Im Jahr 2025 gedenken wir des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren. Und vor nunmehr 50 Jahren wurde die KSZE-Schlussakte von Helsinki unterzeichnet.
Beide Ereignisse waren wegweisend. Sie bilden Meilensteine bei dem Ringen um eine neue globale und europäische Friedens- und Sicherheitsordnung, die nicht mehr auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf der Stärke des (Völker-)Rechts beruhen sollte. Ziel war es, eine Logik zu durchbrechen, in der rivalisierende Großmachtinteressen das Schicksal der internationalen Staatengemeinschaft und das Leben von Millionen bestimmen. An ihre Stelle sollten die Prinzipien der souveränen Gleichheit und der Unverletzlichkeit von Grenzen, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, des Gewaltverzichts, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte treten.
Ein Blick auf die heutige internationale Lage zeigt jedoch: Mit nie dagewesener Offenheit werden all diese Prinzipien wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Die rechtlichen und institutionellen Fundamente der multilateralen Weltordnung der Nachkriegszeit sind extrem brüchig geworden. In immer mehr Ländern übernehmen Autokraten, Rechtsextreme und Rechtspopulisten das Ruder. Sie befeuern ein Weltbild, das nur noch aus Bedrohungen und neuen Feindbildern besteht und jede Möglichkeit negiert, dauerhaft Frieden und Sicherheit zu schaffen.
Russland hat sich mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sogar für den Rückfall in eine Politik militärischer Konfrontation entschieden. Während in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft der Krieg tobt, gerät die Europäische Union nicht nur mit dem Staatskapitalismus Chinas immer stärker in Systemkonkurrenz. In den USA sitzen seit den letzten Präsidentschaftswahlen Radikalkapitalisten aus dem Big-Tech-Lager an den Schaltstellen der Macht und wenden sich gegen Europa.
Es droht eine Neuaufteilung der Welt zwischen den drei Großmachtkonkurrenten USA, China und Russland, in deren Rahmen sie sich gegenseitig zur Nichteinmischung in ihre jeweiligen Einflusssphären verpflichten und ihre Interessen mit Druck und Erpressung durchsetzen.
Die Europäerinnen und Europäer können sich nicht mehr auf das Schutzbündnis mit den USA verlassen, da die Trump-Administration zwischenzeitlich die territoriale Integrität einzelner Staaten von sich aus in Frage stellt. Die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten ziehen daraus ihre Konsequenzen: Sie stärken ihre militärische Verteidigungsfähigkeit, um zu verhindern, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.
Vor diesem Hintergrund sehen auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.
Dabei muss allerdings verhindert werden, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zulasten sozialer Leistungen oder dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen geht. Das gelingt nur mit erweiterten Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung dieser zusätzlichen Verteidigungsausgaben.
Deutschland hat sich für diesen Weg der Lockerung der Schuldenbremse entschieden. Hochproblematisch bleibt dabei, dass damit die Möglichkeit geschaffen wird, die Ausgaben entlang einer nach oben völlig offener Skala beliebig zu steigern. Es wäre grundfalsch, damit in eine Spirale der blinden Militarisierung einzusteigen. Auch mit Blick auf das „ReArm Europe“-Paket erwarten wir, dass die EU-Staaten die Debatte über die Erhöhung ihrer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit sachlich und besonnen fortführen, sich gleichzeitig aber ernsthaft darum bemühen, ihr Engagement für echte friedenssichernde Maßnahmen auszubauen.
Weltweit erleben wir eine neue Welle von Krieg und Terror und die Eskalation militärischer Gewalt. Die internationale Rüstungsspirale dreht sich immer schneller. Die Nuklearmächte rüsten in nie gekanntem Ausmaß um die Wette bei der Modernisierung ihrer Atomwaffenarsenale. All dies zeigt: Der blindwütige Ruf nach immer mehr Geld für immer mehr Waffen und das Denken in Feindbildern schafft weder Frieden noch Sicherheit.
Deshalb erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die Debatte über den erforderlichen Ausbau der Verteidigungskapazitäten auf nationaler und europäischer Ebene und die Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr nicht an abstrakten Ausgabengrößen festmacht. Die aktuelle Fixierung auf NATO-Zielvorgaben tut aber genau das. Statt in einem schwindelerregenden Überbietungswettbewerb darüber zu diskutieren, wie stark die derzeit geltende Zielmarke von zwei Prozent des BIP erhöht werden soll, muss zunächst einmal geklärt werden, wie die tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfe aussehen.
Wir fordern eine Politik, die sich an einem breiten Sicherheitsverständnis orientiert. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die nun geschaffenen neuen Möglichkeiten für schuldenfinanzierte Verteidigungsausgaben erweitert wurden und nicht mehr nur für eine bessere militärische Ausstattung der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Vielmehr können damit auch Maßnahmen des Zivil- und Bevölkerungsschutzes, der Cybersicherheit, der Nachrichtendienste und zur Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten, wie der Ukraine, finanziert werden.
Gleichzeitig muss die nächste Bundesregierung aber dafür sorgen, dass weiterhin ausreichend Mittel für Konflikt- und Krisenprävention, für Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen bereitstehen. Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und multilateralen Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.
Unsere Botschaft für die diesjährigen Ostermärsche lautet:
Wir treten ein für ein Deutschland und für ein Europa, die sich zu ihrer friedens- und sicherheitspolitischen Verantwortung bekennen. Für ein Deutschland und für ein Europa, die sich gemeinsam für die Verteidigung der Demokratie und sozialen Fortschritt stark machen. Für ein Deutschland und ein Europa, die gegen Militarisierung und zerstörerisches Wettrüsten geschlossen ihre Stimme erheben.