Bürgergeld

Wer das Bürgergeld bekommt - das hängt von verschiedenen Voraussetzungen  ab. Du bist erwerbsfähig  und bedürftig. Das heißt, wenn dein Einkommen niedriger ist, als dir beim Bürgergeld an Leistungen zustehen würden. Du musst mindestens 15 Jahre alt sein. Und du darfst die Altersgrenze für die Rente noch nicht erreicht haben.

Wenn du diese Bedingungen erfüllst,  dann bekommen auch deine Partnerin oder dein Partner und die Kinder Leistungen aus dem Bürgergeld. Das gilt auch, wenn sie z. B. nicht erwerbsfähig oder jünger als 15 Jahre sind.

Muss ich in Deutschland wohnen, um das Bürgergeld zu bekommen?

Ja. Du hast Anspruch auf die Leistungen aus dem Bürgergeld, wenn du deinen “gewöhnlichen Aufenthalt” in Deutschland hast. Das heißt, du hast deinen offiziellen Wohnsitz in Deutschland  und du hältst dich hier die meiste Zeit des Jahres auf.   

Sonderregeln mit Einschränkungen gelten 

• für Menschen ohne deutschen Pass
• für Personen, die gerade eine Ausbildung machen

Damit du Bürgergeld beantragen kannst, musst du “erwerbsfähig” sein. Diese Erwerbsfähigkeit ist eindeutig definiert: 

Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann.  

Doch was ist, wenn du akut erkrankt und deshalb vorübergehend arbeitsunfähig bist?  Dann giltst du trotzdem als erwerbsfähig, wenn du voraussichtlich in spätestens 6 Monaten wieder arbeiten kannst.

Und wenn du keiner bezahlten Arbeit nachgehen oder nur in Teilzeit arbeiten kannst? Zum Beispiel, weil du zuhause bleibst, weil du dich um die Kinder und ihre Erziehung kümmerst, oder weil du Angehörige pflegst? 

Auch dann bist du erwerbsfähig und damit leistungsberechtigt für das Bürgergeld.

Diese Regelungen sind übrigens nicht neu. Sie galten auch schon bei Hartz 4.

Kurz gesagt: Du bist hilfebedürftig, wenn dein Einkommen oder dein Erspartes niedriger als die Bürgergeld-Leistungen sind.

Hilfebedürftig ist, wer kein ausreichendes Einkommen oder kein erhebliches Vermögen hat, um den eigenen Lebensunterhalt und den der Angehörigen aus eigener Kraft bezahlen zu können.

Ob du hilfebedürftig bist, das prüfen die Jobcenter.  Dazu vergleichen sie dein Einkommen mit den Bürgergeld-Leistungen. Zu den Bürgergeld-Leistungen gehören der Regelsatz für den Lebensunterhalt, die Warmmiete und eventuelle “Mehrbedarfe”.  

Ist dein Einkommen niedriger als die Bürgergeld-Leistungen, besteht Hilfebedürftigkeit. Das Jobcenter zahlt dann den Differenzbetrag.

Wichtig: Wenn du einen Antrag auf Bürgergeld stellst, dann bist du rechtlich bereits eine Bedarfsgemeinschaft.  Lebst du mit also anderen Menschen zusammen und übernehmt ihr alle gegenseitig Verantwortung füreinander, dann bildet ihr gemeinsam die Bedarfsgemeinschaft.

Alle, die zu einer solchen Bedarfsgemeinschaft gehören, müssen ihre Einkommen und Vermögen füreinander einsetzen. Also die Partner*innen füreinander, ebenso Eltern oder Elternteile für die Kinder und Stiefkinder, die zur Bedarfsgemeinschaft zählen.

Hat ein Kind ein ausreichendes eigenes Einkommen (z. B. wenn es Unterhalt oder eine Ausbildungsvergütung erhält), dann gilt es nicht als hilfebedürftig und fällt aus der Bedarfsgemeinschaft heraus. In diesem Fall wird das Kindergeld bei den Eltern angerechnet und mindert deren Anspruch.

