Es ist Wahlkampf. Aber wesentliche Probleme der Bevölkerung kommen in der öffentlichen Debatte kaum vor. Zum Beispiel die nach wie vor rasant steigenden Mieten: Die Wohnkostenbelastung, insbesondere von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen, nimmt weiter zu.
Eine aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt, dass unter Berücksichtigung der gesamten Wohnkosten, also der Miete inklusive der Strom- und Heizkosten, ein Fünftel der deutschen Bevölkerung von Einkommensarmut betroffen ist. Mehr als 8 Prozent der Haushalte waren 2023 im reichen Deutschland aus finanziellen Gründen gar nicht erst in der Lage ihren Wohnraum ausreichend zu heizen.
Viele Kolleg*innen müssen heute bereits 30 Prozent oder gar 40 Prozent Ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Gleichzeitig finden Beschäftigte in der Nähe ihres Arbeitsplatzes oft keinen bezahlbaren Wohnraum mehr und müssen zum Teil lange Pendelstrecken in Kauf nehmen.
Mit Perspektive auf die Bundestagswahl müssten die Parteien jetzt liefern, um Beschäftigte und Mieter*innen zu entlasten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Viele Vorhaben der Ampel-Koalition sind in der letzten Legislaturperiode auf der Strecke geblieben: Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt weiter, die Mietpreisbremse läuft aus und die Wohnungsgemeinnützigkeit wird in der eingeführten Form kaum neue Wohnungen schaffen.
Beim Blick in die Wahlprogramme zeigen sich viele Parteien trotz der sich weiter zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt wenig inspiriert. Forderungen zur Entlastung der Mieter*innen, wie ein befristeter Mietenstopp oder die Ausfinanzierung der Wohnungsgemeinnützigkeit, tauchen in einigen Wahlprogrammen im Gegensatz zu 2021 gar nicht mehr auf. Gleichzeitig werden zum Teil Forderungen nach Entlastungen für Vermieter*innen und einer Senkung der Baukosten teilweise lauter. Einige Wahlprogramme lesen sich wie eine "Rolle rückwärts" in eine Zeit, in der das vorherrschende Problem im Wohnungsbau die langen Genehmigungsdauern oder fehlende Anreize zur Vermietung waren.
Eigentlich müssten heute ganz andere Themen im Mittelpunkt stehen: Um eine weitere soziale Spaltung am Wohnungsmarkt zu verhindern, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums voranzutreiben und Mieter*innen wirksam vor der steigenden Wohnkostenbelastung zu schützen, muss die nächste Bundesregierung insbesondere die Reform des Mietrechts sowie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus offensiv angehen.
Wir brauchen eine schnelle Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, damit die Neuvermietungsmieten in den angespannten Wohnungsmärkten nicht weiter durch die Decke schießen. Dabei müssen auch die Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der aktuellen Mietpreisbremse geschlossen werden. Gleichzeitig setzen wir auf eine Reform des Mietrechts. Beispielsweise muss der Spielraum für Mieterhöhungen generell stärker eingeschränkt werden (Senkung der sog. Kappungsgrenze).
Langfristig ist jedoch der Ausbau des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus mit unbefristeten Sozialbindungen, also dauerhaft bezahlbaren Mieten, notwendig, um die soziale Ungleichheit zu bekämpfen.