Landtagswahlen im Osten: Es geht um deine Zukunft!

In 3 ostdeutschen Bundesländern wird im September 2024 gewählt. Den Anfang machen Thüringen und Sachsen am 1. September, in Brandenburg ist es am 22. September soweit. Überall gilt: Es geht um viel. Mit eurer Stimme entscheidet ihr, wie ihr in Zukunft arbeiten und leben wollt. 

Wir sind dabei an eurer Seite und mit euch vor Ort. Wir organisieren Aktionen rund um die Wahl und haben für jedes Bundesland die Wahlprogramme der Parteien gecheckt. Wir formulieren konkrete Forderungen an die Politik. Zum Beispiel: Die Tarifbindung muss gestärkt werden - damit sich die Arbeitsbedingungen verbessern und am Ende mehr Geld auf eurem Konto landet. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi und unser Vorstand sind in Ostdeutschland unterwegs, treffen Menschen in den Betrieben. Wir hören zu und machen uns stark für euch. Wir kämpfen mit euch und für euch für mehr Gerechtigkeit und bessere Arbeitsbedingungen. 

Steigende Einkommen, mehr Zeit für Freizeit und Familie, eine verlässliche Infrastruktur: Was muss passieren, damit sich das Leben der Menschen in Ostdeutschland verbessert? Was fordern wir Gewerkschaften von der Politik? Und was versprechen die Parteien in ihrem Wahlprogrammen?

Die DGB-Bezirke Sachsen, Hessen-Thüringen und Berlin-Brandenburg haben - jeweils für ihr Bundesland - konkrete Forderungen an die Politik formuliert. Hier findet ihr Wahl-Checks, Hintergrundinfos und Veranstaltungen.

DGB Sachsen: Landtagswahl Sachsen 2024

DGB Hessen-Thüringen: Landtagswahl Thüringen 2024

DGB Berlin-Brandenburg: Landtagswahl Brandenburg 2024

Tarifverträge sorgen für Gerechtigkeit: So ist bei tariflichen Löhnen die Ost-West-Angleichung beinahe abgeschlossen. Das haben die Gewerkschaften erkämpft – und das ist kein Selbstläufer. Denn besonders in den östlichen Bundesländern weigern sich – auch 35 Jahre nach dem Mauerfall – zu viele Arbeitgeber, mit den Gewerkschaften über Tarifverträge zu verhandeln oder bestehende Branchentarifverträge anzuwenden.

Die Folge: Die Beschäftigten erhalten weniger Geld. Für Arbeitnehmer*innen in Ostdeutschland, die nicht tarifgebunden arbeiten, bedeutet das ein jährliches Netto-Minus von 3.915 Euro.

Milliardenverluste für den Sozialstaat

Nicht nur für die einzelnen Beschäftigten bringen Tarifverträge große Vorteile. Auch für die Sozialversicherungen und öffentlichen Kassen bedeuten Tarifverträge mehr Geld. Nach unseren Berechnungen geht es um rund 31 Milliarden Euro jährlich – allein in Ostdeutschland. Sozialversicherungen könnten in Ostdeutschland inklusive Berlin über 10 Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn alle Beschäftigten tariflich bezahlt würden, bei den Steuern würden über 6 Milliarden mehr in die öffentlichen Kassen kommen. Der Kaufkraft-Effekt, dadurch dass die Beschäftigten mehr Geld erhalten, macht noch einmal über 14 Milliarden aus. Dieses Geld wäre einsetzbar, um das Land und die Regionen zukunftsfest zu machen und einen stabilen Sozialstaat zu finanzieren.

Tarifbindung im Sinkflug

In den 3 Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in denen im September Landtagswahlen anstehen, ist die Lage in punkto Tarifbindung verbesserungswürdig.

2022 lagen die Einkommen in Thüringen etwa 20 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Das liegt auch an der geringen Tarifbindung für nur 46 Prozent der Beschäftigten. „Die Tarifbindung ist die Stellschraube für bessere Einkommens- und Arbeitsbedingungen sowie gleichwertige Lebensverhältnisse“, betont die stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen Renate Sternatz.

