Koalitionsvertrag: Klare Perspektiven für Beschäftigte & Wachstum

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält entscheidende Signale für eine leistungsfähige Infrastruktur, mehr Tarifbindung und stabile Renten. Sobald die neue Regierung im Amt ist, muss sie die notwendigen Schritte schnell und entschlossen umsetzen. Dabei schauen wir den Koalitionären genau auf die Finger und werden uns weiterhin entschlossen für die Rechte der Beschäftigten einsetzen.

Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum.

Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet auch der Koalitionsvertrag kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Wir erwarten daher von der künftigen Regierung, dass sie nun die notwendigen Investitionen schnell und entschlossen angeht.

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Jetzt mutig in soziale und materielle Infrastruktur investieren

Was Gewerkschaften seit langem fordern, wurde endlich gehört: Union und SPD haben sich entschlossen, hunderte Milliarden in die bröckelnde Infrastruktur unseres Landes zu stecken. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi bezeichnet das Sondervermögen als “Befreiungsschlag für Wirtschaft und Beschäftigte”. Das Sondervermögen ist ein wichtiger Zwischenschritt, um endlich die Modernisierung unserer Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Krankenhäuser zu ermöglichen.

Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ist jedoch weiterhin nötig, denn sie ist eine Zukunftsbremse. Es geht darum, zukunftsorientierte Investitionen von selbst auferlegten Haushaltszwängen zu befreien. Bis Ende des Jahres soll eine Expertenkommission diese Reform vorantreiben. Der Koalitionsvertrag deutet erste Schritte in diese Richtung an. Der DGB steht bereit, konstruktiv an dieser wichtigen Aufgabe mitzuwirken. Hier erfährst du mehr rund um die Zukunftsbremse:

Investitionen in die Zukunft statt Schuldenbremse

Bei Schienen, Wohnungsbau oder Schulen – Deutschland spart sich kaputt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schuldenbremse. Sie verhindert Investitionen, die für unsere Zukunft wichtig sind. Gut, dass sie jetzt gelockert werden soll.

Geld

Tarifbindung stärken: Faire Löhne für alle!

Wichtige Forderungen der Gewerkschaften wie höhere Tarifbindung und das Bundestariftreuegesetz finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Wir fordern eine konkrete Ausgestaltung und schnelle Umsetzung, um faire Löhne und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Denn eine gerechte Arbeitsmarktpolitik ist entscheidend für eine stabile Wirtschaft. Wir brauchen eine Tarifwende mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Ein Nationaler Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung muss umgesetzt werden, um soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Tarifwende: Jetzt! Erfahre hier, wie wir uns gemeinsam stark für faire Arbeit machen:

Tarifwende

Immer weniger Menschen arbeiten mit Tarifvertrag. Die Tarifbindung sinkt. Dadurch haben Beschäftigte viele Nachteile: weniger Geld und weniger Sicherheit.

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Sozialstaat und Rente: Sicherheit, die zählt!

Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent durch Union und SPD sorgt zumindest bis 2031 für mehr Sicherheit bei den Beschäftigten. Doch Vorschläge, die Beschäftigte zu noch mehr Arbeitszeit drängen, und Angriffe auf den Sozialstaat gefährden eine stabile Sozialpartnerschaft und schwächen Deutschlands wirtschaftliche Basis.

Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus, sondern ein Muss! Er ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität. Wir kämpfen für eine stabile Gesundheitsversorgung, starke Kommunen und eine verlässliche Rente. Denn die Rente ist das Fundament für ein würdevolles Leben im Alter. Wir brauchen ein starkes Rentensystem, das auch über 2031 hinaus für alle Generationen funktioniert und soziale Gerechtigkeit garantiert. Mehr dazu:

Rente

Arbeitnehmer*innen verdienen eine gute Rente. Dieser Grundsatz muss für alle Generationen gelten.

Geld

Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes.

Ausreichende Infrastrukturmaßnahmen für die technisch-physische sowie die soziale Infrastruktur des Landes werden damit endlich möglich.

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Mahnung aus der Wissenschaft: Deutschland braucht mindestens 600 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen

Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, muss der Staat in den nächsten 10 Jahren jährlich mindestens 60 Milliarden Euro investieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Diese Investitionen sind entscheidend, um den Herausforderungen des Klimawandels, der Energie- und Verkehrswende, des demografischen Wandels und der Digitalisierung zu begegnen. Insgesamt könnten so bis Mitte der 2030er-Jahre rund 600 Milliarden Euro in wichtige Bereiche wie Bildung, Energie- und Verkehrsnetze, den öffentlichen Verkehr und die Dekarbonisierung fließen. Für die einzelnen Bereiche sehen die Wissenschaftler*innen diese Investitionslücken:

177 Mrd. Euro

um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzulösen

13 Mrd. Euro

um die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden voranzutreiben

200 Mrd. Euro

für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz (Dekarbonisierung)

98,5 Mrd. Euro

für das Schienennetz und die Fernstraßen

28,5 Mrd. Euro

für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr

6,7 Mrd. Euro

für Ganztagsschulen

34,7 Mrd. Euro

für die Hochschulen

32 Mrd. Euro

um den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten zu mildern (sozialer Wohnungsbau)

Mythen über Arbeit und Sozialstaat halten sich hartnäckig.

Lass dich nicht täuschen! Der DGB macht den Faktencheck. Erfahre, warum mehr Arbeitszeit nicht die Lösung ist, wie faire Löhne den Standort Deutschland stärken und welche Rolle ein starker Sozialstaat spielt. Entdecke die Wahrheit hinter den Schlagzeilen.

Jetzt Mythen entlarven

Unsere Erwartungen an die neue Bundesregierung

DGB-Standpunkte zum Download

Handeln – für ein gerechtes Land (April 2025) Gemeinsame Erklärung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zu den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Download PDF
DGB-Resolution: Handeln! (März 2025) Deutschland braucht eine handlungsfähige und entschlossene Regierung. Wir stehen vor großen Aufgaben und dürfen keine Zeit verlieren. Nichts anderes, als diese Aufgaben schnell, pragmatisch und sachgemäß anzugehen, erwarten wir von der künftigen Bundesregierung. Download PDF
Erklärung des DGB zu den Ostermärschen 2025 Unsere Botschaft für die diesjährigen Ostermärsche lautet: Wir treten ein für ein Deutschland und für ein Europa, die sich zu ihrer friedens- und sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen. Für ein Deutschland und für ein Europa, die sich gemeinsam für die Verteidigung der Demokratie und sozialen Fortschritt stark machen. Für ein Deutschland und ein Europa, die gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen ihre Stimme erheben. Download PDF

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In Zeiten, in denen demokratische Institutionen unter Druck geraten, ist eine aktive und kritische Zivilgesellschaft unverzichtbar. Statt sie weiter unter Druck zu setzen und politische Handlungsspielräume einzuschränken, braucht sie verlässliche und nachhaltige Unterstützung – und Investitionen statt Kürzungen.

27. Februar 2025

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