Ein Recht auf Menschenwürde für ältere Menschen in Europa
Broschüre / Flyer26. März 2024
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Als Gewerkschaften verhandeln wir in aller Welt auf Augenhöhe mit Regierungen und Arbeitgebern - für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in einer lebenswerten Welt.
Der DGB und die Gewerkschaften in Deutschland sind Teil einer weltweiten Bewegung für Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und für demokratische Teilhabe von Arbeitnehmer*innen. Auf internationaler und europäischer Ebene setzen wir uns für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten ein – in deutschen Unternehmen im Ausland, in den globalen Lieferketten, im internationalen Dienstleistungsgewerbe und im informellen Sektor.
Europa und die internationale Staatengemeinschaft sind für uns mehr als ein Wirtschaftsraum für ungehinderten Warenverkehr. Wir streben nach sozialer Sicherheit, demokratischer Teilhabe und einem friedlichen Miteinander. Wir stellen uns den Herausforderungen, die der Umbau unserer Gesellschaften für ein sozialeres, gerechteres und nachhaltigeres Miteinander erfordert.
Als Experten einer Welt im Wandel machen wir auch auf der internationalen Bühne Vorschläge für einen guten Umgang mit den immer knapperen natürlichen Ressourcen, der zunehmenden Ungleichheit in unseren Gesellschaften oder der hohen Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Fachkräftemangel. Auch den demographischen Wandel und den rasanten technologischen Fortschritt durch die Digitalisierung nehmen wir als Ansporn um eine sozialere, gerechtere und nachhaltigere Welt mitzugestalten.
Als Teil der internationalen Gewerkschaftsbewegung engagieren wir uns im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und im Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB). Mit Sitz und Stimme im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO – International Labour Organisation) gestalten wir die weltweiten Arbeitsbedingungen und bringen unser Know-how für eine gerechte Globalisierung in das Trade Union Advisory Committee (TUAC) der OECD (Organisation für Economic Co-Operation and Development) ein.
Enge bilaterale Kontakte und Partnerschaften haben wir aus historischen Gründen zu den israelischen Gewerkschaften. Eine besondere Rolle spielt auch die enge Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen aus den direkten Nachbarländern Deutschlands.
Wir EU-Bürger*innen können uns in Europa frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen. Die dafür notwendigen Regelungen zum Schutz der Beschäftigten kommen meistens aus Europa. Die EU erlässt Regeln und Gesetze, die uns ganz konkret im Arbeitsalltag betreffen und über die Zukunft der Betriebe bestimmen. Europa regelt zum Beispiel den Arbeitsschutz, Sozialversicherungsfragen und stellt Geld für den digitalen und ökologischen Umbau der Wirtschaft zur Verfügung.
Das macht Sinn: da Unternehmen sich frei im europäischen Markt bewegen können, hat dies Auswirkungen auf die Beschäftigten, ihre Arbeitnehmerrechte und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze. Ein europäischer Arbeitsmarkt braucht daher auch europäische Regeln zum Schutz der Beschäftigten.
Denn leider werden Rechte von Arbeitnehmer*innen in Europa auch oft geschwächt und soziale Standards unterlaufen. EU-Sparauflagen verhindern noch viel zu oft Investitionen zur Sicherung von Beschäftigung. Auch in der Migrationspolitik legt die EU keine nachhaltigen und menschenwürdigen Konzepte vor.
Der DGB bringt sich daher aktiv in europäische Entscheidungsprozesse ein. Unsere Vision ist ein souveränes, demokratisches, solidarisches und handlungsfähiges Europa, das den Menschen Sicherheit im Wandel gibt. Ein Europa, dass die Menschen und Beschäftigten in den Mittelpunkt stellt und nicht den Markt.
Die großen Herausforderungen von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung stoppen nicht an Staatsgrenzen. Unsere Ziele – Wohlstand für alle, gerechte Vermögensverteilung, klimaneutraler Umbau, starke Arbeitnehmerrechte – erreichen wir nur, wenn die EU-Staaten an einem Strang ziehen. Und nur so können wir mit globalen Weltmächten wie den USA oder China mithalten.
Dies alles sind Rahmenbedingungen, in denen Gewerkschaften mehr denn je für ein sozialeres, gerechteres und nachhaltigeres Europa streiten müssen. Wir sind es, die die Zukunft der Arbeit in Europa gestalten.
Der DGB unterhält zudem ein Verbindungsbüro in Brüssel.