Sachsen steht bei der Tarifbindung nicht gut da: 2023 profitierten nur 43 Prozent der Beschäftigten von einem Tarifvertrag. Der sächsische DGB-Chef Markus Schlimbach sieht neben der Politik auch die Arbeitgeber in der Verantwortung: „Ich wundere mich immer wieder über die Klagen der Arbeitgeber, keine Fachkräfte zu finden, wenn sie gleichzeitig nicht bereit sind, den Beschäftigten mit einem Tarifvertrag ordentliche Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren.“

Auch in Brandenburg ist die Tarifbindung seit Jahren im Sinkflug: Nur für 42 Prozent der Beschäftigten gelten Tarifverträge. „Gute Einkommen und Arbeitsbedingungen, wirtschaftliche Sicherheit und Teilhabe sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Tarifverträge stellen genau das her“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg und nimmt Arbeitgeber und Politik gleichermaßen in die Pflicht: „Wer Tarifflucht betreibt, spaltet die Gesellschaft. Das stärkt Rechtspopulisten und Demokratiefeinde, und das dürfen wir uns nicht länger leisten.“

Politik muss handeln

Der DGB fordert in allen drei Bundesländern Maßnahmen von der Politik, um die Tarifbindung zu steigern. Dazu gehört unter anderem die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Gewerkschaften werden die neuen Landesregierungen daran messen, ob sie den Rahmen für mehr Tarifverträge stecken.

Auch die Bundespolitik steht in der Pflicht. Die EU-Mindestlohnrichtlinie schreibt eine Tarifbindung von 80 Prozent vor – Länder, die diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen einen Aktionsplan auflegen, um die Tarifbindung zu steigern. Die Bundesregierung muss endlich ein Bundestariftreuegesetz verabschieden. Dies kann zu einer höheren Tarifbindung beitragen. Und davon profitieren letztlich alle, denn Tarifverträge stärken auch die Demokratie. Studien zeigen: Wo Menschen das Gefühl haben, gerecht bezahlt und im Job anerkannt zu werden, ist die Zufriedenheit insgesamt höher – auch mit der Demokratie.

Was genau sind die Happy Mondays in Bautzen?

Die Idee kam uns letztes Jahr, als die sogenannten Montags-Mahnwachen der Rechten immer bedrohlicher wurden. Da haben wir uns gefragt: „Ist das noch unsere Stadt?“. Wir wollten zeigen, dass Bautzen eine offene und bunte Stadt ist. Wir haben dann basisdemokratisch entschieden, dass wir unsere Werte am besten mit Kunst und Kultur feiern können. So sind die Happy Mondays entstanden. Es gibt ein buntes Kulturprogramm mit Künstler*innen, Puppenspieler*innen, Lesungen und Spoken Word-Acts. Man hat gespürt, die Menschen sind wegen des Programms gekommen - aber auch, um sich kennenzulernen und auszutauschen.

Warum engagierst du dich vor Ort?

Es ist unsere Stadt, das wollen wir kreativ und bunt zeigen. Warum das notwendig ist, wird leider auch klar, wenn man sich die Happy Mondays anguckt. Wir sind massiven Angriffen von der rechten Seite ausgesetzt, weil wir uns für Menschenfreundlichkeit einsetzen. Vermummte Neonazis haben versucht, die Happy Mondays zu verhindern und uns einzuschüchtern. Zum Glück hat die Polizei gleich gut reagiert. Die AfD verbreitet Lügen und Falschinformationen über uns. Das ist hier der Alltag, wenn man sich engagiert.

Worauf kommt es an, um die Demokratie überall zu stärken?

Es ist wichtig, niedrigschwellige Angebote zu machen, um ins Gespräch zu kommen. Gerade im ländlichen Raum. Man braucht dezentrale Strukturen, damit man handlungsfähig ist und bleibt. Mit unserem Bühnenwagen sind wir dank Akkus vom Stromnetz und damit auch von zusätzlichen Genehmigungsverfahren unabhängig. Das ist sehr wichtig für uns.