Vor Ort - für euch, mit euch!
In 3 ostdeutschen Bundesländern wurde im September 2024 gewählt. Den Anfang haben Sachsen und Thüringen am 1. September gemacht, in Brandenburg war es am 22. September soweit. Es ging um viel: Mit eurer Stimme konntet ihr entscheiden, wie ihr in Zukunft arbeiten und leben wollt.
Wir waren dabei an eurer Seite und mit euch vor Ort. Wir haben Aktionen rund um die Wahlen organisiert und für jedes Bundesland die Wahlprogramme der Parteien gecheckt. Wir haben konkrete Forderungen an die Politik formuliert. Zum Beispiel: Die Tarifbindung muss gestärkt werden - damit sich die Arbeitsbedingungen verbessern und am Ende mehr Geld auf eurem Konto landet. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi und unser Vorstand waren in Ostdeutschland unterwegs, haben Menschen in den Betrieben getroffen, zugehört. Wir machen uns stark für euch - nicht nur vor Wahlen. Wir kämpfen mit euch und für euch für mehr Gerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen.
Wir bei euch: Unser Vorstand auf Sommertour in Ostdeutschland
Beschäftigung im Wandel
Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Mitte August Betriebe und Beschäftigte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen besucht, um sich vor Ort ein Bild von den Arbeitsbedingungen und aktuellen Herausforderungen zu machen. Im Fokus: die sozial-ökologische Transformation, sich wandelnde Arbeitsplätze und ihre Auswirkungen für die Beschäftigten. Stationen waren die Lausitz Energie Kraftwerke AG, die Gebäudereinigungsfirma Apleona in Leipzig, die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft in Großpösna und Jenoptik.
Im Juni war unsere stellvertretende Vorsitzende Elke Hannack bei Siemens Energy in Görlitz, um sich über die verbesserten Arbeitsbedingungen – dank Rahmentarifvertrag der IG Metall – zu informieren. Unser Vorstandsmitglied Stefan Körzell hat im Juli unter anderem Beschäftigte der Stadtwerke in Cottbus, der Mikrochipfabrik Global Foundries in Dresden und den Waldkliniken Eisenberg getroffen. Und unser Vorstandsmitglied Anja Piel hat im Vorfeld der Landtagswahlen zwei Krankenhäuser im Landkreis Görlitz besucht. Themen hier: Wie ist der Alltag auf den Stationen und in den ausgegliederten Servicebetrieben? Was sind die drängendsten Probleme, welche Lösungsansätze gibt es?
Die Tourstopps und alle Infos dazu in Social Media:
Termine Landtagswahlen Ostdeutschland 2024:
Brandenburg: 22. September 2024
Thüringen: 1. September 2024
Sachsen: 1. September 2024
Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen machen deutlich, dass der Kampf um unser demokratisches Fundament noch lange anhalten wird. In beiden Bundesländern ist die AfD klar als rechtsextremistisch eingestuft und darf keinerlei Einfluss auf Regierungsarbeit bekommen.
Wir Gewerkschaften werden uns weiter mit Nachdruck für die Demokratie einsetzen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Mit uns an ihrer Seite sind die Beschäftigten stark: Sie können im Betrieb mitentscheiden – ein zentrales Mittel gegen die wahrgenommene Ohnmacht. Diese Möglichkeiten heißt es nun, weiterzuentwickeln und auszubauen.
Jede neue Landesregierung steht in der Pflicht, für gute Arbeit, eine starke Wirtschaft und soziale Sicherheit zu sorgen. Wir Gewerkschaften werden das gemeinsam mit den Beschäftigten einfordern.
Wahl-Checks und Forderungen
Regionale Infos für Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Steigende Einkommen, mehr Zeit für Freizeit und Familie, eine verlässliche Infrastruktur: Was muss passieren, damit sich das Leben der Menschen in Ostdeutschland verbessert? Was fordern wir Gewerkschaften von der Politik? Und was versprechen die Parteien in ihrem Wahlprogrammen?
Die DGB-Bezirke Berlin-Brandenburg, Sachsen und Hessen-Thüringen haben - jeweils für ihr Bundesland - konkrete Forderungen an die Politik formuliert. Hier findet ihr Wahl-Checks, Hintergrundinfos und Veranstaltungen.
DGB Berlin-Brandenburg: Landtagswahl Brandenburg 2024
Unsere Erfolge
Erfolgsgeschichte Silicon Saxony in Dresden
Tarifpolitischer Erfolg im Epizentrum der deutschen Halbleiterindustrie
Der Lebensstandard in Ostdeutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dazu tragen auch tarifpolitische Erfolge bei, zum Beispiel im Epizentrum der deutschen Halbleiterindustrie rund um Dresden. Vor gut einem Jahr hat die IG BCE erfolgreich einen Tarifvertrag beim Halbleiterhersteller GlobalFoundries erkämpft. Damit ist das Unternehmen nun erstmals tarifgebunden.