Ganz nach dem Grundsatz der ILO-Verfassung, dass der Weltfrieden auf die Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden kann, sind wir gemeinsam mit den Kollegen des IGB und der FES weltweit aktiv. Die großen Themen unserer Zeit, wie das Eintreten für demokratische und gewerkschaftliche Grundrechte, einen gerechten Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, faire Arbeitsbedingungen in der digitalen Arbeitswelt, menschenwürdige Einkommen und Arbeitsbedingungen entlang nachhaltiger Lieferketten, den Auf- und Ausbau von Sozialsystemen u. v. m. erfordern internationale Kooperation und Koordination.
In den Gremien des IGB legen wir gemeinsam mit unseren Kolleg*innen anderer Gewerkschaftsbünde die konkreten Schritte und Aktivitäten zum Erreichen unserer Ziele fest.
Wo auch immer uns sich die Möglichkeit bietet, stärken wir die Stimme der Beschäftigten weltweit und nehmen Einfluss auf Entscheidungen und Entscheidungsträger – sei es bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), anderen UN-Organisationen, im Prozess der G7 und G20 Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister oder bei nationalen Konsultationen zu internationalen Vorhaben verschiedener Bundesministerien und -behörden.
Der DGB hat einen Sitz im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und wirkt an der Gestaltung internationaler Arbeits- und Sozialstandards und von ILO-Projekten mit.
Auf der jährlichen Konferenz der ILO treffen wir uns mit unseren Kolleg*innen aus allen Teilen der Welt, um internationale Übereinkommen und Empfehlungen zu verhandeln und Politikvorhaben weiterzuentwickeln. Die erarbeiteten Übereinkommen und Empfehlungen behandeln Themen wie Sozialschutz, Arbeitsschutz, Ausbildungsstandards, Arbeitsbedingungen für Seeleute und vieles mehr. Diese internationalen Standards sind Teil eines Regelwerks, das nicht nur den Beschäftigten in Deutschland, sondern allen Beschäftigten weltweit konkrete Rechte sichert.
Ein Kernelement der ILO ist der Normenkontrollausschuss, der jährlich bei der Konferenz tagt. Auch hier ist der DGB vertreten. In diesem Ausschuss werden Verstöße gegen ILO-Übereinkommen festgestellt und über weitere Schritte verhandelt. Ist die Situation unklar, kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der die Situation vor Ort prüft und Empfehlungen an die Regierung ausspricht.
Der Europäische Gewerkschaftsbund ist die Stimme der Gewerkschaften Europas gegenüber den Europäischen Institutionen.
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB, englisch ETUC für European Trade Union Confederation/CES, französisch für Confédération Européenne des Syndicats) wurde 1973 gegründet. Er vertritt 93 nationale Gewerkschaftsbünde aus 41 Ländern und 10 europäische Branchenverbände mit insgesamt 45 Millionen Mitgliedern. Er koordiniert 39 interregionale Gewerkschaftsräte mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, davon 14 mit deutscher Beteiligung.
Als Vertreter der europäischen Arbeitnehmer*innen kann sich der EGB direkt an den europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligen. In speziellen Fällen können der EGB oder die europäischen Branchenföderationen mit den europäischen Arbeitgeberverbänden Vereinbarungen abschließen, die Rechtsstatus erlangen können. Die Richtlinien zum Recht auf Teilzeitarbeit oder Elternurlaub haben wir so verhandelt.
In den Gremien des EGB werden gemeinsam mit den Gewerkschaftsorganisationen Europas politische Positionen erarbeitet, mit denen sich der EGB in die Debatten und laufenden Gesetzgebungsvorhaben in Brüssel einmischt.
Der Kongress ist das oberste Gremium des EGB. Er wird alle vier Jahre einberufen, zuletzt 2023 in Berlin. Der Kongress wählt die Leitung und die wichtigsten Gremien des EGB.
Der DGB ist Mitglied im Exekutiv- und Steuerungskomitee des EGB.
Zur Seite der ETUC – European Trade Union Confederation
Der DGB unterhält zudem ein Verbindungsbüro in Brüssel.
Der IGB wurde 2006 durch den Zusammenschluss des Internationalen Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) und des Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) sowie acht bisher keinem internationalen Dachverband angeschlossener Gewerkschaften gegründet. Er vertritt 191 Millionen Beschäftigte in 340 Mitgliedsorganisationen und 169 Ländern und Hoheitsgebieten.
