Der Strom kommt aus der Steckdose, das Wasser aus dem Hahn und der Müll wird regelmäßig abgeholt. Im Ernstfall braucht es ein Krankenhaus in der Nähe, und wenn es brennt, kommen Feuerwehr und Polizei. Kinder und Jugendliche gehen täglich zur Kita und zur Schule vor Ort.
Einige grundlegende Dienstleistungen sind für die meisten von uns so selbstverständlich, dass sie nicht wegzudenken sind. Und sie sind wichtig, damit unser Zusammenleben und unsere Wirtschaft funktionieren. Wir nennen diese Dienstleistungen die "Daseinsvorsorge" (siehe neues DGB-Infoposter).
Die Angebote der Daseinsvorsorge sind zentral für ein lebenswertes Umfeld. Von Wohnungen über Bildungseinrichtungen bis zu Kultur- und Freizeitangeboten – sie sind Teil unseres Alltags. Ob wir vor Ort mit diesen Angeboten gut versorgt sind, hat einen großen Einfluss darauf, ob wir mit Lebens- und Arbeitsumfeld zufrieden sind. Ein pünktlicher, nicht überfüllter Nahverkehr und ein funktionierendes Handynetz ersparen uns Stress und Ärger. Auch im Alter ist eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge wichtig: Die nächste hausärztliche Praxis sollte nicht eine halbe Stunde entfernt sein und der Bus in den nächsten Ort darf nicht nur 2 Mal am Tag kommen, sonst werden Senior*innen vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen.
Gleichzeitig stellt eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge, zum Beispiel in Form von Infrastruktur, einen wichtigen Standortvorteil dar: Ob sich ein Unternehmen langfristig ansiedelt und damit Arbeitsplätze schafft, hängt auch davon ab, wie gut der Standort an Straßen, Schienen und das Internet angebunden ist. Ob das Unternehmen dann Mitarbeiter*innen findet, wird auch dadurch beeinflusst, ob es in der Nähe genügend bezahlbare Wohnungen gibt und ob Kitas, Schulen, Sport- und Freizeitaktivitäten zu finden sind.
So zentral die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge für ein gutes Leben und wirtschaftliche Entwicklung sind, so groß ist der Investitionsstau, der in den letzten Jahrzehnten hier angefallen ist und in Zeiten vermeintlich knapper Kassen sogar weiter anwächst.
Am Beispiel Berlins sieht man dieser Tage, dass trotz des hohen Investitionsrückstands die Bereiche der Daseinsvorsorge dem Rotstift nicht entgehen: so wird bspw. an der Sanierung von Kitas und Spielplätzen gespart ebenso wie bei Schwimmbädern, beim ÖPNV und im Kulturbereich.
Grund dafür ist auch die Schuldenbremse. Während sie auf Bundesebene noch einen gewissen Verschuldungsspielraum zulässt, dürfen die Länder überhaupt keine Defizite machen. Mit ihrer Blindheit gegenüber Investitionen wird die Schuldenbremse den Anforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht gerecht. Vielmehr muss die "öffentliche Hand" in Form von Bund, Ländern und Kommunen Geld in die Hand nehmen, um die Infrastrukturen zu erhalten, auszubauen und zu modernisieren.
Vor allem die Kommunen sind für viele öffentliche Angebote zuständig. Sie haben aber mit knappen finanziellen Mitteln zu kämpfen. So sind die Nettoanlageinvestitionen der Gemeinden bereits seit Beginn des Jahrtausends negativ, was übersetzt heißt, dass die Investitionen, die getätigt wurden, nicht einmal reichten, um die Abnutzung der Infrastrukturen auszugleichen. Auch personell sieht es nicht viel besser aus: Noch immer sind Bürgerämter, Bauämter oder andere Verwaltungsstellen an vielen Orten so schlecht ausgestattet, dass man auf einen neuen Personalausweis oder einen Termin für die Hochzeit lange warten muss.
Eine bedarfsgerechte Reform der Schuldenbremse (siehe klartext Nr. 36/2024), ein gerechteres Steuersystem und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern bei der Entlastung und Stabilisierung der kommunalen Finanzen sind nötig, um endlich einen Zahn zuzulegen bei den dringend benötigten Investitionen in die Daseinsvorsorge. Denn: Daseinsvorsorge ist Lebensqualität.