Nie wieder ist jetzt!
News09. November 2023
Artikel lesenWorum geht es?
Als Lehre aus 2 Weltkriegen hat sich Deutschland in seiner Verfassung dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und sich nie wieder an der Vorbereitung eines Angriffskrieges zu beteiligen.
Die Politik der Bundesregierung muss sich auch daran messen lassen, wie ernst sie das Friedensgebot des Grundgesetzes nimmt und ob sie dazu beiträgt, es mit neuem Leben zu erfüllen.
Auch angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte richtet sich unser friedenspolitische Engagement gegen den Irrglauben, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen. Wir als DGB erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Friedensgebot des Grundgesetzes konsequent umsetzt. Wir fordern sie auf, sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen.
Wir fordern eine Politik, die für Gewaltfreiheit, ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt, statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren. Wir brauchen eine Politik, die das Denken in Feindbildern überwindet. Wir und unsere Mitgliedsgewerkschaften treten ein für ein geeintes Europa, das seinen integrationspolitischen Ursprüngen als Friedensprojekt verpflichtet bleibt und die Rolle eines tragenden Pfeilers für eine neue und dauerhaft stabile internationale Friedens- und Sicherheitsordnung übernimmt.
Friedens- und Sicherheitspolitik
Wir als DGB und unsere Mitgliedsgewerkschaften treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.
Unsere Forderungen
- Gerechte und resiliente Weltwirtschaftsordnung
Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung verlangt, handelspolitische Konflikte zu begrenzen und die internationalen Finanzmärkte zu regulieren. Gleichzeitig sind die internationalen Wirtschaftsbeziehungen durch starke einseitige Abhängigkeiten geprägt, die erhebliche sicherheitspolitische Risiken bergen. Für Deutschlands und Europas Sicherheit hat deshalb der Auf- und Ausbau resilienter und nachhaltiger Liefer- und Wertschöpfungsketten hohe politische Priorität. - Universelle Menschenrechte
Die Gewerkschaftsbewegung setzt sich dafür ein, dass die Menschenrechte universelle Geltung gewinnen. Soziale, ökonomische und ökologische Konflikte müssen auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt gelöst werden. Die Vereinten Nationen müssen zur allgemein respektierten Weltorganisation für ein friedliches Zusammenleben der Völker, zur Achtung der Menschenrechte und der humanitären Hilfe weiterentwickelt werden. Wir frodern daher für die demokratische Reform und politische Stärkung der Vereinten Nationen als wichtigen Teil einer an Gerechtigkeit und Interessenausgleich orientierten internationalen Entwicklung ein. - Sicherheit durch Rüstungs(export-)kontrolle und Abrüstung
Rüstungsexporte müssen dauerhaft reduziert, Rüstungsausgaben nachhaltig gesenkt und Massenvernichtungswaffen geächtet werden. Wichtigstes Ziel muss sein, einen Zustand der gemeinsamen Sicherheit zu schaffen, der Krieg in Europa unmöglich macht. Dies geht über die Reduktion von Waffen und Streitkräften hinaus. Nur durch eine Politik der gemeinsamen Sicherheit ist gewährleistet, den europäischen Nationen eine friedliche Zukunft zu sichern und allen Europäerinnen und Europäern die begründete Aussicht auf bessere Lebensumstände zu eröffnen.
Aktuelles
Wichtige Neuerungen und Entwicklungen aus der Friedenspolitik
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