Energiewende und Transformation erfordern immense Investitionen. Neben öffentlichen Mitteln wird vor allem auch privates Kapital für die nachhaltige Modernisierung der deutschen Wirtschaft benötigt.
In bisher bekannt gewordenen Bausteinen zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU finden sich viele Ideen zur Mobilisierung privater Investitionen. Unter anderem soll der Schulterschluss mit dem Finanzmarkt gesucht werden: Vermögensverwalter, Pensionsfonds und Versicherungen verwalten enorme Kapitalsummen, die nach dem Willen der Parteien genutzt werden sollen, um bestehende Investitionslücken zu schließen. Durch Risikoübernahmen seitens des Staates sollen Anreize für Finanzinvestoren entstehen.
Ein konkreter Vorschlag im Entwurf des Koalitionsvertrags ist die Errichtung von Investitionsfonds – beispielsweise einem "Deutschlandfonds": Der Bund soll 10 Milliarden Euro an Eigenmitteln bereitstellen. Mithilfe von privatem Kapital und Garantien sollen die Mittel des Fonds dann auf mindestens 100 Milliarden Euro ansteigen. Solche Fonds könnten dann in verschiedene Bereiche investieren: Im Entwurf des Koalitionsvertrags werden beispielsweise die Energieinfrastruktur, der Wohnungsbau und der Wagniskapitalmarkt zur Unterstützung von innovativen Startups genannt. Privates Kapital stärker in die Transformation zu mobilisieren ist unverzichtbar, um die immensen Investitionsbedarfe zu erfüllen, die etwa bei der Modernisierung der Industrieproduktion anfallen. Der Ansatz, privates Kapitel über öffentliche Garantien zu hebeln, birgt aber auch Risiken.
Für uns gibt es deshalb klare Grenzen: Die öffentliche Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe und sollte mit öffentlichem Kapital finanziert werden. Bereiche, die für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung sind, dürfen nicht zum Renditeobjekt von Finanzinvestoren werden. Dazu gehören neben klassischen Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Pflege, beispielsweise auch die Energieinfrastruktur und bezahlbarer Wohnraum.
Außerdem gilt: Der Einstieg von Finanzinvestoren rechnet sich häufig nicht. Eine aktuelle Studie des IMK hat verschiedene Szenarien zur Finanzierung des Ausbaus des Stromübertragungsnetzes durchgerechnet. Die Studie zeigt: Eine Beteiligung des Staates bei den Netzbetreibern ist die bei weitem kostengünstigste Variante. Die Autoren rechnen in diesem Szenario mit einer Erhöhung der Netzentgelte um 1,7 Cent pro Kilowattstunde. Wird das benötigte Kapital von privaten Investoren bereitgestellt, ist mit einem fast doppelt so hohen Anstieg zu rechnen. Jährlich könnte sich der Schaden damit auf 14 Milliarden Euro summieren, nur damit private Investoren Rendite einfahren.
Was wir brauchen, ist eine differenzierte Debatte über die richtigen Finanzierungsoptionen in verschiedenen Sektoren der Wirtschaft. Langfristig orientiertes, risikotragendes Finanzkapital muss seinen Beitrag zur Transformationsfinanzierung leisten. Auf der anderen Seite müssen Fondskonstruktionen ausgeschlossen werden, bei denen Finanzinvestoren in Bereichen der Daseinsvorsorge risikolose Rendite auf Kosten der Allgemeinheit machen. Das Thema wird auch auf dem diesjährigen Tag der progressiven Wirtschaftspolitik diskutiert, den wir zusammen mit der FES und dem IMK organisiert.