Wohnen darf kein Luxus sein: Bezahlbarer Wohnraum für alle!
Offener Brief von DGB und Deutschem Mieterbund
Statement20. März 2025
Artikel lesenMehr Entlastungen und Schutz für Beschäftigte
Lohnfortzahlung bei Krankheit einschränken? Einen Feiertag abschaffen? Solche Errungenschaften für Beschäftigte werden aktuell von Arbeitgebern und Teilen der Union in Frage gestellt. Wir Gewerkschaften stellen uns entschieden dagegen:
DGB/Hans-Christian Plambeck
Wer den Beschäftigten keinen Lohn bei Krankheit zahlen oder Feiertage streichen will, zielt bloß auf eine Umverteilung von unten nach oben - das darf nicht passieren.
Stattdessen müssen endlich diejenigen in die gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, die in den letzten Jahren immer reicher geworden sind. Das schafft die Koalition mit einer Vermögensteuer und einem gerechteren Steuersystem.
Die Beschäftigten verdienen endlich mehr Entlastung und Schutz. Wir fordern deshalb von der zukünftigen Koalition Steuererleichterungen, mehr Sicherheit durch Tarifverträge und eine bessere Grundversorgung, beispielsweise bei Bildung und Gesundheit. Soziale Sicherheit durch einen starken Sozialstaat ist kein unnötiger Luxus, sondern unabdingbar für eine starke Demokratie und Wirtschaft. Deshalb sprechen wir uns gegen jegliche Versuche aus, soziale Rechte zu beschneiden. Dazu zählt beispielsweise die Forderung der Arbeitgeber, Sozialversicherungsbeiträge zu deckeln. Weniger Abgaben sind für Beschäftigte keine echte Entlastung, wenn sie stattdessen privat vorsorgen müssen, um Sicherheitslücken zu schließen. Lies hier nach, warum wir einen starken Sozialstaat brauchen – und warum er bezahlbar ist:
Jetzt mutig in soziale und materielle Infrastruktur investieren
Mit dem am 18. März beschlossenen Sondervermögen wollen Union und SPD hunderte Milliarden in die bröckelnde Infrastruktur unseres Landes stecken. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi bezeichnet das Sondervermögen als “Befreiungsschlag für Wirtschaft und Beschäftigte”. Das Sondervermögen ist ein wichtiger Zwischenschritt, um endlich die Modernisierung unserer Infrastruktur, Bildung, Wohnen und Krankenhäuser zu ermöglichen. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ist jedoch weiterhin nötig, denn sie ist eine Zukunftsbremse. Es geht darum, zukunftsorientierte Investitionen von selbst auferlegten Haushaltszwängen zu befreien. Bis Ende des Jahres soll eine Expertenkommission diese Reform vorantreiben. Der DGB steht bereit, konstruktiv an dieser wichtigen Aufgabe mitzuwirken. Hier erfährst du mehr rund um die Zukunftsbremse:
DGB, AWO und BUND fordern Reform der Schuldenbremse
Gemeinsam mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) drängen wir auf eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um dringend benötigte Investitionen in Klimaschutz, gute Arbeit und einen starken Sozialstaat zu ermöglichen. Dazu haben wir einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht.
Tarifbindung stärken: Faire Löhne für alle!
Eine gerechte Arbeitsmarktpolitik ist entscheidend für eine stabile Wirtschaft. Wir fordern eine Tarifwende mit fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen. Ein Nationaler Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung muss umgesetzt werden, um soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten. Tarifwende: Jetzt! Erfahre hier, wie wir uns gemeinsam stark für faire Arbeit machen:
Unsere Pressemitteilung zum Sondervermögen
Die seit Jahren von den Gewerkschaften geforderte Investitionsoffensive kommt: Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi lobt die Einigung von Union und SPD und drängt darauf, neben klassischer Infrastruktur auch in Bildung und Krankenhäuser zu investieren. Eine Reform der Schuldenbremse bleibt ebenso notwendig.
Sozialstaat und Rente: Sicherheit, die zählt!
Ein starker Sozialstaat ist kein Luxus, sondern ein Muss! Er ist unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität. Wir kämpfen für eine stabile Gesundheitsversorgung, starke Kommunen und eine verlässliche Rente. Denn die Rente ist das Fundament für ein würdevolles Leben im Alter. Wir brauchen ein starkes Rentensystem, das für alle Generationen funktioniert und soziale Gerechtigkeit garantiert. Mehr dazu:
Verteidigung und soziale Sicherheit: Die Balance finden
In Zeiten globaler Unsicherheiten ist es wichtig, die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken, ohne den sozialen Fortschritt zu bremsen. Bei den Verteidigungsausgaben muss eine starke europäische Kooperation sicherstellen, dass nicht unnötig Geld ausgegeben wird.
DGB/Hans-Christian Plambeck
Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes.
Ausreichende Infrastrukturmaßnahmen für die technisch-physische sowie die soziale Infrastruktur des Landes werden damit endlich möglich.
