Die finanzielle Lage vieler Kommunen ist äußerst angespannt. Die Folge: bei "freiwilligen Aufgaben" - dazu zählen viele Angebote der Daseinsvorsorge, wie z. B. Kultur, Sport, Bibliotheken, Jugendhäuser u. v. m. – wird der Rotstift angesetzt. Einsparungen betreffen auch die Beschäftigten in den Kommunen – unbesetzte Stellen werden gekürzt, freiwerdende Stellen nicht wieder besetzt. Langfristig führt dies zu mehr Belastung der Beschäftigten und zu Einschränkungen der Leistungen für Bürger*innen.
Die meisten Parteien haben die problematische Situation der Kommunen erkannt und kündigen in ihren Wahlprogrammen “systematische Verbesserungen” (SPD) oder „dauerhaft sichere Einnahmequellen“ (CDU) für die kommunale Ebene an. Dabei wollen die Parteien verschiedene Hebel nutzen, um für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen: von einer Verteilung von Steuermitteln zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die den “tatsächlichen Aufgaben und Investitionsbedarfen” entsprechen (Bündnis 90/Die Grünen) bis hin zu einer Reform der Schuldenbremse auf Länderebene und langfristiger Unterstützung zwischen Bund, Ländern und Kommunen (SPD) sprechen die einen. Die anderen hingegen stehen Formen von Mischfinanzierung, bei der die drei Ebenen bestimmte Aufgaben gemeinsam finanzieren, eher ablehnend gegenüber (CDU, FDP).
Eine große Belastung für viele Kommunen sind die über Jahre angehäuften Kassenkredite. Diese hohe Verschuldung verhindert auch dringend benötigte Investitionen in die Sanierung, Erweiterung oder Modernisierung von Infrastrukturen, wie z. B. Schulen, Schienen, Katastrophenschutz u. v. m.
Die Kommunen müssen viele wichtige Auf- und Ausgaben stemmen, die Bund und Länder delegieren (beispielsweise Ausgaben im sozialen Bereich, wie z. B. Jugendhilfe, Grundsicherung u. a.) und auf deren Höhe die Kommunen keinen Einfluss haben, die aber in den letzten Jahren stetig gewachsen sind. Die Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder wäre also ein erster, wenn auch kein ausreichender, Schritt zur Entlastung der Kommunen. SPD, DIE LINKE und BSW adressieren diese Frage in ihren Wahlprogrammen und kündigen entsprechende Entlastungen an.
Kurz vor Ende der Amtszeit der jetzigen Regierung wurde das Thema auch noch einmal aufgegriffen und ein entsprechender Gesetzesvorschlag erarbeitet. So wichtig diese Initiative ist, so kritisch sind die Bedingungen zu bewerten, die die Kommunen als Gegenleistung erfüllen sollen, um eine erneute Verschuldung zu verhindern. Ohne strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzsituation kommen die vom Finanzministerium angedachten Maßnahmen einer kommunalen Schuldenbremse gleich, die mittel- bis langfristig erneut zu einem hohen Spardruck führen - zu Lasten von Investitionen und der Erfüllung freiwilliger Aufgaben. Es braucht deshalb umfassende Lösungen - beispielsweise erhöhte Zuweisungen der Länder, weitere Entlastungen von Sozialausgaben und Anpassungen im Steuersystem zugunsten der Kommunen.
Denn die Kommunen müssen wieder handlungsfähig werden, um attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandorte zu sein. Auch eine neue Bundesregierung muss sich dieser Fragen dringend annehmen.