Stagnation, Strukturwandel, Unsicherheit – die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Doch eine mutige und strategische Wirtschaftspolitik kann diese Aufgaben bewältigen. Deutschland ist immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Nur in den USA und China werden mehr Güter und Dienstleistungen produziert. Deutschland hat viele erfolgreiche Unternehmen mit gut ausgebildeten, tatkräftigen Beschäftigten – im Dienstleistungsbereich und in der Industrie. Es hat eine ausgebaute Infrastruktur, ein gutes Bildungssystem und einen entwickelten Sozialstaat. Jetzt kommt es darauf an, diese Stärken zu bewahren und auszubauen, um Wirtschaft und Gesellschaft zu modernisieren, sozial, umwelt- und zukunftsgerecht zu machen.
Aktuell muss die konjunkturelle Schwäche bekämpft, die anhaltende Stagnationsphase verlassen und der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden. Die Politik darf das Land nicht in die Krise sparen und muss auf einen expansiven Kurs umschwenken. Angesichts der Umstände sollte für 2025 erneut eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden, damit konjunkturschädliche Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2025 rückgängig und neue Investitionen auf den Weg gebracht werden können. Je länger die Stagnation anhält, desto mehr drohen strukturelle Probleme zusätzlich verstärkt zu werden. Schließlich stehen viele der deutschen Erfolgsfaktoren ohnehin unter Druck: Die öffentliche Infrastruktur wurde jahrzehntelang nicht in Schuss gehalten. Es braucht dringend eine Instandsetzung und Modernisierung von Verkehrswegen, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden. Auch soziale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge brauchen einen Booster: So ist die rückläufige Zahl von Sozialwohnungen ein Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Viele Unternehmen brauchen außerdem Unterstützung auf dem Weg der Dekarbonisierung, damit sie auch künftig erfolgreich und dabei klimafreundlicher sein können. Die aktuelle Initiative des Bundeskanzlers, zu einem Pakt für Industriearbeitsplätze zu laden, kommt deshalb zur richtigen Zeit. Die Industrie spielt eine wichtige Rolle und trägt zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand bei. Gut ist auch, dass das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) die zentralen Herausforderungen in einem aktuellen Positionspapier benennt. Einiges, das zur Abhilfe vorgeschlagen wird, dürfte zwar zu kurz springen oder sogar kontraproduktiv wirken. Einige Elemente des BMWK-Papiers sind aber im Grundsatz richtig.
So wird richtigerweise vorgeschlagen, die Strompreise weiter zu senken, wenngleich dazu vorgeschlagene Maßnahmen zu unkonkret bleiben und nicht ausreichen werden. Mit einem “Deutschlandfonds” sollen große öffentliche Investitionen auf den Weg gebracht und unternehmerische Investitionen gefördert werden. Zu Recht werden dabei allgemeine Steuersenkungen für Unternehmen abgelehnt und stattdessen eine gezielte Förderung mittels einer Investitionsprämie vorgeschlagen. Allerdings fehlen Vorgaben für das Ziel der Investitionen (z. B. Modernisierung, Klimaschutz) und soziale Vorgaben, wie Standort- und Tariftreue. Vor allem wird der Finanzierungsweg für all die notwendigen Maßnahmen nicht erklärt. Dabei ist klar, dass es ohne zusätzliche Kredite nicht gehen wird. Am konsequentesten wäre es, endlich Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Denn ein Problem hat Deutschland derzeit auf keinen Fall: zu hohe Staatsschulden.