Aktuelles

Union blockiert Lösungen für Arbeitsplätze und Klimaschutz

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Hunderttausende Jobs sind gefährdet, doch statt zu handeln blockiert die Union wichtige Reformen. Die Industrie benötigt dringend Planungssicherheit bei den Stromkosten und eine Entlastung von den steigenden Netzentgelten. Günstiger erneuerbarer Strom ist unverzichtbar, um Wohlstand und Beschäftigung zu fördern und gleichzeitig das Klima zu schützen.

19. Dezember 2024

DAX-Vorstände werden weiblicher

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Der Frauenanteil in DAX-Vorständen wächst. Doch Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, sieht noch Handlungsbedarf. Sie fordert mehr Frauen in allen Führungsebenen und eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz.

17. Dezember 2024

Die Zukunft der Automobilindustrie gemeinsam gestalten.

Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende

Die deutsche Automobilindustrie steht vor großen Herausforderungen: Personalabbau und Standortschließungen bedrohen Beschäftigte und die Akzeptanz der Mobilitätswende. Eine nachhaltige Zukunft erfordert einen ökologischen Umbau und klare politische Rahmenbedingungen, um die Transformation sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten.

15. Dezember 2024

Daseinsvorsorge – vor Ort, gut versorgt!? Nur mit mehr Investitionen!

klartext Nr. 37/2024

Der Strom kommt aus der Steckdose, das Wasser aus dem Hahn und der Müll wird regelmäßig abgeholt. Aber was passiert, wenn diese grundlegenden Angebote der Daseinsvorsorge durch jahrelange Sparmaßnahmen und mangelnde Investitionen gefährdet sind?

13. Dezember 2024

Schuldenbremse: Der Investitionsstau duldet keine Kompromisse!

klartext Nr. 36/2024

Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Investitionsschwäche zu überwinden und den Weg in eine klimafreundliche Zukunft zu ebnen. Dafür braucht es eine umfassende Reform der Schuldenbremse, die langfristige Investitionen ermöglicht und den Standort nachhaltig stärkt.

13. Dezember 2024

Verlängerung Kurzarbeit: Fachkräfte sichern, Unternehmen stärken

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Bundesarbeitsminister Heil plant, die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern, um Arbeitslosigkeit zu bremsen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi befürwortet diesen Vorschlag, da so Arbeitsplätze und damit wertvolles Know-how in den Unternehmen gesichert werden können. Sie warnt jedoch vor Überlastung der Bundesagentur für Arbeit und fordert ausreichende Ressourcen.

13. Dezember 2024

Ausbildungsmarkt droht eine Krise – Handlungsbedarf für Arbeitgeber

Die Ausbildungsmarktbilanz 2024 zeigt alarmierende Zahlen: Die Zahl der neuen Ausbildungsverträge ist um 0,5 Prozent gesunken, die Lücke zu Vor-Corona-Zeiten wächst. Der DGB fordert mehr betriebliche Ausbildungsplätze, stärkere Berufsorientierung, Jugendberufsagenturen und eine verbesserte Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen.

12. Dezember 2024

Verlässlicher Strompreis ist entscheidend für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Für die Zukunft hunderttausender Industriearbeitsplätze in Deutschland muss jetzt gehandelt werden. Als erster Schritt muss der Strompreis stabilisiert werden, um Industrieproduktion im Land zu halten und Beschäftigung zu sichern.

11. Dezember 2024

Pflegezukunft sichern: DGB fordert Reformen nach AOK-Bericht

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Der neue AOK-Pflegereport zeigt alarmierende Trends: mehr Pflegebedürftige und längere Pflegezeiten. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel drängt auf eine Pflegereform mit einer Pflegebürgerversicherung für alle.

10. Dezember 2024

Mieterbund, DGB und Städtetag fordern gemeinsam: Rettet die Mietpreisbremse - Verlängerung jetzt!

Der DGB, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Städtetag fordern die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zu verlängern. Ohne neues Gesetz läuft sie spätestens Ende 2025 aus – mit gravierenden Folgen für Millionen Menschen. Angesichts explodierender Mieten und fehlendem bezahlbarem Wohnraum ist die Mietpreisbremse ein unverzichtbares Instrument gegen übermäßige Mietsteigerungen.

06. Dezember 2024

Kosten runter, Jobs sichern

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Der Zuschuss zu Übertragungsnetzkosten entlastet Industrie und Haushalte sofort. Der DGB appelliert an die CDU, ihre Verantwortung für den Wirtschaftsstandort wahrzunehmen – es geht um hunderttausende Arbeitsplätze, die nicht für Wahlkampfspiele geopfert werden dürfen.

06. Dezember 2024

CDU-Wahlkampfversprechen zum Rentenalter: Wendehals-Manöver gescheitert

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Die CDU ist mit ihrer Kehrtwende gegen ein höheres Rentenalter unglaubwürdig. Statt Klarheit zu schaffen, schweige die Union zu wichtigen Fragen wie der Rente mit 63 und den langjährig Beschäftigten.

05. Dezember 2024

Wohnen bleibt eine soziale Herausforderung

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, Mieten steigen, Neubau stagniert – Millionen leiden unter der Krise. Trotz ambitionierter Ziele hat die Ampelkoalition wenig umgesetzt. Ein Grund dafür ist die FDP, die weder bereit war, mehr Geld für eine funktionierende Wohngemeinnützigkeit bereitzustellen, noch notwendige, preisdämpfende Reformen im Mietrecht voranzutreiben. Der DGB fordert massive Investitionen, Reformen und ein preislimitiertes Vorkaufsrecht für Kommunen.

05. Dezember 2024

DGB fordert verstärkte Investitionen in die Qualität der Kitas

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Anlässlich des neuen Ländermonitorings der Bertelsmann-Stiftung fordert der DGB mehr Investitionen in Kitas. Hochwertige frühkindliche Bildung sichert Chancengleichheit, stärkt die Wirtschaft und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie. Die Ausbildungsstandards für Kita-Personal dürfen auf keinen Fall heruntergesetzt werden.

04. Dezember 2024

Wuchermieten verhindern – Mietpreisbremse verlängern!

klartext Nr. 35/2024

Ohne Verlängerung der Mietpreisbremse drohen ab 2025 massive Mietsteigerungen in angespannten Wohnungsgebieten – das betrifft rund 26 Millionen Menschen in Deutschland. Wir forderen eine schnelle Entscheidung, die nicht nur die Mietpreisbremse verlängert, sondern auch Schlupflöcher schließt und langfristige Lösungen auf den Weg bringt.

03. Dezember 2024

Warum Teilzeit?

DGB-Personalreport 2024

Der aktuelle DGB Personalreport nimmt zwei zentrale Bausteine unseres Bildungssystems in den Blick: Kitas und Ganztagsschulen. Beide Bereiche wachsen. Und in beiden Bereichen ist die Personaldecke teilweise so löchrig, dass die Belastung für die Beschäftigen massiv gestiegen ist. Einen besonderen Blick wirft der Report außerdem auf die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst.

03. Dezember 2024

Arbeitsmarktzahlen: Arbeitsförderung nicht vernachlässigen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Der DGB begrüßt die Höhe der eingeplanten Mittel im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) für 2025. Denn die BA benötigt eine solide Finanzierung, um ihre Dienstleitungen zu digitalisieren und strategisch auf Fachkräftesicherung und Weiterbildung auszurichten zu können.

29. November 2024

Kampf um die Unternehmensmitbestimmung: Schlupflöcher schließen

EuGH-Urteil höhlt Unternehmensmitbestimmung aus

Die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen steht bereits unter Druck. Unternehmen versuchen vermehrt, die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat zu umgehen. Doch jetzt könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Mitbestimmung im Aufsichtsrat und des SE-Betriebsrates dauerhaft aushöhlen, warnt der DGB.

29. November 2024

Besoldung Bundesbeamt*innen: Zukunft des Angemessenheitsgesetzes ungewiss

Bund hinkt allen Ländern hinterher

Seit dem Bruch der Regierungskoalition ist unklar, ob das "Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung" noch in der laufenden Legislatur verabschiedet wird. Der DGB begrüßte den Gesetzentwurf trotz aller Kritik als ersten Schritt in die richtige Richtung. DGB-Vize Elke Hannack fordert nun von Bundesinnenministerin Faeser eine Lösung für die Beamt*innen.

27. November 2024

Tariftreuegesetz: DGB begrüßt Kabinettsbeschluss

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Die Bundesregierung hat mit dem Kabinettsbeschluss zum Bundestariftreuegesetz ein starkes Zeichen für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gesetzt. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Tarifbindung und gegen Lohndumping: Steuergelder sollen künftig Beschäftigten Schutz und gerechte Arbeitsbedingungen sichern.

27. November 2024

Finanzierungslücken schließen – EU-Anleihen nutzen!

klartext Nr. 34/2024

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition rückt die Notwendigkeit einer zukunftsweisenden Finanzpolitik in den Fokus, die europäische Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau stärkt. Wir setzen uns deshalb für einen EU-Zukunftsfonds ein, der auf gemeinschaftlicher Kreditaufnahme basiert und gezielte Maßnahmen zur Modernisierung und zu Stärkung der europäischen Volkswirtschaften dient.

25. November 2024

Jetzt handeln für die Zukunft unserer Kliniken

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Morgen fällt im Bundesrat eine wegweisende Entscheidung zur Zukunft der Kliniken in Deutschland. Warum ein Zögern fatale Folgen haben könnte, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mit einem eindringlichen Appell.

21. November 2024

Wie finanzieren wir eine gerechte Zukunft für alle Generationen?

klartext Nr. 33/2024

Die Ampel-Koalition ist gescheitert, doch für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Stabilität und Klimaschutz braucht es eine mutige Finanzpolitik. Wir fordert daher eine Reform der Schuldenbremse, die stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und den Ausbau des Sozialstaats, um Zukunftsängste zu mindern und Demokratie zu stärken.

19. November 2024

Pflege darf nicht länger arm machen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Die Zahlen des Barmer-Pflegereports 2024 machen klar, wie dringend eine tragfähige Reform der Pflegeversicherung ist. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige brauchen endlich ein bedarfsorientiertes System, das nicht direkt in die Armut führt.

18. November 2024

Fachkräftemangel: Potenziale heben – Wirtschaft stärken

DGB-Index Gute Arbeit 2024

In Deutschland werden zunehmend Fachkräfte gesucht. Der DGB-Index Gute Arbeit hat 7000 Beschäftigte zur Lage in ihrem Betrieb befragt. In vielen Bereichen sind die Ursachen für Personalengpässe hausgemacht, so das Ergebnis. Wir erklären, was Arbeitgeber und Politik nun tun müssen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Und warum davon auch die kriselnde Wirtschaft profitieren würde.

14. November 2024

DGB-Index Gute Arbeit 2024: Fachkräftesicherung? Nur mit guten Arbeitsbedingungen!

Die Stärkung des Fachkräftepotenzials ist angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen eine vorrangige Aufgabe. Denn ohne bessere Arbeitsbedingungen werden Bemühungen um mehr Fachkräfte in Deutschland nicht wirken. Dies ist das zentrale Ergebnis des DGB-Index Gute Arbeit 2024, der heute in Berlin veröffentlicht wurde.

14. November 2024

Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Weckruf für Investitionen

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates fordert eine klare Reaktion der Politik. Angesichts anhaltender wirtschaftlicher Stagnation ruft der DGB zu einem Kurswechsel auf. Die Notwendigkeit, dringend in Infrastruktur, Bildung und Wohnraum zu investieren, wird immer deutlicher.

13. November 2024

Digitalpakt 2.0 jetzt: Gleiche Chancen für alle Schüler*innen

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Digitale Bildung in der Krise: Warum Herkunft und Elternhaus immer noch über digitale Chancen entscheiden – und wieso ein Digitalpakt 2.0 dringend nötig ist, um Deutschlands Schulen zukunftssicher zu machen.

12. November 2024

Die Gewinner des Betriebsrätepreises 2024 stehen fest

Deutscher Betriebsrätepreis

Demokratie, sichere Arbeitsplätze und gerechte Arbeitsbedingungen – die diesjährigen Gewinner des Betriebsräte-Preises 2024 setzen ein starkes Zeichen für gelebte Mitbestimmung in Unternehmen und bieten innovative Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Ihre herausragenden Projekte zeigen eindrucksvoll, wie engagierte Mitbestimmung gestaltet wird.

11. November 2024

Yasmin Fahimi: "Unser Land braucht Sicherheit und Stabilität"

Bruch der Ampelkoalition

Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi von der Politik schnelle Entscheidungen und klare Signale für die Beschäftigten: "Unser Land braucht Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden. Alle Demokraten müssen jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, Parteiinteressen hinten anstellen und Entscheidungen zum Wohl unseres Landes treffen, statt in den Wahlkampfmodus zu schalten."

07. November 2024

Nach Lindner-Entlassung: Jetzt dringendste Entscheidungen für Wirtschaft und soziale Absicherung treffen

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Kanzler Scholz hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach Dauerblockade entlassen. Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen.

07. November 2024

Tarifverträge verringern die Ost-West-Lohnlücke

klartext Nr. 32/2024

Die Lohnungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland beträgt trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs in Ostdeutschland noch immer 19 Prozent. Die Stärkung der Tarifbindung ist der Schlüssel, um gerechte Löhne und Chancengleichheit herzustellen.

04. November 2024

"Teilzeitkrankschreibung": Idee ist absurd

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Der Präsident der Bundesärztekammer schlägt eine "Teilzeit-Krankschreibung" für einige Stunden am Tag vor. Der DGB lehnt die Idee als absurd ab. Wer krank und arbeitsunfähig ist, soll sich vollständig auskurieren.

30. Oktober 2024

Beitragsbemessungsgrenze: Bundesregierung muss jetzt Klarheit schaffen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Damit schickt er Unternehmen und Sozialversicherung bei der Lohnabrechnung ab Januar 2025 ins Chaos. Das hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben.

30. Oktober 2024

Arbeit der Jobcenter absichern

Arbeitsmarktzahlen

Wenn der Arbeitsmarkt schwächelt, sinken für Bürgergeldbezieher*innen die Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Jobcenter brauchen jetzt ausreichend Geld und Personal, um Bürgergeldbeziehende für Arbeit zu qualifizieren. Das muss die Koalition bei den Haushaltsverhandlungen berücksichtigen. Eine Kürzung bei der Arbeitsförderung um 350 Millionen Euro hilft niemandem.

30. Oktober 2024

DGB und Dax 40-Betriebsräte fordern wirksames Lieferkettengesetz

Der DGB und die Betriebsräte der Dax40-Unternehmen fordern eine wirksame Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes. Das Gesetz muss praktikabler gestaltet werden, ohne die Stärken des Gesetzes abzuschwächen. Es darf keinesfalls ausgesetzt werden.

28. Oktober 2024

Konjunktur stützen, Wirtschaft nachhaltig stärken!

klartext Nr. 31/2024

Stagnation und Strukturwandel bremsen die deutsche Wirtschaft. Eine mutige Wirtschaftspolitik kann die notwendigen Impulse setzen, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Jetzt ist es entscheidend, mit gezielten Investitionen und einer expansiven Politik die Stärken Deutschlands zu sichern und zu modernisieren.

28. Oktober 2024

Die telefonische Krankschreibung hat sich bewährt

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wirft den Beschäftigten vor, die telefonische Krankschreibung auszunutzen. Das entspricht nicht der Lebensrealität der arbeitenden Menschen. Sie ist nicht nur eine Erleichterung für Patienten, sondern auch für Ärzt*inen und Praxisteams. Arbeitgeber müssen den Arbeits- und Gesundheitsschutz ernster nehmen.

25. Oktober 2024

Steuerschätzung: Bundesregierung muss gegensteuern und Investitionsstau auflösen

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Das Ergebnis der Steuerschätzung ist ein weiteres deutliches Alarmsignal: Die Bundesregierung darf unser Land nicht noch tiefer in die Krise sparen. Wir brauchen dringend massive öffentliche Investitionen. Wer in dieser Situation weiter auf einen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft.

24. Oktober 2024

Bürgergeld: Pauschale fürs Wohnen ist eine Leistungskürzung

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Der DGB lehnt eine Pauschale bei Unterkunftskosten für Bürgergeld-Empfänger ab. Kommunen erstatten aus gutem Grund die tatsächlichen Wohnkosten und setzen dafür örtliche Obergrenzen. Denn Wohnkosten kann niemand beeinflussen und günstige Wohnungen sind bundesweit Mangelware.

23. Oktober 2024

19 Prozent Ost West-Lohnlücke: Wir forden Maßnahmen für höhere Tarifbindung

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die Ostdeutschen arbeiten ab 22. Oktober bis zum Jahresende rein rechnerisch ohne Bezahlung. Denn die Lohndifferenz zwischen Ost und West liegt bei 19 Prozent. Das muss sich dringend ändern, am besten mit mehr Tarifverträgen.

22. Oktober 2024

Deutschland muss seinen eng vernetzten Industriestandort erhalten

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Der Bundeskanzler will Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Industriegipfel einladen, um über die Zukunft von Industriearbeitsplätzen zu sprechen. Diese Initiative kommt zur richtigen Zeit. Gerade in den energieintensiven Industrien und im Automobilsektor erleben wir temporäre Herausforderungen, für die wir Brücken brauchen.

21. Oktober 2024

Junge Leute brauchen bezahlbaren Wohnraum!

klartext Nr. 30/2024

Die Wohnsituation für junge Menschen in Ausbildung oder Studium spitzt sich weiter zu: Bezahlbare Zimmer und Wohnungen sind rar, während die Kosten oft den finanziellen Rahmen sprengen. Trotz Förderprogrammen des Bundes stoßen der Neubau und die Sanierung von Wohnraum auf zahlreiche Hürden, was die Lage zusätzlich erschwert.

21. Oktober 2024

Krankenhausreform: Qualität der Versorgung steigern, Ökonomisierung entgegenwirken

Es ist richtig, dass mit der Krankenhausreform nicht nur die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser, sondern vor allem die Qualität der Versorgung verbessert werden soll. Auf dem Weg dahin darf es aber keinesfalls zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen. Das würde nicht nur die Versorgung von Patient*innen, sondern auch die Arbeitsplätze der Beschäftigten hart treffen.

17. Oktober 2024

Deutsche Einheit: Ungleich vereint?

klartext Nr. 29/2024

Auch 35 Jahre nach dem Mauerfall bestehen noch deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland – von der Lohnlücke bis hin zur geringeren Lebenserwartung in den neuen Bundesländern. Trotzdem gibt es auch Fortschritte, wie die Angleichung der Renten und Erfolge in der Ansiedlung von Industriearbeitsplätzen.

17. Oktober 2024

Spitzenverdiener und Spitzenvermögen müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Mit einer Einkommenssteuerreform möchte die SPD 95 Prozent der Steuerzahler*innen entlasten. In unserem DGB-Steuerkonzept haben wir gezeigt, wie es geht. Dazu ist es vollkommen richtig, die Besserverdienenden und Vermögende stärker zu beteiligen.

15. Oktober 2024

Bundesregierung muss sich weiterhin klar für die Eigenständigkeit der Commerzbank einsetzen

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Wir erwarten, dass die politischen und regulatorischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine Übernahme zu verhindern. Die Zukunft tausender Beschäftigter und die Stabilität der deutschen Finanzlandschaft stehen auf dem Spiel.

14. Oktober 2024

DGB fordert verfassungskonforme Bundesbesoldung

Beteiligungsgespräch im BMI

Beim Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) anlässlich des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften am 11. Oktober waren sich die beteiligten Verbände einig. Sie alle lehnten den Weg, den das BMI zur Herstellung einer verfassungsgemäßen Bundesbesoldung gehen möchte, aus verfassungsrechtlichen Gründen ab.

11. Oktober 2024

Kita-Qualitätsgesetz: Gewinnung neuer Fachkräfte darf nicht nach zwei Jahren enden

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Zwar ist es richtig, den Fokus auf die Gewinnung neuer Fachkräfte zu legen. Diese Aufgabe endet aber nicht nach zwei Jahren, wie es in dem jetzt beschlossenen Kita-Qualitätsgesetz vorgesehen ist.

11. Oktober 2024

Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Änderungen an Reformplänen für die Öffentlich-Rechtlichen

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Umwelt- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften für Änderungen an den vorgelegten Staatsvertragsentwürfen aus, die die öffentlich-rechtlichen Medien betreffen. Die Entwürfe greifen in die publizistische Eigenständigkeit der Öffentlich-Rechtlichen ein, ohne das Ziel besserer, zukunftssicherer und vielfältiger öffentlich-rechtlicher Medien zu formulieren.

11. Oktober 2024

Gewerkschaften fordern mehr Geld und Entlastung

Tarifrunde Bund und Kommunen 2025

In der Tarifrunde Bund und Kommunen geht es um mehr Geld für die rund 2,5 Millionen Tarifbeschäftigten. In der sich anschließenden Besoldungsrunde des Bundes sind über 370.000 Beamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen sowie die Versorgungsempfänger*innen betroffen. Die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst von ver.di hat am 9. Oktober gemeinsam mit den Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU die Forderungen für die Verhandlungen beschlossen.

10. Oktober 2024

Die konjunkturelle Lage ist ernst: Die Bundesregierung muss jetzt ein wirksames Konjunkturpaket schnüren

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Notwendig ist jetzt ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm in Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur, sowie eine verlässliche Förderung von unternehmerischen Investitionen in die Transformation der Wirtschaft.

09. Oktober 2024

Die Ampel muss jetzt die Pflege für alle sichern.

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Wenn die Bundesregierung jetzt nicht den Mut zu einer echten Reform aufbringt, ist im neuen Jahr schon nicht mehr geklärt, wer sich um die Großmutter, den Großvater oder die kranke Angehörige kümmern kann.

07. Oktober 2024

eGovernment Monitor 2024: Nutzung und Akzeptanz digitaler Verwaltungsleistungen aus Sicht der Bürger*innen

Studie zur digitalen Verwaltung

Fast die Hälfte der Bürger*innen würde dem Staat mehr vertrauen, wenn die staatlichen Leistungen schnell und einfach digital nutzbar wären. Zu diesem Ergebnis kommt der vom DGB unterstützte eGovernment MONITOR 2024 der Initiative D21.

04. Oktober 2024

Bundestariftreue: FDP muss Koalitionsvertrag einhalten!

klartext Nr. 28/2024

Die FDP blockiert das Bundestariftreuegesetz, obwohl sie im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte, Dumping-Löhne bei öffentlichen Aufträgen zu verhindern. Ein zweiter Grund für die Blockade ist der vermeintliche Schutz der Arbeitgeberinteressen, obwohl tarifgebundene Unternehmen von fairen Wettbewerbsbedingungen profitieren würden.

02. Oktober 2024

Die Bundesregierung muss endlich die Mietpreisbremse verlängern und Mieterhöhungen begrenzen

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

In Deutschland pendeln laut neuer Zahlen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) rund 20,5 Millionen Menschen zwischen Wohn- und Arbeitsort. Für 7,1 Millionen Erwerbstätige beträgt die Entfernung von zu Hause zur Arbeit sogar mehr als 30 Kilometer. Der DGB fordert deshalb die Bundesregierung auf, endlich die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen umzusetzen, um Mietpreise zu dämpfen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

02. Oktober 2024

Menschen haben Rechte - in jedem Alter

Anlässlich des internationalen Tages der älteren Menschen am 1. Oktober machen wir darauf aufmerksam, dass täglich in Deutschland ältere Menschen diskriminiert werden. Damit das aufhört, muss Alter noch in dieser Legislaturperiode als Diskriminierungsgrund in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen werden.

30. September 2024

DGB kritisiert Pläne für Amtsangemessenheit

Bundesbesoldung

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den beamtenpolitischen Spitzenverbänden den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften zur Beteiligung vorgelegt. Wir bezweifeln, ob die vorgelegten Pläne dazu geeignet sind, die Kriterien für eine verfassungskonforme Besoldung zu erfüllen. Zudem kritisieren wir, dass bestehende Ansprüche von Betroffenen seit mittlerweile 3 Jahren nicht ausgezahlt wurden.

26. September 2024

Rentenpaket – Piel: "FDP schon beim Kofferpacken?“

Die FDP blockiert weiterhin die Rentenreform. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine Rente, mit der man auch in Würde leben kann. Es ist auch eine Frage von Vertrauen in Demokratie, jetzt mit einem stabilen Rentenniveau für eine verlässliche und höhere Rente für alle Generationen zu sorgen.

26. September 2024

FDP und BDA stellen Sozialpartnerschaft in Frage

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Die FDP und BDA blockieren weiterhin das längst überfällige Bundestariftreuegesetz. Sie müssen sich endlich entscheiden, ob sie zu sauberem und fairem Wettbewerb stehen oder nicht. Um den Wandel gerecht zu gestalten, dürfen sich die Arbeitsbedingungen nicht weiter verschlechtern.

23. September 2024

Bezahlbare Mieten statt Mini-Gemeinnützigkeit

klartext Nr. 27/2024

Am 25. September wird das Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag diskutiert. In diesem Gesetz ist auch eine eingeschränkte Form der "Wohngemeinnützigkeit" vorgesehen. Diese neue Regelung kommt jedoch nur wenigen Einrichtungen zugute und wird nicht den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen.

20. September 2024

"Bei der Tariftreue geht es um Fairness"

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die Regierungskoalition hat sich erst kürzlich bei der Haushaltseinigung erneut darauf verständigt, das lange angekündigte Bundestariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Wer jetzt fordert, das Gesetzesvorhaben zu stoppen, hat das wohl nicht mitbekommen. Die Bundesregierung steht im Wort.

19. September 2024

Investitionen: Transformation statt De-Industrialisierung!

klartext Nr. 26/2024

Die deutsche Wirtschaft steht an einem Wendepunkt: Während wichtige Industriezweige unter Produktionsrückgängen und Stellenabbau leiden, bleibt der dringend benötigte Investitionsschub aus. Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) und fehlende strategische Impulse drohen den Wandel zu verschleppen, während andere Länder wie die USA mit umfassenden Investitionsprogrammen vorangehen.

13. September 2024

DGB-Chefin Fahimi: Arbeitsminister setzt klare Signale für faire Löhne

Tariftreue

Der Bundesarbeitsminister hat heute die Ressortabstimmung für das lange angekündigte Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Damit bekennt der Staat sich klar zu seiner Verantwortung, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland zu sorgen. Außerdem ruft Minister Heil die Mindestlohnkommission auf, einen armutsfesten Mindestlohn zu beschließen.

09. September 2024

Bundeshaushalt 2025: Zukunft auf Sparflamme

klartext Nr. 25/2024

Deutschland steht vor großen Herausforderungen, die dringend gelöst werden müssen: Die soziale Ungleichheit wächst und es fehlen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 greift diese Probleme nur unzureichend an und bleibt hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.

09. September 2024

Bürgergeld: Steigende Preise weiterhin berücksichtigen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:

Die Bundesregierung hat eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Doch solange an vielen Orten Mieten kaum bezahlbar sind und der Mindestlohn gegen den Willen der Gewerkschaften nur um ein paar Cent erhöht wird, braucht es gute Lösungen: Mehr Tarifbindung, höheren Mindestlohn und ein Bürgergeld, das wirklich das Existenzminimum sichert.

04. September 2024

Arbeitsmarktzahlen – jetzt in Weiterbildung investieren

Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosenzahlen steigen aktuell wieder. Daran ist nicht nur die schwächelnder Konjunktur schuld, sondern auch die großen Umbrüche in unserer Arbeitswelt. Die Arbeitgeber müssen jetzt alle Möglichkeiten nutzen, um die Beschäftigung zu sichern. Dazu müssen sie gemeinsam mit der Politik mehr in Weiterbildungen investieren.

30. August 2024

Immer noch keine gleichen Bildungschancen in Deutschland

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Die Allensbach-Umfrage zeigt, wie weit Anspruch und Realität beim Thema Bildung auseinanderklaffen. Gleiche Bildungschancen sind immer noch nicht Wirklichkeit in unserem Bildungssystem. Bund und Länder müssen Bildung endlich zur Priorität machen.

