Anfang der 2000er-Jahre hat die Politik das Deutsche Rentensystem auf den Kopf gestellt. Auf Wunsch neoliberaler Ökonom*innen und Unternehmer*innen wurde das gesetzliche Rentenniveau auf Sinkflug geschickt. Die wachsende Lücke sollten die Beschäftigten mit Milliarden aus der eigenen Tasche stopfen. Dazu wurde die private Riester-Rente erfunden und mit Steuermitteln subventioniert. Beschönigend nannte die Regierung diesen Weg „3-Säulen-Modell“. Offiziell sollte die Rente nun auf 3 Beinen viel stabiler stehen – vermeintlich alle sollten mehr Rente bekommen.
Doch schon wenige Jahre später blieb von den hohen Erwartungen und den Versprechen der Versicherungswirtschaft nichts übrig. Hohe Kosten und niedrige Rente sowie mangelhafte Verbreitung offenbarten ein Scheitern. Allein die Versicherungswirtschaft profitierte. Die eine Säule hat die Politik gekürzt. Die private Vorsorge konnte die Lücke aber nicht schließen – weder theoretisch noch in der Praxis. Die zusätzliche Vorsorge ist meist nur ein dünner Ast statt einer starken Säule. Das ganze System versprach für die Beschäftigten keine Stabilität und Sicherheit mehr fürs Alter.
Trotzdem hielt die Politik viele Jahre am sinkenden Rentenniveau fest. Die Renten blieben immer weiter hinter den Löhnen zurück. Sie reichen daher oft nicht mehr für ein gutes und angemessenes Leben im Alter. Und immer häufiger nicht mal mehr für das Allernötigste. Ein Desaster mit Ansage und Verlängerung.
Der DGB hat mit seiner großen Renten-Kampagne 2016 bis 2018 dafür gesorgt, dass der Sturzflug des Rentenniveaus gestoppt wurde und der Grundrentenzuschlag für langjährige Beitragszahler*innen mit niedrigen Löhnen eingeführt wurde. Das Rentenniveau ist derzeit bis 2025 gesetzlich stabilisiert. Nun hat sich die Ampelregierung darauf verständigt, dass Rentenniveau dauerhaft auf mindestens 48 Prozent netto vor Steuern zu stabilisieren. Das ist ein wichtiger Schritt für eine gute Rente für alle Generationen und ein großer Erfolg des DGB. Damit wird die Grundlage für eine auskömmliche Alterssicherung für die Erwerbstätigen gelegt. Weitere Schritte müssen folgen.
Auch die FDP hat der Stärkung der gesetzlichen Renten zugestimmt. Dafür hat sie einen steuerfinanzierten Kapitalstock ausgehandelt – das sogenannte Generationenkapital, gerne auch als Aktienrente bezeichnet. Die Überschüsse dieses Kapitalstocks sollen der Rentenversicherung zugutekommen. Das soll die Finanzierung des stabilen Rentenniveaus langfristig erleichtern. Der Kapitalstock soll weitgehend aus Krediten aufgebaut werden. Diese müssen künftige Generationen zurückzahlen. Eine mögliche Wirkung eines Kapitalstocks wird dadurch noch weiter gemindert, da nun auch noch die Kreditzinsen zu tilgen sind.
Entscheidend ist, dass für den Kapitalstock keine Beitragsgelder verwendet werden und dass das Rentenniveau und damit auch die individuelle Höhe der Renten nicht vom Aktienmarkt abhängen. So hat es die Koalition vereinbart. Und klar ist: Eine auskömmliche und solide Rente muss sich eine Gesellschaft auch leisten wollen, denn dies kostet schlichtweg Geld. Aber auch im demografischen Wandel ist das möglich: Mit guten Löhnen, hoher Erwerbsbeteiligung und guten Arbeitsbedingungen, die ein Arbeiten bis zur Regelaltersrente ermöglichen. Den verlässlichen Rahmen dafür muss die Politik abstecken.
Das Vorhaben der Bundesregierung ist überfällig und insgesamt zu begrüßen. Es geht um die endgültige Abkehr von der Politik eines sinkenden Rentenniveaus. Es geht um einen echten Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik. Es geht um eine starke gesetzliche Rente mit einem stabilen Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Das wird auch nicht durch das Vorhaben des Generationenkapitals geschmälert. Der DGB wird aber nicht nachlassen weiter für ein über 48 Prozent hinausgehendes Rentenniveau, einer Verbreitung der arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten und eine bessere Absicherung der Übergänge von der Arbeit in die Rente und für bessere wirksame, individuelle Reha-Maßnahmen zum Erhalt und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit zu streiten. Ein mehr an Sicherheit und Leistung für alle Generationen ist kein Luxus und kein „Sozialklimbim“, wie wir von FDP-Abgeordneten lesen müssen, sondern schlicht notwendig, gerecht und finanzierbar!