Seit Wochen fanden deutschlandweit Warnstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen statt. Zehntausende Landesbeschäftigte machten ihrem Unmut über die schwierigen Arbeitsbedingen und Reallohnverluste Luft. Jetzt zeigt sich, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat. Die erzielte Einigung sieht unter anderem folgende Elemente vor:
- eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro zum 1. Dezember 2023 sowie Inflationsausgleichs-Monatszahlungen in Höhe von 120 Euro von Januar 2024 bis Oktober 2024 (TV Inflationsausgleich)
- eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro zum 1. November 2024
- eine lineare Erhöhung um 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025
Auszubildende, dual Studierende und Praktikant*innen erhalten Inflationsausgleichszahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro sowie monatlich 50 Euro. Ihre Entgelte werden zum 1. November 2024 um einen Festbetrag in Höhe von 100 Euro sowie zum 1. Februar 2025 um 50 Euro angehoben. Die Laufzeit der Tarifeinigung beträgt 25 Monate, also vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Oktober 2025.
Anschluss an Bund und Kommunen
Frank Werneke, Verhandlungsführer für ver.di, sieht zentrale Ziele erreicht: "Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster wichtiger Schritt hin zu einem zukünftigen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte." Für letztere enthält die Tarifeinigung eine schuldrechtliche Vereinbarung für ein Mindeststundenentgelt sowie eine Mindestvertragslaufzeit.
Übertragung auf Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen
Zum Ergebnis der Verhandlungen gehört auch die Zusage der Länder für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamt*innen, Anwärter*innen und Versorgungsempfänger*innen der Länder und Kommunen. Der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden die sich jetzt anschließenden Besoldungsrunden in den Ländern begleiten. Die Übertragung muss gesetzlich geregelt werden.
Weitere Infos zum Tarifergebnis:
Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023 (verdi.de)
Fragen und Antworten zum Abschluss TV-L 2023 (gew.de)