28. August 2024

DGB zur Rentenaufschubprämie

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Der DGB warnt davor, die Arbeit im Rentenalter finanziell zu fördern. Die Rechnung ginge über steigende Beiträge oder sinkende Leistungen an alle Beitragszahlenden.

27. August 2024

Ausbildungsreport: Große Unterschiede bei Ausbildungszufriedenheit

Die Mehrheit der Auszubildenden ist mit ihrer Ausbildung und mit ihren Ausbilder*innen zufrieden. Doch es gibt deutliche Unterschiede zwischen einzelnen Branchen. Entscheidende Indikatoren sind die Bezahlung nach Tarif, Überstunden und ausbildungsfremde Tätigkeiten, die viele Azubis übernehmen müssen. Das sind nur einige Ergebnisse des neuen Ausbildungsreports der DGB-Jugend.

22. August 2024

Altersarmut: Mit Tarifbindung, stabilen Renten und höherem Mindestlohn gegensteuern

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Von den rund 20 Millionen Rentner*innen in Deutschland war im vergangenen Jahr fast jeder fünfte armutsgefährdet. Nun muss die Ampel-Regierung politische Verantwortung übernehmen und die Tarifbindung mit dem Bundestariftreuegesetz stärken. Weiter brauchen wir einen höheren Mindestlohn und passende Weiterbildungs- und Förderangebote, damit Arbeitslosigkeit möglichst gar nicht erst entsteht.

21. August 2024

Ampel muss das Entgelttransparenzgesetz endlich wirksam umsetzen

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Das deutsche Entgelttransparenzgesetz ist weitgehend wirkungslos. Das hat auch der 2. Evaluationsbericht ergeben, der vor einem Jahr vorgestellt wurde. Doch die Politik sieht bislang weiter tatenlos zu. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die Entgelttransparenzrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt wird.

21. August 2024

Wegweisender Tarifvertrag: Erfolgsgeschichte Silicon Saxony

einblick September 2024

Der Lebensstandard in Ostdeutschland ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Dazu tragen auch tarifpolitische Erfolge bei, zum Beispiel im Epizentrum der deutschen Halbleiterindustrie rund um Dresden. Aber auch in anderen ostdeutschen Branchen erkämpfen die Gewerkschaften wegweisende Tarifverträge.

20. August 2024

Volljuristische Ausbildung: Jurastudium immer unattraktiver

Netzwerk Sozialrecht

Fast ein Viertel der Jurastudierenden bricht ihr Studium ab. Viele klagen über eine zu große Stoffmenge, Angststörungen, intransparente und veraltete Strukturen. Trotz vieler Mängel sieht die zuständige Justizministerkonferenz keinen Handlungsbedarf. Der DGB kritisiert den fehlenden Handlungswillen.

15. August 2024

Betriebe müssen Zugang zu Ausbildungsplätzen erleichtern

Kristof Becker, DGB-Bundesjugendsekretär

Im Ausbildungsjahr 2023/2024 konnten die Betriebe nur knapp die Hälfte ihrer Ausbildungsplätze besetzen. Das ist das Ergebnis der aktuellen Ausbildungsumfrage der Industrie- und Handelskammern (IHKs). Damit hat sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiter verschlechtert. Die DGB-Jugend sieht dabei vor allem die Arbeitgeber in der Verantwortung.

08. August 2024

Höhere Bafög-Sätze, um Fachkräfte-Potential besser zu nutzen

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Die Zahl der Bafög-Empfänger ist im letzten Jahr leicht gestiegen. Die niedrigen Fördersätze sorgen aber weiterhin dafür, dass nicht alle die gleichen Chancen haben ein Studium zu absolvieren. Es braucht endlich bedarfsdeckende Fördersätze und einen automatischen Inflationsausgleich.

05. August 2024

Schuldenbremse aussetzen, 600 Milliarden müssen investiert werden

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Im Bundeshalt klafft ein Milliardenloch. An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei. Das sollte sich endlich auch der Bundesfinanzminister eingestehen.

05. August 2024

Homeoffice ist kein Ersatz für gute Kinderbetreuung

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Frauen nutzen die Zeit im Homeoffice mehr als Männer für Haushalt und Familie. Das kann für die Frauen erhebliche Nachteile bei der Karriere bedeuten. Wer mehr gleichberechtigte Familien will, sorgt per Gesetz für mehr Kitas, Ganztagsschulen und eine gerechtere Aufteilung der Sorgearbeit.

01. August 2024

Unternehmen müssen in den Bau von Werkswohnungen investieren

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Für Beschäftigte wird es immer schwieriger, eine Wohnung in Arbeitsplatznähe zu finden. Gründe sind steigende Mieten und knapper Wohnraum. Der DGB setzt daher dafür ein, dass Unternehmen in den Bau von Mitarbeitendenwohnungen investieren und so zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

01. August 2024

Koalition muss beim sozialen Wohnungsbau handeln

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Angesichts stetig sinkender Neubauzahlen muss die Koalition endlich massiv gegensteuern und deutlich mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren. Insbesondere Sozialwohnungen müssen neu gebaut werden, weil immer mehr geförderte Wohnungen aus der Preisbindung fallen.

29. Juli 2024

DGB-Jugend zum Ausbildungsstart: Diese Rechte haben Auszubildende

Die DGB-Jugend klärt zum Ausbildungsstart über die Rechte und Pflichten von Auszubildenden auf und bietet Unterstützung durch lokale Gewerkschaften sowie das Online-Beratungstool "Dr. Azubi".

29. Juli 2024

Digitalpakt: Digitalisierung der Schulen ist in Gefahr

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Die Digitalisierung der Schule droht zu scheitern, wenn kein neuer Digitalpakt beschlossen wird. Investitionen in digitale Endgeräte und weitere Maßnahmen können dann nicht weiterfinanziert werden.

26. Juli 2024

Gesetzentwurf zum Aufstiegs-Bafög: Nacharbeiten dringend notwendig

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen dringend nacharbeiten und für eine echte Reform sorgen. Dazu gehört, die Förderung aufzustocken und auf Teilzeit-Weiterbildungen auszuweiten.

24. Juli 2024

DGB begrüßt mehr Gleichstellung im Einkommensteuerrecht

Diese Reform ist ein erstes wichtiges Signal auf dem Weg zur ökonomischen Gleichstellung von Frauen. Warum dies aber erst Ende des Jahrzehnts gelten soll, bleibt unklar. Der Bundestag sollte an dieser Stelle unbedingt nachbessern.

24. Juli 2024

Kita-Qualitätsgesetz: DGB begrüßt bessere Finanzierung frühkindlicher Bildung

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Das neue Kita-Gesetz ermöglicht es, das Geld dort einzusetzen, wo es dringend gebraucht wird: um Fachkräfte zu gewinnen sowie bessere Betreuungsschlüssel und bedarfsgerechte Angebote zu realisieren.

23. Juli 2024

Gerechte Erbschaft- und Vermögensteuer: Die Zeit ist reif!

klartext Nr. 24/2024

Trotz globaler Krisen ist das weltweite Privatvermögen 2023 um 4,3 Prozent auf 477 Billionen Euro gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Schweizer Großbank UBS und der Boston Consulting Group. Angesichts der wachsenden Ungleichverteilung ist es höchste Zeit für eine gerechte Erbschaft- und Vermögensteuer. Nur so schaffen wir soziale Gerechtigkeit und sichern öffentliche Investitionen.

18. Juli 2024

DGB macht sich für Nachbesserungen beim Haushalts- und Wachstumspaket stark

Es ist gut, dass eine politische Einigung beim Haushalts- und Wachstumspaket gelungen ist. Das sorgt für Stabilität und gibt den Menschen Sicherheit. Doch es sind Nachbesserungen nötig.

17. Juli 2024

Wir brauchen eine wirksame und gerechte Erbschaftsteuer

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die Privilegien der Steuerfreiheit für die Reichsten im Lande abzuschaffen, würde der öffentlichen Hand – und damit uns allen – mindestens 8 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich einbringen. Außerdem ist es dringend erforderlich, die Vermögensteuer wieder zu erheben.

16. Juli 2024

Trotz Fortschritten bleibt Deutschland ein Ungleichland

klartext Nr. 23/2024

Auch wenn es Fortschritte gibt: Vom Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, in Stadt und Land zum Beispiel, ist Deutschland noch weit entfernt. Das zeigt der erste Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung. Damit sich das ändert, brauchen wir massive Investitionen - in Infrastruktur und für gerechte Bezahlung.

15. Juli 2024

DGB-Chefin Fahimi zu Haushaltseinigung: Mehr Investitionen und Sicherheit im Wandel bleiben auf Tagesordnung

Größere Einschnitte und Sozialkürzungen sollen im Haushalt 2025 offenbar ausbleiben. Das ist eine gute Nachricht. Dennoch bleibt der Haushalt auf Kante genäht. Das Große Bild, wie mehr Sicherheit im Wandel gewährleistet werden kann, bleibt die Bundesregierung den Beschäftigten schuldig.

05. Juli 2024

Haushaltsdebatte: EU-Vorgaben pragmatisch anwenden!

klartext Nr. 22/2024

Ende Juni hat die EU-Kommission die Anwendung der neuen EU-Regeln für die Staatsverschuldung gestartet und Vorgaben für das Ausgabenwachstum an die Mitgliedstaaten gesandt. Wir kritisieren, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner die Regeln als Vorwand für einen strikten Sparkurs nutzt - obwohl sie Spielraum für wachstumsfördernde Investitionen lassen.

05. Juli 2024

Digitalisierung: Künstliche Intelligenz als Verteilungsfrage

einblick Juli-August 2024

Wer Künstliche Intelligenz kritisiert, wird schnell als fortschrittsfeindliche*r Maschinenstürmer*in in den Senkel gestellt. Beschwört man hingegen die magischen Fähigkeiten von Sprachmodellen wie ChatGPT, dann wird großzügig über die massiven negativen Folgen hinweggesehen, schreibt Matthias Spielkamp von AlgorithmWatch in der Juli-Ausgabe des "DGB einblick".

04. Juli 2024

Zu Gast bei den Freunden mit den kaputten Brücken

einblick Juli-August 2024

Die Fußball-Europameisterschaft ist ein großes, buntes Fest. Tausende Fans aus ganz Europa haben für tolle Stimmung und schöne Bilder in den Innenstädten und Stadien gesorgt. Doch so mancher ausländische Fan hat auch festgestellt, wie sehr Deutschlands Infrastruktur unter dem jahrelangen Sparzwang leidet. Der DGB ruft in einem großen Bündnis die Politik dazu auf, endlich mehr in Infrastruktur, Bildung und Personal zu investieren.

04. Juli 2024

Künstliche Intelligenz soll Lieferketten schützen

einblick Juli-August 2024

Seit Jahren versuchen KI-Startups Predictiv Analytics an Unternehmen zu verkaufen, damit Risiken entlang der globalen Lieferkette frühzeitig erkannt werden. Dazu gehört unter anderem die Streikvorhersage. Das Lieferkettengesetz nutzen sie nun, um Konzerne als neue Kunden zu gewinnen. Wissenschaftler nehmen das Geschäftsmodell unter die Lupe.

04. Juli 2024

Der Gleichwertigkeitsbericht zeigt: Trotz Fortschritten bleibt Deutschland ein Ungleichland

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die Ergebnisse verdeutlichen die Dringlichkeit einer Tarifwende auf dem Arbeitsmarkt und massiver Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge.

03. Juli 2024

Hände weg vom Streikrecht!

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Streiks sind das einzige Mittel, damit Beschäftigte ihre Interessen auf Augenhöhe verhandeln können. Dieses Recht verträgt keinerlei Einschränkungen – in keiner Branche zu keiner Zeit.

03. Juli 2024

Antikriegstag 2024: Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2024

Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Dafür braucht es eine Koalition von Staaten, die es zur Prämisse ihrer Außen- und Sicherheitspolitik machen, Konfliktursachen frühzeitiger zu erkennen und an der Wurzel zu bearbeiten. Wir Gewerkschaften erinnern anlässlich des diesjährigen 75. Geburtstags des Grundgesetzes daran, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden kann.

02. Juli 2024

Rentenerhöhung – Piel: Auf gesetzliche Rente ist Verlass

Die aktuelle Rentenerhöhung sorgt dafür, dass Rentner*innen Anteil an der Entwicklung der Löhne haben. Für die Sicherheit im Alter braucht es aber auch ein stabiles Rentenniveau. Deswegen muss die Koalition jetzt schnellstmöglich das Rentenpaket II beschließen und damit ein weiteres Absinken des Rentenniveaus verhindern.

01. Juli 2024

Breites Bündnis warnt vor Kürzungen im Bundeshaushalt

Statt einen starren Spar- und Kürzungskurs zu fahren, muss die Bundesregierung endlich ihr Fortschrittsversprechen einlösen und dafür sorgen, dass seit Jahren überfällige Investitionen in einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort getätigt werden – in nachhaltige Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze.

30. Juni 2024

Hetzkampagne gegen Bürgergeld einstellen

Arbeitsmarktzahlen

Schuld an steigender Arbeitslosigkeit ist die gebremste wirtschaftliche Entwicklung und nicht das Bürgergeld. Der DGB fordert, die menschenverachtenden Hetzkampagnen gegen das Bürgergeld einzustellen. Menschen generell zu unterstellen, dass sie nicht arbeiten wollen, verdreht Ursache und Wirkung.

28. Juni 2024

Stromnetz: Kritische Infrastruktur in öffentliche Hand!

klartext Nr. 21/2024

Die Absage des Verkaufs des Deutschlandgeschäfts des Stromnetzbetreibers Tennet an die Bundesrepublik ist ein Rückschlag für die Energiewende. Statt eines ideologischen Festhaltens an Privatisierungen, wäre ein staatliches Engagement hier sinnvoll gewesen, um notwendige Investitionen zu sichern und die Energiewende kostengünstig zu gestalten.

27. Juni 2024

Situation Alleinerziehender verbessern, passende Rahmenbedingungen schaffen

Alleinerziehende bewältigen jeden Tag riesige Herausforderungen und sind stark belastet. Das hat negative Folgen für ihre Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe. Wer Frauen – sie stellen über 80 Prozent der Alleinerziehenden – als Fach- und Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt haben möchte, muss dafür die passenden Rahmenbedingungen schaffen.

25. Juni 2024

Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung: Versicherte nicht als Sparkasse für alle nutzen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Für eine gute Gesundheitsversorgung von morgen muss die Koalition die gesetzliche Krankenversicherung auf sichere Füße stellen. Momentan stemmen die gesetzlich Krankenversicherten und die Arbeitgeber die Beiträge von Bürgergeldempfänger*innen und andere Aufgaben. Wer sich die private Krankenversicherung leisten kann, bleibt verschont. Das ist nicht gerecht und darf nicht so weiterlaufen.

25. Juni 2024

Zukunftsgerichtet investieren: Daseinsvorsorge durch nachhaltige Verkehrsinfrastruktur

Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende

Anlässlich des Infrastrukturdialogs und der laufenden Haushaltsdebatte fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende eine klare Priorisierung von Erhalt vor Neubau in der Verkehrsinfrastruktur. Es dürfen keine Haushaltsmittel im Bereich der Daseinsvorsorge oder beim Klimaschutz gekürzt werden. Die sozial-ökologische Transformation der Verkehrsinfrastruktur muss politisch priorisiert werden.

25. Juni 2024

Wir brauchen eine bessere, mehr vorausschauende Personalpolitik für den öffentlichen Dienst

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Rund 27 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Neue Beschäftigte zu gewinnen muss also Thema bleiben. Nötig ist ein gezielter Personalaufbau in Bund, Ländern und Kommunen – wer einen handlungsfähigen Staat will, darf nicht beim Personal sparen.

21. Juni 2024

Energiewende - Gewerkschaften fordern bezahlbare Strompreise

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Gerade die energieintensiven Branchen brauchen endlich Entlastung. Deutschland kann sich nicht erlauben, diese Schlüsselindustrien aufs Spiel zu setzen. Wir fordern, die Stromsteuer auf das europäische Minimum abzusenken.

21. Juni 2024

Ferienjobs – worauf Schüler*innen achten sollten

In dieser Woche starten die Sommerferien in den ersten Bundesländern – damit beginnt für viele Schülerinnen und Schüler auch die Zeit der Ferienjobs. Aber welche gesetzlichen Regeln gelten für das Jobben in den Ferien? Und was sollten Schüler*innen unbedingt beachten? Die DGB-Jugend gibt Tipps.

20. Juni 2024

"Wir leben in Zeiten, in denen die Beseitigung des Investitionsstaus wichtiger ist als die schwarze Null"

Interview mit Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Am 23. Juni findet der 21. Internationale Tag des öffentlichen Dienstes statt, der 2003 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde. Ein guter Anlass, um mit Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende des DGB und in diesem für den öffentlichen Dienst zuständig, über aktuelle Herausforderungen, Verwaltungs-Bashing und Zukunftssorgen zu sprechen.

20. Juni 2024

Bundeshaushalt: DGB kritisiert Kürzungspläne bei Infrastruktur und fordert aussetzen der Schuldenbremse

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die Politik muss ran an die Schuldenbremse, daran führt kein Weg vorbei. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, sie sollte erneut ausgesetzt und grundlegend reformiert werden. Langfristig wirksame Infrastrukturinvestitionen können und müssen auch über Schulden finanziert werden, weil auch kommenden Generationen gedient ist, wenn sie intakte Schienen, Schleusen, Straßen, Brücken und einen funktionsfähigen ÖPNV haben.

19. Juni 2024

Einsparungen im Bereich Bildung sind Wahnsinn

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Ohne massive Investitionen in Personal und Qualität drohen sich die Probleme des chronisch unterfinanzierten Bildungswesens hierzulande weiter zu verschärfen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, gerade im Bildungsbereich – deshalb gehört sie erneut ausgesetzt und grundlegend reformiert.

17. Juni 2024

An einem Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer Reform führt kein Weg vorbei

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Der anwachsende Investitionsstau muss endlich abgebaut werden, wenn Wertschöpfungsketten im Land gehalten und Wohlstand gesichert werden sollen. Der Bundesfinanzminister darf nicht länger so tun, als wären die großen Probleme damit zu lösen, Menschen mit niedrigen Einkommen gegeneinander auszuspielen.

17. Juni 2024

EP-Wahl: EU-Investitionsoffensive auf die Agenda setzen!

klartext Nr. 20/2024

Die Wahl zum Europäischen Parlament hat rechtspopulistische Parteien gestärkt. Das wurde durch Ängste vor Verlusten und Kosten der wirtschaftlichen Transformation im Klimapolitik-Kontext befördert. Der DGB fordert einen EU-Zukunftsfonds, um faire Transformation und Arbeitsplatzsicherung zu gewährleisten.

14. Juni 2024

DGB und BDA: Gemeinsam Zukunft sichern

Stellungnahme von BDA und DGB anlässlich der Bildungskonferenz der Sozialpartner 2024

Die Bildungsqualität und Chancengleichheit in Deutschland müssen verbessert werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB fordern deshalb eine Bildungsoffensive und zeigen auf, welche Maßnahmen jetzt ergriffen werden müssen.

11. Juni 2024

DGB-Vorsitzende Fahimi zur Europawahl: Engagement für friedliches, gerechtes und soziales Europa aufrechterhalten

In Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament spricht sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi für ein weitergehendes Engagement der Zivilgesellschaft und eine enge Zusammenarbeit der Arbeitnehmervertreter auf europäischer Ebene aus.

10. Juni 2024

2 starke Gewerkschaftsfilme teilen sich DGB-Filmpreis 2024

DGB-Filmpreis 2024

Am 9. Juni wurde zum 26. Mal der DGB-Filmpreis im Festspielhaus am Wall in Emden verliehen. Erstmalig geht der Preis an 2 Filme: "Striking the Palace" und "The Riot".

10. Juni 2024

Europa 2024: So haben Gewerkschafter*innen gewählt

Am 9. Juni 2024 waren knapp 350 Millionen Wahlberechtigte aus den 27 EU-Staaten aufgerufen ein neues Europäisches Parlament zu wählen. In Deutschland waren rund 66 Millionen Menschen wahlberechtigt. Wir geben einen Überblick darüber, wie die Gewerkschafter*innen in Deutschland gewählt haben.

10. Juni 2024

Wohnungskrise: Wirksam umsteuern statt abhaken!

klartext Nr. 19/2024

Die Mieter*innen brauchen dringend eine Atempause und einen wirksamen Schutz vor immer weiter steigenden Mieten. An der Einführung einer gut ausfinanzierten, wirklich effektiven Wohnungsgemeinnützigkeit, an massiven zusätzlichen Investitionen sowie einem 6-jährigen Mietenstopp führt weiterhin kein Weg vorbei.

07. Juni 2024

Die Zinswende der Europäischen Zentralbank ist längst überfällig

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die Zinswende der EZB ist überfällig, denn die hohen Zinsen belasten die Konjunktur und hemmen die Investitionstätigkeit in Deutschland und der Eurozone. Weitere Zinssenkungen sollten zügig folgen.

06. Juni 2024

Keine Nullrunde beim Bafög – eine richtig gute Nachricht für Studierende und Auszubildende

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Keine Nullrunde beim Bafög ist eine richtig gute Nachricht für Studierende und Auszubildende. Ihre finanziellen Sorgen werden damit ein wenig abgemildert. Trotzdem reicht das Bafög noch nicht zum Leben.

05. Juni 2024

DGB ruft zu Spenden für Flutopfer auf

Gewerkschaften helfen!

Die Hochwasser-Schäden sind enorm. Die Betroffenen brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Der DGB ruft deshalb zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf. Der Verein "Gewerkschaften helfen" hat ein Spendenkonto eingerichtet.

05. Juni 2024

Mehr Rechte für europäische Betriebsräte

Reform der Richtline über Europäische Betriebsräte (EBR-RL)

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die Reform der EBR-Richtlinie. Die Blockadehaltung der FDP beim Thema gute Arbeit in Europa ist verheerend. Wir brauchen dringend mehr Rechte für Betriebsräte in der EU.

05. Juni 2024

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Europawahl 2024

Gute Arbeit – besser mit Europa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, am Wahltag mit ihrer Stimme die politischen Kräfte zu stärken, die auf ein friedliches, demokratisches Miteinander und ein Zusammenleben in sozialer Sicherheit setzen und einen ambitionierten Klimaschutz mit Wachstumsperspektiven und sicheren Arbeitsplätzen verbinden.

04. Juni 2024

Verbände und Gewerkschaften warnen vor Nullrunde beim Bürgergeld

Appell an die Politik

Beim Bürgergeld muss es in Zukunft mindestens einen Inflationsausgleich geben: Das Preisniveau bleibt hoch und damit das Leben teuer. Auch wenn die Preise zuletzt weniger stark gestiegen sind, kommt man mit einem kleinen Einkommen kaum über die Runden. Es ist ungerecht, Menschen das soziale Netz Bürgergeld wegzureißen.

04. Juni 2024

Keine Rentenbeiträge ins Generationenkapital!

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Das Generationenkapital ist keine gute Idee, um die Rente finanziell zukunftssicher aufzustellen. Es ist eine risikoreiche Wette auf die Zukunft und schafft dort Unsicherheit, wo Beschäftigte Sicherheit brauchen.

29. Mai 2024

Warum Arbeitszeiterfassung?

Situation im öffentlichen Dienst

Wann ist Feierabend? Wie viel Zeit bleibt jenseits der Arbeit für Sportverein, politisches Engagement, Familienleben und Freundschaften? Kurz: Wie passt die Arbeitszeit zum Leben? Studien zeigen, dass für Beschäftigte die Länge und die Lage der Arbeitszeit zentrale Belastungsfaktoren sind. Und dass die Erfassung der Arbeitszeit Entlastung schaffen kann. Wir schauen auf die Situation im öffentlichen Dienst, mit besonderem Fokus auf Lehrkräfte.

27. Mai 2024

Die Pflegebürgervollversicherung muss endlich kommen!

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Die Pflege wird immer teurer. Viele müssen deshalb auf Leistungen verzichten, die sie eigentlich benötigen - weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können. So kann es nicht weitergehen!

27. Mai 2024

Wirtschaftslage: Anpacken, statt schlechtreden!

klartext Nr. 18/2024

Meldungen zur Wirtschaftslage haben in letzter Zeit oft einen düsteren Unterton. Die gute Nachricht: Deutschland ist eines der reichsten und hochentwickeltsten Länder der Welt. Es hat alle Möglichkeiten, die Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

27. Mai 2024

Wir brauchen massive Investitionen in den flächendeckenden Kita-Ausbau

Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende

Der Handlungsbedarf ist enorm, Bund und Länder müssen endlich massiv gegensteuern: Noch immer fehlen deutschlandweit circa 430.000 Kita-Plätze. Bis 2030 werden rund 230.000 neue Erzieher*innen gesucht. Ein wenig Umschichten hier, etwas Sparen dort – das reicht in der aktuellen Situation nicht mehr.

23. Mai 2024

Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür deutlich mehr Investitionen

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Erneut verfehlt die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel für mehr bezahlbaren Wohnraum krachend. Die Koalition muss endlich massiv gegensteuern, denn der Markt alleine regelt es nicht.

23. Mai 2024

Bündnis "Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen" ruft mit Demonstrationen zur Europawahl auf

Ab morgen will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit Demonstrationen in ganz Deutschland Menschen mobilisieren, am 9. Juni wählen zu gehen. Im Vorfeld der Europawahl und Kommunalwahlen sind Proteste in ganz Deutschland geplant.

22. Mai 2024

Gemeinsame Erklärung BDA und DGB zu 75 Jahre Grundgesetz

Mit dem Grundgesetz steht Deutschland auf festen demokratischen Füßen. In Zeiten, in denen Populisten und Extremisten die Demokratie angreifen und das Vertrauen in unser politisches System zu untergraben versuchen, müssen wir Flagge zeigen. Wir tun dies mit großer Überzeugung gemeinsam.

22. Mai 2024

Menschen brauchen eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Menschen brauchen eine gute Gesundheitsversorgung vor Ort mit schnellen Terminen beim Hausarzt und kürzeren Wartezeiten bei Facharztterminen. Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Sicherheit ist unerlässlich für eine starke Demokratie.

22. Mai 2024

Pflegeversicherung anpassen, Pflegegeld erhöhen, Absicherung in der Rente verbessern

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Pflegende Angehörige dürfen durch ihren Einsatz nicht in die Armutsfalle rutschen. Weil immer mehr Menschen Pflege brauchen, müssen die Leistungen der Pflegeversicherung passend für eine älter werdende Gesellschaft gemacht werden.

21. Mai 2024

Mindestlohn: Rettet die Erfolgsgeschichte

klartext Nr. 17/2024

Der Ruf nach einem höheren Mindestlohn in Deutschland wird lauter. Das ist richtig und wichtig. Denn nur, wenn er schnell auf ein anständiges Niveau steigt, kann die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns weiter gehen.

21. Mai 2024

Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF mit Defiziten

Rund ein Fünftel ihrer Sendezeit widmen ARD und ZDF wirtschaftspolitischen Themen. Doch dabei mangelt es den Wirtschaftsmagazinen an Perspektivenvielfalt, kritisiert die Studie “Viel Kraft – wenig Biss. Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF”. Der Blickwinkel von Arbeitnehmer*innen spiele kaum eine Rolle, das Publikum werde überwiegend als Verbraucher*innen adressiert.

21. Mai 2024

Jeder Euro, der jetzt investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Die Bundesregierung muss endlich massiv Investitionen tätigen und ihren schädlichen Sparkurs aufgeben. Die aktuelle Rotstift-Politik wirkt unsozial, erhöht die Unsicherheit in der Bevölkerung und bremst die Wirtschaft weiter aus.

16. Mai 2024

Kinderarmut endlich ernsthaft bekämpfen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Zu viele Kinder haben infolge ihrer Armut wenig Erfolgschancen im Leben. Um die Kinderarmut ernsthaft zu bekämpfen, muss die Koalition die Kindergrundsicherung umsetzen, fordert DGB-Vorstand Anja Piel.

16. Mai 2024

Krankenhausreform darf nicht am falschen Ende sparen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

"Eine Krankenhausreform darf nicht am falschen Ende sparen, weil sonst Kliniken sterben", erklärt DGB-Vorstand Anja Piel. Für eine bedarfsgerechte Versorgung sind sehr schnell Mittel für Investitionen und sinnvollen Umbau notwendig.