Neben dem Hauptsitzbüro in Brüssel besteht der IGB aus drei Regionalorganisationen: die Regionalorganisation für Asien/Pazifik (IGB-AP) in Singapore, die Regionalorganisation für Afrika (IGB-AF) in Lomé und die Regionalorganisation für Gesamtamerika (IGB-TUCA) in Montevideo. Er arbeitet eng mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund zusammen, u.a. im Rahmen des Pan-Europäischen Regionalrates.
In enger Kooperation mit den Globalen Gewerkschaftsföderationen (GUF) und dem Gewerkschaftlichen Beratungsausschuss bei der OECD (TUAC). vertritt der IGB die Interessen der Beschäftigten auf globaler Ebene. Er stellt das Sekretariat der Arbeitnehmergruppe der ILO und arbeitet eng mit verschiedenen anderen Sonderorganisationen der UN zusammen.
Das oberste Gremium des IGB ist der Kongress, der regulär alle vier Jahre zusammenkommt. Der letzte außerordentliche Kongress wurde virtuell am 12. Oktober 2023 abgehalten und wählte Luc Triangle zum Generalsekretär.
Der letzte ordentliche Kongress fand vom 17. bis 22. November 2022 in Melbourne statt.
Der DGB ist Teil der gewerkschaftlichen Interessenvertretung Labour 20 und Labour 7 (L20 und L7), die sich aus den nationalen Gewerkschaftsbünden der jeweiligen Ländergruppen zusammensetzen. Innerhalb dieser Gremien und in enger Kooperation mit den Arbeits- und Sozialministerien vertritt der DGB die Interessen der Beschäftigten.
Auch wenn die Abschlusserklärungen der G20 und G7 sowie die Abschlusserklärungen der Arbeits- und Sozialminister*innen keinen bindenden Charakter haben, können sie doch wichtige Signale für den internationalen, politischen Diskurs senden und Arbeitsaufträge an internationale Organisationen beinhalten.
Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt als weltweit tätiges Bundesunternehmen die Bundesregierung bei der Förderung der internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung und der internationalen Bildungsarbeit.
Für den DGB ist die Verknüpfung von Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit mit den Interessen seiner Mitgliedsgewerkschaften und der internationalen Gewerkschaftsbewegung ein erklärtes Ziel. Internationale Gewerkschaftsarbeit ist Entwicklungszusammenarbeit mit Substanz. Vereinigungsfreiheit ist die Grundlage von demokratischer Teilhabe. Sozialpartnerschaft und betriebliche Mitbestimmung bauen darauf auf. Sie sind das erprobte Instrumentarium einer nachhaltigen Entwicklung zum Aufbau resilienter Gesellschaften. Der DGB erhebt den Anspruch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in diesem Sinne mitzugestalten.
Seit Ende 2021 kooperiert der DGB aus diesem Grund mit der GIZ. Die Kooperation wird koordiniert durch einen entsendeten GIZ-Mitarbeiter (Union Scout) wobei die Zusammenarbeit das Ziel verfolgt, gewerkschaftliche Ansätze und Netzwerke stärker in der deutschen Entwicklungspolitik zu verankern.
Mit weiteren Entsendungen an DGB-Mitgliedsgewerkschaften soll ein “Union Scout-Cluster” innerhalb der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (AWE) entstehen. Branchen- und fachspezifische Kenntnisse und Anliegen der einzelnen Mitgliedsgewerkschaften sollen über diesen Weg Eingang in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit finden.
Die übergreifenden Fokusthemen sind unter anderem: Menschenrechte in globalen Lieferketten, Just (Energy) Transition, Internationale Berufsbildung und die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen in Produktionsländern des globalen Südens.
Zur inhaltlichen und politischen Festigung der Zusammenarbeit wurde im Dezember 2023 zwischen DGB und GIZ eine Grundsatzerklärung unterzeichnet. In ihr ist festgelegt, dass die Kooperation das Ziel verfolgt, Expertise, Erfahrungen und Aktivitäten des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften für die Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit nutzbar zu machen. Umgekehrt sollen die Instrumente, Netzwerke und Erfahrungswerte der GIZ die Aktivitäten des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Die Zusammenarbeit wird von dem Grundsatz der Komplementarität geleitet und bezieht sich insbesondere auf Sektoren, in denen sich das Wissen der beiden Organisationen ergänzt und komparative Vorteile genutzt werden können. Hierunter wird in erster Linie die Kooperation im Sinne des Entwicklungsziels 8 (SDG 8): Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum verstanden. Die Zusammenarbeit findet in enger Abstimmung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.
DGB/Benno Kraehahn
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