Verbindungsstelle Bundespolitik

Breites Bündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt

Statt einen starren Spar- und Kürzungskurs zu fahren, muss die Bundesregierung endlich ihr Fortschrittsversprechen einlösen und dafür sorgen, dass seit Jahren überfällige Investitionen in einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort getätigt werden – in nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze.

30. Juni 2024

Hetzkampagne gegen Bürgergeld einstellen

Arbeitsmarktzahlen

Schuld an steigender Arbeitslosigkeit ist die gebremste wirtschaftliche Entwicklung und nicht das Bürgergeld. Der DGB fordert, die menschenverachtenden Hetzkampagnen gegen das Bürgergeld einzustellen. Menschen generell zu unterstellen, dass sie nicht arbeiten wollen, verdreht Ursache und Wirkung.

28. Juni 2024

Situation Alleinerziehender verbessern, passende Rahmenbedingungen schaffen

Alleinerziehende bewältigen jeden Tag riesige Herausforderungen und sind stark belastet. Das hat negative Folgen für ihre Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Wer Frauen – sie stellen über 80 Prozent der Alleinerziehenden – als Fach- und Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt haben möchte, muss dafür die passenden Rahmenbedingungen schaffen.

25. Juni 2024

Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung: Versicherte nicht als Sparkasse für alle nutzen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Für eine gute Gesundheitsversorgung von morgen muss die Koalition die gesetzliche Krankenversicherung auf sichere Füße stellen. Momentan stemmen die gesetzlich Krankenversicherten und die Arbeitgeber die Beiträge von Bürgergeldempfänger*innen und andere Aufgaben. Wer sich die private Krankenversicherung leisten kann, bleibt verschont. Das ist nicht gerecht und darf nicht so weiterlaufen.

25. Juni 2024

Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende

Anlässlich des Infrastrukturdialogs und der laufenden Haushaltsdebatte fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur. Es dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden. Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden.

25. Juni 2024