15. Mai 2024

Wir wollen einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht

Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

60 Prozent vom mittleren Einkommen von Vollzeitbeschäftigten gelten als Maßstab für den Mindestlohn. Im Moment entspricht das knapp über 14 Euro. Im nächsten Jahr sind auch 15 Euro möglich: Die Entwicklung geht weiter, die Preise steigen und die Gewerkschaften werden auch in diesem Jahr gute Tarifabschlüsse hinlegen.

15. Mai 2024

DGB-Strategie: Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat

Positionspapier

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Unser Strategiepapier zeigt, wie die Weichen für eine gute Zukunft für alle gestellt werden können – und wie das finanziert werden kann: mit einem gerechten Steuersystem, durch öffentliche Kredite und einer Reform der Schuldenbremse. Für mehr Investitionen, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit.

15. Mai 2024

600 Milliarden Euro können Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen

Der deutsche Staat muss und kann in den kommenden 10 Jahren etwa 60 Milliarden Euro jährlich zusätzlich investieren. Mit diesen ingesamt 600 Milliarden Euro könnten Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig gemacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie des IMK der Hans-Böckler-Stiftung und des IW, die am 14. Mai 2024 vorgestellt wurde.

14. Mai 2024

Rente: Keine Eingriffe je nach Kassenlage

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Die Rente ist ein Versprechen des Staates an die Beschäftigten. Darauf muss Verlass sein. Permanente Versuche, je nach Kassenlage in die Ansprüche einzugreifen, verbieten sich.

13. Mai 2024

Breites Bündnis fordert bedarfsgerechtes BAföG

In dieser Woche befasst sich der Bundestag in 1. Lesung mit der BAföG-Novelle. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Deutschen Studierendenwerken, kirchlichen Organisationen, freien Studierendenvertretungen und anderen Verbänden fordert aus diesem Anlass in einer gemeinsamen Erklärung deutliche Nachbesserungen.

13. Mai 2024

Rente für langjährig Versicherte einschränken? Absurd und ungerecht!

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

Die FDP muss ihre Blockadehaltung bei der gesetzlichen Rente endlich aufgeben. Wer fast ein halbes Jahrhundert gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat sich eine Rente ohne Abzüge vor dem 67. Lebensjahr redlich verdient.

12. Mai 2024

OECD & IWF gegen die Schuldenbremse

klartext Nr. 16/2024

Die Diskussion um den Bundeshaushalt geht in die nächste Runde. Mehrere Bundesministerien wollen die strikten Kürzungsvorgaben von Finanzminister Lindner nicht einhalten. Er muss den Kürzungskurs endlich aufgeben und darf eine Schuldenbremsen-Reform nicht länger blockieren.

08. Mai 2024

Verzögerung beim Beschluss des Rentenpakets II: Ampel muss sich einigen

Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied

"Die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus war eines der wichtigen Sicherheitsversprechen aus dem Koalitionsvertrag", sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Sie fordert die Ampel auf, dieses Versprechen zu erneuern.

08. Mai 2024

330.000 Menschen auf Mai-Veranstaltungen des DGB

1. Mai 2024

Am 1. Mai haben sich 330.000 Menschen an 450 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto "Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit." standen.

01. Mai 2024

DGB feiert Tag der Arbeit – "Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit."

1. Mai 2024

Mit hunderten Kundgebungen und Veranstaltungen auf den Straßen und Plätzen im gesamten Bundesgebiet feiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Tag der Arbeit

01. Mai 2024

Mehr Arbeitslose – Arbeitslosengeld-Auszahlung sichern

Arbeitsmarktzahlen

Die Zahl der Arbeitslosengeldberechtigten ist um rund 84.000 gestiegen. Damit sind noch mehr Menschen auf Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit angewiesen. Umso wichtiger ist es, das genügend Fachpersonal in den Agenturen für Arbeit vor Ort ist. Nur so können Arbeitslose bestmöglich betreut und beraten werden, schnell an ihre Leistungen und wieder zurück ins Arbeitsleben kommen.

30. April 2024

Spar­kurs à la Lind­ner: re­spekt­los und zu­kunfts­blind

Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende

Bürgergeld, Rente: Die FDP will den Sozialstaat zusammensparen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Dieses neoliberale Märchen hat noch nie funktioniert", kontert unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi. "Es ist respektlos und zukunftsblind so zu tun, als würde alles gut, wenn Arbeitsuchende, Rentner und Beschäftigte nur die Zähne zusammenbeißen, während Unternehmer und Reiche weniger Steuern zahlen."

22. April 2024

DGB fordert Soforthilfen für Krankenhäuser

Krankenhausreform

Am Mittwoch beraten die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über die Krankenhausreform. Bund und Länder müssen jetzt schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Struktur­bereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge.

16. April 2024

Deutschland hat nach wie vor Nachholbedarf

Digitale Verwaltungsangebote

71 Prozent der Deutschen sehen einen Vorteil darin, Behördendienste digital abzuwickeln – das ist eines der zentralen Ergebnisse des aktuellen eGovernment MONITOR 2023. Zugleich sind 42 Prozent der Bürger*innen laut Studie mit dem derzeitigen Angebot unzufrieden. Das Ziel von nutzer*innenfreundlichen und medienbruchfreien digitalen Verwaltungsleistungen bleibt also auch 2023 noch Zukunftsmusik.

15. April 2024

Mit dem Rad zum Dienst – Leasing für Tarifbeschäftigte und Beamt*innen

BM - Beamtenmagazin 04/2024

Mit dem Frühling startet für viele Menschen auch die Fahrradsaison. Neben der Nutzung für private Angelegenheiten, wird vielleicht auch der Weg zur Arbeit mit dem Rad zurückgelegt. In diesem Fall landet man als Beschäftigter schnell beim Thema Jobradleasing. Dies gilt auch für den öffentlichen Dienst. Ein guter Zeitpunkt für einen Überblick.

15. April 2024

"Es ist zentral, die Perspektiven, Bedürfnisse und Kompetenzen noch unterrepräsentierter Gruppen zu berücksichtigen."

BM - Das Magazin für Beamtinnen und Beamte

Das Land Berlin hat zwischen Januar und Ende März dieses Jahres alle Beschäftigten im Landesdienst zu ihrem Migrationshintergrund befragt. Die Datenerhebung soll die Grundlage für die gezielte Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund schaffen. Mit Katarina Niewiedzial, der Beauftragten des Berliner Senats für Partizipation, Integration und Migration sprachen wir über das Vorhaben.

15. April 2024

Haushalt 2025: Gestalten statt kürzen!

Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik! Als Partner in einem neuen sozial-ökologischen Bündnis blicken wir Gewerkschaften mit großer Sorge auf die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran."

11. April 2024

Wechsel in der Mindestlohnkommission

Mindestlohn

Die Mindestlohnkommission bekommt ein neues Mitglied. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), wurde heute von der Bundesregierung auf Vorschlag der Gewerkschaften ernannt. Zeitler folgt auf Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU, der die Kommission auf eigenen Wunsch verlässt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist auch weiterhin Teil der Kommission.

10. April 2024

Der digitale Windkraftstreik

Seit mehr als 120 Tagen streiken die Servicetechniker*innen des dänischen Windkraftbauers Vestas in Deutschland. Sie fordern deutlich mehr Geld und vor allem einen Tarifvertrag. Ihr Arbeitskampf findet digital statt, denn sie sind über das ganze Land verteilt.

08. April 2024

Ampel-Zwist darf nicht zum Schaden für soziale Sicherheit werden

Die aktuellen Debatten über Bürgergeld und Kindergrundsicherung spalten die Gesellschaft und verunsichern und vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Ampelkoalition muss sich jetzt endlich zusammenraufen. Die Menschen brauchen Lösungen für die harten Herausforderungen des Alltags wie gestiegene Mieten und Nebenkosten, Lebensmittel oder Energiepreise.

04. April 2024

Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Breites Bündnis fordert wirksame Reform

Das Bundesbildungsministerium hat erneut einen Entwurf für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser bleibt weit hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochen wurde. Das kritisiert ein breites Bündnis aus Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen sowie Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung.

27. März 2024

Amtsangemessene Alimentation

Bundesregierung darf Beamt*innen nicht länger warten lassen

Vor mittlerweile knapp 4 Jahren teilte das damalige Bundesministerium des Innern, für Heimat und Bau mit, dass es die Besoldung seiner Bundesbeamt*innen für verfassungswidrig zu niedrig bemessen hält. Seitdem warten die Betroffenen auf eine entsprechende Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. DGB und Gewerkschaften fordern eine Lösung.

27. März 2024

Bundesarbeitsgericht klärt wichtige Frage zur Lohnfortzahlung bei Krankheit

Arbeitnehmer*innen haben ein Anrecht auf Lohnfortzahlungen bei Krankheit, auch wenn sie während der Infektion in Quarantäne mussten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung entschieden. Eine Corona-Infektion gilt demnach auch ohne Symptome als Krankheit.

21. März 2024

Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle.

„Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle“: Unter diesem Motto haben wir uns mit rund 50 anderen Organisationen zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie – und alle, die hier leben.

21. März 2024

DGB fordert solide Finanzierung der Krankenhausreform

Am 15. März ist der aktuelle Referentenentwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zur Krankenhausreform in die Ressort-Abstimmung gegeben worden. Der DGB kritisiert die unausgewogene Finanzierung des Vorhabens zur Hälfte aus Beitragsmitteln und fordert stattdessen eine auskömmliche Finanzierung aus Steuermitteln von Bund und Ländern.

21. März 2024

Fahimi: KI-Verordnung setzt Standards und ist Auftrag für Bundesregierung

Die Europäische Union hat heute die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Das ist ein historischer Erfolg: Europa setzt damit weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Damit erkennt die EU die Notwendigkeit spezieller Regeln für KI in der Arbeitswelt an.

13. März 2024

Equal Pay Day - Bundesregierung muss endlich liefern

Durchschnittlich haben Frauen im vergangenen Jahr rund 4,50 Euro je Arbeitsstunde weniger verdient als Männer. Darauf macht der DGB am Equal Pay Day aufmerksam. Die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei 18 Prozent. Die Bundesregierung muss endlich liefern, was sie in puncto Gleichstellung im Koalitionsvertrag versprochen hat.

06. März 2024

Rentenpaket II – Fahimi: "Auf die gesetzliche Rente ist Verlass"

Die Bundesregierung ist mit dem Entwurf zum Rentenpaket II der gewerkschaftlichen Kernforderung nachgekommen. Nur mit einem Rentenniveau von mindesten 48 Prozent erhalten alle Generationen im Alter die nötige Sicherheit. Um die Beitragsgerechtigkeit langfristig zu sichern, müsse das Rentenniveau aber langfristig garantiert und angehoben werden. Nur das wäre eine nachhaltige Reform.

05. März 2024

Fragen und Antworten zu 1-Euro-Jobs

1-Euro-Jobs können Menschen zugewiesen werden, die Arbeitslosengeld II erhalten. Doch dafür gelten bestimmte Voraussetzungen. Welche Rechte habe ich als 1-Euro-Jobber*in, muss ich jede "Arbeitsgelegenheit" annehmen?

02. März 2024

Tarifabschluss: Mehr Geld für Leihbeschäftigte

Für die rund 700.000 Beschäftigten der Leiharbeitsbranche in Deutschland gibt es ab Oktober 2024 mehr Geld. Darauf haben sich die DGB-Gewerkschaften und der Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP) geeinigt. In 2 Stufen steigen die Löhne um insgesamt 7,6 Prozent. Der Abstand zum gesetzlichen Mindestlohn wird somit deutlich vergrößert.

01. März 2024

Keine Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik

Die aktuelle Wirtschaftsflaute wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt auf. Gerade jetzt brauchen die Arbeitsagenturen und Jobcenter Spielräume, Arbeitslose gut zu unterstützen und weiterzubilden. Wer keine Arbeit findet, muss sich auf ein passendes Unterstützungsangebot verlassen können.

29. Februar 2024

Debatten über Renten-Nullrunde und Sozial-Moratorium zerstören Vertrauen

Der DGB weist die Forderungen nach einer Nullrunde bei den Renten entschieden zurück. Solche Debatten loszutreten ist ein Angriff auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Axt an unseren Sozialstaat zu legen, löst keine Probleme, stattdessen brauchen wir Lösungen zu der gerechten Verteilung von Wohlstand und Lasten.

28. Februar 2024

Weiterhin Unsicherheit und Zweifel

Besoldung

Als das Bundesverfassungsgericht 2020 seine wegweisenden Beschlüsse zur verfassungswidrig zu niedrig bemessenen Alimentation in Berlin und Nordrhein-Westfalen fasste, waren die Erwartungen an besoldungsrechtliche Reformen hoch. Knapp vier Jahre und 16 unterschiedliche Versuche der Besoldungsreparatur später, ist die Unsicherheit bezüglich der Verfassungsmäßigkeit ihrer Alimentation bei vielen Beamt*innen, Richter*innen und Soldat*innen allerdings größer als zuvor.

26. Februar 2024

Mehrheit der Dienstherren bietet pauschale Beihilfe an

Beihilfe

Zu Beginn des Jahres 2024 können Beamt*innen in 8 von 16 Bundesländern zwischen der individuellen und der pauschalen Beihilfe wählen. Zählt man den in Schleswig-Holstein seit 1. Januar 2024 möglichen Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung hinzu, bietet damit die Mehrheit der Dienstherren eine echte Alternative im Beihilferecht an. 2 weitere Landesregierungen haben die Einführung der pauschalen Beihilfe als Ziel in den aktuellen Koalitionsverträgen verankert.

19. Februar 2024

Für mehr Rechtsschutz

Verbandsklagerecht in Besoldungsstreitigkeiten

Seit mehreren Jahren treibt das Thema Unteralimentation Beamt*innen, deren Gewerkschaften, aber auch Gerichte um. So sind tausende Verfahren an den Verwaltungsgerichten in ganz Deutschland anhängig. Da aber nur das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Besoldung feststellen kann, vergehen meist mehrere Jahre bis zur endgültigen Klärung.

15. Februar 2024

Stärkere Tarifbindung: Deutliche Mehrheit sieht Politik in der Pflicht

Klares Signal für die Tarifwende: 62 Prozent der Beschäftigten wollen, dass sich der Staat stärker für eine höhere Tarifbindung einsetzt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage. DGB-Vorstand Stefan Körzel sieht darin einen eindeutigen Handlungsauftrag an die Bundesregierung für ein wirksames Bundestariftreuegesetz.

08. Februar 2024

Starke Gewerkschaften für Demokratie und soziale Sicherheit

DGB-Jahrespressekonferenz 2024

Der DGB hat die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2024 vorgestellt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betonte dabei vor allem die Wichtigkeit einer starken Gewerkschaftsbewegung: "Wir sorgen dafür, dass sich die Menschen nicht schutzlos ausgeliefert fühlen müssen – auch dann nicht, wenn die Folgen von Kriegen und anderen internationalen Krisen unser Land erreichen."

31. Januar 2024

DGB und BDA gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) stellen sich klar gegen alle Bestrebungen, zentrale Aussagen des Grundgesetzes und die europäische Einheit zu schwächen – und gegen die aktuellen Remigrationspläne der Rechtsextremisten. Jede Mitbürgerin und jeder Mitbürger muss sich in unserem Land sicher fühlen. Dafür stehen wir gemeinsam ein.

29. Januar 2024

DGB begrüßt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die neuen Regeln zur Staatsangehörigkeit sind ein weiterer notwendiger Schritt in eine moderne Einwanderungsgesellschaft. Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, können endlich leichter und schneller die Staatsbürgerschaft erhalten – und damit auch politisch voll teilhaben und mitwirken. Wir heißen alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in unserer Mitte willkommen!

19. Januar 2024

DGB-Preis für Gute Arbeit in der Kita

Gewerkschaftsbund beteiligt sich am Deutschen Kita-Preis

Bereits zum 7. Mal zeichnen das Bundesfamilienministerium und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung innovative Konzepte und Engagement für Qualität in der frühen Bildung aus. Erstmals beteiligt sich in diesem Jahr der Deutsche Gewerkschaftsbund mit einem Zusatzpreis "Attraktivität der Arbeit" am Deutschen Kita-Preis, der einmal für die beste Kita und einmal für das beste lokale Bündnis für frühkindliche Bildung vergeben wird.

18. Januar 2024

Das Handwerk, das sich heute nachhaltig aufstellt, kann auch noch morgen Handwerk sein

Zukunftsdialog Handwerk

Wie können wir Fachkräfte für die Energiewende gewinnen und auch halten? Die erste Nachhaltigkeitsakademie des Projekt PeTra beschäftigte sich mit dieser Frage. Mit dabei: Ein Arbeitgeber aus dem Bäckereihandwerk, der seine Antworten auf die Fachkräftefrage lebendig darlegte.

11. Januar 2024

Arbeitsmarktzahlen: Finanzierung der Qualifizierungsförderung sichern

Arbeitsmarkt

Die Arbeitslosigkeit ist aktuell deutlich höher als im Jahresdurchschnitt. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel betont, wie wichtig die Förderung der Qualifizierung bei Beschäftigten ist, um wieder in Arbeit zu kommen. Sie kritisiert die Forderung der Bundesagentur nach Rückzahlung der Zuschüsse für das Kurzarbeitergeld in der Krise 2020 und 2021.

03. Januar 2024

Mindestlohn steigt auf 12,41 Euro

Mindestlohn

Zum 1. Januar 2024 steigt der Mindestlohn auf 12,41 Euro. Darauf hatte sich die Mindestlohnkommission bereits im Juni 2023 gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen festgelegt. Von dieser Mini-Erhöhung werden die Mindestlohn-Empfänger auf Dauer von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt. Der DGB macht sich weiter für eine existenzsichernden Mindestlohn stark.

29. Dezember 2023

Nach der Pflegereform ist vor der Pflegereform

Obwohl 2024 weitere Teile der letzten Reform in Kraft treten, verbessert sich die Situation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht wesentlich. Massiv steigende Eigenanteile belasten pflegebedürftige Menschen in den Heimen. Die angekündigte Strukturreform lässt weiter auf sich warten.

19. Dezember 2023

Entscheidung gefallen: Beamt*innen dürfen nicht streiken

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Am 14. Dezember 2023 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das in Deutschland geltende generelle Beamtenstreikverbot nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der DGB bedauert die Entscheidung. Dennoch erwarten wir, dass sich Bund und Länder mit den Gewerkschaften zusammensetzen, um das Beamtenrecht in Deutschland demokratisch fortzuentwickeln.

14. Dezember 2023

Von Normalität auf dem Ausbildungsmarkt noch keine Spur

Aktuelle Ausbildungszahlen

Aktuelle Zahlen des Bundesinstituts für Berufsbildung zeigen, dass circa 35.000 Ausbildungsplätze fehlen, um das Niveau von 2019 wieder zu erreichen. Von allen ausbildungsinteressierten Jugendlichen schaffen es nur 68,9 Prozent in die Ausbildung. Unsere Vize Elke Hannack fordert mehr betriebliche Ausbildungsplätze und Verbesserungen am Übergang zwischen Schule und Beruf.

13. Dezember 2023

Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Einigung erzielt

Öffentlicher Dienst der Länder

Das große Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zahlt sich aus: Sie können sich über Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3.000 Euro sowie über eine deutliche Anhebung ihrer Tabellenentgelte freuen.

11. Dezember 2023

DGB-Index Gute Arbeit: Prävention stärken, Gesundheit schützen

Der DGB-Index Gute Arbeit 2023 zeigt, welchen enormen Belastungen Beschäftigte ausgesetzt sind. Viele Arbeitgeber investieren zu wenig in Präventionsmaßnahmen.

06. Dezember 2023

DGB und Mieterbund warnen vor verschärfter Wohnungskrise

Halbzeitbilanz Ampel

Die Wohnungspolitik der Ampel ist nach 2 Jahren Regierungszeit mangelhaft. Die Wohnungskrise spitzt sich seitdem weiter zu: Steigende Mieten, unbezahlbare Immobilienpreise, kaum Neubau und keine Besserung in Sicht. Es fehlen deutschlandweit mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ziehen der DGB und der Deutsche Mieterbund gemeinsam Bilanz.

06. Dezember 2023

Gesunde Arbeit? Betriebliche Prävention aus Sicht der Beschäftigten

DGB-Index Gute Arbeit Report 2023

Die repräsentative Beschäftigtenbefragung Index Gute Arbeit 2023 zeigt, dass die Gesundheit der Beschäftigten in Deutschland eng mit ihren Arbeitsbedingungen zusammenhängen. Besonders beunruhigend ist: Je stärker die Arbeitsbelastungen ausgeprägt sind, desto schlechter werden Gesundheit und zukünftige Arbeitsfähigkeit eingeschätzt.

05. Dezember 2023

Jobs retten, Zukunft sichern: Mit Betriebsrat gewinnen alle!

Auch wenn die Lage aussichtslos scheint, zeigen Betriebsrät*innen und Gewerkschaften, was in ihnen steckt. Dank ihrer Kreativität, Beharrlichkeit und Weitsicht, erhalten Beschäftigte sichere Perspektiven. So wird Zukunft gemacht. Beim Deutschen Betriebsräte-Preis wurden jetzt herausragende Erfolge ausgezeichnet.

05. Dezember 2023

Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit – Ampel muss Turbo zuschalten

Aktuell sind 930.000 Menschen länger als ein Jahr ohne Job. Gleichzeitig fehlen der Wirtschaft Arbeits- und Fachkräfte. Damit sie wieder ins Berufsleben zurückkehren können, braucht es mehr Geld für bessere Förder- und Betreuungsmaßnahmen. Für den Bundeshaushalt 2024 darf es deshalb keine Kürzungen bei den Jobcentern geben.

30. November 2023

Klima Gerechte Städte

DGB-Personalreport

Im Sommer heizen sich unsere Städte immer stärker auf. Doch wie lässt sich das ändern? Klar ist, dass neben konsequentem Klimaschutz die Klimaanpassung immer wichtiger wird, auch und gerade in der Stadt. Der DGB Personalreport hat untersucht, was das für den öffentlichen Dienst bedeutet, zumal sich die Personalausstattung dort zuletzt nicht nur positiv entwickelt hat.

30. November 2023

49-Euro-Ticket reicht für Verkehrswende nicht aus

Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!

Die Energiepreiskrise hat den Druck erhöht, endlich eine Verkehrswende umzusetzen, die sozial und ökologisch gerecht ist. Wichtiger Baustein ist ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. Das entlastet nicht nur unseren Geldbeutel in der Inflation, sondern ist auch gut für die Umwelt.

27. November 2023

Die Transformation der Automobilindustrie kann zu einer Erfolgsgeschichte werden

Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende

Die sozialverträgliche Mobilitätswende braucht eine zukunftsgerichtete deutsche Automobilindustrie. "Die Transformation im Bereich industrieller Arbeit und Wertschöpfung kann nur erfolgreich sein, wenn Politik und Unternehmen den Wandel aktiver gestalten und einen klaren Rahmen setzen", so das Bündnis in einem aktuell veröffentlichten Papier zum Strukturwandel in der Automobilindustrie.

26. November 2023

Bundestag beschließt Anpassungsgesetz

Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Bundesbeamt*innen steigen in 2023 und 2024 analog zum Tarifabschluss TVöD. Das entsprechende Gesetz hat der Bundestag am 16. November beschlossen.

20. November 2023

Weit überwiegend zufrieden: Neue Untersuchung zu Qualität von Krankenkassen

Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK-DV) hat am 6. November 2023 eine Untersuchung zur Qualität der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass viele Versicherte sehr zufrieden mit dem Service ihrer Krankenkasse sind.

16. November 2023

Sensationelle Entdeckung: Stein der Wirtschaftsweisen gefunden

Über Jahrhunderte suchten Alchemisten nach dem Stein der Weisen. Er sollte Edelmetalle in beliebiger Menge erschaffen. Einige Wirtschaftsweise haben ihn nun wohl entdeckt: den Aktienmarkt. Er erschafft so viel Geld wie erwünscht, um ein steigendes Rentenniveau bei sinkendem Beitragssatz zu finanzieren. Langfristig lägen die Renten dann höher als der Lohn. Wunder geschehen halt immer wieder.

16. November 2023

Warum und wie die Preisbremsen für Strom verlängert werden müssen

Seit Beginn des Ukraine-Krieges belasten steigende Energiepreise private Haushalte und Unternehmen. Aktuell federn die verabschiedeten Energiepreisbremsen die Auswirkungen teils noch ab. Doch im Frühjahr sollen die Preisbremsen auslaufen. Wir fordern eine vorübergehende Verlängerung und Anpassung der Strompreisbremse. Das deckt sich mit der Meinung der Bevölkerung, wie jetzt eine Umfrage zeigt.

16. November 2023

Der DGB fordert eine umfassende Finanzierung der Krankenhausreform durch Steuermittel

Die Verhandlungen zwischen BMG und Ländern zur Krankenhausreform dauern weiter an. Nach den gemeinsamen Eckpunkten im Juli verschiebt sich das Gesetzgebungsverfahren ins neue Jahr. Eines ist aber heute schon klar: Die Reform wird sich nicht selbst finanzieren, hier sind die Bundesregierung und die Länder gefragt, die Transformationskosten umfassend aus Steuermitteln zu finanzieren.

15. November 2023

Zweifachbesteuerung bei den Renten endlich richtig ausschließen

Im Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Renten droht zunehmend Zweifachbesteuerung. Die Regierung muss jetzt handeln! Ihr derzeitiger Vorschlag dazu ist ungenügend. Er verhindert weder die Zweifachbesteuerung noch sorgt er für die ausreichende Besteuerung höherer Bezüge. Nötig ist ein sofortiges Moratorium, um Zweifachbesteuerung zielgenau und ohne bürokratischen Aufwand auszuschließen.

15. November 2023

Nie wieder ist jetzt!

Heute Nacht jährt sich die Reichspogromnacht zum 85. Mal. 85 Jahre danach ist das jüdische Leben in Deutschland wieder in Gefahr. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht allein lassen, wenn sie antisemitisch bedroht werden. Wir stehen an ihrer Seite. Sie können auf uns zählen. Nie wieder ist jetzt!

09. November 2023

Gleichstellung: Jetzt am Ball bleiben!

Die Halbzeitbilanz der Bundesregierung in Sachen Gleichstellung ist durchwachsen. Auch wenn in einigen Bereichen Punkte erzielt wurden, muss die Regierung in anderen deutlicher nach vorne spielen. Wo die Bundesregierung in der zweiten Hälfte den Ball hinter die Torlinie bringen muss, erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

08. November 2023

Versachlichung der Migrationsdebatte dringend notwendig

Beim Gipfel der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November 2023 war das Thema Migration eines der zentralen Themen. Unsere Position zu den migrationspolitischen Beschlüssen des Gipfels gibt es hier zum Nachlesen.

07. November 2023

DGB legt Tariffluchtbilanz vor und startet Kampagne für mehr Tarifschutz

Tarifwende

Tarifflucht und Lohndumping der Arbeitgeber verursachen in Deutschland jährlich rund 130 Milliarden Euro schaden. Der DGB startet deshalb jetzt eine bundesweite Kampagne für mehr Tarifschutz. Unter dem Motto "Eintreten für die #Tarifwende" soll nicht nur über das Thema informiert, sondern auch der Druck auf Arbeitgeber und Politik erhöht werden.

06. November 2023

Ruhegehaltfähige Zeiten vor dem 17. Lebensjahr

Die Nichtberücksichtigung von eigentlich ruhegehaltfähigen Zeiten vor dem 17. Lebensjahr bei der Ermittlung des Versorgungsanspruchs von Bundesbeamt*innen verstößt gegen europäisches Recht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil festgestellt.

03. November 2023

Ausbildungsmarkt weiter im Krisenmodus

Arbeitsmarktzahlen

Auch in diesem Herbst bleiben weiter zu viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Gleichzeitig haben mit rund 2,64 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 34 viel zu viele keinen Berufsabschluss – das ist ein schlimmer historischer Höchststand. Der DGB fordert deshalb die umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, um Fachkräfte für die Zukunft zu sichern.

