Deutschland steht vor enormen Herausforderungen: Die soziale Ungleichheit ist groß. Über Jahre hinweg hat die öffentliche Hand zu wenig in den Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur investiert. Gleichzeitig werden Milliarden benötigt, um Klimaschutz und den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sozialgerecht voranzutreiben.
Mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geht die Bundesregierung diese Aufgaben nicht ausreichend an. Sie hält an der Schuldenbremse fest und verweigert eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen zur Finanzierung wichtiger öffentlicher Ausgaben. Dass die Bundesregierung einzelne Finanzierungsregeln verbessert und die Flexibilität der Schuldenbremse nutzt, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Der finanzielle Spielraum hätte jedoch größer sein können. So fehlt es an ausreichend Mitteln für mehr Zukunftsinvestitionen, die Kindergrundsicherung oder eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen.
Insgesamt soll der Bund gemäß Entwurf im Jahr 2025 300 Millionen Euro weniger ausgeben als im Vorjahr. Zudem sind drastische Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds von 4 Milliarden Euro vorgesehen. Rechnet man die Inflation mit ein, wird der Kürzungsumfang noch größer. Der Haushalt enthält darüber hinaus eine hohe Finanzlücke (globale Minderausgabe) von 12 Milliarden Euro. Sie soll weiter auf die üblichen 8 Milliarden Euro reduziert werden, z. B. indem Projektmittel, die 2024 nicht abfließen, zur Finanzierung des Haushalts 2025 herangezogen werden. Aus Sicht des DGB ist es jedoch wichtig, dass geplante Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden.
Das Investitionsvolumen des Bundes soll zwar auf 81 Milliarden Euro in 2025 ansteigen. Allerdings beinhaltet das auch Ausgaben, die nicht zur Auflösung des Investitionsstaus beitragen, wie die Zuschüsse zur "Aktienrente" in Höhe von 12,4 Milliarden Euro. Außerdem liegt der von Forschungsinstituten ermittelte zusätzliche Investitionsbedarf von 60 Milliarden Euro pro Jahr ohnehin viel höher. Dennoch werden die Investitionen in den Folgejahren sogar wieder kontinuierlich absinken.
Gerade der Investitionsstau der Kommunen ist mit 186 Milliarden Euro laut KfW enorm. Eine im Koalitionsvertrag versprochene Lösung für die Kommunen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern ist im Haushaltsentwurf nicht enthalten.
Ein Blick in die Einzelpläne des Haushalts zeigt weiter: Die Ausgaben im Verkehrsbereich oder für Bildung bleiben hinter dem Notwendigen zurück. Trotz der sogenannten "finanziellen Transaktion" an die Deutsche Bahn müssten Investitionen ins Schienennetz deutlich ausgeweitet werden. Die Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegen weiterhin unter dem OECD-Durchschnitt.
Die Bundesregierung hatte ein "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" angekündigt, doch der aktuelle Haushaltsentwurf und auch die Wachstumsinitiative bleiben hinter diesem Versprechen zurück. Hier finden Sie die detaillierte Stellungnahme des DGB zum Haushaltsentwurf.