Am 17. März erklärten die Verhandlungsführerinnen von Bund und Kommunen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Karin Welge, Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, in Potsdam die Tarifverhandlungen für die 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für gescheitert. Jetzt folgt eine Schlichtung, die spätestens ab 24. März beginnen muss.
Gewerkschaften wollten weiter verhandeln
Dem Scheitern der Verhandlungen am Ende des 3. Verhandlungstermins war eine Hängepartie vorausgegangen, da die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände erst sehr spät ein mögliches Angebot vorgelegt hatte. Letztlich gab es aber an keinem zentralen Punkt ein nennenswertes Entgegenkommen. Dennoch haben die Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und IG BAU Bereitschaft gezeigt, weiter zu sprechen. Sie haben auch eine zeitnahe 4. Verhandlungsrunde angeboten. Die Arbeitgeber sind bei ihrer Ablehnung geblieben und haben schließlich das Scheitern erklärt.
Die nächsten Schritte
Mit der Anrufung der Schlichtung wird eine Schlichtungskommission eingesetzt. Diese besteht aus 12 Vertreter*innen der Gewerkschaften und 12 Vertreter*innen der Arbeitgeber. Beide Seiten benennen einen unparteiischen Schlichter. Hans-Henning Lühr, Jurist und ehemaliger Staatsrat in Bremen, ist der Schlichter für die Gewerkschaften. Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident von Hessen, ist der Schlichter für die Arbeitgeberseite. Während der Schlichtung gilt Friedenspflicht, es darf also nicht gestreikt werden. Die Schlichtungskommission entwickelt eine Einigungsempfehlung, über die die Tarifparteien ab Anfang April erneut verhandeln und dann über Annahme oder Ablehnung entscheiden.
Weitere Informationen zu den Tarifverhandlungen bei unseren Gewerkschaften
Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen 2025 (verdi.de)
Tarifrunde Bund und Kommunen 2025 (gdp.de)
Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes - TVöD | GEW - Die Bildungsgewerkschaft