02. November 2023

F13 – Die Verwaltungs-KI aus THE LÄND

Baden-Württemberg erkundet mit einem Prototyp den Einsatz von großen KI-Sprachmodellen in der Landesverwaltung. F13 unterstützt die Mitarbeitenden bei der Recherche, der Zusammenfassung von Dokumenten und der Erstellung von Vermerken.

30. Oktober 2023

Actors Network: Transformation

Handwerkspolitik

Das "Actors Network" ist ein wichtiger Baustein im Zukunftsdialog. Hier wird die Transformation der handwerklichen Selbstverwaltung geplant. Wie das aussehen kann, wurde bei der ersten Veranstaltung des Netzwerks diskutiert.

26. Oktober 2023

Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Industriestrategie

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Brückenstrompreis, erteilt den Vorschlägen zum längeren Arbeiten aber eine deutliche Absage. Die Vorschläge gehen an den aktuellen Problemen vorbei und verschärfen die Ungleichheit im Alter.

26. Oktober 2023

"Ein erheblicher Nachholbedarf besteht"

Am 11. Oktober 2023 haben die DGB-Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst die Forderung für die Tarifverhandlungen für die rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder beschlossen. Wir haben Christine Behle, ver.di-Vize und eine der gewerkschaftlichen Verhandlungsführer*innen, dazu befragt.

26. Oktober 2023

Hat das Handwerk in Berlin und Brandenburg noch "Goldenen Boden"?

8. Berlin-Brandenburger Gesellentag

15 Prozent aller Beschäftigten in Berlin und Brandenburg arbeiten im Handwerk. Das Handwerk ist damit ein großer Arbeitgeber in der Region. Wie die Transformation hier gelingen kann, war in der Handwerkskammer Cottbus Thema. Bei der Debatte zwischen Wirtschaftsminister, Präsidentin der Handwerkskammer und den Arbeitnehmervizepräsidenten der Berliner und Brandenburger Handwerkskammern wurde die eine oder andere Idee diskutiert. Deutlich wurde dabei: der Wille eine Lösung zu finden ist da, aber die Umsetzung bleibt das treibende Thema.

26. Oktober 2023

Brückenstrompreis: Lage wird immer dramatischer – Koalitionsausschuss muss entscheiden

Allianz pro Brückenstrompreis

In einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung sowie die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien fordern die Mitglieder der Allianz pro Brückenstrompreis, beim bevorstehenden Koalitionsausschuss am 20. Oktober 2023 den Beschluss über einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis zu treffen.

19. Oktober 2023

Qualifizierung in der Transformation

Die Arbeitswelt verändert sich rasant, was zu ständig neuen Anforderungen an Beschäftigte führt. Deshalb brauchen Arbeitnehmer*innen mehr Möglichkeiten für passende Weiterbildungen. Welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, erklärt unser Vorstandsmitglied Anja Piel.

14. Oktober 2023

DGB und BVL kritisieren neue Expertenkommission zur Einkommensteuer

Alles andere als "bürgernah"!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesverband der Deutschen Lohnsteuerhilfevereine kritisieren die Expertenkommission "Bürgernahe Einkommensteuer", die heute im Bundesfinanzministerium ihre Arbeit aufgenommen hat, scharf: Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe führe dazu, dass dem Gremium von Anfang an der Beigeschmack einer einseitigen Interessenvertretung anhafte.

12. Oktober 2023

2 Jahre Ampel: Ein Anfang ist gemacht – jetzt nicht nachlassen

DGB-Transformationskonferenz

Zur Halbzeit der Ampel-Koalition zog der DGB bei einer Konferenz in Berlin Zwischenbilanz zum Stand der sozial-ökologischen Transformation und forderte die Regierung zu weiteren Zukunftsentscheidungen in der 2. Hälfte der Legislaturperiode auf.

11. Oktober 2023

Solidarität mit Israel

Mit unseren Gewerkschaften sprechen wir der Histadrut unsere Solidarität aus. Wir denken an alle Ermordeten, Verletzten und Trauernden. Wir stehen ein für Frieden, Freiheit und Demokratie und gegen Terrorismus und Antisemitismus, in Deutschland und weltweit.

10. Oktober 2023

Landtagswahl Bayern: So haben Gewerkschafter*innen 2023 gewählt

Die konservativen und rechten Parteien haben bei den Landtagswahlen in Bayern hinzugewonnen. SPD und Grüne haben im Vergleich zur letzten Wahl 2018 verloren. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wem die Gewerkschafter*innen ihre Stimmen gegeben haben.

09. Oktober 2023

Landtagswahl Hessen: So haben Gewerkschafter*innen 2023 gewählt

Die Hessen haben einen neuen Landtag gewählt. Wem die Gewerkschafter*innen ihre Stimme gegeben haben, zeigen die einblick-Wahlgrafiken.

09. Oktober 2023

1,6 Millionen Minijobber erhalten nur den gesetzlichen Mindestlohn

Rund 1,6 Millionen Menschen arbeiteten im Oktober 2022 in Deutschland in einem sogenannten Minijob, in dem sie lediglich den gesetzlichen Mindestlohn erhielten. Der Anteil der Minijobs an allen Beschäftigungsverhältnissen zum Mindestlohn liegt bei fast 63 Prozent. Demgegenüber machen Minijobs insgesamt nur einen Bruchteil aller Beschäftigungsverhältnisse aus. Das zeigt: Minijobs sind nicht nur schlecht sozial abgesichert und bremsen Beschäftigte aus, sondern sind auch noch besonders schlecht bezahlt.

06. Oktober 2023

Tag der deutschen Einheit: Vielfalt verbindet

Auch noch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Mit Blick auf die sozial-ökologische Transformation zeigt sich jedoch ein differenzierteres Bild, in dem kein prosperierender Westen einem strukturschwachen Osten entgegensteht. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, braucht es eine proaktive Strukturpolitik und höhere Investitionen.

05. Oktober 2023

Arbeitsmarktzahlen: Kürzungen bei Jobcentern zurücknehmen

Arbeitsmarkt

Weniger Hilfe, weniger Weiterbildung und weniger Aussicht, auf dem Arbeitsmarkt schnell Fuß zu fassen: Das werden die Konsequenzen sein, wenn die Bundesregierung weiterhin an dem Plan für Kürzungen bei Jobcentern festhält. DGB-Vorständin Anja Piel betont, dass Arbeitssuchende verlässlich unterstützt werden müssen, damit sie in Zeiten des Fachkräftemangels dem Arbeitsmarkt erhalten bleiben.

29. September 2023

Der öffentliche Gesundheitsdienst

Im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) führten Sparzwang & jahrelanger Personalabbau zu unattraktiven Arbeitsbedingungen. Hinzu kommen eine vernachlässigte Infrastruktur & eine schleppende Digitalisierung. Besonders deutlich zeigte sich diese Schieflage während der Corona-Pandemie. Bund & Länder haben sich deshalb auf den Pakt für den ÖGD verständigt. Fragt sich, was dieser bislang bewirkt hat.

28. September 2023

Strompreise bremsen – Gute Arbeit absichern – Transformation vorantreiben

Hat der Industriestandort Deutschland in Zeiten rasant gestiegener Energiepreise eine Zukunft? Die Debatten um eine Deindustrialisierung sind zurzeit ein bestimmendes Thema. Ein Blick in die Zahlen zeigt: Insbesondere in den energieintensiven Industrien ist der Produktionseinbruch bereits real. Es sind jetzt Gegenmaßnahmen, wie die Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse, notwendig.

28. September 2023

Keine Experimente mit Beschäftigtenrechten!

In Reallaboren soll mit der Aussetzung von gesetzlichen Regeln experimentiert werden. Beschäftigtenrechte dürfen dabei aber nicht angetastet werden. Nur wenn Beschäftigtenrechte gewahrt bleiben, tragen Innovationen zum Wohlstand der Gesellschaft bei.

28. September 2023

Werkverträge, Minijobs und Co.: So steht es um atypisch Beschäftigte in Krisenzeiten

Die Coronakrise hat die neuralgischen Punkte in der Arbeitswelt offengelegt, etwa in der Pflege, der Fleischindustrie, bei den Paketdiensten oder bei den Saisonarbeitskräften. Doch was hat sich seitdem getan? Eine Analyse zum Stand der atypischen Beschäftigung.

27. September 2023

Duales Studium verbessern!

Neuer Report der DGB Jugend

Der DGB fordert Politik, Arbeitgeber und Hochschulen auf, die Lern- und Ausbildungsbedingungen im dualen Studium dringend zu verbessern. Außerdem fehle vielen der mehr als 120.000 dual Studierenden der gesetzliche Schutz des Berufsbildungsgesetzes. Dies sind 2 zentrale Ergebnisse des repräsentativen Reports Duales Studium, den die DGB-Jugend heute in Berlin vorgelegt hat.

25. September 2023

3 Millionen Menschen zählen zur sogenannten "Stillen Reserve"

3 Millionen Menschen zählen nach Auswertungen des Statistischen Bundesamtes zuletzt zur sog. „Stillen Reserve“: Dies sind Menschen, die zwar aktuell nicht erwerbstätig sind, sich aber bezahlte Arbeit wünschen. Mit 56,8 Prozent machen Frauen den größten Anteil an der „Stillen Reserve“ aus. Hier liegt ein großes, bislang unausgeschöpftes Potenzial zur Erwerbsbeteiligung.

22. September 2023

Das Digitalgesetz – Ein Meilenstein für die Digitalisierung des Gesundheitswesens?

Am 30. August wurde der Entwurf eines "Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" vom Kabinett beschlossen. Dieses Gesetz wird als entscheidender Schritt zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege betrachtet und sieht die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) als zentrale Basisplattform für die digitale Gesundheitsversorgung vor.

22. September 2023

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG): Zwischen Gemeinwohlorientierung und kommerziellen Interessen

Am 30. August 2023 wurde der Entwurf eines "Gesundheitsdatennutzungsgesetz" (GDNG) vom Kabinett angenommen. Neben dem Digitalgesetz ist das GDNG ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege und zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für sekundäre Zwecke, insbesondere für die medizinischen Forschung, zu verbessern.

22. September 2023

DGB plädiert für Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse

Strompreisbremse

Der DGB hat sich heute für eine Verlängerung und Modifizierung der Strompreisbremse ausgesprochen. Neben einem garantieren Strompreis für private Verbraucher*innen und für Einrichtungen der Daseinsvorsorge sowie Kleine und Mittlere Unternehmen braucht es auch einen befristeten wettbewerbsfähigen Strompreis für energieintensive Industrien.

20. September 2023

DGB und ver.di fordern Sozialmaut – mindestens 1 Cent für Sozialstandards für LKW-Fahrer auf Autobahnraststätten

Prekäre Arbeits- und Sozialbedingungen

Der Bundestag befasst sich am 19.9.2023 mit dem Gesetz zur Mauterhöhung. Die Straßenmaut soll bis zum Ende des Jahres angehoben und um eine CO2-Komponente ergänzt werden. DGB und ver.di fordern, das Mautgesetz so anzupassen, dass Speditionsfirmen mindestens einen Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der LKW-Fahrer* innen zu verbessern.

18. September 2023

42 Prozent der Bevölkerung haben Gewalt gegen Beschäftigte miterlebt – Kooperation mit WEISSEM RING bietet Hilfe für Betroffene

Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch

42 Prozent der Bevölkerung haben Gewalt gegen Beschäftigte im Dienst der Gesellschaft miterlebt. Im öffentlichen Dienst berichten gar 64 Prozent der Befragten von Beleidigungen, Bedrohungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Das geht aus unserer repräsentativen Umfrage hervor. Um Betroffene besser zu unterstützen, starten DGB und WEISSER RING eine Telefon-Hotline.

14. September 2023

DGB begrüßt Bürgergelderhöhung

Bürgergeld

Die Bundesregierung hat heute die Erhöhung des Bürgergeldes beschlossen. Das ist gut und notwendig für die Betroffenen. Anstatt die unsägliche "Arbeit-lohnt-sich-nicht-mehr"-Debatte anzustoßen, sollten alle demokratischen Parteien die Ausweitung des Niedriglohnsektors bekämpfen. Damit sich Arbeit für alle lohnt, braucht es einen existenzsichernden Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.

13. September 2023

So setzen sich Beschäftigte für gute Arbeit mit Tarif ein

Mehr Urlaub, mehr Geld, weniger Stress – dafür sorgen Tarifverträge, die Gewerkschaften mit Arbeitgebern für die Beschäftigten aushandeln. Auf seiner Sommertour machte unser Vorstandsmitglied Stefan Körzell sie deshalb zum zentralen Thema. Wir haben ihn bei 3 Stationen begleitet und engagierte Kolleg*innen getroffen: bei der Uniklinik Köln, Lieferando und der Molkerei Niesky.

12. September 2023

Kurswechsel eingeleitet: Rentenniveau wird dauerhaft stabilisiert

Mit einer großen Kampagne forderte der DGB ein stabiles und höheres Rentenniveau. Die Ampelkoalition wird nun das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Das ist und bleibt ein großer Erfolg des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Ein Generationenkapital, zumal aus Schulden finanziert, bleibt wenig zielführend und scheint der unabwendbare Preis für ein dauerhaft stabiles Rentenniveau zu sein.

06. September 2023

Reallöhne müssen wieder stärker steigen!

Die Reallöhne steigen zum 1. Mal seit 2 Jahren wieder. Das ist eine positive Entwicklung, an der die Gewerkschaften maßgeblich mit beteiligt waren. Kleine und mittlerere Einkommen stehen allerdings weiterhin unter Druck – es braucht weiterhin kaufkraftstabilisierende Maßnahmen.

01. September 2023

Brückenstrompreis: Später ist zu spät - Wir brauchen jetzt eine Entscheidung

Energiepolitik

Gewerkschaften und Industrieverbände haben sich zur Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen. Sie kritisieren die Vertagung der Entscheidung über einen Brückenstrompreis auf der Kabinettsklausur in Meseberg und fordern die Bundesregierung auf, zügig einen befristeten Brückenstrompreis zu beschließen. Jede Woche später ist zu spät für viele Unternehmen.

01. September 2023

Wie Künstliche Intelligenz die Gewerkschaftsarbeit verändert

Die amerikanische Filmindustrie steht still. Die Schauspieler*innen streiken für mehr Geld und Schutz vor Künstlicher Intelligenz. Ist der Tarifstreit ein Vorbote für neue Konflikte in der Arbeitswelt? Und: welche konkreten Hinweise auf den Einsatz von KI gibt es aktuell? Was bedeutet das für die Gewerkschaften?

30. August 2023

Mindestlohn: Diktat statt Kompromiss

Die Entscheidung der Mindestlohn-Kommission zur Erhöhung des Mindestlohns gegen das Votum der Gewerkschaften ist beschämend, schreibt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. So kann die Lohnuntergrenze nicht wirksam vor Armut schützen.

30. August 2023

Ausbildungsreport belegt Mängel bei Digitalisierung

DGB-Ausbildungsreport 2023

4 von 10 Auszubildenden sind mit der digitalen Ausstattung der Berufsschulen unzufrieden, immer weniger Auszubildende würden ihren eigenen Ausbildungsbetrieb weiterempfehlen und die Zufriedenheit mit der Ausbildung ist im Vergleich zum Vorjahr so stark gesunken, wie bisher noch nie – das sind nur 3 Ergebnisse des neuen Ausbildungsreports der DGB-Jugend.

30. August 2023

LABOR.A: Die nächste Stufe der Transformation

In der Arbeits-, Lebens- und Wirtschaftswelt haben tiefgreifende Veränderungsprozesse begonnen. Die Labor.a 23 zeigt, wie diese Prozesse gestaltet werden können und beleuchtet ihre immensen Herausforderungen. Am 27. September in Berlin - oder digital im Netz.

29. August 2023

Kindergrundsicherung: Finanzierung bleibt fraglich

Die Ampel-Koalition hat sich heute auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Damit wird endlich eine bürgerfreundlichere und leichter zugängliche Leistung geschaffen. Fraglich bleibt, ob die vereinbarten Finanzmittel für wirksame Armutsbekämpfung ausreichen. Andernfalls muss das Parlament nachbessern.

28. August 2023

Ausbildung 2023: Digitalen Turbo einlegen!

Die Unzufriedenheit der Auszubildenden steigt – das zeigt der Ausbildungsreport 2023 der DGB-Jugend. Gerade bei der technischen und digitalen Ausstattung hapert es. Der DGB fordert dringend Verbesserungen von der Politik, damit es endlich vorangeht.

28. August 2023

Umfrage zu Pflege-Kosten: Große Mehrheit für Vollversicherung in der Pflege

Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung. Das Bündnis sieht angesichts dieser Ergebnisse seine Forderungen bestätigt und fordert die Regierung nun dazu auf die Pflegeversicherung auszubauen.

24. August 2023

Brückenstrompreis jetzt!

Neue Allianz aus Gewerkschaften und Verbänden

Deutschland braucht die Entscheidung für einen wirksamen Brückenstrompreis. Das fordern die Verbände und Gewerkschaften der energieintensiven Industrien sowie der DGB, die sich zu einer Allianz pro Brückenstrompreis zusammengeschlossen haben. Es braucht jetzt eine schnelle Lösung. Andernfalls drohen Verlagerungen, Standortschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen.

18. August 2023

Antikriegstag 2023: Die Welt braucht Frieden!

Seit 1957 wird am 1. September mit dem Antikriegstag an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der DGB-Aufruf zum Antikriegstag 2023 steht unter dem Motto: "Die Welt braucht Frieden!"

09. August 2023

Moderne Rohstoffversorgung: Das fordern Gewerkschaften

Die Transformation unserer Wirtschaft ist in vollem Gange. Das Ziel: den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase senken. Dieser Umbau verbraucht Rohstoffe, denn ohne Lithium, Kupfer oder andere seltene Erden funktioniert kein Windrad, kein E-Auto und keine Batterie. In einem Positionspapier haben wir formuliert, was es für eine resiliente und nachhaltige Rohstoffversorgung braucht.

02. August 2023

Soziale Absicherung über Grenzen sichern

Arbeitnehmerentsendung und mobile Beschäftigte

Die soziale Absicherung von grenzüberschreitend mobilen Beschäftigten ist eine zentrale Aufgabe des Sozialen Europas. Da es in der EU kein einheitliches Sozialrecht gibt, soll die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sicherstellen, dass Sozialversicherungsansprüche wie Arbeitslosen-, Gesundheits- und Familienleistungen über Grenzen hinweg gelten. Der DGB fordert einen umfassenden Sozialschutz für mobile Beschäftigte. Beschäftigte müssen wirksamer vor Missbrauch geschützt werden.

01. August 2023

Arbeitsmarktzahlen – Umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie jetzt!

Arbeitsmarktpolitik

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel äußerte sich heute zu den Arbeitsmarktzahlen für Juli: Tausende Jugendliche finden noch immer keinen Ausbildungsplatz oder eine passende Alternative. Gleichzeitig bleiben 228.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Um diese Entwicklung aufzuhalten, braucht es eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie und einen individuellen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz.

01. August 2023

Ein Drittel der Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit arbeitet in Deutschland zum Niedriglohn

32,2 % der vollzeitbeschäftigten Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bekommen nur einen Niedriglohn. Der Anteil ist damit doppelt so hoch wie bei deutschen Staatsbürger*innen. Was das konkret bedeutet und welche Ursachen dafür verantwortlich sind, hat der Sachverständigenrat für Migration und Integration erforscht. Der DGB fordert faire Bezahlung und Gute Arbeit für alle Menschen.

28. Juli 2023

"Digitalisierung ja, aber mitbestimmt"

Wie kann die Personalvertretung die digitale Verwaltung mitgestalten? Der Gesamtpersonalrat der Landeshauptstadt Stuttgart (GPR LHS) hat diese Frage eindrucksvoll beantwortet. Das Gremium hat die Rahmendienstvereinbarung zur Digitalisierung und IT durchgesetzt und erhielt dafür im Herbst den Deutschen Personalrätepreis in Silber. Wir sprachen mit der Vorsitzenden Claudia Häussler und ihrem GPR-Kollegen Christian Purz.

27. Juli 2023

Der Weg zur treibhausgasneutralen Verwaltung

Um die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele und die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten, ist zum 12.12.2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz setzt sich die Bundesverwaltung zum Ziel, bis 2030 klimaneutral zu sein. Im Gastbeitrag erklärt Dr. B. Huckestein Gründe für die Notwendigkeit des Weges hin zur treibhausgasneutralen Verwaltung und appelliert an die Verantwortung aller Beteiligten.

26. Juli 2023

DGB-Jugend zum Ausbildungsstart 2023

Im August und September beginnt für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr. Gleichzeitig können viele Fragen aufkommen, zum Beispiel rund um Urlaub, Probezeit, Ausbildungsziele, aber auch Rechte und Pflichten während der Ausbildung. Das kostenlose Online-Beratungstool „Dr. Azubi“ bietet anonyme und schnelle Hilfe. Die wichtigsten Informationen hier im Überblick.

17. Juli 2023

Dogmenwechsel in der Klimapolitik – öffentliche Gelder an Kriterien Guter Arbeit und Beschäftigungssicherung knüpfen

Anfang Juni 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Förderrichtlinie „Klimaschutzverträge“ veröffentlicht. Die öffentlichen Gelder müssen nun nicht mehr nur zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen beitragen, sondern zukünftig auch beschäftigungspolitischen Zielvorgaben folgen. Das setzt einen neuen Standard für die staatliche Mittelvergabe.

12. Juli 2023

„Diskriminierende Wissensbestände müssen ins Bewusstsein rücken“

AnStadt Intoleranz – Diversität leben. Werte achten – ist ein Projekt des Gesamtpersonalrats (GPR) der Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Das Projekt richtet sich gegen die Diskriminierung von vermeintlichen Minderheiten unter den Beschäftigten. Außerdem fördert es die interkulturelle Kompetenz und schafft ein Bewusstsein für Diversität unter den Beschäftigten. Dazu sprachen wir mit der Projektleiterin Mareike Müller.

06. Juli 2023

Neuer Wind für Just Transition im internationalen Klimadiskurs

Der Juni 2023 war geprägt von intensiven Klimadebatten auf internationaler Ebene. Zwei Wochen verhandelten Arbeitgeber, Regierungen und Gewerkschaften bei der 111. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz über Handlungsempfehlungen, um die sozial-ökologische Transformation gerecht und aktiv zu gestalten. Das Ergebnis gibt wichtige Impulse für internationale und nationale Klimaschutzstrategien.

05. Juli 2023

Arbeitsmarktzahlen - Jobcenter müssen handlungsfähig bleiben

Arbeitsmarktpolitik

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel äußerte sich heute zu den Arbeitsmarktzahlen für Juni: Erfolge gab es bei dem Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen. Aufgabe wird es in den nächsten Monaten sein, Geflüchtete erfolgreich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die wichtige Arbeit der Mitarbeiter*innen in den Jobcentern muss dabei finanziell und personell besser ausgestattet werden.

30. Juni 2023

Digitalisierung in Bildungsberufen – Gewerkschaften fordern mehr Mitsprache und mehr Personal

Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit

Die Digitalisierung in Bildungsberufen nimmt stetig zu, während die Beschäftigten zugleich über fehlende technische Unterstützung klagen. Das Bildungssystem droht die Chancen der Digitalisierung zu verstolpern. Es braucht mehr Personal, mehr Beteiligung und mehr Qualifizierung und Weiterbildung. Die Ende 2023 auslaufende Qualitätsoffensive Lehrerbildung, muss unbedingt weitergeführt werden.

30. Juni 2023

Mindestlohnanpassung bringt Kaufkraftverluste

Zum 1. Januar 2024 soll der Mindestlohn um 3,4 Prozent auf 12,41 Euro steigen. Für die fast 6 Millionen betroffenen Beschäftigten bedeutet das sogar eine Verschlechterung ihres realen Einkommens. Es ist beschämend, dass die Arbeitgeber mitten in der Inflationskrise bei den finanziell Schwächsten den Rotstift ansetzen und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission dieses Spiel mitspielt.

29. Juni 2023

Breites Bündnis warnt vor zunehmender Armut durch Pflege

Kritik an Pflegereform

Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Die Soziale Pflegeversicherung muss endlich zu einer Pflegebürgerversicherung weiterentwickelt werden, die sämtliche Pflege-Kosten übernimmt.

29. Juni 2023

Solider Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz

Einigung beim Heizungsgesetz

Die Koalition hat beim Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Der DGB begrüßt, dass das Gesetz nun eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll. Insgesamt konzentriert sich das Gesetz aber nur auf das Thema Heizen – das Thema Energieeffizienz gerät dabei aus dem Blick. Die Ampel hat die Chance verpasst, eine ganzheitliche Lösung für das gesamte Gebäude zu finden.

28. Juni 2023

FAQ zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist in Deutschland ein wichtiger Teil des gesetzlichen Sozialversicherungssystems. Wie entwickeln sich die Kosten? Was ist der Gesundheitsfonds und wozu brauchen wir einen Bundeszuschuss? Was ist der Unterschied zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung (PKV)? Wir bieten Fragen und Antworten!

27. Juni 2023

Enttäuschende Mindestlohnanpassung gegen die Stimmen der Gewerkschaften beschlossen

Der Beschluss der Mindestlohnkommission enttäuscht: Der Mindestlohn soll zum 1. Januar 2024 lediglich auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Die prozentualen Erhöhungen pro Jahr liegen damit nur bei mageren 3,4 bzw. 3,3 Prozent. Die Gewerkschaften haben dagegen gestimmt und eine eigene Stellungnahme zum Beschluss veröffentlicht.

26. Juni 2023

Ein guter Tag für den deutschen Arbeitsmarkt

DGB-Vorsitzende Fahimi zu Fachkräfteeinwanderung, Aus- und Weiterbildung

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Mit dem darin enthaltenen Qualifizierungsgeld ist es nun möglich, den Beschäftigten eine sichere Brücke in die Zukunft zu bauen. Mit der Ausbildungsgarantie ist ein erster Schritt gemacht worden, um allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.

23. Juni 2023

Beitragsfreie Inflationsprämie und Rentenerhöhung: ein Verwirrspiel in drei Akten

Die beitragsfreie Inflationsprämie geht in 2024 in die Rentenerhöhung ein und führt in den Jahren 2025 und 2026 zu jeweils gegenläufigen Pendeleffekten. Langfristig folgen die Renten den Löhnen, kurzfristig führt die Einmalzahlung in 2023 zu einer auf 12 Monate verteilten einmaligen zusätzlichen Rentenerhöhung.

20. Juni 2023

Rente mit 63 oder von der Arbeit in die Grube?

Die „Rentensau“ des längeren Arbeitens wird tagtäglich durchs Dorf getrieben. Wahlweise wird gefordert, das Rentenalter noch über 67 hinaus anzuheben oder die Rente mit 63, die es längst frühestens mit 64 gibt, soll weg. Noch nie war die Debatte richtig. Aber eine internationale Studie zeigt: Längeres Arbeiten führt zu früherem Tod. Trotzdem fordert Jens Spahn die Rente mit 63 abzuschaffen.

20. Juni 2023

Keine Einigung auf Eckpunkte zur Wohngemeinnützigkeit

DGB und Mieterbund kritisieren Blockadehaltung der FDP

Der DGB und der Deutsche Mieterbund kritisieren die ausbleibende Einigung der Ampel-Koalition für ein Konzept zur Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. Die Blockadehaltung des Finanzministeriums ist ein Schlag ins Gesicht aller Mieter*innen, trifft aber auch Kitas, Pflegeeinrichtungen oder Restaurants, deren Personalsuche an den hohen Wohnkosten scheitert.

15. Juni 2023

Ferienjobs – worauf Schüler*innen achten sollten

Ferienarbeit

Die Sommerferien beginnen bald und damit für viele Schüler*innen auch die Zeit der Ferienjobs. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Die DGB-Jugend gibt Tipps und klärt zu Arbeitszeiten, Pausen sowie Mindestlohn auf.

15. Juni 2023

Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Beiträge, Bundeszuschuss, Gesundheitsfonds

Über 74 Millionen Menschen in Deutschland sind in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert. Die GKV finanziert sich über Beiträge, den Bundeszuschuss und Einnahmen wie z.B. Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen. Diese fließen in den Gesundheitsfonds. Die Finanzierung gerät unter Druck: Wahrscheinlich fehlen auch 2024 mehrere Milliarden Euro. Der DGB stellt Forderungen für eine stabile Finanzierung der GKV.

