Zur Politik für den ländlichen Raum ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
„Die Wahlerfolge der extremen Ränder kommen nicht von ungefähr. Gut 50 Prozent der Bevölkerung leben in ländlichen Räumen. Die Politik und insbesondere auch die nächste Bundesregierung muss ihre Problemlösungskompetenz beweisen, indem sie sich verstärkt den Bedürfnissen dieser Menschen annimmt. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind das Ziel: Eine gute Gesundheitsversorgung, funktionierende Ämter, schnelles Internet und eine gute Verkehrsanbindung brauchen wir nicht nur in urbanen Zentren, sondern gerade auch dort, wo rechten Demagogen zunehmend der Stimmenfang bei Wahlen gelingt. Notwendig sind massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in die Ämter vor Ort, in gute Arbeit und bezahlbaren Wohnraum.
Wenn es gelingt, die Missstände zügig und wirkungsvoll zu beseitigen, kann Vertrauen in Politik und Demokratie zurückgewonnen werden. Anderenfalls droht die Spaltung unserer Gesellschaft weiter zu eskalieren.“
Zusammengefasst – darum geht es:
Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt in ländlichen Regionen, gleichzeitig stehen diese häufig im Schatten urbaner Zentren. Angesichts der vielschichtigen Herausforderungen wie des demographischen Wandels, der Sicherstellung der Daseinsvorsorge und Mobilitätsangebote oder der Gestaltung des regionalen Strukturwandels, muss der ländliche Raum dringend mehr politische Aufmerksamkeit erhalten. Der DGB legt dafür 8 Kernforderungen vor:
- Handlungsfähige Kommunen: Stärkung der finanziellen und personellen Ressourcen der Kommunen, um Pflichtaufgaben wie Kindertagesbetreuung zu erfüllen und freiwillige Angebote aufrechtzuerhalten.
- Öffentliche Verwaltung stärken: Mehr qualifiziertes Personal, bessere Arbeitsbedingungen und Digitalisierung sind notwendig, um eine effiziente Verwaltung zu gewährleisten.
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Aktivierung von Leerständen durch kommunale Vorkaufsrechte, Bodenfonds und öffentliche Wohnungsunternehmen sowie Förderung des altersgerechten und barrierefreien Umbaus.
- Verkehrsinfrastruktur sanieren und ausbauen: Erhalt vor Neubau, letzteres mit Priorität auf Schiene und ÖPNV, Ausbau von E-Ladestationen und flächendeckende digitale Infrastruktur.
- Mobilitätswende umsetzen: Finanzielle Entlastung der Kommunen für den umweltverträglichen Umbau der Verkehrsinfrastruktur und Ausbau des ÖPNV.
- Fördersystem für strukturschwache Regionen weiterentwickeln: Aufstockung und Verstetigung des Gesamtdeutschen Fördersystems, Erhöhung der Fördersätze und Tarifbindung als Fördervoraussetzung.
- Regionale Transformationsräte unterstützen: Finanzielle und politische Unterstützung für Transformationsräte, um regionale Strategien und Maßnahmen zur Daseinsvorsorge zu entwickeln.
- Neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung: Verankerung im Grundgesetz zur Sicherstellung der Finanzierung von kommunalen Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen.
Das ganze Papier als PDF gibt es hier zum Download.