Internationale und Europäische Gewerkschaftspolitik

Der DGB und die Gewerkschaften in Deutschland sind Teil einer weltweiten Bewegung für Soziale Gerechtigkeit, Solidarität  und für demokratische Teilhabe  von Arbeitnehmer*innen. Auf internationaler und europäischer Ebene setzen wir uns für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten ein – in deutschen Unternehmen im Ausland, in den globalen Lieferketten, im internationalen Dienstleistungsgewerbe und im informellen Sektor.

Europa und die internationale Staatengemeinschaft sind für uns mehr als ein Wirtschaftsraum für ungehinderten Warenverkehr. Wir streben nach sozialer Sicherheit, demokratischer Teilhabe und einem friedlichen Miteinander. Wir stellen uns den Herausforderungen, die der Umbau unserer Gesellschaften für ein sozialeres, gerechteres und nachhaltigeres Miteinander erfordert. 

Als Experten einer Welt im Wandel machen wir auch auf der internationalen Bühne Vorschläge für einen guten Umgang mit den immer knapperen natürlichen Ressourcen, der zunehmenden Ungleichheit in unseren Gesellschaften oder der hohen Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel. Auch den demographischen Wandel und den rasanten technologischen Fortschritt durch die Digitalisierung nehmen wir als Ansporn um eine sozialere, gerechtere und nachhaltigere Welt mitzugestalten.

Als Teil der internationalen Gewerkschaftsbewegung engagieren wir uns im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB). Mit Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – International Labour Organisation) gestalten wir die weltweiten Arbeitsbedingungen und bringen unser Know-how für eine gerechte Globalisierung in das Trade Union Advisory Committee (TUAC) der OECD (Organisation für Economic Co-Operation and Development) ein.

Enge bilaterale Kontakte und Partnerschaften haben wir aus historischen Gründen zu den israelischen Gewerkschaften. Eine besondere Rolle spielt auch die enge Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den direkten Nachbarländern Deutschlands.

Wir EU-Bürger*innen können uns in Europa frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen. Die dafür notwendigen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten kommen meistens aus Europa. Die EU erlässt Regeln und Gesetze, die uns ganz konkret im Arbeitsalltag betreffen und über die Zukunft der Betriebe bestimmen. Europa regelt zum Beispiel den Arbeitsschutz, Sozialversicherungsfragen und stellt Geld für den digitalen und ökologischen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung.

Das macht Sinn: da Unternehmen sich frei im europäischen Markt bewegen können, hat dies Auswirkungen auf die Beschäftigten, ihre Arbeitnehmerrechte und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht daher auch europäische Regeln zum Schutz der Beschäftigten.

Denn leider werden Rechte von Arbeitnehmer*innen in Europa auch oft geschwächt und soziale Standards unterlaufen. EU-Sparauflagen verhindern noch viel zu oft Investitionen zur Sicherung von Beschäftigung. Auch in der Migrationspolitik legt die EU keine nachhaltigen und menschenwürdigen Konzepte vor. 

Der DGB bringt sich daher aktiv in europäische Entscheidungsprozesse ein. Unsere Vision ist ein souveränes, demokratisches, solidarisches und handlungsfähiges Europa, das den Menschen Sicherheit im Wandel gibt. Ein Europa, dass die Menschen und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt und nicht den Markt. 

Die großen Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung stoppen nicht an Staatsgrenzen. Unsere Ziele – Wohlstand für alle, gerechte Vermögensverteilung, klimaneutraler Umbau, starke Arbeitnehmerrechte – erreichen wir nur, wenn die EU-Staaten an einem Strang ziehen. Und nur so können wir mit globalen Weltmächten wie den USA oder China mithalten. 

Dies alles sind Rahmenbedingungen, in denen Gewerkschaften mehr denn je für ein sozialeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa streiten müssen. Wir sind es, die die Zukunft der Arbeit in Europa gestalten.

Der DGB unterhält zudem ein Verbindungsbüro in Brüssel.

Ganz nach dem Grundsatz der ILO-Verfassung, dass der Weltfrieden auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden kann, sind wir gemeinsam mit den Kollegen des IGB und der FES weltweit aktiv. Die großen Themen unserer Zeit, wie das Eintreten für demokratische und gewerkschaftliche Grundrechte, einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, faire Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt, menschenwürdige Einkommen und Arbeitsbedingungen entlang nachhaltiger Lieferketten, den Auf- und Ausbau von Sozialsystemen u. v. m. erfordern internationale Kooperation und Koordination.

In den Gremien des IGB legen wir gemeinsam mit unseren Kolleg*innen anderer Gewerkschaftsbünde die konkreten Schritte und Aktivitäten zum Erreichen unserer Ziele fest. 

Wo auch immer uns sich die Möglichkeit bietet, stärken wir die Stimme der Beschäftigten weltweit und nehmen Einfluss auf Entscheidungen und Entscheidungsträger – sei es bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), anderen UN-Organisationen, im Prozess der G7 und G20 Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister oder bei nationalen Konsultationen zu internationalen Vorhaben verschiedener Bundesministerien und -behörden.

Der DGB und die GIZ

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt als weltweit tätiges Bundesunternehmen die Bundesregierung bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und der internationalen Bildungsarbeit.

Für den DGB ist die Verknüpfung von Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit mit den Interessen seiner Mitgliedsgewerkschaften und der internationalen Gewerkschaftsbewegung ein erklärtes Ziel. Internationale Gewerkschaftsarbeit ist Entwicklungszusammenarbeit mit Substanz. Vereinigungsfreiheit ist die Grundlage von demokratischer Teilhabe. Sozialpartnerschaft und betriebliche Mitbestimmung  bauen darauf auf. Sie sind das erprobte Instrumentarium einer nachhaltigen Entwicklung zum Aufbau resilienter Gesellschaften. Der DGB erhebt den Anspruch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in diesem Sinne mitzugestalten.

Seit Ende 2021 kooperiert der DGB aus diesem Grund mit der GIZ. Die Kooperation wird koordiniert durch einen entsendeten GIZ-Mitarbeiter (Union Scout) wobei die Zusammenarbeit das Ziel verfolgt, gewerkschaftliche Ansätze und Netzwerke stärker in der deutschen Entwicklungspolitik zu verankern.

Mit weiteren Entsendungen an DGB-Mitgliedsgewerkschaften soll ein “Union Scout-Cluster” innerhalb der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE)  entstehen. Branchen- und fachspezifische Kenntnisse und Anliegen der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften sollen über diesen Weg Eingang in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit finden. 

Die übergreifenden Fokusthemen sind unter anderem: Menschenrechte in globalen Lieferketten, Just (Energy) Transition, Internationale Berufsbildung und die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in Produktionsländern des globalen Südens.

Zur inhaltlichen und politischen Festigung der Zusammenarbeit wurde im Dezember 2023 zwischen DGB und GIZ eine Grundsatzerklärung unterzeichnet. In ihr ist festgelegt, dass die Kooperation das Ziel verfolgt, Expertise, Erfahrungen und Aktivitäten des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für die Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit nutzbar zu machen. Umgekehrt sollen die Instrumente, Netzwerke und Erfahrungswerte der GIZ die Aktivitäten des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Die Zusammenarbeit wird von dem Grundsatz der Komplementarität geleitet und bezieht sich insbesondere auf Sektoren, in denen sich das Wissen der beiden Organisationen ergänzt und komparative Vorteile genutzt werden können. Hierunter wird in erster Linie die Kooperation im Sinne des Entwicklungsziels 8 (SDG 8): Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum verstanden. Die Zusammenarbeit findet in enger Abstimmung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.