Arbeit lohnt sich auch finanziell nach wie vor. Auch wenn manche sagen,  “Arbeit lohnt sich nicht”, wenn es Bürgergeld gibt, so sind die Unterschiede zwischen Arbeit-Einkommen und  Bürgergeld sehr deutlich. 

Dass sich Arbeit sehr wohl lohnt, zeigen auch unsere aktuellen Beispielrechnungen für das Bürgergeld 2024.

Single mit Mindestlohn im Vergleich zu Single mit Bürgergeld

(Rechnung gültig seit dem 1. Januar 2024)

Die Rechnung zeigt: Wer alleinstehend ist und zum Mindestlohn in Vollzeit arbeitet, hat im Monat 520 Euro mehr für Lebensunterhalt und Wohnen als eine Person, die Bürgergeld bezieht.

Familie mit einem Verdienst zu Mindestlohn im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld

Die Rechnung zeigt: Eine Familie mit 2 Kindern, in der ein Elternteil Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, hat 695 Euro mehr zur Verfügung als eine Familie im Bürgergeldbezug.

Familie mit 2 Verdiensten zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Familie mit Bürgergeld

Die Rechnung zeigt: Eine Familie mit 2 Kindern, in der beide Elternteile Teilzeit zum Mindestlohn arbeiten, hat 1.335 Euro mehr zur Verfügung als eine Familie im Bürgergeldbezug.

Alleinerziehende mit einem Kind mit Verdienst zu Mindestlohn in Teilzeit im Vergleich zu Alleinerziehende im Bürgergeldbezug

Die Rechnung zeigt: Eine Alleinerziehende mit einem Kind, die zum Mindestlohn in Teilzeit arbeitet, hat 601 Euro mehr im Monat zur Verfügung als eine Alleinerziehende im Bürgergeldbezug.

Wie die Beispiel-Berechnungen zustande kommen

Die Grundlage dieser Vergleichstabellen sind unsere eigenen Berechnungen nach den Vorgaben der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

Die Warmmieten in den Beispielen entsprechen dem Bundesdurchschnitt der Wohnkosten, die beim Bürgergeld anerkannt werden (Statistik der BA: Wohn- und Kostensituation SGB II (Monatszahlen), Erstelldatum 03.01.2024).

Die Nettolöhne wurden mit dem netto-brutto-rechner.net ermittelt, die Wohngeldansprüche mit dem www.smart-rechner.de.

Verschiedene Einkommensarten werden unterschiedlich aufs Bürgergeld  angerechnet. Welche Einkommen wie angerechnet werden, haben wir für dich zusammengestellt:

Einkommen ohne Anrechnung aufs Bürgergeld

• Mutterschaftsgeld oder Erbschaft: Keine Anrechnung als Einkommen. Erbschaft wird aber als Vermögen angerechnet, sodass ab bestimmten Freibeträgen kein Anspruch auf Bürgergeld mehr besteht.
• Erwerbseinkommen von Schüler*innen während der Schulferien (Ferienarbeit): Vollständig anrechnungsfrei, wenn die Einnahmen keine Ausbildungsvergütung sind.