14. Juni 2023

Letzte Chance für die Wärmewende

Gebäudeenergiegesetz

Die Regierungsfraktionen haben sich auf ein Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Diese Einigung war längst überfällig und ist die letzte Chance, um die notwendige Wärmewende einzuleiten. Insgesamt bleiben aber noch viele Fragen offen, beispielsweise wer für die Kosten aufkommt. Für den DGB ist vollkommen klar: Die Mieter*innen dürfen am Ende nicht die Rechnung zahlen.

14. Juni 2023

Verbände fordern klima- und naturverträgliche Infrastrukturplanung

Verkehrspolitik

Der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Infrastrukturdialog nimmt weiterhin keine Fahrt auf. Die beteiligten Verbände fordern den Minister und die Bundesregierung deshalb dazu auf, den Prozess ernsthaft fortzusetzen. Es müsse eine klare Priorität auf Erhalt und Sanierung sowie auf den Umbau zu einem klimaverträglichen Verkehrssystem gesetzt werden.

13. Juni 2023

Körzell: „Mindestlohnerhöhung war genau richtig“

Mindestlohn

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zu den Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro veröffentlicht. 5,8 Millionen Menschen haben seit dieser Erhöhung mehr Geld im Portemonnaie und der Anteil derer, die zu Niedriglöhnen arbeiten, ist weiter gesunken. Klar ist aber auch, dass der Mindestlohn weiter steigen muss, damit auch in Zukunft die Kaufkraft der Beschäftigten gesichert ist.

01. Juni 2023

DGB zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu Tarifverträgen in der Leiharbeit

Leiharbeit

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bedauern, dass die Klägerin mit ihrem Begehren beim Bundesarbeitsgericht (BAG) gescheitert ist. Im vorliegenden Fall hat das BAG entschieden, dass auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen Gesamtschutz dadurch ausreichend gewährt wird, dass die Arbeitnehmerin grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung in verleihfreien Zeiten hat.

31. Mai 2023

Ampel lindert Nöte von Pflegebedürftigen nicht

Pflegereform

Heute will der Bundestag die Pflegereform beschließen. Sie bleibt weit hinter den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. Die Vereinbarungen reichen nicht für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und erhöhen das Armutsrisiko für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung muss endlich zu einer Bürgerversicherung für alle gemacht werden – damit es für Pflege Vollkasko gibt.

26. Mai 2023

Professionalisierung des Vielfaltsmanagements

Vielfaltsmanagement und die interkulturelle Öffnung sind für den öffentlichen Dienst wichtige Zukunftsaufgaben geworden. Denn die Arbeit von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erleichtert nicht nur die Einbeziehung der Perspektiven aller Bürger:innen unserer Gesellschaft. Beschäftigte mit interkulturellen Kenntnissen und Fähigkeiten tragen angesichts der gesellschaftlichen Vielfalt und der europäischen sowie globalen Vernetzung auch zum Erfolg staatlichen Handelns bei.

19. Mai 2023

Klimaziele sozial abfedern

Die Diskussion in der Koalition zum Klimaschutz im Gebäudesektor hat zu Verunsicherung geführt. Viele fürchten, ihre Altersvorsorge für eine neue Heizung investieren zu müssen oder eine warme Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Der DGB fordert: Der Weg zu den Klimazielen im Gebäudebereich muss sozial abgefedert sein. Das heißt auch: Gute Arbeit und Tariflöhne für die Handwerker*innen, die die Heizungen, Wärmepumpen und Solardächer installieren und damit die Umsetzung der Klimawende stemmen.

15. Mai 2023

Hinweisgeberschutz: DGB verlangt Nachbesserung

Nach langen Verzögerungen hat der Bundesrat heute ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern mit ärgerlichen Lücken beschlossen, das in Teilen gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Statt des erforderlichen verlässlichen Schutzes gibt es nun mehr Rechtsunsicherheit für diejenigen, die im gesamtgesellschaftlichen Interesse auf Missstände hinweisen. Das Gesetz muss deutlich nachgebessert werden.

12. Mai 2023

Gute Rente weiter voranbringen

Die Ampel-Koalition hat noch mehrere rentenpolitische Vorhaben, die aus Sicht des DGB unbedingt umzusetzen sind. Die dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent – nötig ist eigentlich die Erhöhung-, die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung und das Thema der nachgelagerten Besteuerung. Es wird Zeit zu handeln.

11. Mai 2023

Schleswig-Holstein 2022: So haben Gewerkschafter*innen gewählt

Am 8. Mai haben die Wähler*innen in Schleswig-Holstein ihr neues Landesparlament gewählt. Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther ist mit seiner Partei klar stärkste Kraft geworden. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.

10. Mai 2023

Berufsbildungsbericht: Ausbildung weiter in der Krise

Aus- und Weiterbildung

Mehr als 2,64 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren haben keinen Berufsabschluss und nur noch knapp 19 Prozent der Unternehmen bilden aus. Diese Zahlen gehen aus dem heute vorgestellten Berufsbildungsbericht hervor. Das ist ein bildungspolitischer Skandal. Um diese Entwicklung aufzuhalten, muss die beschlossene Ausbildungsgarantie nun zügig vom Bundestag verabschiedet werden.

10. Mai 2023

Zukunftsdialog Handwerk geht in die zweite Runde

Bei der zweiten Veranstaltung des Zukunftsdialogs Handwerk wurden die Ziele des Dialogs aus Sicht der drei Partner des Gesprächsformats vorgestellt. In den Blick genommen wurden unter anderem die Rolle des Handwerks bei der Klimawende und die Herausforderungen des Handwerks aufgrund des demografischen Wandels. In vielen Punkten herrschte Einigkeit.

09. Mai 2023

DGB begrüßt Habeck-Vorschlag für einen Industriestrompreis

Wirtschaftsminister Habeck hat heute Vorschläge für einen Industriestrompreis vorgestellt. Damit sollen die energieintensiven Industrien im internationalen Wettbewerb besser bestehen können und ihnen Mittel für Investitionen in Klimaneutralität bereitgestellt werden. Der DGB begrüßt das Vorhaben. Eine Preisgarantie kann es aber nur mit Tarif- und Standorttreue sowie Transformationsverpflichtungen geben.

05. Mai 2023

287.880 Menschen auf Mai-Veranstaltungen des DGB

1. Mai 2023

Zum 1. Mai haben sich 287.880 Menschen an 398 Veranstaltungen und Kundgebungen des DGB beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch" standen.

01. Mai 2023

DGB feiert den Tag der Arbeit

1. Mai 2023

Unter dem Motto "Ungebrochen solidarisch" begeht der DGB den Tag der Arbeit mit Kundgebungen auf den Straßen und Plätzen im gesamten Bundesgebiet. In unserer Pressemitteilung finden Sie die wichtigsten Statements des vierköpfigen geschäftsührenden DGB-Bundesvorstandes sowie die kompletten Redetexte.

01. Mai 2023

Aufruf zur Sozialwahl 2023

Bis zum 31. Mai 2023 können 52 Millionen Versicherte ihre Interessenvertreter*innen in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung für die kommenden sechs Jahre wählen. Versicherte brauchen in den kommenden Jahren eine starke Stimme. Der DGB ruft alle Versicherten auf, ihre Stimme bei der Sozialwahl abzugeben. Der Leitsatz lautet: Gute Leistungen, bezahlbar für alle.

11. April 2023

Faire Bedingungen für alle ausländischen Arbeitskräfte schaffen

Arbeitsmarktzahlen

Zugewanderte aus Nicht-EU-Staaten tragen zurzeit am stärksten zum Beschäftigungszuwachs und damit auch zum Wohlstand in Deutschland bei. Zu viele von ihnen arbeiten unter miserablen Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung und haben zudem keinen gesicherten Aufenthalt in Deutschland. Das muss ein Ende haben.

31. März 2023

Aktienrente: Was bisher zum Generationenkapital geplant ist

Soll das Generationenkapital mit meinen Beiträgen finanziert werden? Reicht der 10-Milliarden-Fonds? Unsere Antworten auf diese und weitere Fragen

31. März 2023

Bund muss bei Besoldung aufholen

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind zunächst gescheitert. Eine Einigung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Daran schließt sich dann die Besoldungsrunde für die Beamt*innen und Richter*innen des Bundes sowie für die Soldat*innen an. Der DGB fordert die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Das ist auch dringend nötig, wie der aktuelle DGB-Besoldungsreport 2023 zeigt.

31. März 2023

Der Industrieplan der EU: Die Transformation erfordert internationale Zusammenarbeit

Die EU-Kommission hat einen Industrieplan vorgelegt, mit dem sie auch auf das Subventionsprogramm in den USA reagiert. Um die Transformation voranzubringen und um gute Arbeit zu sichern, muss Industriepolitik den Wandel aktiv gestalten, an soziale Kriterien geknüpft und möglichst international abgestimmt werden.

30. März 2023

Programm „Junges Wohnen“ – Azubis angemessen berücksichtigen

Gemeinsame Forderung von DGB, BDA und ZDH

Die Bundesregierung hat am 30. März eine Vereinbarung für „Junges Wohnen“ vorgelegt. Der DGB unterstützt gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks dieses Förderprogramm. Das Vorhaben muss jetzt zügig umgesetzt werden, damit Azubis und Studierende bezahlbare Wohnungen finden können.

30. März 2023

Erfolg hängt von der Umsetzung des Weiterbildungsgesetzes ab

Qualifizierung und Ausbildungsgarantie

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein neues Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung verabschiedet. Was fehlt, ist eine funktionierende Bildungsteilzeit, die lang genug für einen brauchbaren Abschluss ist und einen Mindestbetrag für den Lebensunterhalt für Geringverdienende bietet. Das muss dringend nachgeliefert werden.

29. März 2023

Gewerkschaften, Beschäftigten- & Studierendenvertretungen fordern umfassende Reform

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat kürzlich Eckpunkte für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz vorgelegt. Der DGB und seine Bündnispartner begrüßen diesen Schritt, der Entwurf liegt allerdings weit hinter den Erwartungen zurück. Für eine umfassende Reform muss das BMBF seine Eckpunkte jetzt weiterentwickeln und zügig einen Gesetzentwurf vorbereiten.

24. März 2023

Zukunftsdialog Handwerk gut gestartet

Handwerkspolitik

DGB, Kolpingwerk und die Arbeitnehmervizepräsident*innen sind sich einig: Gemeinsam wollen sie die Zukunft für Arbeitnehmer*innen im Handwerk gestalten. Bei der Frühstücksveranstaltung, die unter dem Motto "Zukunft ist, wenn wir es anpacken" stand, wurden die Erwartungen und Hoffnungen an den Zukunftsdialog Handwerk formuliert.

17. März 2023

Spitzenforschung braucht Spitzen-Arbeitsbedingungen

Eckpunkte für neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat Eckpunkte für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Der DGB begrüßt die Einführung einer Mindestlaufzeit von drei Jahren bei Promotionen. Das kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Gute Forschung und Lehre brauchen endlich anständige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen.

17. März 2023

Deutschlandticket – Gnadenfrist für Wissing

Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist eine gute Nachricht. Das Deutschlandticket kommt zum 1. Mai mit einem einheitlichen Tarif. Die dauerhafte Finanzierung und den nötigen Ausbau des Angebotes muss der Verkehrsminister aber noch klären. Ein Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen fehlt. Gemeinsam mit dem Bündnis für sozialverträgliche Mobilität hatte der DGB dies mehrfach gefordert.

16. März 2023

"Diversitätsstrategie: Auf die Umsetzung kommt es an"

Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass für die Bundesverwaltung und für Unternehmen mit Bundesbeteiligung eine ganzheitliche Diversitätsstrategie erarbeitet werden soll. Welche Erwartungen daran geknüpft sind, darüber sprachen wir mit Salilah El-Khodary. Sie ist Mitgründerin von DIVERSITY e. V., einem Verein, der ein Bewusstsein für die unzureichende Diversität in der Bundesverwaltung schaffen möchte.

16. März 2023

Überfällige Fortentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienstes

Seit dem 1. Januar gibt es sie auch für Beamt*innen in Baden-Württemberg: die pauschale Beihilfe. Damit schließt nun das sechste Bundesland eine große Fürsorgelücke für Beamt*innen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.

15. März 2023

Neun Fragen zur digitalen Personalratssitzung

Service Personalvertretungsrecht

Das WLAN ruckelt, das Mikrofon spinnt, die Kamera funktioniert nicht. Die Teilnahme an einer Videokonferenz kann an den Nerven zehren. Zugleich sind Videokonferenzen äußerst praktisch, das gilt auch für Personalräte. Für die Gremien gibt es in diesem Zusammenhang allerdings einiges zu beachten. Was genau, erklären wir auf Grundlage des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG).

14. März 2023

Sozialpartner: Gemeinsam für bessere Bildungschancen

Gemeinsame Stellungnahme von DGB und BDA

Der DGB und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordern deutlich höhere Investitionen im Bildungsbereich. In einer gemeinsamen Stellungnahme setzen sie sich zudem für eine wirksame Strategie entlang der gesamten Bildungskette unter Einbindung der Sozialpartner ein.

13. März 2023

Sozialpartner und Bundesregierung starten Zukunftsdialog Handwerk

Handwerkspolitik

In München ist heute die internationale Handwerksmesse gestartet und mit ihr der neue Zukunftsdialog Handwerk mit DGB, Bundeswirtschaftsministerium und dem Zentralverband des deutschen Handwerks. Gemeinsam wollen sie den Wandel der Handwerksbranche zukunftssicher gestalten. Das Thema Fachkräftesicherung spielt dabei eine elementare Rolle.

08. März 2023

DGB fordert mehr Tempo für gleiche Bezahlung

Equal Pay Day

Frauen verdienen 18 Prozent weniger als Männer. Die Preissteigerungen der letzten Monate verschärfen die Situation für viele Frauen zusätzlich. Seit der erstmaligen Berechnung im Jahr 2006 ist die Lohnlücke um magere fünf Prozent geschmolzen. In dem Tempo würde es noch 61 Jahre dauern bis zur gleichen Bezahlung. So lange können und dürfen wir nicht warten.

07. März 2023

Beschäftigte wollen höheres Rentenniveau und gute Alterssicherung

Der DGB hat zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlands Menschen im Alter 18 bis 67 nach ihren Einstellungen zur Alterssicherung befragt. Die Befragten wollen ein höheres und stabiles Rentenniveau. Dabei soll die gesetzliche Rente den wesentlichen Teil beitragen und die Selbstständigen wollen einbezogen werden.

02. März 2023

Betriebsrente stärken – Fachdialog beim BMAS

Eine gute, arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente verbessert die Versorgung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dafür setzen sich die Gewerkschaften konsequent ein. Der vom BMAS gestartet Fachdialog ist vor diesem Hintergrund sehr zu begrüßen. Der DGB hat hierzu im November 2022 eine Stellungnahme eingereicht, in der er viele konkrete Vorschläge zur Verbesserung macht.

01. März 2023

Weiterbildungsoffensive starten!

Arbeitsmarktzahlen

Fast eine Million Menschen, die Grundsicherung- und Bürgergeld beziehen, haben keinen Berufsabschluss. Für sie braucht es mehr Aufstiegschancen. Wer ohne Arbeit und ohne Berufsabschluss ist, muss die Möglichkeit bekommen, einen Abschluss nachzuholen. Auch im Hinblick auf den Fachkräftebedarf ist es jetzt höchste Zeit für eine echte Weiterbildungsoffensive.

01. März 2023

EGMR überprüft deutsches Beamtenstreikverbot

Am heutigen Mittwoch, den 1. März, geht es vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) um die Frage, ob das deutsche Beamtenstreikverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Eine Entscheidung ist noch nicht zu erwarten.

01. März 2023

Anforderungen des DGB zur Industriestrategie der Bundesregierung (BMWK) 2023

Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue Industriestrategie. Dazu haben der DGB und einige seiner Mitgliedsgewerkschaften sowie die Partner im Bündnis Zukunft der Industrie Stellung genommen.

24. Februar 2023

Wir stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer

Gemeinsame Erklärung von DGB und BDA zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges

Vor einem Jahr hat Russland die Ukraine angegriffen und einen mörderischen Krieg begonnen. Der Krieg hat Millionen von Menschen unermessliches Leid gebracht und Hunderttausende das Leben gekostet. Der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände verurteilen diese kriegerische Aggression auf das Schärfste. Sie werden weiterhin solidarisch handeln und die Geflüchteten unterstützen.

22. Februar 2023

Beschäftigte wollen höhere und sichere Renten

DGB und Arbeitnehmerkammern legen Befragung zur Alterssicherung vor

Laut einer aktuellen Studie wünscht sich die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung eine verlässliche und höhere Rente, die den Lebensstandard sichert und Armut verhindert. Damit das gelingt, muss die Bundesregierung bei der bevorstehenden Rentenreform das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren und auch wieder anheben.

17. Februar 2023

Berlin 2023: So haben Gewerkschafter*innen gewählt

Am 12. Februar haben die Wähler*innen in der Hauptstadt ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Stärkste Kraft wurde die CDU vor SPD und Grünen. Die Linke wurde vierte Kraft, die FDP verpasste den Wiedereinzug ins Landesparlament. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.

13. Februar 2023

Novelle des Bundesdisziplinargesetzes

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat will Verfassungsfeinde schneller aus dem Amt entfernen können. Die Disziplinarklage soll deswegen im Bundesdisziplinargesetz durch umfassende Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörden abgelöst werden. Der DGB hält das Ziel für vollkommen richtig, die Maßnahmen jedoch für nicht zielführend und warnt eindringlich vor den Folgen dieser auch aus rechtsstaatlichen Gründen äußert kritischen Regelungen.

10. Februar 2023

Der öffentliche Dienst in Deutschland: Zahlen und Fakten

Bürgerämter, Schulen und Kitas, Polizeien oder Bibliotheken - das sind nur einige Beispiele für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Er ist Arbeitgeber und Dienstherr für 5,1 Millionen Menschen. Wie die Personalsituation konkret aussieht, zeigen die aktualisierten Infografiken "Zahlen und Fakten zum öffentlichen Dienst" des DGB.

09. Februar 2023

Digitale Plattformarbeit: DGB begrüßt Entscheidung des Europaparlaments

Plattformökonomie

Das Europäische Parlament hat heute dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Regulierung der digitalen Plattformarbeit zugestimmt. Damit sollen zukünftig Scheinselbständigkeit und Ausbeutung auf diesem Schattenarbeitsmarkt wirksam eingedämpft werden. Europäischer Rat, Parlament und Kommission müssen nun schnellstens nachziehen und die Richtlinie auf die Zielgerade leiten.

02. Februar 2023

Arbeitslosigkeit verfestigt sich

Aktuelle Arbeitsmarktzahlen

Im Januar 2023 waren 886.000 Menschen ein Jahr oder länger arbeitslos. Das sind 22,5 Prozent mehr als vor Corona. Gleichzeitig kann die Bundesagentur für Arbeit immer weniger freie Stellen anbieten. Am schwierigsten ist die Sitauation für Geringqualifizierte. Die Bundesregierung muss ihnen jetzt mit Hilfe einer beruflichen Weiterbildung neue Chancen bieten.

31. Januar 2023

Ost-West-Rentenüberleitung: Fragen und Antworten

Härtefallfonds der Bundesregierung

Der DGB erklärt, wer einen Antrag auf Ost-West-Rentenüberleitung stellen kann und wie das geht. Bei der Rentenüberleitung vom Recht der DDR in das Recht der BRD wurden Leistungen für bestimmte Berufs- und Personengruppen nicht berücksichtigt. Nun hat die Bundesregierung einen Härtefallfonds eingerichtet, aus dem Betroffene eine Entschädigung bekommen können.

24. Januar 2023

Für eine neue Zeit der Gestaltung

DGB-Jahrespressekonferenz 2023

Der DGB hat die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2023 vorgestellt. Mit Blick auf die Krise infolge des schrecklichen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf die Leistungsfähigkeit des Staates und die wertvolle Kooperation von Sozial- und Tarifpartnern, durch die es gelungen sei, für Stabilität zu sorgen und den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern.

23. Januar 2023

DGB treibt Reform voran: Gute Arbeit und gerechte Daseinsvorsorge in strukturschwachen Regionen

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich die entscheidenden Fortschritte bei der Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Das Förderinstrument, welches 1969 ins Leben gerufen wurde, soll dazu beitragen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen und strukturschwächere Kommunen auf diesem Weg zu unterstützen.

20. Januar 2023

Allen Kommunen sozial gerechten Klimaschutz ermöglichen

Stadtbusse mit E-Antrieb statt Diesel, naturnaher Stadtwald statt Monokultur: zwei Beispiele, wie Städte und Gemeinden mit ihren Entscheidungen das Klima schützen können. Doch oft fehlt es ihnen dazu an Ressourcen und klaren Rechten. Welche sechs Punkte das ändern können, bringt jetzt ein gemeinsames Forderungspapier von Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Sozial- und Kommunalverbänden auf den Punkt.

17. Januar 2023

Tarifabschluss: Mehr Geld für Beschäftigte in der Leiharbeit

Tarifrunde Leiharbeit

In der dritten Verhandlungsrunde haben die DGB-Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ein Tarifergebnis für die bundesweit rund 816.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erzielt. Insgesamt steigen die Entgelte in den Lohngruppen drei und vier in zwei Schritten bis 31. März 2024 um 13,07 Prozent. In der Lohngruppe 9 steigen sie um 9,18 Prozent.

13. Januar 2023

Aktive Arbeitsförderung stärker einsetzen

Arbeitsmarktzahlen

Im Jahr 2022 haben weniger Menschen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilgenommen als 2021. Es braucht mehr aktive Arbeitsförderung gegen prekäre Beschäftigung und Langzeitarbeitslosigkeit und für mehr Fachkräfte in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Dieser zentrale Hebel muss in 2023 unbedingt stärker eingesetzt werden.

03. Januar 2023

DGB-Konzept für einen Energiepreisdeckel

Schutz vor Energiepreisschock

Bereits im Sommer haben wir einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas gefordert, um Bürger*innen vor den Energiepreisschocks zu schützen. Mittlerweile haben wir unsere Forderungen zu großen Teilen durchgesetzt. Was geplant ist und wie der DGB die nun beschlossenen Strom- und Gaspreisbremsen bewertet.

19. Dezember 2022

Tarifverhandlungen für die Leiharbeit erneut vertagt

Die inzwischen zweite Verhandlungsrunde für einen neuen Tarifvertrag in der Leiharbeitsbranche ist gestern nach wenigen Stunden ergebnislos vertagt worden. Die Arbeitgeber haben kein neues Angebot vorgelegt und auch die Verhandlungen über eine Inflationsprämie abgelehnt. Der DGB fordert mehr Wertschätzung für die Beschäftigten und hat die Verhandlungen unterbrochen.

15. Dezember 2022

Mit falschen Zahlen für höheres Rentenalter

Rentenpolitik

Missverständliche Aussagen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), eine unbedachte Aussage von Kanzler Scholz und ganz viel Interessenspolitik vermengt mit einer Fachkräftedebatte – und schon ist die Schlagzeile fertig, ein höheres Rentenalter sei alternativlos.

14. Dezember 2022

Erholung auf dem Ausbildungsmarkt schwächt sich ab

Ausbildungsmarktbilanz

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist 2022 um nur 0,4 Prozent gestiegen und gleicht die Corona-Delle auf dem Ausbildungsmarkt immer noch nicht aus. Es braucht jetzt schnelle und entschlossene Schritte, um die duale Ausbildung zu stärken und wieder mehr jungen Menschen eine Perspektive auf einen Berufseinstieg zu bieten. Nur so lässt sich der Fachkräftemangel ausbremsen.

14. Dezember 2022

Algorithmen und der Fachkräftemangel

Algorithmische Systeme werden bislang viel zu wenig genutzt, um Gute Arbeit zu fördern und damit zur Fachkräftesicherung beizutragen. Damit dies gelingt und die Technologien nicht zu einer Entwertung von Arbeit oder zu einer blinden Rationalisierung führen, braucht es innovative und erweiterte Mitbestimmungs- und Beteiligungsprozesse. Das bedeutet, Beschäftigte aktiv mit einzubinden und Mitsprache auf Augenhöhe zu ermöglichen.

08. Dezember 2022

Christiane Schönefeld für Vorsitz der Mindestlohnkommission nominiert

Gemeinsamer Vorschlag der Sozialpartner

Der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) haben sich darauf geeinigt, die Arbeitsmarktexpertin Christiane Schönefeld für den Vorsitz der Mindestlohnkommission zu nominieren. Christiane Schönefeld folgt nach der formal notwendigen Zustimmung der Bundesregierung auf Jan Zilius, der den Vorsitz seit 2015 inne hatte und auf eigenen Wunsch ausscheidet.

08. Dezember 2022

In diesen Städten und Gemeinden gilt die 15-prozentige Kappungsgrenze

Mietrecht

Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehört die Begrenzung von Mieterhöhungen. Unsere Übersicht zeigt, wo es eine reduzierte Kappungsgrenze gibt.

01. Dezember 2022

Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards unverzichtbar

Freihandelsabkommen CETA

Anlässlich der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den Bundestag fordert der DGB die Bundesregierung auf, sich eindeutig für Sanktionen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards stark zu machen. Obwohl jetzt offensichtlich erkannt worden ist, dass solche Verstöße geahndet werden müssen, droht bei anderen Abkommen wieder eine Verwässerung.

01. Dezember 2022

Digitalisierung: Belastung für Beschäftigte

DGB-Index Gute Arbeit 2022

40 Prozent der Beschäftigten fühlen sich durch die Digitalisierung ihrer Tätigkeit stärker belastet. Das hat die repräsentative Beschäftigtenbefragung "Index Gute Arbeit 2022" des DGB ergeben, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Die Ergebnisse sind alarmierend. Die Digitalisierung soll die Beschäftigten in ihrer Arbeit unterstützen und nicht zusätzlich strapazieren.

01. Dezember 2022

Arbeitsmarktzahlen: "Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen"

Arbeitsmarktzahlen

Die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine kommen jetzt auch am Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Kurzarbeiter hat sich verdoppelt und auch die Zahl der Arbeitslosen steigt. Diese Entwicklung erfordert kluges Handeln, um die Beschäftigung zu sichern. In Zeiten dringend benötigter Fachkräfte müssen krisenbedingte Entlassungen abgewendet werden.

30. November 2022

Klimakonferenz mit Licht und Schatten unter ständiger Beobachtung

Nach zähen Verhandlungen ist die Klimakonferenz nach Verlängerung im ägyptischen Scharm el Scheich mit einem durchwachsenen Ergebnis zu Ende gegangen. Gewerkschaftsdelegierte aus allen Teilen der Erde haben sich an der Konferenz beteiligt, sich ausgetauscht und wichtige Impulse gesetzt. Der DGB war, wie in den letzten Jahren, ebenfalls vor Ort.

29. November 2022

Bündnis fordert ergänzendes Sozialticket für maximal 29 Euro und volle Finanzierung durch Bund und Länder

Deutschlandticket

Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz am 29. November fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.

27. November 2022

Wie steht es um die Vielfalt im öffentlichen Dienst 2022?

Antworten auf diese Frage liefern die Ergebnisse einer Umfrage zum Thema Vielfalt im öffentlichen Dienst, welche das Meinungsforschungsinstitut YouGov Ende August im Auftrag des DGB durchgeführt hat.

22. November 2022

Baustelle Klimaanpassung

Personalreport 2022 - Öffentlicher Dienst

Seit den Siebzigerjahren war in Deutschland jedes Jahrzehnt wärmer als das vorherige. Der Grund dafür ist bekannt. CO2 und andere Treibhausgase sorgen dafür, dass sich der Planet aufheizt wie in einem Treibhaus. Auch im öffentlichen Dienst rückt deshalb die Klimaanpassung in den Fokus. Der DGB Personalreport hat in drei Arbeitsbereichen nachgefragt, was das bedeutet. Im Zentrum steht außerdem die Frage, wie sich die Personalausstattung im öffentlichen Dienst zuletzt entwickelt hat.

