Verbindungsstelle Bundespolitik

DGB warnt vor Aufweichung der Arbeitszeit

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Die geplanten Änderungen am Arbeitszeitgesetz stellen eine massive Gefahr für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten dar. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz und keine Verhandlungsmasse. Bereits jetzt arbeiten viele Menschen an ihrer Belastungsgrenze – eine weitere Ausweitung der Arbeitszeiten würde die Situation verschärfen. Statt Schutzgesetze aufzuweichen, braucht es mehr Tarifbindung, um faire Arbeitsbedingungen zu sichern.

31. März 2025

Verschärfungen in der Migrationspolitik wären ein Rückschritt für Deutschland

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik der kommenden Koalition stellen einen herben Rückschritt für ein modernes Einwanderungsland dar. Anstatt auf Abschottung zu setzen, sollte der Fokus auf Integration und Unterstützung liegen. Vielfalt ist Deutschlands Stärke, und Migration bleibt entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg und den Umgang mit dem Fachkräftemangel. Wer sich hier einbringt, verdient eine echte Perspektive.

28. März 2025

Milliardengeschenk für Top-Verdiener abgelehnt: Der Soli bleibt

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die FDP ist mit ihrer Klage gegen den Solidaritätszuschlag vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Gut so: Ein ersatzloser Wegfall des Soli wäre ein Milliardengeschenk an reiche Haushalte und profitable Unternehmen gewesen, das sich Deutschland in diesen Zeiten wirklich nicht leisten kann.

26. März 2025

Altersdiskriminierung bekämpfen: Zeit für klare Maßnahmen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Die jüngsten Ergebnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes enthüllen das weitverbreitete Problem der Altersdiskriminierung in Deutschland. Ein nationaler Aktionsplan und einer Verankerung des Verbots im Grundgesetz ist notwendig, um das Recht auf Gleichbehandlung in einer älter werdenden Gesellschaft zu sichern.

25. März 2025

Saisonarbeit in der Landwirtschaft – IG BAU und DGB stellen Bericht vor

Mit dem Start der Erntesaison beginnt für viele Saisonarbeiter*innen in Deutschland erneut eine Zeit harter Arbeit – oft unter prekären Bedingungen. Der Jahresbericht 2024 der Initiative Faire Landarbeit deckt erneut Missstände auf: überteuerte und marode Unterkünfte sowie unbezahlte Arbeitszeiten. Erstmals wird auch die sexualisierte Gewalt gegen Frauen thematisiert. Es braucht jetzt bessere Kontrollen und faire Bedingungen für die Beschäftigten.

25. März 2025