Einkommen mit teilweiser Anrechnung aufs Bürgergeld

• Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld: Diese Einkommen  werden nur im Monat der Auszahlung angerechnet. Dadurch kann der Anspruch auf Bürgergeld im Auszahlungsmonat unter Umständen aussetzen. In den Folgemonaten dann er allerdings wieder gelten.
• Einnahmen aus Erwerbsarbeit über der Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro: Erwerbstätige dürfen 30 Prozent des Einkommens im Bereich zwischen 520 bis 1.000 Euro brutto behalten (siehe Tabelle unten).
• Erwerbseinkommen von Schüler*innen außerhalb der Ferienzeit: Bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 520 Euro sind Schüler*innenjobs anrechnungsfrei. Alles darüber wird angerechnet. Es gelten die Regeln für die Anrechnung von Erwerbseinkommen.
• Einkommen von Auszubildenden:  Bis 520 Euro anrechnungsfrei. Darüber gelten die Regeln für die Anrechnung von Erwerbseinkommen.
• Teilnehmer*innen einer Einstiegsqualifizierung bzw. einer berufsvorbereitenden Maßnahme:  Einkommen bis 520 Euro sind anrechnungsfrei. Darüber gelten die Regeln für die Anrechnung von Erwerbseinkommen.
• Teilnehmer*innen unter 25 Jahren am Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst: Einkommen bis 520 Euro sind anrechnungsfrei. Darüber gelten die Regeln für die Anrechnung von Erwerbseinkommen..
• Teilnehmerinnen über 25 Jahre am Bundesfreiwilligendienst : 250 Euro im Monat anrechnungsfrei. Beträge über 250 Euro werden wie Erwerbseinkommen angerechnet.
• Aufwandsentschädigungen z. B. für Trainer*innen in Sportvereinen, Chorleiter*innen: Bis zur steuerlichen Freibetragsgrenze von zurzeit 3.000 Euro im Jahr werden Aufwandsanschädigungen nicht angerechnet. Zur Höhe siehe § 3 Nr. 26 oder 26a ESTG) .

Beispiel von Freibeträgen bei Erwerbstätigen

Quelle: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen – Berlin (A-info Nr. 212)

Ersparnisse müssen nicht mehr aufgebraucht werden, bevor Bürgergeld ind Anspruch genommen werden kann. 

Beim Bürgergeld gelten relativ hohe Freibeträge beim Vermögen. Deshalb spielt die Vermögensprüfung im 1. Jahr des Leistungsbezugs,  der Karenzzeit, für viele Haushalte faktisch keine Rolle. Die 1. Person darf 40.000 Euro besitzen, jede weitere 15.000 Euro. Eine eine 4-köpfige Familie darf somit während der einjährigen Karenzzeit zusammen 95.000 Euro Vermögen besitzen (40.000 + 3 x 15.000 Euro). Selbstgenutztes Wohneigentum bleibt bei der Anrechnung ganz außer Betracht.

Nach der einjährigen Karenzzeit gilt ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Person. Der Freibetrag für die 4-köpfige Familie schrumpft damit auf 60.000 Euro (4 x 15.000 Euro).

Selbstgenutztes Wohneigentum zählt auch nach der einjährigen Karenzzeit weiterhin nicht zum Vermögen, wenn bestimmte Wohnflächen nicht überschritten werden: Bei Haushalten mit bis zu 4 Personen liegt die Grenze bei 140 qm Wohnfläche (Eigenheim) bzw. 130 qm (Eigentumswohnung).

Bestimmte Formen der Altersvorsorge – insbesondere bei Selbständigen – sind zusätzlich geschützt.

Mit dem Bürgergeld sind Ersparnisse damit deutlich besser geschützt als früher bei Hartz 4. Dort war der Vermögensfreibetrag sehr niedrig und lag beispielsweise für eine 50-Jährige bei nur 7.500 Euro.

Das Jobcenter erstattet die tatsächlichen Wohnkosten, also die Bruttokaltmiete plus Heizkosten, solange diese angemessen sind. Dazu legt jede einzelne Kommune die Obergrenzen für eine angemessene Kaltmiete und angemessene Heizkosten fest.

Für  Wohnkosten gibt es keine Pauschalen, sondern maßgebend sind die tatsächlichen individuellen Kosten. Das ist auch gut so, denn die Warmmieten sind bekanntlich sehr unterschiedlich. Selbst innerhalb einer Stadt oder Gemeinde  können sich je nach Viertel und Wohngegend in der Höhe deutlich unterscheiden. 

Dabei gilt auch hier:  im 1. Jahr des Leitungsbezugs muss das Jobcenter die tatsächliche Warmmiete in voller Höhe übernehmen.  Die kommunale Angemessenheitsgrenze für die Bruttokaltmiete ist in dieser Karenzeit ausgesetzt.

