Nach der Bundestagswahl ist eine Debatte um die Finanzierung von Verteidigungsausgaben entbrannt: Diskutiert werden beispielsweise exklusive Ausnahmen von den EU-Schuldenregeln für Rüstung und eine Aufstockung des schuldenfinanzierten Sondervermögens Bundeswehr im deutschen Grundgesetz. Die CDU erwägt sogar, den Beschluss zur Erhöhung des Sondervermögens um weitere 200 Milliarden Euro noch vor Konstituierung des neuen Bundestags durchs Parlament zu drücken, weil danach die notwendige 2/3-Mehrheit unsicher sei.
Für uns steht fest: Die Schuldenbremse muss reformiert werden, um der Politik Spielraum für mehr kreditfinanzierte Investitionen zu geben. Wenn jetzt aber nur für Aufrüstung Schulden gemacht werden, wäre das fatal. Denn seit Jahrzehnten fährt Deutschland seine Infrastruktur auf Verschleiß: Fehlender Nahverkehr und Wohnraum, bröckelnde Brücken, Schlaglöcher auf den Straßen sowie schlechte Schulen und digitale Infrastruktur prägen den Alltag. Zugleich muss der Staat Geld in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zukunftsfähig und die sozial-ökologische Transformation erfolgreich zu machen.
Die Schuldenbremsenreform, die zur Finanzierung dieser Aufgaben nötig ist, wurde bisher von Konservativen in den Unionsparteien oft skeptisch gesehen. Ihre Bereitschaft zur Reform könnte komplett versiegen, wenn jetzt per Sonderregel hunderte von Milliarden an Schulden nur für Rüstung erlaubt werden. Hinzu kommt: Solche Sondervermögens-Schulden müssen früher oder später aus dem Bundeshaushalt getilgt werden und erzwingen dadurch Kürzungen anderswo.
Bereits vor drei Jahren wurden in Deutschland Sonder-Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für das Militär erlaubt. Bei den notwendigen Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft ging es hingegen nicht voran – vielmehr wächst hier Investitionsstau: Hatten die Wirtschaftsinstitute IMK und IW 2019 noch einen rein zivilen Investitionsbedarf in Höhe von 460 Milliarden Euro über 10 Jahre errechnet, korrigierten sie die Zahl Mitte 2024 auf 600 Milliarden Euro nach oben.
Ein solches ziviles Investitionsprogramm würde Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze sichern und positive Wachstumseffekte bringen. Ein öffentlich investierter Euro zieht zusätzlich 1,30 Euro an unternehmerischen Investitionen nach sich, kreditfinanzierte Investitionen in Transformation, Bildung und Infrastruktur finanzieren sich so oft selbst.
Welche Effekte Ausgaben für Rüstung auf das Wirtschaftswachstum haben, ist hingegen keineswegs so eindeutig. Wenn sie zu Lasten anderer Ausgaben gehen, können sie eher Schaden anrichten. Ohnehin gibt es keine seriösen Belege dafür, dass es die gigantischen geforderten zusätzlichen Summen für das Militär überhaupt braucht. Statt willkürlich immer höhere Anteile des erarbeiteten Wohlstands für Rüstung einzufordern, sollte diskutiert werden, wie viele Mittel tatsächlich in welche Instrumente zur Friedenssicherung und Verteidigung fließen müssen.
Statt einen Schnellschuss für die Rüstung abzufeuern, sollte eine mögliche unions-geführte Koalition im neuen Bundestag eine Ausnahme für alle Investitionen mit langfristigem Nutzen in der grundgesetzlichen Schuldenbremse beschließen lassen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich klar für eine Investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse ausgesprochen, womit die 2/3-Mehrheit für eine solche Reform gesichert sein dürfte.