17. November 2022

Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland: Prekäre Beschäftigung vermeiden, in gute Arbeit vermitteln

Die meisten Menschen, die aus der Ukraine fliehen, sind Frauen und Kinder. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) verfügen rund die Hälfte der ukrainischen Migrant*innen in Deutschland über eine abgeschlossene Hochschulausbildung und vergleichbare Abschlüsse, 14 Prozent über berufsbildende Abschlüsse und 26 Prozent über eine höhere Schulbildung. Der DGB fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

16. November 2022

Regelungen für Geflüchtete aus der Ukraine

Leistungen für Geflüchtete

Seit dem 1. Juni können ukrainische Geflüchtete in der Regel Grundsicherungsleistungen beziehen statt wie bislang Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Für die Arbeitsmarktintegration erwerbsfähiger Geflüchteter sind künftig die Jobcenter statt der Agenturen für Arbeit zuständig. Im Detail gibt es im Übergang einige Probleme. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

14. November 2022

DGB begrüßt neues Wohngeld-Gesetz – weitere Schutzmaßnahmen notwendig!

Wohngeld

Der Bundestag hat heute das Wohngeld-Plus-Gesetz beschlossen. Damit sollen Geringverdiener*innen, Rentner*innen und viele Familien ab Januar einen verbesserten Anspruch auf höheres Wohngeld erhalten. Die Ausweitung und Stärkung des Wohngeldes gibt Millionen Menschen Schutz in der Krise. Es sind aber weitere Maßnahmen nötig, damit niemand aufgrund der Energiekrise seine Wohnung verliert.

10. November 2022

EU-Berichtspflichten für Unternehmen: „Großer Schritt in Richtung Nachhaltigkeit“

Unternehmensmitbestimmung

Das EU-Parlament hat heute die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung beschlossen. Sie verpflichtet Unternehmen, über ihre Nachhaltigkeitspolitik zu berichten und dabei auch über Arbeitsbedingungen, Betriebsräte und Tarifverträge zu informieren. Erstmals müssen Betriebsräte in der Berichterstellung mit einbezogen werden.

10. November 2022

Bundesländer müssen Weg fürs Bürgergeld frei machen

Bürgergeld

Der Bundestag hat trotz der Blockade der Union das Bürgergeld beschlossen. Dieser Beschluss ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht. Ihre Situation wird endlich verbessert. Jetzt müssen die Bundesländer in der Sondersitzung des Bundesrats am Montag den Weg für das Bürgergeld mit seinen wichtigen Verbesserungen freimachen.

10. November 2022

Enge Voraussetzungen für arbeitsmedizinische Eignungsuntersuchungen

Viele Beschäftigte verbinden arbeitsmedizinische Untersuchungen immer noch mit innerbetrieblichen Konflikten und der Angst vor dem Beschäftigungsverbot. Der Gesetzgeber setzt die Grenzen für Eignungsuntersuchungen jedoch eng und unterscheidet diese explizit von der arbeitsmedizinischen Vorsorge.

10. November 2022

Gute Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen

Der DGB begrüßt die heute vom Sachverständigenrat vorgelegten Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Schon der Titel des Gutachtens bringt die jetzt notwendigen Schritte auf den Punkt: Die aktuelle Krise muss solidarisch gelöst werden, gleichzeitig ist eine aktiv gestaltende Politik wichtig, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

09. November 2022

Gute Arbeit gibt es nur durch Solidarität – auch bei Soloselbstständigen

Das Haus der Selbstständigen in Leipzig ist ein Projekt, das Soloselbstständige unterstützt sich zu vernetzen, um gemeinsam bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell und ver.di-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz besuchten das Haus am 3. November 2022.

07. November 2022

Wirtschaftsförderung nur mit Guter Arbeit und Tarifbindung!

Mit Hilfe der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden Fördermittel für den Strukturwandel bereitgestellt. Das System der GRW steht nun vor einer Reform. Für die Gewerkschaften ist klar: Gute Arbeit muss ein Kernelement der Wirtschaftsförderung sein. Die Fördergelder dürfen nicht in Lohndumping und Unternehmen, die die Mitbestimmung unterbinden, fließen.

03. November 2022

Langzeit-Arbeitslose: Bürgergeld ist große Chance

Arbeitsmarktzahlen

Trotz des stabilen Arbeitsmarkts gibt es 24 Prozent mehr Langzeit-Arbeitslose als vor der Corona-Pandemie. Das geplante Bürgergeld ist für diese Menschen eine große Chance. Doch die Union blockiert dieses Vorhaben. Die Bundesregierung muss jetzt im Bundeshaushalt das Geld für die Förderung von Arbeitslosen bereitstellen, um die Verbesserungen durch das Bürgergeld mit Leben zu füllen.

02. November 2022

Übergewinnsteuer einführen: Wer von der Krise profitiert, soll zahlen

Echt gerecht – solidarisch durch die Krise!

Die Kosten für Gas und Strom gehen durch die Decke – eine riesige Belastung für Bürger*innen und viele Unternehmen. Doch einige Energiekonzerne erzielen aktuell hohe Extra-Gewinne. Diese Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden, um Entlastungen für die Allgemeinheit zu finanzieren.

25. Oktober 2022

Umwandlungsrichtlinie: Bundestag muss Ampel-Gesetz nachbessern

Es geht um die Zukunft der Unternehmensmitbestimmung in Deutschland: Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Europäischen Umwandlungsrichtlinie. Doch der hat Schwächen. Die DGB-Vorsitzende fordert Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren: Mitbestimmung, Demokratie und Arbeitnehmerrechte in Unternehmen sind unverzichtbar zur Gestaltung eines gerechten Wandels.

20. Oktober 2022

DGB verurteilt Tyrannei im Iran: Frauenrechte sind Menschenrechte!

Jin, jiyan, azadî! Frauen, Leben, Freiheit!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen geschlossen hinter den mutigen Frauen und Männern im Iran, die auf den Straßen für Demokratie und Gleichberechtigung demonstrieren, streiken und ihr Leben riskieren. Unsere Solidaritätserklärung.

19. Oktober 2022

Fahrradwirtschaft in der Transformation

Das Fahrrad ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Mobilitätswende - auch in Verbindung mit dem öffentlichen Verkehr. Gute Lohn- und Arbeitsbedingungen, Tarifbindung und Mitbestimmung sind aus Sicht der Gewerkschaften die Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Fahrradwirtschaft.

13. Oktober 2022

Fachkräftegewinnung – kein schicksalhaftes Ergebnis glücklicher Fügung

Nach dem heutigen Beschluss der Fachkräftestrategie im Bundeskabinett müssen die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt beherzt angepackt werden: Mehr Tarifbindung, Verbesserungen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen, mehr Aus- und Weiterbildung und ein verlässliches System für die Betreuung von Kindern und die Pflege von Angehörigen ist nötig.

12. Oktober 2022

Digitale Verwaltungsangebote: Der moderne Staat lässt weiter auf sich warten

Die elektronische Grundsteuererklärung macht deutlich, warum Deutschland bei der Digitalisierung nicht vorankommt: Komplizierte Prozesse, unbekannte Angebote und wenig bis keine Nutzerfreundlichkeit. Kein Wunder also, dass auch der aktuelle eGovernment MONITOR 2022 Bund und Ländern ein eher bescheidenes Zeugnis bei der Digitalisierung der Verwaltung ausstellt.

12. Oktober 2022

Niedersachsen 2022: So haben Gewerkschafter*innen gewählt

Am 9. Oktober haben die Wähler*innen im Nordwesten ihr neues Landesparlament gewählt. Stärkste Kraft wurde die SPD vor CDU und Grünen. Während FDP und Linke schwach abschnitten, konnte die AfD Zugewinne verbuchen. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.

10. Oktober 2022

Künstliche Intelligenz für Gute Arbeit nutzen

Dass Menschen durch intelligente Automatisierung keine Nachteile haben dürfen, ist das zentrale Ziel der Initiative Human Friendly Automation (HFA), die seit 2020 tätig ist und eine gemeinsame Wertecharta erarbeitet hat. Sie soll dazu beitragen, dass die digitale Transformation der Arbeitswelt im Sinne der Beschäftigten abläuft. Der DGB macht dazu konkrete Vorschläge.

10. Oktober 2022

"Schnelle Hilfen sind oberste Priorität!"

Die Expert*innen-Kommission Erdgas und Wärme hat am 10. Oktober ihre Empfehlungen vorgestellt. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi wertet das vorgeschlagene Verfahren als richtiges Signal und fordert die schnelle Umsetzung der Empfehlungen, damit sich die Lage für Privathaushalte und die Wirtschaft beruhigt.

10. Oktober 2022

DGB fordert Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz

Gewalt gegen Frauen

Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat in ihrem heute vorgelegten Bericht gravierende Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland festgestellt. Der DGB fordert sofortigen Schutz und Hilfe für alle Opfer von häuslicher Gewalt.

07. Oktober 2022

Arbeitsmarkt: DGB fordert mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen

Mit Blick auf die Arbeitsmarktzahlen und die Wahl der Schwerbehindertenvertretungen (SBV) fordert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mehr Chancen für Menschen mit Behinderung. Neben einer empfindlichen Anhebung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die keine Personen mit Behinderung beschäftigen, braucht es ein besseres betriebliches Eingliederungsmanagement und stärkere Rechte für SBVs.

30. September 2022

Rundfunkrät*innen der Gewerkschaften legen gemeinsame Erklärung vor

Eine gemeinsame Erklärung zur Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben 29 von DGB-Gewerkschaften entsandte und gewerkschaftlich organisierte Rundfunk- und Fernsehrät*innen aus fast allen ARD-Sendeanstalten und dem ZDF vorgelegt. Die Erklärung im Wortlaut.

30. September 2022

Die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen sind scharf

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, Verfassungsfeinde schneller aus dem Amt zu entfernen als bislang. Was genau das Bundesministerium des Innern und für Heimat plant, ist noch immer unklar. Mit dem Berliner Rechtsanwalt Sebastian Baunack haben wir über die Notwendigkeit eines schärferen Disziplinarrechts gesprochen und wo die Grenzen liegen.

27. September 2022

Der 12-Euro-Mindestlohn kommt – weitere Entlastungen notwendig

Gesetzlicher Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Stunde. Darauf macht der DGB am 28.09. mit einer bundesweiten Infoaktion an mehr als 230 Bahnhöfen und Marktplätzen im gesamten Bundesgebiet aufmerksam. Angesichts der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel fordert der Gewerkschaftsbund aber weitere Entlastungen.

27. September 2022

Bund muss seiner Verantwortung nachkommen

GKV-Finanzen

Der Bundesrat berät heute über einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn die Regierung die Menschen entlasten will, darf sie die Hauptlast der Krankenkassendefizite nicht auf den Rücken der Beitragszahler*innen packen. Der Bund muss seiner finanziellen Verantwortung gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung endlich nachkommen.

16. September 2022

Wichtiger Tag für soziales Europa

EU-Mindestlohnrichtlinie

Das EU-Parlament hat heute für die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie gestimmt und damit den Weg frei für ein sozialeres Europa gemacht. Nach dieser Richtlinie sollen die Mitgliedsstaaten ihre Mindestlöhne an Kaufkraft und Lebenshaltungskosten anpassen, und die Tarifbindung weiter ausbauen.

14. September 2022

In Krisen zusammenstehen

Bürgergeld

Das Bundeskabinett entscheidet heute über die Einführung des Bürgergeldes, dass das Hartz-IV-System Anfang 2023 ablösen soll. Für viele bedeutet der bevorstehende Kabinettsbeschluss Aufatmen, denn das Bürgergeld bringt substantielle Verbesserungen, mehr sozialen Schutz und Wertschätzung für die Leistung langjährig Beschäftigter.

14. September 2022

Medienpolitische Standpunkte

Medienpolitik

Der DGB nimmt medien- und kulturpolitisch Stellung auf Grundlage von Beschlüssen, die die Delegierten des DGB-Bundeskongresses alle vier Jahre fassen. Hier sind einige zum Nachlesen.

13. September 2022

Fachkräftegipfel – Piel: „Brauchen kluge Strategie und echte Willkommenskultur“

Anlässlich des Fachkräftegipfels erinnert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel daran, dass Fachkräfte vor allem da fehlen, wo Arbeitsbedingungen und Bezahlung schlecht sind. Der DGB fordert eine kluge Strategie und echte Willkommenskultur. Mehr Aus- und Weiterbildung, gute Arbeitsbedingungen, Tariflöhne und bessere Vereinbarkeit sind der Schlüssel. Zugewanderte Arbeitskräfte benötigen zudem faire Bedingungen und echte Bleibeperspektiven.

07. September 2022

24-Stunden-Betreuung – LAG stärkt Rechte von Betreuungskräften

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil zur sogenannten 24-Stunden-Betreuung gefällt und damit die Rechte hunderttausender Live-In-Betreuungskräfte in Deutschland gestärkt. Der DGB begrüßt das Urteil, fordert aber ein Verbandsklagerecht sowie Gesetzesvorstöße, die die Beschäftigten von vornherein besser vor Ausbeutung und Arbeitsrechtsverstößen schützen.

05. September 2022

Ausbildungsreport belegt Mängel in Ausbildung und Berufsorientierung

Fast 15.000 Auszubildende wurden zwischen August 2020 und März 2022 befragt. Das Ergebnis legt gravierende Missstände in Ausbildung und Berufsorientierung offen: Überstunden, ausbildungsfremde Tätigkeiten und eine mangelhafte Betreuung durch die Ausbilder*innen sind nur drei Ergebnisse des neuen Ausbildungsreports der DGB-Jugend. DGB-Bundesjugendsekretär Kristof Becker stellt klar: "Wer Fachkräfte will, muss gut ausbilden."

31. August 2022

Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9-Euro-Ticket

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende fordert eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In einem gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis für eine bundesweit einheitliche Regelung, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal und eine gesicherte, solide Finanzierung ein.

30. August 2022

Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?

Der Sommer des Aufbruchs im öffentlichen Nahverkehr ist vorbei: Das 9-Euro-Ticket läuft aus und die Beschäftigten in Bussen und Bahnen atmen auf. Auch wenn es keine unmittelbare Nachfolgelösung gibt, steigt der Druck auf die Bundesregierung, im Herbst eine bundesweit einheitliche und umfassende Anschlussregelung zu präsentieren.

25. August 2022

Bürgergeld: Soziale Sicherheit in Krisenzeiten

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel reagiert auf die Kritik des Hauptgeschäftsführers der BDA, Steffen Kampeter, am Bürgergeld und stellt klar: Das Bürgergeld bietet soziale Sicherheit in Krisenzeiten. Es könnte das Ende fest zementierter Armut bedeuten. Auch wenn die Einführung des Bürgergeldes grundsätzlich begrüßt wird, gibt es aus Sicht des DGBs Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf eine spürbare Erhöhung der Regelsätze.

24. August 2022

Was ist Union Busting?

Sie bespitzeln Betriebsräte, schüchtern Kandidat*innen ein und versuchen mit allen Mitteln, Wahlen zu verhindern: Obwohl die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich geschützt ist, gehen Unternehmen gegen Interessenvertretungen vor, zum Teil mit drastischen Mitteln. Das Phänomen heißt Union Busting.

22. August 2022

Das Recht auf Leben und Gesundheit endet nicht am Arbeitsplatz!

Durch Beschluss der ILO-Konferenz im Juni wurden die Kernarbeitsnormen erweitert und Arbeits- und Gesundheitsschutz damit zum Menschenrecht. Jährlich sterben weltweit immer noch rund 2,8 Millionen Menschen durch arbeitsbezogene Unfälle und Krankheiten. Durch die Pandemie ist die Bedeutung von sicheren Arbeitsbedingungen stärker in den Vordergrund gerückt. Nun ist es an der ILO und ihren Mitgliedsstaaten, diese Rechte umzusetzen und den Worten Taten folgen zu lassen.

12. August 2022

Diese Rechte haben Auszubildende

Ausbildung

Das neue Ausbildungsjahr beginnt für viele Jugendliche im August und September. Doch ob Urlaub, Probezeit oder Ausbildungsziele – welche Rechte und Pflichten gelten während der Ausbildung? Auszubildende sollten sich damit schon vor dem Ausbildungsstart beschäftigen. Unser Online-Beratungstool „Dr. Azubi“ gibt Antworten auf die häufigsten Fragen.

26. Juli 2022

Gewalt im Dienst? Für viele Beschäftigte schon lange Alltag.

Gaffen und Stören beim Sichern der Unfallstelle, Beschimpfungen oder Handgreiflichkeiten im Jobcenter, wüste Pöbeleien beim Verteilen von „Knöllchen“: Dass Übergriffe auf Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes ganz nach oben auf die politische Agenda gehört, zeigt nun eine vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie, an der auch der DGB als Partner mitgewirkt hat.

20. Juli 2022

Hauptlast nicht bei Beitragszahlern abladen

GKV-Finanzierung

Die Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird nächstes Jahr voraussichtlich wieder jenseits der zehn Milliarden Euro liegen. Diese Last darf nicht allein auf die Beitragszahlenden abgeladen werden. Der Bund muss endlich seiner finanziellen Verantwortung für die staatlichen Leistungen nachkommen, die gerade von der gesetzlichen Krankenversicherung mit gestemmt werden.

13. Juli 2022

Gute Wahlbeteiligung bei Betriebsratswahlen 2022

Betriebsratswahlen

Die Wahlbeteiligung bei den diesjährigen Betriebsratswahlen liegt mit 72 Prozent deutlich über der vergleichbarer politischer Wahlen. Dass die Beteiligung trotz der deutlich erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie so hoch ist, ist ein tolles Signal für die Mitbestimmung und stärkt unseren Betriebsräten den Rücken.

11. Juli 2022

COVID-19-Infektion als Dienstunfall bei Beamtinnen und Beamten?

Kann eine SARS-CoV-2-Infektion bei Beamt*innen als Dienstunfall anerkannt werden? Diese Frage stellt sich spätestens dann, wenn eine Beamtin oder ein Beamter an COVID-19 erkrankt ist und davon ausgeht, sich im Dienst infiziert zu haben. Der DGB appelliert an die Dienstherren, die Beamtinnen und Beamten jetzt nicht allein zu lassen.

01. Juli 2022

9-Euro-Ticket – nur Testballon? Startschuss für ÖPNV-Ausbau!

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt: Millionen Bundesbürger*innen warten darauf, dass Bahn und ÖPNV saniert und ausgebaut werden - und für alle bezahlbar sind. Das ist der Auftrag an die Bundesregierung. Die Schuldenbremse führt aufs Abstellgleis. Nur mit massiven Investitionen in Infrastruktur und Personal ist eine Verkehrswende mit einem starken öffentlichen Mobilitätsangebot machbar.

01. Juli 2022

Bei Weiterbildung einen Gang zulegen

Arbeitsmarktzahlen

Durch die Erfassung ukrainischer Geflüchteter in den Jobcentern sind die Arbeitslosenzahlen gestiegen. Die Qualifizierungsbedarfe sind größer als angenommen. Die Bundesregierung muss schnell eine Weiterbildungs- und Qualifizierungsoffensive starten. Es braucht geeignete Anpassungsqualifizierungen und faire Bedingungen, damit die Geflüchteten nicht in prekäre Beschäftigung gedrängt werden.

30. Juni 2022

Mindestlohn steigt auf 10,45 Euro

Gesetzlicher Mindestlohn

Zum 1. Juli steigt der Mindestlohn auf 10,45 Euro. Damit haben die Beschäftigten rund 6,5 Prozent mehr Geld im Portemonnaie. Doch für die Gewerkschaften ist der Mindestlohn stets nur die zweitbeste Lösung. Wirklich gute Löhne gibt es nur mit Tarifverträgen. Deshalb muss die Tarifbindung wieder mehr gestärkt werden.

30. Juni 2022

CETA-Ratifizierung – neue Strategie der EU-Kommission muss angewendet werden

Freihandelsabkommen CETA

Bereits seit 2017 wird das CETA-Abkommen vorläufig angewendet. Deutschland und 11 andere Staaten müssen das Abkommen noch ratifizieren. Die Regierungskoalition will noch vor der Sommerpause darüber im Bundestag beraten. Für eine Unterzeichnung muss für den DGB aber weiterhin das Thema Nachhaltigkeit mehr in den Fokus rücken und damit auch bessere Standards umgesetzt werden.

24. Juni 2022

BAföG-Strukturreform endlich anpacken!

Vor der Bundestags-Abstimmung über das 27. BAföG-Änderungsgesetz fordert der DGB weitere Verbesserungen für Studierende. Mit der Reform erhalten künftig zwar mehr Studierende BAföG, jedoch reichen die neuen, höheren Regelsätze und Wohnkostenzuschüsse bei weitem nicht, um die Inflation auszugleichen. Das BAföG muss vor Armut schützen, um Chancengleichheit im Bildungssystem herzustellen.

23. Juni 2022

Verfassungskonforme Alimentation

Das unabgestimmte Vorgehen der zuständigen Ministerien bei der Umsetzung der bundesverfassungsgerichtlichen Besoldungsrechtsprechung ist ein Trauerspiel des Föderalismus. So kann man nach gut zwei Jahren seit Vorliegen der Entscheidungsgründe zur Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und zum Abstandsgebot resümieren. Die unterschiedlichen Maßnahmen der Gesetzgeber führen zu weiteren Diskrepanzen im Besoldungsrecht.

23. Juni 2022

Tarifverträge der Leiharbeit angepasst

Die Tarifpartner der Leiharbeit haben sich nach langen Verhandlungen auf die Anpassung der Entgelttarifverträge geeinigt. Für die unterste Lohngruppe gibt es für die nächsten eineinhalb Jahre insgesamt 24,1 Prozent mehr Geld. Angesichts der Krise und der hohen Inflation ist das Ergebnis eine gute Nachricht für die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im Land.

22. Juni 2022

Mehr und nicht weniger Mitbestimmung ist das Gebot der Stunde

Unternehmensmitbestimmung

Durch die Europäische Umwandlungsrichtlinie besteht die Gefahr, dass die deutsche Unternehmensmittbestimmung aufgeweicht wird. Dies wäre ein Angriff auf das Modell einer Wirtschaftsordnung mit sozialer Verantwortung und demokratischer Gestaltung. Die Schlupflöcher zur Vermeidung der Unternehmensmitbestimmung müssen daher endlich gestopft werden.

15. Juni 2022

Ferienjobs - worauf Schülerinnen und Schüler achten sollten

Die Sommerferien beginnen bald und damit für viele Schülerinnen und Schüler auch die Zeit der Ferienjobs. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Die DGB-Jugend klärt zu Arbeitszeiten, Pausen sowie Mindestlohn auf und gibt Tipps an wen man sich bei Problemen wenden kann.

13. Juni 2022

DGB begrüßt Mindestlohnerhöhung – weiterhin Kritik an Minijobs

Ab Oktober dieses Jahres beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro je Arbeitsstunde. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die Entscheidung, die mit dem Gesetz verbundene Erhöhung der Minijob-Grenze wird jedoch weiterhin abgelehnt.

03. Juni 2022

Energiepauschale auch für Beamt:innen

Ende Mai wurde die sogenannte Energiepreispauschale beschlossen. Damit erhalten alle einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen lohnsteuerpflichtigen Zuschuss in Höhe von 300 Euro. Er soll die Belastungen durch die aktuell hohen Energiepreise abmildern.

01. Juni 2022

Arbeitsmarktzahlen - Piel: "Fachkräfte gewinnen ist kein Hexenwerk"

In Deutschland fehlen immer mehr Arbeitskräfte. In rund 44 Prozent der Unternehmen fehlt das notwendige Fachpersonal. Betroffen sind davon alle Wirtschaftszweige und eine Besserung ist nicht in Sicht. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel fordert wirkungsvolle politische Instrumente gegen den Fachkräftemangel und dass Unternehmen handeln zur Beseitigung hausgemachter Probleme.

31. Mai 2022

Breites Bündnis fordert: Jetzt die Weichen für eine sozialverträgliche Mobilitätswende stellen

Mobilitätsgeld und ÖPNV

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, bestehend aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert in einem gemeinsamen Papier die Umwandlung der Entfernungspauschale in ein Mobilitätsgeld sowie grundsätzliche Verbesserungen für den ÖPNV.

19. Mai 2022

Nordrhein-Westfalen 2022: So haben Gewerkschafter*innen gewählt

einblick Wahlgrafiken

Am 15. Mai haben die WählerInnen an Rhein und Ruhr ihr neues Landesparlament gewählt. Stärkste Kraft wurde die CDU vor SPD und Grünen. Die Wahlbeteiligung war mit 55,5 Prozent historisch niedrig. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.

16. Mai 2022

L7-Gewerkschaftsgipfel fordert: Das globale Gemeinwohl gestalten

22. DGB-Bundeskongress

Zum Auftakt des L7-Gipfels der Gewerkschaften empfing Bundeskanzler Olaf Scholz, zugleich Vorsitzender der diesjährigen G7-Präsidentschaft, die Gewerkschaftsspitzen aus den G7-Staaten im Kanzleramt. Das L7-Gewerkschaftstreffen nahm Themen auf, die auch Teil der Antragsberatungen des 22. DGB-Bundeskongresses zur globalen Politik waren.

12. Mai 2022

DGB-Bundeskongress: Transformationsfonds jetzt!

22. DGB-Bundeskongress

Die Delegierten des 22. Ordentlichen Bundeskongresses fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Transformationsfonds aufzusetzen, um die Wirtschaft klimaneutral und sozialverträglich umzubauen.

11. Mai 2022

DGB-Bundeskongress: Sozialstaat stärken und gerecht finanzieren

22. DGB-Bundeskongress

Beim 22. DGB-Bundeskongress haben die Delegierten die gewerkschaftlichen Leitlinien für die Arbeit und die soziale Sicherung der Zukunft festgelegt. Den entsprechenden Anträgen B001 und B010 stimmten die Delegierten in der vorliegenden Fassung zu.

11. Mai 2022

DGB-Kongress: Recht auf Weiterbildung für alle!

22. DGB-Bundeskongress

Die Delegierten des 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses haben sich für eine grundlegende Reform der Weiterbildung in Deutschland inklusive einem Recht auf Weiterbildung ausgesprochen. Dem Antrag B005 wurde in geänderter Fassung einstimmig zugestimmt.

11. Mai 2022

Antragsberatung: Zukunft gestalten wir

Aufbruch, Sicherheit und Vertrauen – dafür setzen sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ein und entwickeln gerechte und soziale Lösungen für die Umbrüche unserer Zeit. „Wir leben Demokratie durch Beteiligung und Solidarität. Das war, ist und bleibt unser Anspruch und unsere Aufgabe“, heißt es im Leitantrag A001, den die 400 Delegierten des 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses beschlossen haben.

10. Mai 2022

DGB-Kongress: Auf Transformationskurs bleiben, Kriegsfolgen abfedern

Die Delegierten des 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses haben dem Initiativantrag „Krieg gegen die Ukraine sofort beenden. Transformationskurs halten, wirtschaftliche und soziale Kriegsfolgen abfedern. Rahmenbedingungen für Frieden und Sicherheit in Europa neu bewerten.“ (I001) in geänderter Fassung zugestimmt.

10. Mai 2022

DGB-Vorsitzende Fahimi fordert Aufbruch für eine gerechte Transformation und sozialen Frieden

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress

In ihrer ersten Rede als DGB-Vorsitzende hat Yasmin Fahimi am Montag beim DGB-Bundeskongress in Berlin die Aufgabe der Gewerkschaften als Schutzmacht voller Gestaltungskraft betont. In Zeiten fundamentaler Veränderung, Krisen und Fehlentwicklungen in der Politik würden Gewerkschaften gebraucht als Lotsen für eine gute Gesellschaft und als Gestalter einer guten neuen Arbeitswelt.

09. Mai 2022

Anja Piel im DGB-Bundesvorstand bestätigt

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress

Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel ist beim 22. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin im Amt bestätigt worden. Auf sie entfielen 366 Ja-Stimmen (96,32 Prozent). Anja Piel gehört dem DGB-Bundesvorstand seit 2020 an.

