Meldungen zur Wirtschaftslage haben in letzter Zeit oft einen düsteren Unterton: Die Konjunktur kommt nicht in Fahrt, die erwarteten Steuereinnahmen fallen geringer aus, der Investitionsstau wächst. Manche nutzen die aktuelle Lage, um Unsicherheit zu schüren und die eigenen politischen Pläne voranzutreiben.
Vor allem Bundesfinanzminister Lindner führt die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte, wenn er Deutschland schlechtredet. Seit Wochen wirbt er mit Argumenten von gestern für Politik-Rezepte von vorgestern: Weil die Investitionen stagnieren, müssten die Steuern für Unternehmen und Top-Verdienende runter. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern, sollen Beschäftigte mehr und länger arbeiten und der Druck auf Arbeitslose steigen. Weil die Steuereinnahmen langsamer wachsen, müsse die Bundesregierung Sozial- und andere Ausgaben kürzen, so Lindner.
Diese Ansätze sind grundfalsch und gehen voll zu Lasten der Gering- und Normalverdienenden im Land. Wer hingegen etwas zum Guten verändern will, muss einen realistischen Blick auf die aktuelle Lage und die Handlungsmöglichkeiten Deutschlands werfen. So ist die aktuelle Schwäche beim Wirtschaftswachstum vor allem auf eine akute Krise zurückzuführen: Deutschland wurde von den explodierenden Energiepreisen besonders stark getroffen und erholt sich seitdem viel langsamer als andere Staaten. Während Deutschland stagniert, sind die USA beispielsweise, schon längst wieder auf dem Wachstumstrend des Vorkrisenniveaus. Das liegt auch daran, dass dort Nachfrage und Investitionen mit neuen Programmen massiv staatlich gefördert werden, während hierzulande ein haushaltspolitischer Kürzungskurs die Volkswirtschaft tiefer in die Stagnation drückt.
Auch die private Konsumnachfrage hat sich in Deutschland noch nicht erholt. Das liegt nicht nur an schlechter Konsumentenstimmung aufgrund von Unsicherheiten, sondern auch an den Reallohnverlusten, die die Beschäftigten in den vergangenen Jahren trotz starker Tarifabschlüsse hinnehmen mussten. Ein höherer Mindestlohn und weiter steigende Tariflöhne sind also auch wichtig für die wirtschaftliche Erholung.
Natürlich wäre es falsch, vor lauter Konjunktursorgen die langfristigen Herausforderungen zu ignorieren. Tatsächlich wurde in den vergangenen Jahrzehnten viel versäumt: Die öffentliche Infrastruktur ist kaputt und veraltet. Transformation und Dekarbonisierung der Wirtschaft machen massive Investitionen notwendig. Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft und des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung kommt auf einen zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren. Hinzu kommt die notwendige Stärkung von Sozialstaat, öffentlichen Dienstleistungen und bürgernahen Behörden.
Die gute Nachricht ist: Deutschland ist eines der reichsten und hochentwickeltsten Länder der Welt. Es hat alle Möglichkeiten, die beschriebenen Herausforderungen erfolgreich zu meistern – ganz ohne den Gürtel enger zu schnallen oder sonstige unsoziale Einschnitte zu ertragen. Eine Reform der Schuldenbremse ist dafür wichtig. Aber auch heute schon, kann viel mehr finanziert werden, als es sich die Bundesregierung bislang traut. Wie die Weichenstellungen in Richtung einer guten Zukunft für alle konkret gelingen können, welche Maßnahmen angepackt werden müssen und wie diese zu finanzieren sind, zeigt die neue "DGB-Strategie: Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat".