Zu der Debatte um schwankende Stromkosten und steigende Netzentgelte, hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die Generaldebatte hat erneut verdeutlicht, dass Friedrich Merz den Ernst der Lage verkennt. Hunderttausende Arbeitsplätze sind derzeit gefährdet, und es bedarf schnellen Handelns statt parteitaktischer Spielchen.
Die Industrie benötigt dringend Planungssicherheit bei den Stromkosten und eine Entlastung von den steigenden Netzentgelten. Die Rest-Ampel hat einen soliden Gesetzentwurf vorgelegt, um diese Kosten zu begrenzen. Die Blockade der Union ist vollkommen unangebracht und findet auf dem Rücken der Beschäftigten statt. Staatstragend wäre gewesen, in der Sacharbeit Kompromisse zu finden, die Wohlstand und Beschäftigung fördern. Die Union scheint im Wahlkampfmodus das Wohl des Landes aus den Augen zu verlieren.
In der Energiepolitik hat die Ampel nach einem vielversprechenden Start bei der Förderung erneuerbarer Energien zu viel Zeit verstreichen lassen. Die aktuellen Preisschwankungen an der Strombörse zeigen überdeutlich die Dringlichkeit neuer Kraftwerkskapazitäten, um den Kohleausstieg fortzusetzen. Hier hat Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht geliefert.
Günstiger erneuerbarer Strom ist unverzichtbar, um Wohlstand und Beschäftigung zu fördern und gleichzeitig das Klima zu schützen. Die nächste Bundesregierung muss die Netzentgelte und Umlagen in den Griff bekommen und die Stromsteuer senken."