Die Industrie in Deutschland und Europa steckt in einer Krise: Investitionsstau, hohe Energiekosten, hochsubventionierte Dumpingwettbewerber und die Herausforderungen der Dekarbonisierung setzen vor allem die energieintensive Industrie massiv unter Druck. Die Konsequenz: Produktionsrückgänge, industrielle Substanzverluste und der Abbau von hochwertigen, tarifgebundenen Arbeitsplätzen.
Um sich dem entgegenzustemmen, hat die EU-Kommission letzte Woche den Clean Industrial Deal (CID) vorgestellt, ein umfassendes Maßnahmenpaket, um traditionelle Industrien bei der Reduktion von CO²-Emissionen zu unterstützen und den aufstrebenden Clean-Tech-Sektor in der EU im harten Wettbewerb mit China und den USA zu stärken. Der CID umfasst u.a. einen Aktionsplan für bezahlbare Energie, den Ausbau grüner Leitmärkte und mehr europäische Präferenzkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen.
Es ist richtig und wichtig, dass die EU den CID vorgelegt hat. Er kann die Industrie in Europa klimafreundlicher und wettbewerbsfähiger machen und Gute Arbeit stärken. Aber ohne Geld nutzen die besten Ideen nichts. Und hier ist der Clean Industrial Deal eher Papiertiger als Gamechanger. Herzstück des Pakets ist eine mit 100 Milliarden Euro ausgestattete industrielle Dekarbonisierungsbank. Doch neues Geld? Fehlanzeige! Die Bank soll sich über die nächsten 10 Jahre aus bestehenden Instrumenten wie dem Innovationsfonds speisen, dazu Einnahmen aus dem Emissionshandel ETS und freiwillige Beiträge von den Mitgliedsstaaten. Weitere Gelder sollen aus dem bestehenden InvestEU-Programm fließen.
Auch sonst liegt der Fokus des CID auf der Mobilisierung von privatem Kapital und einer freiwilligen Neupriorisierung in den Mitgliedsstaaten. Statt neuer Mittel sollen bestehende Fonds, etwa die Europäischen Strukturfonds, kurzfristig umgeschichtet werden. Das lehnen wir ab. Der industrielle Wandel darf nicht zulasten der sozialen Kohäsion finanziert werden. Statt Umverteilung innerhalb bestehender Töpfe braucht es eine nachhaltige Finanzierungsstrategie – etwa durch mehr EU-Eigenmittel, eine Reform der EU-Fiskalregeln jenseits von Verteidigungsausgaben oder die Fortsetzung der gemeinschaftlichen Kreditaufnahme nach dem Vorbild von Next Generation EU. Wir haben hierfür das Konzept eines EU-Zukunftsfonds entwickelt.
Nachholbedarf besteht auch bei der sozialen Dimension. Zwar sieht der CID eine stärkere soziale Konditionierung von öffentlichen Fördermitteln und die Stärkung der Tarifbindung vor. Auch ein Rahmenwerk für eine "Just Transition" zu einer klimaneutralen Wirtschaft soll zusammen mit den Sozialpartnern erarbeitet werden. Allerdings handelt es sich hierbei nur um unverbindliche Vorschläge, die ohne gesetzliche Maßnahmen ein Lippenbekenntnis zu bleiben drohen.
Gute Arbeit und Beschäftigung sind für den Erfolg der Industrie-Transformation entscheidend. Jetzt braucht es schnell konkrete Taten statt Ankündigungen: mehr EU-Mittel, einen kreditfinanzierten Zukunftsfonds und eine rechtlich verankerte Strategie zur Stärkung der Tarifbindung.