Klimaverträgliche Verkehrsmittel machen uns langfristig unabhängiger von Gas und Öl. Wir fordern erheblich mehr Investitionen in die Infrastruktur von Bus und Bahn, in Elektromobilität, Rad- und Fußverkehr und eine umfassende Personalstrategie, die die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr entlastet.
Das fordern wir für sozial gerechte und ökologische Mobilität – jetzt und nach der Krise:
- Dauerhafte Finanzierungszusage von Bund und Ländern für das Deutschlandticket
- Pendlerpauschale zu Mobilitätsgeld umgestalten
- Wesentlich höhere Investitionen in Ausbau und Personal des ÖPNV
- Mehr Ladesäulen für emissionsfreie Fahrzeuge
- Gute Arbeit im ganzen Verkehrssektor
11 Millionen Abos sind klares Signal an Bund und Länder: 49-Euro-Ticket finanzieren!
Für die Verkehrswende braucht es mehr und bessere Angebote, um klimafreundlichmit Bus und Bahn zu reisen. Genauso wichtig: Das ÖPNV-Angebot muss flächendeckend und bezahlbar sein. Das 9-Euro-Ticket war ein Schritt in die richtige Richtung. Es entlastete Bürgerinnen und Bürger kurzfristig von steigenden Kosten für Wohnen, Mobilität, Energie und Lebensmittel. Allerdings geschah dies auf dem Rücken der Beschäftigten im Nahverkehr. Das günstige Ticket machte die Schwächen des ÖPNV-Systems deutlich sichtbar: Personalmangel, zu wenige Fahrzeuge und ein überlastetes Schienennetz. Schon jetzt fehlt Personal im Fahrbetrieb und in den Werkstätten.
DGB
Wenn im Jahr 2030 doppelt soviel Menschen gut mit dem ÖPNV fahren sollen, braucht es eine umfassende Personalstrategie und attraktive Arbeitsbedingungen.
Gerade für Menschen, die auf günstige Fahrpreise angewiesen sind, braucht es eine schnelle und einfache Anschlusslösung, preiswert und bundesweit gültig. Die Verkehrsminister*innen von Bund und Ländern einigten sich schließlich auf das 49 Euro-Ticket ab Mai 2023. Aber dieser Eiertanz darf sich nicht jedes Jahr wiederholen.
11 Millionen Abonnements sind ein klares Signal für eine sozialverträgliche Mobilitätswende, wie sie das gleichnamige Bündnis aus Sozial- Wohlfahrts- und Umweltverbänden, der Evangelischen Kirche und den Gewerkschaften fordern.
Wir kritisieren das permanente Ringen um eine dauerhafte Finanzierung des bundesweiten Tickets. Sie führt zu Stillstand bei den Verkehrsunternehmen und Unsicherheit bei allen Kund*innen, die dank des günstigen Angebots ihre Mobilität überdenken. Gift sind auch Debatten über einen höheren Preis. Denn schon 49 Euro pro Monat können nicht alle Menschen stemmen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung des Tickets. Soziale Lösungen für Familien und Senior*innen sind überfällig. Damit auch Menschen ohne Smartphone das Ticket einfach nutzen können, sollte es auch in Papierform angeboten werden.
Weichen jetzt stellen: mehr Investitionen in Personal und Infrastruktur
Klar ist auch: Die Politik muss endlich die eigentlichen Aufgaben im öffentlichen Nahverkehr anpacken: Bund und Länder sollen sich auf einen Ausbau- und Modernisierungspakt einigen und die unattraktiven Arbeitsbedingungen im ÖPNV verbessern, die eine Wurzel für den Arbeits- und Fachkräftemangel ist.
Der Verkehrsminister kann ein bezahlbares Ticket für den Nahverkehr nicht als Zauberformel verkaufen, die alle Hindernisse für die Mobilitätswende aus dem Weg zu räumen. Das öffentliche Nahverkehrssystem muss dringend ausgebaut werden, wenn es bis 2030 doppelt so viele Menschen nutzen sollen. Sonst werden die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht.
Leider wurde das Schienennetz über viele Jahre stetig heruntergewirtschaftet. Viele Strecken müssen nicht nur ausgebaut, sondern zunächst saniert werden, damit mehr Züge eingesetzt werden können.
Wir fordern deswegen vor allem eins: Es muss langfristig mehr Geld in den Ausbau des Streckennetzes, in moderne Fahrzeuge und in die Umsetzung einer klugen Personalstrategie investiert werden. Jährlich sind zusätzliche Investitionen von rund 8 Milliarden Euro in die Infrastruktur des ÖPNV-Systems, die Sanierung von bestehenden Betriebsanlagen sowie in Modernisierungsmaßnahmen zur Digitalisierung und Barrierefreiheit erforderlich. Bund und Länder müssen trotz Schuldenbremse dauerhaft erheblich mehr Geld zur Verfügung stellen. Fakt ist: Bezahlbarer Nahverkehr hilft niemandem, wenn das Personal überlastet ist und die Züge fehlen.
Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale
Für eine faire Verkehrswende braucht es nicht nur einen besseren ÖPNV. Wir schlagen deshalb vor, die geltende Pendlerpauschale in ein einheitliches Mobilitätsgeld umzuwandeln: Damit wird allen Steuerzahler*innen unabhängig von Einkommenshöhe und genutztem Verkehrsmittel je gefahrenem Kilometer der gleiche Betrag von der Steuerschuld abgezogen.