Mit Blick auf die migrationspolitischen Beschlüsse des Gipfels der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist ein gutes und wichtiges Ergebnis des Gipfels von Kanzler und Ministerpräsidenten zur Migrationspolitik. Wir brauchen endlich eine Versachlichung der Debatte, verbunden mit konkreten und pragmatischen Vorschlägen. Der verbale Überbietungswettbewerb für schärfere Maßnahmen löst kein einziges Problem. Wenn Politiker*innen der Mitte ‚physische Gewalt‘ zur Abwehr von Geflüchteten fordern oder Leistungskürzungen für Asylbewerber*innen, wenn Geflüchteten die Schuld gegeben wird für Wartezeiten beim Arzt oder für Wohnungsmangel, dann müssen bei uns allen die Alarmglocken schrillen.
Solche Zündeleien lösen keine Probleme, sondern schaffen neue, weil sie Nährboden für Hass und gesellschaftliche Spaltung sind. Stattdessen brauchen wir konkrete und pragmatische Antworten: Der Kabinettsbeschluss für eine schnellere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Menschen brauchen gesellschaftliche, berufliche und soziale Perspektiven – und Deutschland profitiert von jedem Baustein, der hilft, die Fachkräftelücke zu schließen. Dafür ist allem voran mehr Tarifbindung notwendig: Wenn Integration ein Erfolgsmodell werden soll, dann führt sie in gute tarifgebundene Arbeit, statt in schlecht bezahlte Jobs zum Dumpinglohn."