Arbeitnehmer*innen, die Heizkosten nachzahlen müssen, haben möglicherweise einen Rechtsanspruch auf Erstattung durch das Jobcenter. Denn der Leistungsanspruch und das vorhandene Einkommen werden beim Bürgergeld gegengerechnet.  

Bei einer hohen Heizkosten-Nachforderung,  kann es sein, dass die betroffene Person für einen Monat leistungsberechtigt wird. Denn in dem Monat, in dem die Nachforderung bezahlt werden muss, steigt der Leistungsanspruch deutlich – eventuell sogar über das vorhandene Einkommen.

Beispielrechnung Bürgergeldanspruch durch eine Heizkostennachforderung

Einem Paar mit einem Kind stehen beim Bürgergeld monatlich 1.900 Euro zu. Das Paar verfügt einschließlich Kindergeld über ein anrechenbares Einkommen von 2.100 Euro.  Sie haben damit keinen laufenden Anspruch auf Bürgergeld. Nun erhalten sie eine Heizkosten-Nachforderung von 600 Euro. Damit steigt der Leistungsanspruch im Monat der Fälligkeit von 1.900 Euro auf 2.500 Euro und übersteigt das Einkommen deutlich. 

Damit besteht in diesem Monat besteht ein Leistungsanspruch in Höhe von 400 Euro. 

Damit diese Kosten erstattet werden können,  muss der Antrag im Monat der Fälligkeit bzw. der Rechnung gestellt werden.

Musteranträge für Erstattung der Heizkosten

Musteranträge zum Herunterladen gibt es bei der Kampagne energie-hilfe.org der Initiative Tacheles e. V. und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Kinder unter 25 Jahren haben Anspruch auf zusätzliche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. 

Diese Leistungen gibt es für

• eintägige Ausflüge von Schule oder Kindertagesstätte
• mehrtägige Klassenfahrten von Schule oder Kindertagesstätte
• Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (195 Euro im Jahr)
• Beförderung von Schüler*innen zur Schule
• angemessene Lernförderung (Nachhilfe)
• gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schule, Kindertagesstätte oder Hort
• 15-Euro-Pauschale für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft, Diese Pauschale gibt es nur bis zum 18. Lebensjahr.

Wer Bürgergelt erhält muss jede zumutbare Arbeit annehmen. Das gilt auch, wenn weniger als der tarifliche oder ortsübliche Lohn gezahlt wirde, oder wenn es sich um einen Minijob ohne Sozialversicherungsschutz handelt. Diese Regelungen wurden gegen die Forderungen der Gewerkschaften  aus Hartz 4 unverändert übernommen. .

Doch die Rechte der Leistungsberechtigten wurden beim Bürgergeld deutlich gestärkt.

Nun müssen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte einvernehmlich einigen, in welche Tätigkeit(en) auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden soll. Durch diesen so genannten  Kooperationsplan haben die Leistungsberechtigen ein Mitspracherecht, wenn es um für sie passende Arbeitsplätze geht.

Weiterhin darf niemanden eine Arbeit zugemutet werden, wenn

• sie die Erziehung von Kindern unter 3 Jahren gefährdet,
• die Pflege von Angehörigen damit nicht mehr möglich ist,
• ein anderer, wichtiger Grund der Arbeitsaufnahme entgegen steht.

Was passiert eigentlich, wenn man als Bürgergeld-Empfänger*in eine zumutbare Arbeit oder Fördermaßnahme ohne guten Grund aufgibt oder ablehnt? 

Dann wird der Regelsatz (maximal 563 Euro) gekürzt: Beim 1. Fehlverhalten um 10 Prozent (56 Euro) für 1 Monat, beim 2. Mal 20 Prozent (113 Euro) für 2 Monate und beim 3. Mal 30 Prozent (169 Euro) für 3 Monate. Wer einen Termin versäumt, bekommt auch einen Monat lang 10 Prozent weniger.

Eine Sanktion ist aber nur zulässig, wenn das Jobcenter vorher dich als Leistungsempfänger*in konkret zu etwas aufgefordert hat und du dem nicht nachkommst.  Das kann die Aufforderung sein, sich auf ein Stellenangebot zu bewerben, eigene Bewerbungen nachzuweisen oder an einer Fördermaßnahme teilzunehmen.