09. Mai 2022

Stefan Körzell im DGB-Bundesvorstand bestätigt

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress

Das DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist beim 22. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin im Amt bestätigt worden. Auf ihn entfielen 363 Ja-Stimmen (97,06 Prozent). Stefan Körzell gehört dem DGB-Bundesvorstand seit 2014 an.

09. Mai 2022

Elke Hannack zur stellvertretenden DGB-Vorsitzenden wiedergewählt

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress

Der 22. Ordentliche DGB-Bundeskongress hat Elke Hannack erneut zur stellvertretenden DGB-Bundesvorsitzenden gewählt. Sie erhielt 380 Stimmen (97,69 Prozent). Elke Hannack hat das Amt seit 2013 inne.

09. Mai 2022

Yasmin Fahimi zur DGB-Vorsitzenden gewählt

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongress

Yasmin Fahimi ist die erste Frau an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie ist auf dem 22. Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin mit 93,23 Prozent der Stimmen zur DGB-Vorsitzenden gewählt worden. Sie erhielt 358 Stimmen und nahm die Wahl an.

09. Mai 2022

22. DGB-Bundeskongress eröffnet – „Zukunft gestalten wir.“

22. Ordentlicher DGB-Bundeskongres

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hat den 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongress eröffnet. An dem fünftägigen Kongress nehmen 400 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften sowie zahlreiche Gäste aus dem In- und Ausland teil. Die Delegierten debattieren über rund 60 Anträge, beschließen die politischen Leitlinien der Gewerkschaften und wählen einen neuen DGB-Bundesvorstand.

08. Mai 2022

DGB und Hans-Böckler-Stiftung geben den Atlas der digitalen Arbeit heraus

Daten und Fakten über die Beschäftigung der Zukunft

Damit die Digitalisierung nicht allein in den Chefetagen und an den Beschäftigten vorbei entschieden wird, begleiten die Gewerkschaften die digitale Transformation in den Betrieben. Mit dem neuen Atlas der digitalen Arbeit widmen sich der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung den vielseitigen Fragen, die mit der Digitalisierung der Arbeit einhergehen.

06. Mai 2022

„GeMAInsam Zukunft gestalten“: 203.500 Menschen bei DGB-Veranstaltungen

1. Mai 2022

Zum 1. Mai haben sich bundesweit 203.500 Menschen an 401 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ standen.

01. Mai 2022

„Zukunft geMAInsam gestalten!“ – DGB feiert den Tag der Arbeit am 1. Mai

1. Mai 2022

Unter dem Motto „Zukunft geMAInsam gestalten!“ begeht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) den Tag der Arbeit – im dritten Jahr der Corona-Pandemie wieder mit Kundgebungen vor Ort auf den Straßen und Plätzen im gesamten Bundesgebiet.

01. Mai 2022

Freiheit für verhaftete Gewerkschafter*innen in Belarus!

Bei einer Razzia hat das Lukaschenko-Regime im Schatten des Ukraine-Kriegs über 20 Vertreterinnen und Vertreter der freien Gewerkschaften festgenommen. Der DGB fordert die sofortige Freilassung unserer belarussischen Kolleginnen und Kollegen, die sich in Belarus für Freiheit, Demokratie und Frieden einsetzen. Das Lukaschenko-Regime muss die gewerkschaftsfeindlichen Repressionen sofort beenden!

27. April 2022

Corona-Pandemie beeinflusst Kriminalität: Weniger Wohnungseinbrüche, mehr Internet-Straftaten

Ob Wohnungseinbrüche, Gewaltkriminalität oder Diebstahl: Die Zahl der erfassten Straftaten ist im zweiten Pandemiejahr 2021 bundesweit erneut zurückgegangen. Wie aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervorgeht, ist die Zahl der erfassten Straftaten 2021 im fünften Jahr in Folge gesunken – auf insgesamt rund fünf Millionen Fälle.

06. April 2022

Fachleute legen Gesetzesvorschlag vor

Eine Betriebsverfassung für das 21. Jahrhundert

Viele Arbeitsgrundlagen für Betriebsräte stammen aus einer 50 Jahre zurückliegenden Zeit. Deshalb ist eine umfassende Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung unverzichtbar. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften legen einen Reformentwurf dazu vor.

06. April 2022

BAföG-Novelle – DGB fordert deutliche Nachbesserung

Es ist höchste Zeit für Verbesserungen beim BAföG, jedoch reicht die geplante Anhebung der Bedarfssätze um lediglich fünf Prozent auf keinen Fall aus. Gleiches gilt für den Wohnkostenzuschuss. Die Koalition muss jetzt im parlamentarischen Verfahren ordentlich nachlegen. Der DGB fordert eine pauschale Erhöhung der Bedarfssätze um 150 Euro und einen Mietkostenzuschuss, der sich am Wohngeldgesetz orientiert.

06. April 2022

Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine!

Auf die Straße zu den Ostermärschen! Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens! Nie wieder Krieg - weltweit!

05. April 2022

Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt fördern

Arbeitsmarktzahlen

Neben den noch anhaltenden Pandemiebedingungen kommen auf die Bundesagentur für Arbeit neue Herausforderungen zu. Die Menschen, die sich aus der humanitären Katastrophe durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nach Deutschland gerettet haben, müssen nach grundlegender Versorgung auch ins Arbeitsleben integriert werden.

31. März 2022

Saarland 2022: So haben Gewerkschafter*innen gewählt

einblick Wahlgrafiken

Am 27. März haben die Wähler*innen im Saarland ihr neues Landesparlament gewählt. Die SPD-Wahlsiegerin Anke Rehlinger kann nun als künftige Ministerpräsidentin mit einer absoluten Mehrheit regieren. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.

28. März 2022

Licht und Schatten bei der Rentenanpassung

Rente

Das Bundesarbeitsministerium hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ vorgelegt. Auch wenn mit dem Gesetz endlich deutliche Verbesserungen für erwerbsgeminderte Rentenbezieher*innen kommen, bleibt es eine grundfalsche Entscheidung, den Nachholfaktor in der Rente wieder einzuführen.

25. März 2022

DGB begrüßt Energie-Entlastungspaket

Angesichts gestiegener Energiepreise hat der Koalitionsausschuss ein Entlastungspaket beschlossen. Die mit dem Familienzuschuss, der Energiepreispauschale, der Einmalzahlung für Transferleistungsbezieher*innen und dem Tankrabatt beschlossenen vier Maßnahmen werden eine spürbare und kurzfristige Entlastungswirkung haben. Allerdings muss dieses Maßnahmenpaket noch um weitere Punkte ergänzt werden.

24. März 2022

Wirtschaftsförderung an Gute Arbeit und Mitbestimmung koppeln

Im Zuge des Koalitionsvertrages hat die neue Regierung eine Überarbeitung der GRW ins Auge gefasst, zu der derzeit eine Konsultation des Bundeswirtschaftsministeriums läuft. Der DGB begrüßt diese Initiative. Dabei spielen vor dem Hintergrund aktueller Herausforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht Tarifbindung und demokratische Teilhabe eine zentrale Rolle.

24. März 2022

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente schnellstmöglich einführen

Gemeinsamer Aufruf

Rund 40 Prozent der Menschen in Haushalten mit Erwerbsminderungsrenten sind armutsgefährdet. Erwerbsgemindert zu sein ist eines der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. In einem gemeinsamen Aufruf fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften gesetzliche Regelungen, die zu deutlichen Verbesserungen führen und eine Gleichbehandlung mit den Neurenten sicherstellt.

23. März 2022

BMAS und DGB setzen sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Betrieben ein

Welttag gegen Rassismus

Bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus spielt die Arbeitswelt eine zentrale Rolle. Hier treffen Beschäftigte mit unterschiedlichsten Hintergründen und Meinungen aufeinander. Damit sich Belegschaften, Betriebe und Initiativen mit Projekten zur Demokratieförderung einfacher vernetzen können, starten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der DGB eine Webseite.

21. März 2022

Fakten zur Selbstverwaltung im Handwerk

Im Handwerk gibt es eine umfangreiche Arbeitnehmerbeteiligung in der handwerklichen Selbstverwaltung. Hier finden Sie Antworten auf oft gestellte Fragen zur ehrenamtlichen Mitarbeit in den Handwerkkammern: Wie sind diese strukturiert, welche Aufgaben haben sie, wie wird man Mitglied.

15. März 2022

CETA dringend nachbessern!

Klagen gegen die Anwendung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) wurden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für erfolglos erklärt. Sollte die Bundesregierung das Abkommen nun ratifizieren, würde es vollumfänglich Anwendung finden. Der DGB fordert dringende Nachbesserung und Handelsabkommen, die zu einer gerechten Verteilung der Gewinne in der Gesellschaft beitragen.

15. März 2022

Großdemos für den Frieden

Stoppt den Krieg!

Am 13. März 2022 demonstrierte der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften gemeinsam mit einem breiten Bündnis und 125.000 Menschen in Berlin, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Hamburg für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung.

09. März 2022

Lohnlücke endlich schließen!

Equal Pay Day 2022

Frauen in Deutschland verdienen 18 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Der DGB erinnerte die Ampel-Koalition heute bei einer Gewerkschafts-Aktion an ihr Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen. Die Erhöhung des Mindestlohns mit einer Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs zu koppeln, wirke dem allerdings entgegen.

07. März 2022

Gemeinsam helfen – gemeinsame Erklärung der Sozialpartner

Die BDA und der DGB verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Russland bricht unverhohlen mit dem Völkerrecht. Wir unterstützen die verhängten Sanktionen gegen Russland und Belarus. Unsere politische Botschaft bleibt klar: Die russische Regierung muss die Kämpfe umgehend beenden, einem sofortigen Waffenstillstand zustimmen und jede weitere Eskalation der Situation verhindern.

04. März 2022

DGB ruft zu Spenden für ukrainische Geflüchtete auf

Gewerkschaften helfen!

Die internationale Gewerkschaftsbewegung zeigt sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ihres Präsidenten äußern und gegen den Krieg stellen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder zu Spenden auf, um den vor Krieg und politischen Repressionen Geflüchteten helfen zu können.

04. März 2022

Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!

Resolution

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggression Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg stellt einen beispiellosen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

02. März 2022

Ausbildungsmarkt in den Blick nehmen

Arbeitsmarktzahlen

Immer noch geraten viele junge Menschen aus dem Blick vom Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung muss deshalb mehr Anstrengungen auf dem Ausbildungsmarkt unternehmen, um junge Menschen abzuholen. Die jungen Menschen, die heute keine Zukunftsperspektive haben, sind die fehlenden Fachkräfte von morgen. Sie brauchen deshalb die Chance auf einen Ausbildungsplatz.

02. März 2022

Gewerkschaften begrüßen Mindestlohnerhöhung – Kritik an Minijobs

Mindestlohn und Minijobs

Der DGB begrüßt den Kabinettsbeschluss, den gesetzlichen Mindestlohn ab Oktober dieses Jahres auf 12 Euro je Stunde zu erhöhen. Die Erhöhung ist eine Frage der Wertschätzung der Arbeit vieler Millionen Menschen und ein wichtiger Schritt, Armut zu vermeiden. Kritisch zu sehen ist aber die Erhöhung der Minijob-Grenze und die nun nicht mehr enthaltene Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten.

23. Februar 2022

LKW-Protest in Gräfenhausen: Einigung erzielt

LKW-Fahrer aus Georgien und Usbekistan haben wochenlang kein Geld von ihrem polnischen Auftraggeber erhalten. Der Eigentümer der Speditionsgruppe sorgte am Karfreitag für eine Eskalation, als plötzlich Schlägertrupps in gepanzerten Fahrzeugen vorfuhren. Gewerkschaften unterstützten die Fahrer vor Ort und konnten nun eine Einigung erzielen. Die Fahrer erhalten endlich ihr Geld.

21. Februar 2022

Konferenz zur Zukunft Europas, Versorgungskollaps in Europa? LKW-Fahrende endlich gerecht bezahlen!

Die Angst vor dem „Versorgungskollaps“ geht um. Leere Regale in Londoner Supermärkten haben die unhaltbaren Verhältnisse auf Europas Straßen wieder ins Blickfeld der Medien gerückt. Der EU-Binnenmarkt organisiert seinen Warentransport nach dem Motto „billig statt besser, egal wie weit“. Gewerkschaften fordern deshalb eine gerechte Vergütung der LKW-Fahrenden durch Aufwärtskonvergenz ein.

21. Februar 2022

DGB gedenkt der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau

Jahrestag Terroranschlag von Hanau

Mit einer Lichtinstallation gedenkt der DGB der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags am 19. Februar 2020 in Hanau. Besonders an diesem Tag sind unsere Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen, Familien und Freund*innen. Der DGB und seine Gewerkschaften werden weiterhin alles dafür tun, um Neonazismus und Rassismus wirksam zu bekämpfen.

19. Februar 2022

Ad-hoc-Digitalisierung, pandemiebedingt

Gesichtsmaske, Mindestabstand, Homeoffice: Die Corona-Pandemie hat das Arbeitsleben umgekrempelt. In vielen Bereichen wurden dabei neue digitale Arbeitsmittel eingesetzt und die Kommunikation auf Videokonferenzen umgestellt. Eine Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit untersucht die Situation im öffentlichen Dienst und fragt, wie das digitale Pandemiemanagement funktioniert hat.

16. Februar 2022

Beschäftigte brauchen Sicherheit und Stabilität

Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat seine Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2022 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. DGB-Chef Reiner Hoffmann betonte die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Gesundheits- und Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie. Die Gewerkschaften haben so für Sicherheit und Stabilität gesorgt.

09. Februar 2022

Akuter Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst

Am 7.10.2019 hat der Rat der Europäischen Union die „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ verbschiedet. Sie stellt Mindeststandards auf, die sog. Whistleblower vor Repressalien schützen sollen. Die Mitgliedstaaten mussten die EU-Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umsetzen, Deutschland ließ diese Frist ungenutzt verstreichen. Insbesondere für den öffentlichen Dienst hat das Folgen.

03. Februar 2022

Fachkräfte fallen nicht vom Himmel – Weiterbildung verbessern

Arbeitsmarktzahlen

Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Sie brauchen endlich bessere Rahmenbedingungen, um in qualifizierte und existenzsichernde Jobs zu kommen. Statt weiterhin einen prekären Arbeitsmarkt in Kauf zu nehmen, muss die Ampel-Koalition in der Arbeitsmarktpolitik umsteuern. Weiterbildung muss zur Regel werden.

01. Februar 2022

DGB Bundesvorstand beschließt neue Spitze

Der DGB-Bundesvorstand hat heute Yasmin Fahimi als Nachfolgerin des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann nominiert. Elke Hannack wurde in ihrer Position als stellvertretende Vorsitzende sowie Anja Piel und Stefan Körzell als Mitglieder im geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) erneut nominiert. Die Wahl von Yasmin Fahimi und der GBV-Mitglieder erfolgt auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2022.

26. Januar 2022

Arbeitsschutz: Deutschland ohne Aufsicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vor wenigen Tagen den "Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 2020" veröffentlicht. Der DGB hat darin eklatante Lücken in der Arbeitsschutz-Überwachung festgestellt. Die Bundesregierung hat in Ende 2020 zwar das Arbeitsschutzkontrollgesetz verkündet, eine zügige Umsetzung liegt jedoch in den Händen der neuen Regierung.

26. Januar 2022

Sozialpartner einig: BA muss epochale Herausforderungen schultern – neues Team kann das gemeinsam leisten

Gemeinsame Erklärung von BDA und DGB zur Besetzung des künftigen Vorstands der Bundesagentur für Arbeit (BA).

25. Januar 2022

Debatte über Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien

Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu hat die Rundfunkkommission einen Entwurf vorgelegt. ver.di und DGB begrüßen den Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegen einige Vorschläge bestehen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

20. Januar 2022

Should I stay or should I go?

Anfang Januar wurde zum ersten Mal das Bleibebarometer veröffentlicht. Diese vom DGB unterstützte Studie untersucht, wie zufrieden die Kolleg:innen aus der öffentlichen Verwaltung mit ihren Arbeitsbedingungen sind. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen sie langfristig beim Arbeitgeber Staat bleiben – und wann sie lieber das Weite suchen.

20. Januar 2022

"Mitbestimmen. Betriebsrat wirkt!": DGB startet Kampagne zur Betriebsratswahl

Betriebsverfassungsgesetz

Am 19. Januar 1972 trat das novellierte Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Es verbesserte die Rechte der Beschäftigten in den Betrieben deutlich. Zu diesem Anlass startet der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Kampagne zu den Betriebsratswahlen, die bundesweit von März bis Ende Mai dieses Jahres stattfinden.

18. Januar 2022

Fachkräftemangel angehen, Sicherheitsversprechen einlösen

Arbeitsmarkt

Auch wenn der Arbeitsmarkt weiterhin robust ist, muss die neue Regierung dringend Impulse auf dem Arbeitsmarkt setzen. Vor allem muss der Fachkräftemangel behoben werden. Dazu braucht es mehr Beschäftigungs- und Qualifizierungsförderung.

04. Januar 2022

Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro

Mindestlohn

Zum 1. Januar 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro pro Stunde, zum 1. Juli auf 10,45 Euro. Der DGB setzt dennoch weiter auf eine einmalige Anhebung durch den Gesetzgeber auf 12 Euro, wie sie die neue Bundesregierung angekündigt hat. Davon würden mindestens 8,5 Millionen Menschen profitieren.

30. Dezember 2021

Migration ist Alltag und Lebensrealität

Internationaler Tag der Migrantinnen und Migranten

Der internationale Tag der Migrant*innen erinnert uns daran, die Rechte von Migrant*innen zu wahren. Als Gewerkschaften stehen wir für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein und arbeiten gemeinsam gegen Diskriminierung in jeder Form.

17. Dezember 2021

Ein guter Tag für die Mitbestimmung

Betriebliche Mitbestimmung

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für mehr Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen in der EU gestimmt. Das ist richtig, denn sie spielt eine maßgebliche Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. Die neue Bundesregierung muss dies Ziele des Europäischen Parlaments unterstützen und und gleichzeitig auch auf nationaler Ebene die Mitbestimmung stärken

16. Dezember 2021

Die Rolle der Industrie im Koalitionsvertrag

Der Industrie kommt eine zentrale Rolle in der sozial-ökologischen Transformation zu. Wir haben uns angeschaut, was der Koalitionsvertrag industriepolitisch beinhaltet.

15. Dezember 2021

Die Herausforderungen der Transformation können durch proaktive Strukturpolitik bewältigt werden

Der DGB hat im Vorfeld der Bundestagswahlen konkrete Vorschläge entwickelt, wie die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation durch proaktive Strukturpolitik bewältigt werden können. Im Koalitionsvertrag werden zahlreiche Anregungen, wie die Struktur- und Regionalpolitik frühzeitig zu mehr Sicherheit im Wandel beitragen kann, aufgegriffen.

15. Dezember 2021

Mobilitätswende aus der zweiten Reihe?

Der klimagerechte Umbau unseres Mobilitätssystems steht und fällt mit der Zusage der Koalitionäre, die notwendigen Finanzmittel zu mobilisieren. Für die Transformation der Automobilindustrie, die Priorisierung der Schiene und einen erheblich ausgeweiteten öffentlichen Nahverkehr braucht es eine neue Finanzierungsbasis, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt. Oder rückt die FDP die Mobilitätswende in die zweite Reihe?

15. Dezember 2021

DGB begrüßt EU-Initiative zur Plattformarbeit als wichtigen Meilenstein

Die EU-Kommission möchte die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten verbessern. Es ist höchste Zeit, dass die EU endlich Licht ins Dunkel bringen will. Die Arbeit auf oder über digitale Plattformen darf nicht länger im rechtsfreien Raum stattfinden.

09. Dezember 2021

DGB startet Revierwende-Projekt

Strukturwandel

Heute startet der DGB das Projekt „Revierwende“, das die gewerkschaftlichen Aktivitäten im Zuge des Strukturwandels unterstützen soll. In den stark betroffenen Kohleregionen werden sechs Revierwendebüros eröffnet. Sie sind erste Anlaufstelle bei Fragen rund um den Strukturwandel und sollen die Veränderungen vor Ort aktiv mitgestalten.

08. Dezember 2021

Zahl der Minijobs steigt – Kritik vom DGB

Arbeitslosenzahlen

Die Zahl der Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wächst weiter, die der Minijobs allerdings auch. Das ist besorgniserregend, denn was erst einmal reizvoll erscheint, endet für einen für einen Teil der Beschäftigten in der Armutsfalle. Die Ampel-Koalition muss endlich aufräumen und geringfügige Arbeit in sozialversicherungspflichtige Jobs umwandeln.

30. November 2021

„Unter erschwerten Bedingungen – Corona und die Arbeitswelt“

DGB-Index Gute Arbeit 2021

Um die Corona-Pandemie auch in der Arbeitswelt einzudämmen, wurden von den Betrieben weitreichende Maßnahmen vorgenommen. Dennoch fühlt sich ein Viertel der Beschäftigten am Arbeitsplatz nur schlecht vor einer Ansteckung geschützt. Das geht aus einer neuen Befragung des DGB-Index Gute Arbeit hervor. Politik und Arbeitgeber müssen weiter alles dafür tun, die Gesundheit der Arbeitnehmer*innen zu schützen.

30. November 2021

Ein Koalitionsvertrag mit Stärken und Schwächen

So bewertet der DGB die Pläne von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP

12 Euro Mindestlohn, Stärkung von Tarifbindung und Mitbestimmung, mehr Klimaschutz: Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung enthält gute und wichtige Punkte. Doch es gibt auch klare Schwächen, zum Beispiel bei den Themen Investitionen, Steuern und Minijobs. Unsere Bewertung im Überblick.

25. November 2021

Mehr Tarifbindung und konsequente Gleichstellungspolitik

Gemeinsame Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und DGB-Vize Elke Hannack

Der DGB und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern eine für Frauen und Männer gleichermaßen gerecht gestaltete Transformation der Arbeitswelt. Die Corona-Pandemie beschleunigt den digitalen Wandel, verstärkt aber auch die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten. Es braucht endlich bessere Möglichkeiten, Arbeit und Privatleben unter einen Hut zu kriegen – und zwar für alle Geschlechter.

19. November 2021

DGB und BDA rufen zu Impfungen auf

Gemeinsamer Appell von Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann

Der DGB und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rufen angesichts der sehr ernsten pandemischen Lage zu Impfungen auf. Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um das bisher Erreichte in der Corona-Krise nicht weiter zu verspielen. Impfen ist und bleibt der Königsweg aus der Pandemie.

17. November 2021

Künftige Bundesregierung muss Zukunftsinvestitionen ernsthaft angehen

Gutachten des Sachverständigenrats

Die Transformation der Wirtschaft erfordert beträchtliche private wie öffentliche Ausgaben. Das geht aus dem heute vorgestellten Gutachten des Sachverständigenrates hervor. Es braucht aber noch zusätzliche Gelder um den milliardenschweren kommunalen Investitionsstau aufzulösen und den Strukturwandel sozial verträglich zu gestalten. Die Zukunft darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

10. November 2021

Der DGB trauert um Uwe Polkaehn, den langjährigen Vorsitzenden des DGB Nord

Mit großer Bestürzung haben wir vom Tod unseres langjährigen DGB Nord-Vorsitzenden Uwe Polkaehn erfahren. Mit ihm verlieren wir einen guten Freund und überzeugten Gewerkschafter. Unsere Gedanken und unser aufrichtiges Mitgefühl sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen. Uwe Polkaehn verstarb am Dienstag, den 9.11.2021, im Alter von 66 Jahren in Lübeck.

09. November 2021

Beschäftigte am Arbeitsplatz bestmöglich schützen

Covid 19

Die Inzidenzwerte sind auf Rekordniveau. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist es daher besonders wichtig, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz bestmöglich vor Infektionen geschützt sind. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung muss verlängert und die Maßnahmen der Arbeitsschutzregel weitergeführt werden. Zugleich darf nicht zu stark in die Grundrechte der Beschäftigten eingegriffen werden.

09. November 2021

Koalitionsvertrag muss klare Konzepte für eine soziale und klimafreundliche Mobilitätspolitik beinhalten

Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende

Die Mobilitätswende muss im Koalitionsvertrag verankert und mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden. Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden sowie der Evangelischen Kirche in Deutschland bezeichnet die Transformation des Mobilitätssektors als eine der zentralen, gesellschaftspolitischen Aufgaben einer neuen Bundesregierung.

29. Oktober 2021

60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei – Anja Piel: Deutschland ist ein Einwanderungsland

Am Samstag, den 30. Oktober, jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung des Anwerbeabkommens mit der Türkei. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deshalb gibt es eine politische Verantwortung, Integration zu gestalten.

29. Oktober 2021

Appell des Netzwerks gerechte Rente: Auf eine starke gesetzliche Rente setzen

Mit einem gemeinsamen Appell an die Verhandlerinnen und Verhandler für eine Ampelkoalition fordert das Netzwerk Gerechte Rente eine gute Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland.

29. Oktober 2021

Arbeitsmarktzahlen: Langzeitarbeitslose nicht vergessen

Alles deutet auf weitere Entspannung am Arbeitsmarkt hin. Dennoch dürfen die Langzeitarbeitslosen nicht vergessen werden, fordert DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen.

28. Oktober 2021

Digitale Verwaltungsangebote: Deutschland scheitert an steigender Erwartungshaltung der Bürger:innen

In die Digitalisierung der Verwaltungsangebote von Bund und Ländern war zuletzt Bewegung gekommen. Und tatsächlich, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, zeichneten sich 2020 erste positive Tendenzen bei der Nutzung und der Akzeptanz der zur Verfügung stehenden digitalen Dienste ab. Davon ist nun, ein Jahr später, nichts mehr übrig. Laut aktuellem eGovernment Monitor der Initiative D21 entsprechen die digitalen Verwaltungsangebote in Deutschland nicht der weiter gestiegenen Erwartungshaltung vieler Bürger:innen in puncto Verfügbarkeit und Nutzbarkeit.

19. Oktober 2021

EU-Mindestlohnrichtlinie auf der Ziellinie? Ursula von der Leyens Ankündigungen muss eine wirkungsvolle Richtlinie folgen!

In der Corona-Pandemie wurden sie als sogenannte systemrelevante Beschäftigte hoch gelobt, erhalten aber oft Armutslöhne. Sinkende Tarifbindung und Zuschläge bei der öffentlichen Auftragsvergabe an den billigsten Anbietenden. All das – um nur einige zu nennen – sind Erscheinungsformen einer Arbeits- und Wirtschaftswelt, die Europa überwinden muss.

12. Oktober 2021

Wenn Personalmangel, dann Stress

Im September hat das Statistische Bundesamt aktuelle Beschäftigtenzahlen für den öffentlichen Dienst veröffentlicht. Der DGB Personalreport hat sie analysiert und bewertet. In zwei Schwerpunkten werden der Lehrkräftemangel sowie die Personalausstattung der Justiz beschrieben. Im Zentrum steht außerdem die Frage, wie der Personalmangel sich auf die Arbeitsintensität auswirkt.

12. Oktober 2021

Gewerkschaftliche Kernforderungen nach der Bundestagswahl 2021

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen bekräftigen die Gewerkschaften ihre Forderungen, die sie bereits an die politischen Parteien gestellt haben. Es braucht einen Aufbruch, um die Herausforderungen in diesem Land stemmen zu können. Es muss jetzt schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, die die Weichen richtig stellt.

05. Oktober 2021

Stärkung der Tarifbindung ist Pflicht für künftige Bundesregierung

Deutsche Einheit

Auch nach über 30 Jahren Deutsche Einheit verdienen Beschäftigte im Osten bis zu 16 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleg*innen. Die nächste Bundesregierung muss endlich Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung einleiten. Nur so schaffen wir die Angleichung der Löhne, denn wo Tarifverträge gelten, ist die Ost-West-Lohnlücke verschwindend gering.

01. Oktober 2021

DGB fordert Seniorenteilhabegesetz

Tag der älteren Generation

Anlässlich des internationalen Tags der älteren Generation am 1. Oktober fordert der DGB mit Blick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für die kommende Legislaturperiode ein Seniorenteilhabegesetz. Die Beteiligung älterer Menschen muss durch eine bundesweite Gesetzgebung auf kommunaler und Landesebene gesetzlich besser verankert werden.

