Statement von Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB, zum Bruch der Ampel-Koalition:
"Die Krise unserer Wirtschaft, das Wahlergebnis in den USA sowie der Krieg in der Ukraine erfordern schnelle Entscheidungen. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch. Unser Land braucht Sicherheit und Stabilität.
Gerade jetzt brauchen wir einen aktiven Staat, der die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unverzichtbar ist eine Industrie- und Sozialstaatspolitik, die jetzt Investitionen vornimmt und soziale Sicherheit garantiert.
Wir können es uns nicht länger leisten, dass weiter Investitionen vertagt werden, Beschäftigte nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz sicher ist und unsere Infrastruktur um uns zusammenbricht. Es geht jetzt darum, wirtschaftliche Impulse zu setzen. Dazu gehören bezahlbare Energiepreise für die Industrie und Kaufanreize für E-Autos.
Die Beschäftigten erwarten aber auch Signale für die soziale Sicherheit: Wir müssen die Rente stabilisieren. Die Krankenhausreform kann nicht warten. Wir brauchen dringend Investitionen in Bahn und Verkehrswege, in eine funktionsfähige Infrastruktur.
Jetzt müssen alle verantwortungsvollen Demokraten konstruktiv zusammenarbeiten und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen.
Ich kann nur davor warnen, sich jetzt vorschnell alleine in den Wahlkampfmodus zu schalten. Unser Land braucht jetzt Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden.
Die FDP war dazu nicht bereit.
Mit ihrem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen schürt die Lindner-FDP nur zusätzliche Sorgen, statt pragmatische Antworten zu liefern. Sie hat sich damit zu einem Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht.
Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte: Treffen Sie jetzt Entscheidungen zum Wohl unseres Landes. Stellen Sie Parteiinteressen hinten an, das erwarten die Menschen in unserem Land."