Was tun, wenn die Kürzung einen selbst trifft?

Sanktionen sind eine herbe Einbuße – und sollten daher möglichst vermieden werden. Darum verhandele  offensiv, wenn das Jobcenter mit dir einen sogenannten Kooperationsplan aushandelt, in dem steht, was du tun musst und was das Jobcenter dir an Hilfe anbietet.

Sprich offen an, wenn dir ein Stellenangebot oder eine Fördermaßnahme für dich nicht passend erscheint und frage nach Alternativen. Und: Lass Dich beraten! Adressen von unabhängigen Beratungsstellen findest du auf der Webseite erwerbslos.de  des Fördervereins gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e. V.

Auch wichtig zu wissen: Du kannst die Dauer einer bereits verhängten Sanktion verkürzen, wenn du die Pflicht nachholst oder glaubhaft machst, dass du deine Pflichten zukünftig erfüllen wirst.

Plant der Gesetzgeber weitere Verschärfungen?

Die zurzeit geltenden Sanktionen sind weniger scharf als bei Hartz IV – und das ist gut so, denn jede Sanktion greift in das Existenzminimum ein. Leider plant die Regierungkoalition aber bereits eine Rolle rückwärts : Zukünftig soll das Bürgergeld bereits beim 1. Fehlverhalten wieder um 30 Prozent gekürzt werden, 3 Monate lang. Die 30-Prozent-Kürzung soll auch gelten, wenn nur ein Termin versäumt wird, dann für einen Monat. Dies alles soll ab 1. Januar 2025 gelten.

Aus unserer Sicht reagiert der Gesetzgeber mit dieser Verschärfung auf die Stimmungsmache gegen das Bürgergeld. Sie ist eine Scheinlösung für ein Scheinproblem. Ja, die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt muss besser werden. Dafür brauchen die Jobcenter mehr Geld, um mehr Arbeitslose besser fördern zu können. Verschärfte Sanktionen helfen da nicht weiter.
 

Mit dem Bürgergeld wurden die Fördermöglichkeiten deutlich verbessert. Vor allem der Zugang zur beruflichen Weiterbildung wurde erleichtert. 

Wer an einer Weiterbildung für einen Berufsabschluss teilnimmt, erhält jeden Monat zusätzlich zum Regelsatz 150 Euro Weiterbildungsgeld. Leistungsberechtigte haben ganze 3 Jahre Zeit, eine Umschulung zu meistern.  

Die schnelle Vermittlung in irgendeine, auch prekäre  Arbeit hat keinen Vorrang vor einer Weiterbildung.

Das Bürgergeld stellte eine Reihe vom Förderleistungen bereit. Das sind zum Beispiel: 

• Übernahme von Bewerbungskosten
• zusätzliche Hilfen zur Arbeitsaufnahme, wie Fahrtkosten oder ein Zuschuss zum Führerschein
• meist kürzere, so genannte Aktivierungsmaßnahmen  wie ein Bewerbungstraining
• Qualifizierungsmaßnahmen unterschiedlicher Dauer, bis hin zum Nachholen eines Berufsabschlusses oder einer Umschulung mit neuem Abschluss
• Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber, die Leistungsberechtigte einstellen
• beim Instrument “Sozialer Arbeitsmarkt” werden Arbeitsplätze sogar bis zu 5 Jahre gefördert
• Lohnzuschuss für Beschäftigte nach  einer Arbeitsaufnahme

Die Arbeitsgelegenheiten mit Aufwandsentschädigung (sogenannte 1-Euro-Jobs) sind beim Bürgergeld freiwillig.

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bietet vielfältige Informationen rund ums Bürgergeld und weitere Themen, die Erwerbslose und Geringverdienende betreffen auf www.erwerbslos.de. 

Dort findest du auch eine komfortable Online-Adressensuche, mit der du wohnortnahe Beratungsstellen und Erwerbslosengruppen finden kannst.