Mahnung aus der Wissenschaft: Deutschland braucht mindestens 600 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen
Um Deutschland fit für die Zukunft zu machen, muss der Staat in den nächsten 10 Jahren jährlich mindestens 60 Milliarden Euro investieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans Böckler Stiftung und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Diese Investitionen sind entscheidend, um den Herausforderungen des Klimawandels, der Energie- und Verkehrswende, des demografischen Wandels und der Digitalisierung zu begegnen. Insgesamt könnten so bis Mitte der 2030er-Jahre rund 600 Milliarden Euro in wichtige Bereiche wie Bildung, Energie- und Verkehrsnetze, den öffentlichen Verkehr und die Dekarbonisierung fließen. Für die einzelnen Bereiche sehen die Wissenschaftler*innen diese Investitionslücken:
177 Mrd. Euro
um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzulösen
13 Mrd. Euro
um die Klimaanpassung in Städten und Gemeinden voranzutreiben
200 Mrd. Euro
für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz (Dekarbonisierung)
98,5 Mrd. Euro
für das Schienennetz und die Fernstraßen
28,5 Mrd. Euro
für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr
6,7 Mrd. Euro
für Ganztagsschulen
34,7 Mrd. Euro
für die Hochschulen
32 Mrd. Euro
um den Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten zu mildern (sozialer Wohnungsbau)
Fakten statt Fakes!
Mythen über Arbeit und Sozialstaat halten sich hartnäckig.
Lass dich nicht täuschen! Der DGB macht den Faktencheck. Erfahre, warum mehr Arbeitszeit nicht die Lösung ist, wie faire Löhne den Standort Deutschland stärken und welche Rolle ein starker Sozialstaat spielt. Entdecke die Wahrheit hinter den Schlagzeilen.
Die 9 wichtigsten DGB-Forderungen in Kürze:
- Ende der Sparpolitik und gezielte Investitionen: Die Bundesregierung investiert seit Jahren viel zu wenig. Wir fordern, die strikte Sparpolitik zu beenden, die Schuldenbremse zu reformieren und verstärkt in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Verwaltung und Modernisierungen zu investieren. Nur so können die Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden.
- Einhaltung von Klimazielen und Entlastung bei Energiepreisen: Die Klimaziele müssen eingehalten werden. Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sollten angesichts hoher Energiepreise gezielt entlastet werden.
- Reform des Steuersystems: Das Steuersystem muss gerechter werden, damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Wer dagegen ein sehr hohes Einkommen oder Vermögen hat, soll stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden.
- Stärkere Tarifbindung: Wir fordern dringend ein wirksames und unumgehbares Bundestariftreuegesetz, damit Unternehmen nur dann öffentliche Aufträge bekommen, wenn sie Tarifverträge anwenden und nach Tarif zahlen. Die Bundesregierung muss außerdem schnell einen Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.
- Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes und Investitionen in Fachkräfte: Unbezahlte Überstunden, ständige Erreichbarkeit und steigender Arbeitsdruck müssen gestoppt werden. Zudem sollen Fachkräfte aus dem In- und Ausland, junge Menschen sowie Aus- und Weiterbildung stärker gefördert werden. Um mehr Frauen die Möglichkeit zu geben, erwerbstätig zu sein, brauchen wir verlässliche Kinderbetreuung, bessere Pflege-Angebote und eine gerechte Aufteilung der Sorgearbeit.
- Mitbestimmung im Betrieb: Betriebsratsgründungen müssen erleichtert, die Behinderung von Betriebsräten („union busting“) muss verhindert und strafrechtlich als Offizialdelikt eingestuft werden. Wer einen Betriebsrat gründen will, soll besser vor Kündigung geschützt werden.
- Stabilisierung und Erhöhung des Rentenniveaus: Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert und im nächsten Schritt auf 50 Prozent erhöht werden. Das Rentenalter darf keinesfalls weiter angehoben werden.
- Verbesserung der Gesundheits- und Pflegeversorgung: Krankenhäuser müssen besser organisiert werden, mit mehr Investitionen für Personal und Gesundheitszentren. Pflegebedürftige sollen weniger aus eigener Tasche bezahlen müssen. Wer Angehörige pflegt, soll durch Geld vom Staat unterstützt werden. Langfristig muss es eine Versicherung für alle geben, die alle Pflegekosten abdeckt.
- Bezahlbares Wohnen: Es braucht dringend eine Politik, die bezahlbare Mieten sichert und den Bau neuer Wohnungen vereinfacht. Die Bereitstellung von Mitarbeiterwohnungen durch Unternehmen muss gefördert werden. Privathaushalte müssen wegen der steigenden Energiekosten entlastet werden.
Unsere Forderungen im Detail zum Download
Deutschland hat alle Voraussetzungen, die aktuellen Herausforderungen gut zu bewältigen. Hervorragend ausgebildete Beschäftigte und ein handlungsfähiger Sozialstaat sind die wichtigsten Standortvorteile unseres reichen Landes.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben gerade in schwierigen Zeiten immer Verantwortung übernommen. Die Gewerkschaften prägen mit ihrer Tarifpolitik und der Mitbestimmung unser Land mit.
Wir ducken uns nicht weg, wir gehen voran und lassen uns von der Überzeugung leiten, dass Gute Arbeit, starke Wirtschaft, eine gerechte Verteilung und soziale Sicherheit untrennbar zusammenhängen. Das ist die Grundlage unserer Arbeit im Betrieb und in der Dienststelle genauso wie in der Politik.
Unsere Erwartungen an die neue Bundesregierung
DGB-Resolution: Handeln!
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Resolution: Handeln! Deutschland braucht eine handlungsfähige und entschlossene Regierung. Wir stehen vor großen Aufgaben und dürfen keine Zeit verlieren. Nichts anderes, als diese Aufgaben schnell, pragmatisch und sachgemäß anzugehen, erwarten wir von der künftigen Bundesregierung. Download PDF
#StarkMitUns in den Socials
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