01. Oktober 2021

DGB fordert Arbeitsmarktpolitik mit Weitsicht

Arbeitsmarktzahlen

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin positiv. Dennoch werden bis 2035 sieben Millionen Beschäftigte angesichts der Transformation neue Perspektiven brauchen. Eine neue Bundesregierung muss deshalb alles dafür tun um Arbeitsplätze und Fachkräfte langfristig zu sichern.

30. September 2021

Bundestagswahl 2021: So haben Gewerkschafter*innen gewählt

einblick Wahlgrafiken

Am 26. September haben die Wähler*innen in Deutschland den neuen Bundestag gewählt. Die SPD wurde stärkste Kraft, vor der CDU/CSU und den Grünen. Die einblick-Wahlgrafiken zeigen, wie Gewerkschafter*innen abgestimmt haben.

27. September 2021

Die gesetzliche Rente stärken!

DGB-Pendleraktionstag

Kurz vor der Bundestagswahl fordert der DGB mit einem bundesweiten Pendleraktionstag am Dienstag, den 21. September 2021, eine starke gesetzliche Rente. An über 200 Orten in ganz Deutschland informieren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Beschäftige an Bahnhöfen und zentralen Plätzen unter dem Motto „ECHT GERECHT: Die gesetzliche Rente stärken!“.

20. September 2021

Kristof Becker neuer DGB-Bundesjugendsekretär

Kristof Becker wird neuer DGB-Bundesjugendsekretär. Die Vertreter*innen der DGB-Gewerkschaften haben ihn am 15. September im Bundesjugendausschuss einstimmig gewählt. Der geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat ihn heute bestätigt. Sein neues Amt tritt Becker am 1. Oktober 2021 an.

20. September 2021

Ökologische und soziale Transformation voranbringen, Industriestandort und Arbeitsplätze nachhaltig sichern

Gemeinsame Erklärung von DGB und dem Bundesverband Erneuerbare Energie

Der DGB und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) haben sich auf gemeinsame Forderungen für die nächste Legislaturperiode verständigt. Sie fordern eine sozial und ökologisch gestaltete Energiewende, in der die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen. Dabei stehen vor allem Gute Arbeit auf der Grundlage von Tarifverträgen sowie Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen im Fokus.

07. September 2021

Neues Modellprojekt: Betriebliche Demokratiekompetenz stärken, Rassismus im Arbeitsumfeld entgegentreten

Gemeinsames Progamm von BMAS und DGB

Zum 1. September startet die Mehrzahl der 35 geplanten Projekte des neuen Förderprogramms „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“ . Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert das Programm und koordiniert es gemeinsam mit dem DGB.

31. August 2021

Arbeitsmarktzahlen: Weiterbildung kommt zu kurz

Die Kurzarbeit-Anzeigen im August machen deutlich: Kurzarbeit geht zwar zurück, verlagert sich aber von den sogenannten Corona-Branchen in das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe. Leider hat bislang nur jeder zehnte Betrieb die Kurzarbeit für Weiterbildung genutzt. Das muss sich ändern - auch durch bessere Rahmenbedingungen.

31. August 2021

Impfen kein Ersatz für Arbeitsschutz

Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go. Bei allem gemeinsamen Werben für eine höhere Impfquote muss klar sein: Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten Beschäftigten dem Datenschutz. Sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.

31. August 2021

Ausbildungsfremde Tätigkeiten, gekürzter Urlaub, Zukunftsangst – so sieht die Corona-Realität vieler Azubis aus

Corona-Ausbildungsstudie

Die Corona-Pandemie hat offensichtlich zu deutlich mehr Verstößen gegen Mindeststandards in der beruflichen Ausbildung geführt. Das belegt die heute in Berlin vorgestellte Corona-Ausbildungsstudie der DGB-Jugend.

25. August 2021

DGB stellt Charta für sozial gerechten Wandel vor

Sozial gerechte Transformation

Gut einen Monat vor der Bundestagswahl legen der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften eine Charta für eine sozial gerechte Transformation vor. Damit Klimaneutralität, gute Arbeit und nachhaltiger Wohlstand für alle Hand in Hand gehen, braucht es eine soziale und ökologische Transformation unserer Wirtschaft.

24. August 2021

DGB-Vorsitzender begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Rundfunkfinanzierung

Der Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent pro Monat erhöht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der DGB begrüßt das Urteil. Damit werde der Finanzierungsanspruch der öffentlich-Rechtlichen ebenso unterstrichen, wie ihre Bedeutung für Meinungsvielfalt und als Orientierungshilfe.

23. August 2021

Breite Allianz fordert Kindergrundsicherung von nächster Bundesregierung

In einer gemeinsamen Erklärung fordert eine breite Allianz von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften die Parteien auf, der Bekämpfung von Kinderarmut in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.

23. August 2021

Jetzt an Qualifizierung denken

Arbeitslosigkeit und Transformation

Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin gut. Doch ungesteuerte Transformationsprozesse könnten in vielen Branchen für neue Arbeitslosigkeit sorgen. Deshalb muss jetzt alles getan werden um Arbeitsplätze zu sichern und die Beschäftigen weiterzubilden. Sie brauchen gesetzliche Ansprüche auf geförderte Weiterbildung sowie eine verlässliche Beratungsinfrastruktur.

29. Juli 2021

Keinen Fußbreit dem Faschismus!

Der Thüringer Landtag entscheidet heute über einen von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten der demokratischen Parteien auf, Gesicht und Haltung zu zeigen und keine Stimme für den Faschisten Björn Höcke abzugeben.

23. Juli 2021

DGB ruft zu Spenden für Flutopfer auf

Gewerkschaften helfen!

Die Schäden in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bundesländern sind enorm. Die Betroffenen brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Der DGB ruft deshalb zu Spenden für die Opfer der Flutkatastrophe auf. Der Verein „Gewerkschaften helfen“ hat ein Spendenkonto eingerichtet.

19. Juli 2021

DGB-Jugend fordert mehr Ausbildungsplätze - Diese Rechte haben Auszubildende

Im August und September beginnt für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr. Doch coronabedingt halten sich auch im zweiten Jahr der Pandemie viele Ausbildungsbetriebe und Jugendliche spürbar zurück. Der DGB fordert die Arbeitgeber auf, zügig ihre freien Plätze nachzumelden und informiert darüber, welche Rechte und Pflichten während der Ausbildung gelten.

12. Juli 2021

Gemeinsamer Appell von Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann

Der DGB und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) appellieren gemeinsam an alle Arbeitgeber und Beschäftigte in der aktuellen Corona-Lage weiter umsichtig und verantwortungsvoll zu handeln. Das bisher Erreichte darf nicht verspielt werden. Nur gemeinsam können wird die Menschen in den Betrieben schützen und in die Normalität zu rückkehren.

05. Juli 2021

Den Aufschwung für Ausbildung nutzen

Arbeitsmarktzahlen

Die Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gehen deutlich zurück. Diesen Auftrieb braucht es jetzt auch für die Ausbildung. Statt lautstark den Fachkräftemangel zu beklagen, muss die Politik alles daran setzen jungen Menschen attraktive Ausbildungsangebote mit Zukunftsperspektive zu bieten.

30. Juni 2021

Der Mindestlohn steigt auf 9,60 Euro – DGB bekräftigt Forderung nach 12 Euro

Ab dem 1. Juli 2021 steigt der Mindestlohn um zehn Cent auf 9,60 Euro. Auf diesen Erhöhungsschritt hatte sich die Mindestlohnkommission im Juni 2020 verständigt. Doch auch davon kann niemand seine Miete bezahlen oder seinen Kindern eine Klassenfahrt ermöglichen. Der DGB fordert deshalb weiterhin einen Mindestlohn von 12 Euro.

30. Juni 2021

BAG-Urteil zur 24-Stunden-Pflege – Piel: „Paukenschlag für die Beschäftigten“

Pflege

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass nach Deutschland vermittelte ausländische Pflege- und Haushaltshilfen Anspruch auf den Mindestlohn haben. Das gilt auch für Bereitschaftszeiten in der 24-Stunden-Pflege. Jetzt braucht es eine neu ausgerichtete Pflegepolitik. Die Zeche für jahrzehntelange Versäumnisse darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden.

24. Juni 2021

Spahn muss seine Finanzlöcher in der Kranken- und Pflegeversicherung jetzt stopfen

DGB fordert höheren Bundeszuschuss

Der Bund muss jetzt die offenen Finanzierungslücken für 2022 schließen und dazu umgehend die Bundeszuschüsse erhöhen, fordert der DGB anlässlich der aktuellen Erklärung des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes. Wer ernsthaft nach klugen Alternativen zu höheren Beitragssätzen und Bundeszuschüssen sucht, muss endlich ernsthaft die Bürgerversicherung angehen.

23. Juni 2021

Gewerkschaften begrüßen Entscheidung des BAG: DHV ist nicht tariffähig

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Tarifunfähigkeit der DHV rechtskräftig festgestellt. Damit kann die DHV keine Tarifverträge mehr wirksam abschließen. Der DGB und die Gewerkschaften ver.di, NGG und IG Metall begrüßen die Entscheidung. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Stärkung der Tarifautonomie und im Kampf gegen die Ausweitung von ‚Billigtarifen´.

22. Juni 2021

Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen

Wenn die pandemiebedingt ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder in Kraft tritt, wird sie notwendige kreditfinanzierte Staatsausgaben stark einschränken. Die im Grundgesetz verankerte Regel erlaubt dem Bund bei normaler Wirtschaftslage lediglich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Bundesländern ist eine Kreditaufnahme sogar komplett verboten.

17. Juni 2021

Spahns Reförmchen hilft nicht

Pflege

Mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz versucht Jens Spahn noch kurz vor Ende der Wahlperiode, die Pflege zu reformieren. Das Gesetz hilft aber weder den Pflegebedürftigen noch den Angehörigen - und schon gar nicht den Beschäftigten in der Altenpflege. Der DGB fordert deshalb eine Pflegebürgerversicherung für alle.

11. Juni 2021

Die sozial-ökologische Transformation kann nur gelingen, wenn die arbeitspolitischen Fragen angegangen werden

Gemeinsame Pressemitteilung DGB – Justitia et Pax

Der DGB und die Deutsche Kommission Justitia et Pax haben anlässlich der 20. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung ein gemeinsames Papier zur Gestaltung der sozial-ökologischen Transformation vorgestellt. Sie zeigt, wie der Weg zur Treibhausgasneutralität gelingen kann: Soziale und beschäftigungspolitische Aspekte müssen in den Mittelpunkt gestellt werden.

08. Juni 2021

Trippelschritte statt echter Pflegereform – Spahn bricht sein Versprechen

Pflege

Pflegekräfte und Pflegebedürftige brauchen dringend bessere Bedingungen. Doch statt einer echten Reform gibt es nur Trippelschritte von Jens Spahn. Jetzt muss die nächste Bundesregierung eine Pflegereform anstoßen, die diesen Namen auch verdient: Die solidarische Pflegebürgervollversicherung muss kommen.

02. Juni 2021

DGB: Hilfen für Beschäftigte fortsetzen

Arbeitsmarktzahlen

Die Zahl der Arbeitslosen und KurzarbeiterInnen ist im Mai weiter gesunken. Das geht aus den aktuellen Arbeitslosenzahlen hervor. Die Folgen der Corona-Pandemie werden den gesamten Arbeitsmarkt aber noch lange belasten. Noch immer beziehen über 2,6 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld. Die Koalition muss jetzt für Hilfen sorgen.

01. Juni 2021

Doppelbesteuerung von Renten: Politik muss endlich handeln

Rente

Mit einem neuen Urteil warnt der Bundesfinanzhof davor, dass viele RentnerInnen in den nächsten Jahren zu hoch besteuert werden. Die Politik muss jetzt schnellstens die doppelte Besteuerung abschaffen. Außerdem brauchen Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich Erleichterungen und Unterstützung bei der Erstellung der Steuererklärung.

31. Mai 2021

Frauenquote für Vorstände war längst überfällig

Frauenquote

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine verbindliche Frauenquote für Vorstände in paritätisch mitbestimmten, börsennotierten Unternehmen geeinigt. Damit sollen frauenfreie Vorstände in einigen Unternehmen jetzt der Vergangenheit angehören. Als nächstes müssen deutlich mehr Unternehmen von Mindestbeteiligung im Vorstand und Geschlechterquote im Aufsichtsrat erfasst werden.

28. Mai 2021

Einigung zum Lieferkettengesetz: „Wichtiger Schritt zu einer wertebasierten Globalisierung“

Lieferkettengesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das ist ein hart errungener Erfolg, dass endlich ein Paradigmenwechsel vollzogen wird – weg von der freiwilligen Selbstverpflichtung, hin zu einer gesetzlichen Verpflichtung, Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten zu respektieren. Jetzt muss der Bundestag das Gesetz verabschieden.

28. Mai 2021

BAföG grundlegend überarbeiten!

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht stellt mit einem aktuellen Richterspruch infrage, ob das BAföG verfassungsfest ist. Die Bedarfssätze der Studierendenförderung seien zu niedrig, weil sie unter dem notwendigen Existenzminimum liegen. Das BAföG gehört nun grundlegend verbessert, die Studierenden sollten Widerspruch gegen ihre jetzigen Bewilligungsbescheide einlegen.

21. Mai 2021

Bundesregierung schließt Gerechtigkeitslücken nicht

Armutsbericht

Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt deutliche Gerechtigkeitslücken. 2019 war das Armutsrisiko von Erwerbstätigen so hoch wie nie zuvor. Geringe Einkommen befeuern das. Deshalb fordert der DGB, den Niedriglohnsumpf endlich auszutrocknen.

12. Mai 2021

DGB fordert Aufwertung der Pflegeberufe

Internationaler Tag der Pflegenden

Die Pflegekräfte in Deutschland leisten Großes, nicht erst seit der Corona-Pandemie. Doch statt Verbesserungen für die Beschäftigten gab es von Gesundheitsminister Jens Spahn nur warme Worte. Die Arbeit der Pflegenden muss endlich erleichtert und der Beruf aufgewertet werden, nur dann ist den Pflegerinnen und Pflegern auch nach der Pandemie wirklich geholfen.

11. Mai 2021

Erntearbeit: Jetzt sind die Länder am Zug

Der Bundesrat hat die „102-Tage-Regelung“ beschlossen, nach der Saisonarbeitskräfte vier Monate ohne Sozialversicherung in Deutschland Erntearbeit leisten können. Auch in diesem Jahr dürfen wieder Menschen aus Osteuropa auf deutschen Feldern ohne ausreichenden Infektionsschutz ausgebeutet werden.

07. Mai 2021

Berufsbildungsbericht - Ausbildungsgarantie jetzt!

Immer weniger Jugendliche in Deutschland finden einen Ausbildungsplatz. Zum ersten Mal seit der Deutschen Einheit ist die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge unter die 500.000er Marke gerutscht. Der DGB drängt deshalb jetzt auf eine Ausbildungsgarantie nach dem Vorbild Österreichs.

05. Mai 2021

Mehr Fachkräfte für Ganztagsbetreuung notwendig

Die Bundesregierung hat heute den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beschlossen. „Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder dieses wichtige bildungs-, familien- und sozialpolitische Vorhaben auf den Weg bringen“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Um die ganztägige Betreuung zu gewährleisten, müssen jetzt deutlich mehr qualifizierte pädagogische Fachkräfte eingestellt werden.

05. Mai 2021

„Solidarität ist Zukunft“! DGB feiert 1. Mai 2021 vor Ort und im Netz

Unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft!“ begeht der Deutsche Gewerkschaftsbund im zweiten Corona-Jahr den Tag der Arbeit mit Kundgebungen vor Ort und einem Live-Stream im Netz. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte bei der zentralen 1. Mai-Veranstaltung auf dem Hamburger Fischmarkt, wie wichtig der solidarische Zusammenhalt nach über einem Jahr Pandemie ist.

01. Mai 2021

DGB warnt vor einer verlorenen Generation bei der Ausbildung

Arbeitsmarktzahlen

Rund 190.000 Jugendliche suchen aktuell noch nach einem Ausbildungsplatz. Die Corona-Pandemie erschwert die Suche erheblich. Die Politik muss nun alles daran setzen, dass junge Menschen noch bis zum Beginn des Ausbildungsjahres vermittelt oder zumindest außerbetrieblich ausgebildet werden. Schulabgängerinnen und –abgänger dürfen nicht als Krisenverlierer auf der Strecke bleiben.

29. April 2021

Große Koalition macht Erntearbeit zur Hochrisikozone

Die Abgeordneten von CDU und SPD haben abgestimmt – gegen sozialen Schutz, Rente und Krankenversicherung für die Beschäftigten in der Erntehilfe. Und das trotz des verbreiteten Mindestlohnbetrugs, der schlechten Unterkünfte und trotz des hohen Corona-Infektionsrisikos, so Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied. Der Bundestag hat gestern einer Ausweitung der sozialversicherungsfreien Zeit für Beschäftigte in der Saisonarbeit von 70 auf 102 Tage zugestimmt.

23. April 2021

Lieferkettengesetz im Bundestag: Initiative fordert Nachbesserungen

Die Initiative Lieferkettengesetz aus 128 Organisationen kritisiert den Entwurf für ein Lieferkettengesetz, das heute im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Das Bündnis fordert die Abgeordneten auf, den Entwurf nachzubessern. Bisher werden Menschenrechtsverletzungen kaum gestärkt und Umweltstandards nur am Rande berücksichtigt.

22. April 2021

DGB-Steuerkonzept: Steuergerechtigkeit herstellen, Staatsfinanzen stärken

Im Superwahljahr 2021 hat der DGB ein neues Steuerkonzept für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland vorgestellt. Kleine und mittlere Einkommen sollen steuerlich entlastet und die Einnahmebasis des Staates gestärkt werden.

20. April 2021

Von Mindestlöhnen und Zuständigkeiten

Die EU-Kommission hat eine Rahmen-Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Auch wenn immer wieder Zweifel geschürt werden, verfügt die EU über die notwendigen Kompetenzen, eine solche Richtlinie zu verabschieden. Ein Gutachten im Auftrag des DGB bestätigt dies – wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse des Gutachtens zusammen.

19. April 2021

Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende

Gemeinsame Pressemitteilung

Die Lebensqualität von Millionen Menschen spürbar verbessern und das Klima schützen: Das fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland von der Bundesregierung. Dazu hat das Bündnis heute Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt.

15. April 2021

Gutachten zur EU-Mindestlohnrichtlinie

Die EU-Kommission hat im Oktober 2020 eine „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU“ (MiLoRL) vorgeschlagen. Diese soll die Maßstäbe für die Festsetzung von gesetzlichen Mindestlöhnen in den Mitgliedstaaten klar- und sicherstellen. Ein Gutachten im Auftrag des DGB analysiert das Vorhaben.

07. April 2021

Neue Allianzen: Wenn Gewerkschaften und Umweltakteure zusammenarbeiten

Gemeinsam für die sozial-ökologische Transformation: Gewerkschaften und Umweltakteure vereint? Ein paar theoretische und praktische Gedanken.

07. April 2021

Für mehr Demokratie im Betrieb

Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Mit dem heute beschlossenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll die Gründung von Betriebsräten vereinfacht werden. Zusätzlich bietet es den Kolleginnen und Kollegen mehr Schutz, die sich für die Wahl eines Betriebsrates einsetzen. Gerade der digitale Wandel in der Arbeitswelt macht es dringend erforderlich, dass die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt werden.

31. März 2021

Erntehelfer besser schützen!

Die Bundesregierung hat die sozialversicherungsfreie Zeit für ErntehelferInnen auf 102 Tage ausgeweitet. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert das Vorhaben und warnt vor unverantwortbaren Zuständen. Wenn hier nicht nachgebessert wird, bekommen wir in der Landwirtschaft die gleichen katastrophalen Zustände wie in der Fleischbranche. Der Bundestag muss diese Regelung unbedingt noch abwenden.

31. März 2021

DGB fordert Sicherheit für Beschäftigte

Beschlüsse des Corona-Gipfels

Die dritte Welle der Pandemie hat Deutschland erreicht, die Politik hat neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Gründonnerstag und Karsamstag "Ruhetage" sein, also für die meisten Menschen arbeitsfrei. Das ist gut für den Infektionsschutz und die Beschäftigten - braucht aber klare Regeln. Auch die Lohnfortzahlung muss sichergestellt werden.

23. März 2021

Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung beschließen „Gemeinsame Aktion zur Stärkung von Ausbildungsbetrieben und jungen Menschen in der Corona-Pandemie“

Die Corona-Krise darf nicht zur Ausbildungs- oder Fachkräftekrise werden. Deshalb hat die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ heute Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes vereinbart. Damit sollen Angebot und Nachfrage für das Ausbildungsjahr 2021/2022 gesichert werden. Kein Betrieb, kein Jugendlicher soll allein gelassen werden.

17. März 2021

Lohnlücke endlich schließen!

Equal Pay Day 2021

Frauen verdienen in Deutschland immer noch durchschnittlich 18 Prozent weniger Gehalt als Männer. Die Corona-Krise hat das noch weiter verschärft, denn Frauen kümmern sich häufiger um Sorgearbeit wie Kinderbetreuung und Pflege. Das ist ein gleichstellungspolitisches Desaster und geht zu Lasten ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Jetzt kommt es darauf an, den Frauen den Rücken zu stärken.

10. März 2021

Bundesstiftung Gleichstellung jetzt schnell an den Start bringen

Um die Gleichberechtigung von Frauen und Männern schneller voran zu treiben, soll nun per Gesetz die Bundesstiftung Gleichstellung eingerichtet werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und bestehende Nachteile zu beseitigen, sagt DGB-Vize Elke Hannack. Der Bundestag muss das Gesetz jetzt schnell beschließen.

10. März 2021

SoVD, DGB und DAV lehnen die Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozialgerichten ab

Recht

Der Bundesrat stimmt am Freitag über eine Initiative zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für Vielkläger vor Sozialgerichten ab. KlägerInnen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, sollen für jedes weitere Verfahren 30 Euro zahlen. DGB, SoVD und der DAV lehnen den Gesetzesvorschlag entschieden ab.

04. März 2021

FISG - Mehr Kontrolle durch starke Mitbestimmung

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz

Der Wirecard-Skandal hat das Vertrauen in den Finanzmarkt erschüttert. Der Gesetzgeber will deshalb die Überwachung von Unternehmen verbessern. „Zu einer wirkungsvollen Kontrolle der Vorstände gehört unverzichtbar auch die Mitbestimmung“, sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Fraktionen müssen sich deshalb für die Sicherung der Unternehmensmitbestimmung im Gesetzgebungsverfahren einsetzen.

04. März 2021

Rente kürzen, hoffen und die Probleme in die Zukunft verschieben

FDP-Aktienrente

Der FDP Vorschlag senkt den Arbeitgeberbeitrag mittelfristig um rund 10 Prozent. Die Beschäftigten müssen auf 6,5 Prozent Rendite hoffen, um die gerissenen Lücken wenigsten bei Altersrenten bei Rentenbeginn in einem höheren Alter auszugleichen. Bei Erwerbsminderung, Witwen-/Witwerrenten, Kindererziehung und anderen Fällen, soll es keinen Ausgleich für die Rentenkürzungen geben.

04. März 2021

„Union ignoriert Geringverdienende“

Sozialschutzpaket

Heute soll im Bundestag das Sozialschutzpaket III beschlossen werden. Damit wird das Risiko für den sozialen Abstieg für viele von der Corona-Pandemie betroffene Menschen vermindert. „Aber eben nicht für alle“, kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel: „Völlig absurd ist, dass CDU und CSU den Geringverdienenden die Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro verweigern.“

26. Februar 2021

„Den Gesundheitsschutz müssen wir natürlich auch im Homeoffice regeln“

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie arbeiten immer mehr Beschäftigte im Homeoffice. Dabei werden viele erstmals vor die große Herausforderung gestellt, die Arbeit von zu Hause aus zu strukturieren. Welche Verantwortung dabei dem Arbeitgeber zukommt und was Beschäftigte selbst machen können, erklärt die Gesundheitsschutz-Expertin Sabine Heegner im Interview.

22. Februar 2021

Regionale Strukturpolitik im Wandel: Die Herausforderungen der Transformation können nur durch eine neue, proaktive Strukturpolitik bewältigt werden

Regionale Strukturpolitik muss stärker vorbeugend gestaltet werden. Strukturförderung setzt erst dann ein, wenn die Strukturberichterstattung anzeigt, dass eine Region abgerutscht ist. Vor dem Hintergrund der ökologischen und digitalen Transformation und dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse muss diese „Rückwärtsgewandtheit“ überwunden werden. Menschen brauchen im Transformationsprozess Verlässlichkeit und Zuversicht - abgehängte Regionen unterminieren das Vertrauen in die Demokratie.

09. Februar 2021

Wie werden behördliche Fachanwendungen zu Problemlösern?

Erfolgreiche Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple fokussieren sich schon seit Anfang des Jahrtausends auf Usability und User Experience (UUX), also Nutzerfreundlichkeit. Doch auch der Erfolg von Behörden hängt zunehmend von diesem Themenfeld ab: Denn nur wenn behördliche Fachanwendungen zu echten Problemlösern werden, wird Deutschland die digitale Transformation mit Bravour meistern. Dafür benötigen wir insbesondere eine klare, menschzentrierte Vision für das eGovernment.

21. Januar 2021

Beim Personenbeförderungsgesetz muss nachgebessert werden!

Das Ziel des DGB bleibt ein Personenbeförderungsgesetz (PBefG), das im ÖPNV auch für Unternehmen klare Regeln schafft, wenn sie ihre Verkehre eigenwirtschaftlich anbieten. Soziale Standards zum Schutz der Beschäftigten, aber auch qualitative und ökologische Standards müssen für alle gelten. Deshalb wenden sich die Gewerkschaften nun in einem Brief erneut an die Regierungsparteien.

20. Januar 2021

Homeoffice im öffentlichen Dienst besser gestalten!

Im öffentlichen Dienst ist die Arbeit von zu Hause nicht erst seit der Corona-Pandemie ein Thema. Aktuelle Zahlen des DGB zeigen: Mehr als 20 Prozent der Befragten arbeiten regelmäßig von zu Hause. Mobiles Arbeiten ist für die Beschäftigten reizvoll, birgt nach ihrer Meinung mit Blick auf den Gesundheitsschutz allerdings auch Risiken.

18. Januar 2021

Ein soziales Europa braucht mehr Tarifbindung und faire Mindestlöhne

Bis zum 4. September läuft die zweite Phase der EU-Sozialpartnerkonsultation zu "fairen Mindestlöhnen". Für den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und den DGB ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in Europa trotz Arbeit in Armut leben! Der DGB-klartext.

04. September 2020

DGB-Konzept: Künstliche Intelligenz für Gute Arbeit

Mit dem Konzeptpapier "Künst­li­che In­tel­li­genz (KI) für Gu­te Ar­beit" hat der DGB einen Nachfolger des Impulspapiers „Künstliche Intelligenz und die Arbeit von morgen“ vorgestellt. Es soll den DGB-Ansatz „Gute Arbeit by design“ konkretisieren, und einen Orientierungsrahmen für die gewerkschaftliche, politische und betriebliche Diskussion darstellen.

26. Mai 2020

Neue Sicherheit für alle Generationen

Für eine gute Rente braucht es eine hohe Erwerbsbeteiligung, gute Entgelte, gesunde Arbeitsbedingungen und sichere Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente. Der vorliegende Bericht umfasst nicht nur unsere Position für eine gute Rente, sondern auch viele gute Argumente, warum sie notwendig, gerecht und finanzierbar ist.

27. März 2020

Unfairen Wettbewerb verhindern, Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels international ermöglichen

Die EU-Kommission möchte verhindern, dass außereuropäische Länder ihren Unternehmen durch Subventionen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Dafür stellt sie aktuell in einem Weißbuch Maßnahmen zur Diskussion. Der DGB unterstützt Schritte gegen unfairen Wettbewerb. Dabei muss auch die Umgehung von Arbeits-, Sozial- und Umwelt-standards als unfaire Subvention betrachtet werden.

22. September 2019