Deine Stimme zählt: Mitbestimmung im Betrieb

Wir allen spüren es: Die Arbeitswelt verändert sich rasant, z. B. durch Digitalisierung oder den Umbau zum klimaneutralen Wirtschaften. Deshalb ist gerade jetzt Mitbestimmung wichtig. Denn nur über Mitbestimmung am Arbeitsplatz und auf Unternehmensebene können die Beschäftigten die digitale und ökologische Wende mitgestalten. Das gilt z. B. für die strategische Ausrichtung des Transformationskurses des Betriebs. Entscheidend dabei ist, dass Arbeitnehmer*innen die Möglichkeit haben, wirklich Einfluss zu nehmen. Hierfür müssen die bestehenden Mitbestimmungsrechte jedoch weiterentwickelt werden. Dafür setzen wir uns als DGB ein.

Kleinere Verbesserungen bei der Mitbestimmung haben wir in den letzten Jahren bereits erreicht, etwa mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021. So wurde u. a. der Kündigungsschutz für die Initiator*innen von Betriebsratswahlen eingeführt – auch wenn dieser Schutz noch nicht effektiv genug ist. Außerdem darf der Betriebsrat seither über die Ausgestaltung von Homeoffice und mobiler Arbeit mitbestimmen. Leider darf er noch immer nicht selbst die Initiative ergreifen und zum Beispiel die Einführung von mobiler Arbeit anregen. Ein weiteres wichtiges Thema ist auf dem Weg: die stärkere Ahndung von “Union Busting”: Wenn Arbeitgeber*innen die Wahl von Betriebsräten oder allgemein die Mitbestimmung im Unternehmen erschweren, muss dies rechtliche Konsequenzen haben. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Thema anzugehen. 

Mehr Tarifbindung heißt mehr Mitbestimmung

Fakt ist: Sowohl die betriebliche als auch die Unternehmensmitbestimmung gehen zurück. Die Zahl der Beschäftigten, die in mitbestimmten Betrieben arbeiten, nimmt immer weiter ab. Hinzu kommt, dass auch die Tarifbindung sinkt. Das heißt, in immer weniger Betrieben gilt ein Tarifvertrag. Als DGB kämpfen wir dafür, dass es wieder deutlich mehr werden, u. a. mit unserer Kampagne #Tarifwende. Denn wo es Tarifverträge gibt, können Betriebsräte gut arbeiten und sich für die Beschäftigten einsetzen. Und wo es Betriebsräte gibt, werden mehr Tarifverträge erkämpft. Es ist die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrats, die am Ende Gute Arbeit garantiert.

Seit über 70 Jahren gibt es sie in Deutschland: die betriebliche Mitbestimmung. Geregelt ist sie im Betriebsverfassungsgesetz von 1952. Das Gesetz ist ein wichtiger Pfeiler für Arbeitnehmer*innen. Denn es gibt dem Betriebsrat Rechte, die Arbeitgeber*innen nicht ignorieren dürfen. So sind die folgenden Themen mitbestimmungspflichtig, d. h. der Betriebsrat entscheidet mit:

• Beginn, Ende und Verteilung der täglichen Arbeitszeit
• Pausen
• Überstunden
• Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplanung
• Arbeits- und Gesundheitsschutz
• alle Fragen der Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Beschäftigten

Welche Beschäftigten in den Betriebsrat kommen, entscheiden die Beschäftigten selbst – mit der Betriebsratswahl. Diese findet alle 4 Jahre statt. Ab 5 Beschäftigten kann ein Betriebsrat gewählt werden. Wie viele Mitglieder ein Betriebsrat hat, hängt von der Größe des Betriebs bzw. der Anzahl der Beschäftigten ab.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Arbeitnehmervertreter*innen in Aufsichtsräten sind es die Betriebsräte und die in der Betriebsverfassung verankerten Mitbestimmungsrechte, die maßgeblich zur Demokratisierung der Arbeitswelt beitragen.

Mehr Informationen findest du in unserem Ratgeber Betriebsräte und in den FAQ Betriebsratswahl.

Erfahre mehr hier:

Betriebliche Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert

So manche Unternehmensführung schreckt nicht davor zurück, Beschäftigte gezielt daran zu hindern, einen Betriebsrat zu gründen – obwohl das Recht auf Mitbestimmung gesetzlich geschützt ist! Oft wird das auch als “Union Busting” bezeichnet. Der Begriff kommt aus den USA, meint aber eigentlich mehr. Wörtlich übersetzt heißt er: Gewerkschaften bekämpfen oder zerschlagen.

Unternehmen gehen bei der Behinderung von Betriebsräten in der Regel sehr professionell vor. Oft holen sie sich Unterstützung spezialisierter Rechtsanwaltskanzleien. Studien des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI)  der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede 6. Wahl in Betrieben, die das erste Mal einen Betriebsrat wählen, mit illegalen Mitteln behindert wird.

Wir als DGB haben klare Vorschläge, um gegen Union Busting vorzugehen. Zum Beispiel müssen Beschäftigte, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen, besser geschützt werden. Das würde Betriebsratswahlen deutlich sicherer machen. Außerdem muss das Be- oder Verhindern von Betriebsräten stärker bestraft werden, zum Beispiel durch die Einstufung als Offizialdelikt. Damit wäre dies eine Straftat, die von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden muss, auch ohne vorliegende Anzeige. Entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften könnten dies übernehmen. Das wirkt zwar erst im Nachhinein, schreckt jedoch potenzielle Nachahmer*innen ab.