Mehr zur Tarifbindung und der Erfolgsgeschichte von GlobalFoundries
Mindestlohn: Lohnungleichheiten verringert
Niedriglöhne adé
Der Mindestlohn hat die Einkommen der Beschäftigten deutlich erhöht und regionale Lohnungleichheiten verringert. Davon haben besonders Menschen mit niedrigen Löhnen profitiert – die Effekte spüren jedoch auch die mittleren Einkommensgruppen. Das zeigen jetzt Zahlen des WSI der Hans Böckler-Stiftung.
Während die Löhne im unteren Einkommensbereich von 2008 bis 2013 nahezu auf der Stelle traten, gab es ab 2015 deutliche Zuwächse. Denn ab 1. Januar 2015 griff der gesetzliche Mindestlohn.
Zuwächse besonders in Ostdeutschland
In den Jahren bis 2018 stiegen die individuellen Einkommen aus Löhnen im unteren Drittel in Ostdeutschland um gut 21 Prozent. Je niedriger die Einkommen, desto höher waren die Zuwächse: Bei einem Monatsverdienst von knapp 1.300 Euro stieg der Lohn bis 2018 sogar um gut 31 Prozent.
Vor 10 Jahren wurde das Mindestlohngesetz mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen im Bundestag verabschiedet. Es trat zum 1. Januar 2015 in Kraft.
Gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Sicherheit und Teilhabe sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Tarifverträge stellen genau das her. Wer Tarifflucht betreibt, spaltet die Gesellschaft. Das stärkt Rechtspopulisten und Demokratiefeinde. Das dürfen wir uns nicht länger leisten.
Bessere Arbeit, mehr Tarifverträge!
Warum wir in Ostdeutschland eine Trendwende brauchen
Tarifverträge sorgen für Gerechtigkeit: So ist bei tariflichen Löhnen die Ost-West-Angleichung beinahe abgeschlossen. Das haben die Gewerkschaften erkämpft – und das ist kein Selbstläufer. Denn besonders in den östlichen Bundesländern weigern sich – auch 35 Jahre nach dem Mauerfall – zu viele Arbeitgeber, mit den Gewerkschaften über Tarifverträge zu verhandeln oder bestehende Branchentarifverträge anzuwenden.
Die Folge: Die Beschäftigten erhalten weniger Geld. Für Arbeitnehmer*innen in Ostdeutschland, die nicht tarifgebunden arbeiten, bedeutet das ein jährliches Netto-Minus von 3.915 Euro.
Milliardenverluste für den Sozialstaat
Nicht nur für die einzelnen Beschäftigten bringen Tarifverträge große Vorteile. Auch für die Sozialversicherungen und öffentlichen Kassen bedeuten Tarifverträge mehr Geld. Nach unseren Berechnungen geht es um rund 31 Milliarden Euro jährlich – allein in Ostdeutschland. Sozialversicherungen könnten in Ostdeutschland inklusive Berlin über 10 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn alle Beschäftigten tariflich bezahlt würden, bei den Steuern würden über 6 Milliarden mehr in die öffentlichen Kassen kommen. Der Kaufkraft-Effekt, dadurch dass die Beschäftigten mehr Geld erhalten, macht noch einmal über 14 Milliarden aus. Dieses Geld wäre einsetzbar, um das Land und die Regionen zukunftsfest zu machen und einen stabilen Sozialstaat zu finanzieren.
Tarifbindung im Sinkflug
In den 3 Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in denen es im September Landtagswahlen gab, ist die Lage in punkto Tarifbindung verbesserungswürdig.
2022 lagen die Einkommen in Thüringen etwa 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Das liegt auch an der geringen Tarifbindung für nur 46 Prozent der Beschäftigten. „Die Tarifbindung ist die Stellschraube für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse“, betont die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Renate Sternatz.
Sachsen steht bei der Tarifbindung nicht gut da: 2023 profitierten nur 43 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag. Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach sieht neben der Politik auch die Arbeitgeber in der Verantwortung: „Ich wundere mich immer wieder über die Klagen der Arbeitgeber, keine Fachkräfte zu finden, wenn sie gleichzeitig nicht bereit sind, den Beschäftigten mit einem Tarifvertrag ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren.“
Auch in Brandenburg ist die Tarifbindung seit Jahren im Sinkflug: Nur für 42 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge. „Gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Sicherheit und Teilhabe sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Tarifverträge stellen genau das her“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg und nimmt Arbeitgeber und Politik gleichermaßen in die Pflicht: „Wer Tarifflucht betreibt, spaltet die Gesellschaft. Das stärkt Rechtspopulisten und Demokratiefeinde, und das dürfen wir uns nicht länger leisten.“
Politik muss handeln
Der DGB fordert in allen drei Bundesländern Maßnahmen von der Politik, um die Tarifbindung zu steigern. Dazu gehört unter anderem die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Gewerkschaften werden die neuen Landesregierungen daran messen, ob sie den Rahmen für mehr Tarifverträge stecken.
