Pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlichte die Organisation Oxfam am Montag ihren Ungleichheitsbericht. Die Ergebnisse sind schockierend: Die Ungleichheit hat im letzten Jahr weiter zugenommen und ein obszönes Niveau erreicht. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt mittlerweile 45 Prozent des weltweiten Vermögens, während 3,6 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze von 6,85 US-Dollar pro Tag leben und 730 Millionen Hunger leiden müssen.
Ultrareich wird man dabei nur selten durch eigene Leistung: Etwa ein Drittel der weltweiten Milliardärsvermögen geht auf Erbschaften zurück, ein weiteres Viertel auf Monopolmacht in hoch konzentrierten Märkten, auf Korruption oder Vetternwirtschaft. Trotzdem verleiht dieser Reichtum seinen Besitzern enormem politischen Einfluss, wie Elon Musk in den USA beweist.
Auch die Lage in Deutschland ist alarmierend: Die reichsten fünf Prozent besitzen hierzulande 48 Prozent des Vermögens, während die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung nahezu leer ausgeht. Während in Deutschland immer noch jedes 7. Kind unter Armut leidet, gibt es, Oxfam zufolge, hierzulande 130 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von umgerechnet 625 Milliarden US-Dollar. 71 Prozent davon stammt aus Erbschaften.
Die Vermögen deutscher Milliardäre sind allein 2024 um 26,8 Milliarden Dollar gewachsen. Gleichzeitig fehlt in unseren öffentlichen Haushalten das Geld für moderne Schulen, gute Pflege, einen besseren Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen. Allein der staatliche Investitionsbedarf für eine zukunftsfähige Wirtschaft wird auf 600 Milliarden Euro geschätzt. Wir alle tragen also die Kosten der extremen Vermögenskonzentration.
Doch ist diese Entwicklung nicht in Stein gemeißelt. Es gab auch Zeiten, in denen die Ungleichheit in Deutschland und weltweit abnahm: die 1950er und 60er Jahre. Diese Zeit war geprägt von starken Lohnsteigerungen, einem konsequenten Ausbau von Leistungen des Sozialstaates und wesentlich höheren Steuern auf Spitzeneinkommen und Vermögen.
Wir machen konkrete Vorschläge, wie die Verteilung auch in Zukunft wieder gerechter werden kann: Die Tarifbindung muss steigen, damit mehr Beschäftigte von guten Tariflöhnen profitieren. Die Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 ausgesetzt ist, muss wieder erhoben werden. Die Ausnahmen für reiche Unternehmenserben bei der Erbschaftsteuer gehören abgeschafft. Auch die Abgeltungssteuer, die Einkommen aus Kapital gegenüber Arbeitslohn ungerecht bevorzugt, gehört abgeschafft. Kapitaleinkünfte sollten wieder mit dem persönlichen Einkommenssteuersatz versteuert werden.
Der Einkommensteuertarif sollte aber gerechter ausgestaltet werden: Wir wollen hier 95 Prozent der Haushalte entlasten, aber die wirklichen Spitzeneinkommen stärker in die Pflicht nehmen. Es kann nicht sein, dass Superreiche im Schnitt rund 15 Prozent weniger Steuern und Abgaben auf ihr Einkommen zahlen als die Mittelschicht, wie Oxfam schreibt!
Um Wohlstand für die Vielen zu sichern und eine undemokratisch hohe Machtkonzentration zu verhindern, ist es höchste Zeit, endlich wieder Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen!