Zur Kleinen Anfrage der Union sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft ist elementarer Eckpfeiler unserer Demokratie. Gerade dann, wenn demokratische Institutionen und Verfahren immer stärker unter Druck geraten, sind wir mehr denn je auf überzeugte, engagierte Demokratinnen und Demokraten angewiesen, die sich aktiv einbringen um politisch mitzugestalten.
Es ist daher ein fatales Signal in Richtung all dieser Akteure, wenn die Unions-Fraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Frage gestellt, die sich in den letzten Wochen und Monaten klar gegen den Rechtsruck positioniert haben. Vordergründig fragt die Union nach den Bedingungen staatlicher Förderung gemeinnütziger Organisationen. Tatsächlich aber setzt die Union offenbar darauf, zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern und künftige Kritik zu erschweren. Mit ihrem Gerede von einer linken “Schattenstruktur” bedienen Teile der Union überdies ein Narrativ, dass wir bislang vor allem von der AfD kannten.
Als DGB sind wir fest davon überzeugt, dass es bei Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit keine “politische Neutralität” geben kann. Wenn zivilgesellschaftliche Organisationen sich aus Angst vor Sanktionen und dem Entzug staatlicher Förderung nicht mehr trauen, kritisch in politische Debatten zu gehen, ist das demokratischer Rückschritt. So einen Druck auf die Zivilgesellschaft können und dürfen wir als demokratisch verfasste Gesellschaft nicht zulassen. Eine starke Demokratie muss jederzeit und überall in der Lage sein, Kritik an den eigenen Positionen auszuhalten. Dieser Angriff erfolgt nicht von ungefähr zu einer Zeit, in der viele Vereine, Initiativen und Organisationen bereits unter enormen Kürzungen staatlicher Förderung leiden. Viele von ihnen bangen um ihr politisches Überleben. Auch dies ist ein Rückschritt für die Demokratie.
Statt die Zivilgesellschaft weiter unter Druck zu setzen und politische Handlungsspielräume einzuschränken, brauchen wir endlich eine verlässliche und nachhaltige Unterstützung für die demokratische Strukturen in der Zivilgesellschaft. Wir brauchen Investitionen statt Unsicherheit und dafür müssen angekündigte Kürzungen zurückgenommen werden.
Als Gewerkschaften stehen wir auch mit Blick auf unsere gemeinsame Geschichte zu dem Wert zivilgesellschaftlichen Einsatz für Demokratie und damit solidarisch an der Seite unserer betroffenen Freundinnen und Freunde. Wir werden uns weiterhin gemeinsam für eine starke Demokratie einsetzen."
Diesen Text veröffentlichen wir mit freundlicher Genehmigung der Neuen Osnabrücker Zeitung, wo er am 27.02.2025 zuerst erschien.