Die EU spielt im Bundestagswahlkampf keine große Rolle. In den Wahlprogrammen von Union und FDP tritt die EU vor allem als Bürokratiemaschine auf, die neu justiert werden muss. Aber auch in den Programmen der anderen Parteien nimmt das Thema Europa nicht die Position ein, die es angesichts der geoökonomischen Herausforderungen eigentlich einnehmen sollte.
Die Lücke im Wahlkampf überrascht insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Brüssel gerade die Debatten um die mittelfristige Finanzplanung der EU, den sog. Mehrjährigen Finanzrahmen, beginnen. Darin werden Struktur, Volumen, Einnahmequellen und die politische Steuerung des EU-Haushalts für die nächsten 7 Jahre festgelegt (2028 – 2035). Der Ausgang der Verhandlungen, die sich über die nächsten 2 Jahre ziehen werden, entscheidet darüber, ob die EU eine Unterstützung sein kann auf dem Weg der Erneuerung und Transformation unserer Wirtschaft.
Klar ist: Es drohen enorme Mittelkürzungen in den nächsten Jahren. Zum einen, weil das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU Ende 2026 auslaufen wird, welches in vielen Mitgliedstaaten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Investitionen geleistet hat. Zum anderen, weil ab 2028 die Rückzahlung von gemeinsamen EU-Schulden ansteht. Zins und Tilgung können dann bis zu 30 Milliarden Euro jährlich kosten. Wenn die Mitgliedstaaten sich nicht auf neue Einnahmequellen einigen, drohen weitere Kürzungen des Haushalts um 20 Prozent.
Hinzu kommt, dass die EU-Kommission in der letzten Woche eine erste Mitteilung veröffentlicht hat, in der sie ihre Vorstellung zur Zukunft des Mehrjährigen Finanzrahmens skizziert. Was darin gefordert wird, ist nichts anderes als eine radikale Neuordnung der EU-Haushaltspolitik. Besonders problematisch sind die Vorstellungen der EU-Kommission zur politischen Steuerung. Der DGB lehnt die vorgeschlagene zentralistische Mittelverwaltung ab, weil sie den Herausforderungen in den Regionen nicht genügend Rechnung trägt. Zudem sehen wir das Prinzip “Geld gegen Reformen” kritisch. Es soll in Zukunft fest bei den EU-Strukturfonds verankert werden. Im Extremfall könnten dann nur noch diejenigen Mitgliedstaaten EU-Fördermittel bekommen, die sich verpflichten, unsoziale und neoliberale Strukturreformen umzusetzen.
In einer aktuellen Stellungnahme setzt sich der DGB für eine effektive politische Steuerung der EU-Investitionspolitik ein. Es geht nicht darum, EU-Fördermittel ohne Bedingungen an die EU-Mitgliedstaaten zu überweisen. Eine klare Zweckbindung der Mittel, die kontinuierliche und effektive Prüfung, ob die eingesetzten Mittel dazu beigetragen haben, die Programmziele zu realisieren, sind unerlässlich und sachdienlich.
Zudem sollte die EU-Investitionspolitik zukünftig stärker dazu beitragen, Gute Arbeit zu schaffen. Das ist aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit wichtig und um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Transformation zu erhöhen.
Schließlich setzen wir uns für eine feste Verankerung und Weiterentwicklung des Partnerschaftsprinzips ein - Sozialpartner sollten auch künftig verbindlich und eng bei der Planung und Umsetzung der Investitionsprojekte vor Ort beteiligt werden.