Dank Social Media gehen diese Bilder schnell um die Welt: Österreichische Fans, die in einem Sonderzug der Deutschen Bahn feststecken und dazu singen: “Die Deutsche Bahn ist so im Oasch”. Ähnliche Berichte gibt es auch über schottische Fußballfans. Schon lange kritisieren DGB und Gewerkschaften die kaputtgesparte Infrastruktur und den politischen Unwillen, endlich mehr in Klima, Bildung und öffentliches Personal zu investieren.
Selbst der ehemalige Fußballprofi und DFB-Turnierchef Philipp Lahm hat seinen Unmut über die Verspätungen im Zugverkehr öffentlich gemacht. Er war wegen Bahn-Verzögerungen zu spät zur Partie Ukraine gegen Slowakei in Düsseldorf eingetroffen. Das sei kein Problem, das nur während des Turniers aufgetreten sei. “Da hätte man weit vorher schon dran arbeiten müssen.” Deutschland habe es in den vergangenen Jahren versäumt, an seiner Infrastruktur zu arbeiten, so Lahm.
Die Lage der Deutschen Bahn ist symptomatisch für den maroden Zustand von Straßen, Brücken, Schulgebäuden oder Kitas. Währenddessen steckt die Bundesregierung in den zähen Haushaltsverhandlungen für 2025 fest. Mehrere Kabinettstermine sind verschoben worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner will massiv kürzen. Zudem blockiert er eine Reform der Schuldenbremse.
Bündnis fordert Kreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2025
Der DGB hat deshalb mit 16 Organisationen einen offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben. Das Bündnis fordert die Ampel-Koalition auf, mutig in die Zukunft zu investieren, statt weiter zu kürzen. “Wir appellieren eindringlich an Sie, alle Möglichkeiten einer erweiterten Kreditaufnahme für den Bundeshaushalt 2025 auszuschöpfen und die angekündigten Kürzungen abzuwenden.” Die Bundesregierung soll vielmehr den Empfehlungen zahlreicher nationaler und internationaler Wissenschaftler*innen und Institutionen für eine Ausweitung der Nettokreditaufnahme folgen. “Die notwendige Reform der Schuldenbremse darf nicht länger blockiert werden.” Zukunftsinvestitionen sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden und per Kreditaufnahme finanziert werden.
Dem Bündnis gehören neben dem DGB unter anderem der Deutsche Mieterbund, der Sozialverband VdK oder der Bund für Umwelt und Naturschutz an. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert, dass langfristig wirksame Infrastrukturinvestitionen auch über Schulden finanziert werden müssen. Damit sei auch kommenden Generationen gedient, wenn sie intakte Schienen, Schleusen, Straßen, Brücken und einen funktionsfähigen ÖPNV haben. Auch Einsparungen im Bereich Bildung seien angesichts dieser Herausforderungen Wahnsinn. Stattdessen brauchen junge Menschen erstklassig ausgestattete Schulen dringender als ausgeglichene öffentliche Haushalte, betonte DGB-Vize Elke Hannack.
Der Artikel ist in der Juli-August-Ausgabe des DGB einblick erschienen.