrung.

Veränderte Wahrnehmung im DGB

Auch als Gewerkschaften haben wir die Fehleinschätzung, die aus dem Wort „Gastarbeiter“ spricht, lange geteilt, obwohl die Kolleg*innen aus Jugoslawien, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland oder der Türkei schon früh an unserer Seite für bessere Löhne, Mitbestimmung und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze stritten. Überwog lange Jahre der Konkurrenzgedanke, bei dem in den ausländischen Kolleg*innen vor allem die unerwünschte Konkurrenz gesehen wurde, hat sich diese Wahrnehmung deutlich verändert.

Viele Hunderttausend Kolleg*innen mit Migrationsgeschichte sind in den DGB-Gewerkschaften organisiert, sind als Betriebsräte und Vertrauensleute aktiv und werden langsam auch auf den Führungsebenen sichtbarer. Migration wurde vom DGB über lange Jahre kritisch und als Versuch der Kapitalseite, den Preis der Ware Arbeitskraft zu drücken, gesehen. Das hat sich mit der zunehmenden Globalisierung deutlich verändert. Arbeitsmigration ist Teil der globalen Wirtschaft und wir als DGB wollen sie aktiv gestalten – und zwar mit und nicht gegen die Kolleg*innen.

Gestaltung der Migrationsgesellschaft als Aufgabe des DGB

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, eine tariflich geregelte auskömmliche Bezahlung und sichere Arbeitsplätze sind gewerkschaftliche Mindestbedingungen, gerade auch mit Blick auf die notwendige Fachkräftezuwanderung. Die Realität in der Migrationsgesellschaft sieht jedoch häufig anders aus. Prekäre Beschäftigung sind für viele Menschen alltägliche Erfahrungen und sie trifft Menschen mit Migrationsgeschichte noch einmal überproportional. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen dem konkrete Aktivitäten entgegen.

Mit Faire Mobilität und Faire Integration betreibt der DGB zwei Netzwerke, die mobile Beschäftigte aus Osteuropa und Geflüchtete in ihren Muttersprachen beraten und ihnen zu ihren Rechten verhelfen.

Die Spaltung der Gesellschaft entlang ethnischer Kriterien oder mittels rassistischer Zuschreibungen ist ein zentrales Thema der extremen Rechten. Rassismus und ethnische Diskriminierung geht jedoch auch von Menschen aus, die nicht den rechten Ideologien anhängen. 

Gemeinsam für eigene Rechte streiten

Der DGB versteht sich als antirassistische Organisation. Rassismus im Betrieb spaltet Belegschaften, schwächt gewerkschaftliche Positionen und erledigt das Geschäft der Gegenseite. 

Im Betrieb und im Büro machen Menschen gemeinsame Erfahrungen, streiten für ihre Rechte und organisieren sich in Gewerkschaften, um der Kapitalmacht etwas entgegenzusetzen. Hier relativieren sich Unterschiede der Herkunft oder des Aussehens, denn der gemeinsam erfahren Arbeitsalltag ist wichtiger.

Als DGB wenden wir uns gegen jede Form rassistischer Ausgrenzung und stehen an der Seite von betroffenen Kolleg*innen. Wir begleiten nationale und europäische Gesetzgebung zum Thema und arbeiten mit zahlreichen Organisationen der nationalen und internationalen Rassismusprävention zusammen. Der DGB unterstützt seit vielen Jahren die Vernetzung der in Deutschland aktiven Verbände und Selbstorganisationen von Personengruppen. Diese Arbeit darf nicht vom Ehrenamt abhängen, sondern benötigt dauerhafte und ausreichende öffentliche Mittel.