Auch die Bundespolitik steht in der Pflicht. Die EU-Mindestlohnrichtlinie schreibt eine Tarifbindung von 80 Prozent vor – Länder, die diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen einen Aktionsplan auflegen, um die Tarifbindung zu steigern. Die Bundesregierung muss endlich ein Bundestariftreuegesetz verabschieden. Dies kann zu einer höheren Tarifbindung beitragen. Und davon profitieren letztlich alle, denn Tarifverträge stärken auch die Demokratie. Studien zeigen: Wo Menschen das Gefühl haben, gerecht bezahlt und im Job anerkannt zu werden, ist die Zufriedenheit insgesamt höher – auch mit der Demokratie.
Aktionen vor Ort
"Bautzen ist eine offene und bunte Stadt"
3 Fragen an Christian Schäfer, Mitorganisator der Happy Mondays
Was genau sind die Happy Mondays in Bautzen?
Die Idee kam uns letztes Jahr, als die sogenannten Montags-Mahnwachen der Rechten immer bedrohlicher wurden. Da haben wir uns gefragt: „Ist das noch unsere Stadt?“. Wir wollten zeigen, dass Bautzen eine offene und bunte Stadt ist. Wir haben dann basisdemokratisch entschieden, dass wir unsere Werte am besten mit Kunst und Kultur feiern können. So sind die Happy Mondays entstanden. Es gibt ein buntes Kulturprogramm mit Künstler*innen, Puppenspieler*innen, Lesungen und Spoken Word-Acts. Man hat gespürt, die Menschen sind wegen des Programms gekommen - aber auch, um sich kennenzulernen und auszutauschen.
Warum engagierst du dich vor Ort?
Es ist unsere Stadt, das wollen wir kreativ und bunt zeigen. Warum das notwendig ist, wird leider auch klar, wenn man sich die Happy Mondays anguckt. Wir sind massiven Angriffen von der rechten Seite ausgesetzt, weil wir uns für Menschenfreundlichkeit einsetzen. Vermummte Neonazis haben versucht, die Happy Mondays zu verhindern und uns einzuschüchtern. Zum Glück hat die Polizei gleich gut reagiert. Die AfD verbreitet Lügen und Falschinformationen über uns. Das ist hier der Alltag, wenn man sich engagiert.
Worauf kommt es an, um die Demokratie überall zu stärken?
Es ist wichtig, niedrigschwellige Angebote zu machen, um ins Gespräch zu kommen. Gerade im ländlichen Raum. Man braucht dezentrale Strukturen, damit man handlungsfähig ist und bleibt. Mit unserem Bühnenwagen sind wir dank Akkus vom Stromnetz und damit auch von zusätzlichen Genehmigungsverfahren unabhängig. Das ist sehr wichtig für uns.
Bündnis „Zusammen für Demokratie“
Wir sind dabei! Über 70 Organisationen und Verbände haben sich zum Bündnis "Zusammen für Demokratie" zusammengeschlossen, um die Demokratie zu stärken und für gleiche Rechte für alle Menschen einzustehen. Außer dem DGB machen mit: Kirchen und Wohlfahrtsverbände, migrantische Selbstorganisationen, Jugendverbände, Opferberatungsstellen, Menschenrechtsorganisationen, regionale Feuerwehrverbände, der Zentralrat der Juden, muslimische Verbände, die Sportjugend und viele mehr.
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Brandenburg unterstützt das Bündnis Demokratiefeste, Konzerte und Veranstaltungen - und damit Menschen, die sich vor Ort für die Demokratie einsetzen.
Der DGB-einblick zur Wahl
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Einblick September 2024 Die einblick-Ausgabe September 2024 mit einem Schwerpunkt zur Tarifbindung, Gehalt und Arbeitsbedingungen in Ostdeutschland. Unter anderem mit Texten über die geringe Tarifbindung in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, über die Folgen des gesetzlichen Mindestlohns im Osten, eine tarifpolitische Erfolgsgeschichte im Silicon Saxony und mit einem Meinungsbeitrag zu Bürgerräten in Ostdeutschland des Soziologen Steffen Mau. Dazu Urteile, Termine und Tipps für die digitale Arbeitswelt. 1 MB Download PDF
