Die heimische Wirtschaft steht vor dem Scheideweg. Die Wachstumsprognosen sämtlicher Institute wurden in den letzten Monaten permanent nach unten korrigiert. Vor allem die Beschäftigten in den Industriebetrieben bekommen das zu spüren. Es vergeht keine Woche ohne Nachrichten über angekündigten Personalabbau oder mögliche Standortschließung – Volkswagen, ThyssenKrupp und Ford sind keine Einzelfälle. In der gesamten energieintensiven Industrie ist die Produktion seit Anfang des Jahres um 20 Prozent zurückgegangen.
Diese Entwicklung paart sich mit einer stetig wachsenden "grünen Investitionslücke". Von den angekündigten Zukunftsinvestitionen, die die Bundesregierung zu Beginn der Legislatur in Aussicht stellte, ist nicht viel übriggeblieben. Und die investitionsfeindliche Schuldenbremse bleibt weiter angezogen. Dabei ist sich die Wissenschaft einig: In Deutschland wird in allen Bereichen seit Jahrzehnten zu wenig investiert. Die Wirtschaftsforscher*innen beim IMK und das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) halten jährlich 60 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen für nötig – in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende, demografischen Wandel und Digitalisierung. Der BDI bilanzierte den Investitionsbedarf jüngst sogar auf 1,4 Billionen Euro für öffentliche und private Investitionen bis 2030.
Anstatt die tatsächlichen Bedarfe anzuerkennen, ein Konjunkturprogramm aufzusetzen und dringend notwendige Impulse für die Transformation zu setzen, kommt es zu Kürzungen. Gerade anhand des Klima- und Transformationsfonds (KTF), der die wesentlichen Förderprogramme für den klimaneutralen Umbau vereint, wird die verantwortungslose Haushaltspolitik deutlich. Die Programme des KTF wurden insgesamt um 4 Milliarden Euro gekürzt. Vor allem Förderprogramme zur Gebäudewende werden zusammengekürzt. Zudem ist ein Drittel der KTF-Mittel ungedeckt: Mit ungewöhnlich hoch geschätzten globalen Minderausgaben von 9 Milliarden Euro und einer vermeintlichen globalen Mehreinnahme von 3 Milliarden Euro entsteht eine Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro. Dieses Bild ist symptomatisch. Der Haushaltsplan setzt bewusst voraus, dass notwendige Transformationsinvestitionen ausbleiben und gleichzeitig der CO2-Preis steigt. Es droht sogar ein kurzfristiger Förderstopp. Obwohl gerade dieser Tage Planungs- und Investitionssicherheit wichtiger denn je sind!
Mit den KTF-Kürzungen macht die Bundesregierung das Gegenteil einer aktiven Transformationspolitik wie wir sie derzeit in den USA sehen. Mit Paketen wie dem Inflation Reduktion Act werden dort strategische Investitionen in klimafreundliche Technologien angeschoben, wichtige Wachstumsimpulse gesetzt, gute Arbeitsplätze gefördert und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Gleichzeitig wird die Förderung an soziale Konditionen wie gute Löhne und die Zahl der Ausbildungsplätze geknüpft. Auch hierzulande muss endlich massiv investiert, müssen öffentliche Fördermittel an Tarifbindung, Standort- und Beschäftigungsgarantien geknüpft werden. Um nicht den Wohlstand dieses Landes aufs Spiel zu setzen und den Anschluss zu verlieren, muss die Bundesregierung aus ihrer Schockstarre der Austerität erwachen.