Der deutsche Staat muss und kann über die kommenden 10 Jahre jährlich etwa 60 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung und des IW, die am 14. Mai 2024 vorgestellt wurde.
Mit den ingesamt 600 Milliarden Euro, so die Studie, könnten Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig gemacht werden. Bis Mitte der 2030er Jahre würde damit der Investitionsstau in den Kommunen aufgelöst werden. Damit können auch die dringend nötigen Fortschritte in der Bildungsinfrastruktur, bei Energie- und Verkehrsnetzen, öffentlichem Verkehr und bei der Dekarbonisierung des Landes erzielt werden.
Eine solche Investitionsoffensive würde wirtschaftliche Vorteile über Jahrzehnte bringen. Denn höhere Produktivität durch bessere Bildung und effektivere Technik könnten teilweise den Rückgang an Arbeitskräften in einer alternden Gesellschaft ausgleichen. Die Studie berücksichtigt auch kommunale Investitionen zur Klimaanpassung. Diese könnten dabei helfen, drohende Schäden durch den Klimawandel zu begrenzen.
Schuldenbremse für nötige Investitionen anpassen
Künftige Generationen würden von diesen Investitionen profitieren. Deshalb ist es sinnvoll, diese auch über Kredite zu finanzieren. Damit der Staat den nötigen Spielraum für Kredite bekommt, sollten der Gesetzgeber die Regelungen zur Schuldenbremse so schnell wie möglich anpassen. Dafür liegen mit einer “Goldenen Regel” oder einem Infrastrukturfonds bereits praxistaugliche Vorschläge vor, die rasch umgesetzt werden könnten.
Download der Studie:
Autor*innen der Studie: Sebastian Dullien, Simon Gerards Iglesias, Michael Hüther, Katja Rietzler